Konkordat über die Schulkoordination
Konkordat über die Schulkoordination (Schulkonkordat) Vom 29. Oktober 1970 (Stand 14. Dezember 1970)
Art. 1 Zweck
1 Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Ein - richtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entspre - chenden kantonalen Rechts.
1 Materielle Vorschriften
Art. 2 Verpflichtungen
1 Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den fol - genden Punkten anzugleichen:
a. Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Mo - naten vor und nach diesem Datum sind zulässig.
b. Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.
c. Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Ma - turitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.
d. Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.
Art. 3 Empfehlungen
1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:
a. Rahmenlehrpläne;
b. gemeinsame Lehrmittel;
c. Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;
d. Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;
e. Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in gleichwerti - gen Ausbildungsgängen erworben wurden;
f. einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schulty - pen;
g. gleichwertige Lehrerausbildung.
2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.493
Art. 4 Zusammenarbeit
1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -for - schung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.
2 Zu diesem Zweck werden:
a. für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unter - stützt;
b. Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.
2 Organisatorische Vorkehrungen
Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirekto -
ren
1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erzie - hungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten Auf - gaben.
2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement nieder - gelegt.
3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohner - zahl unter die Kantone verteilt.
4 Nicht-Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.
Art. 6 Regionalkonferenz
1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regio - nalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.
2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.
Art. 7 Rechtsschutz
1 Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.
3 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 8 Fristen
1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Kon - kordats wird etappenweise vollzogen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.493
2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:
a. in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von
Art. 2a festzulegen;
b. die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszu - dehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.
3 Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Art. 2d soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.
Art. 9 Beitritt
1 Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konfe - renz der kantonalen Erziehungsdirektion gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.
Art. 10 Austritt
1 Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektion gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjah - res.
Art. 11 Inkrafttreten
1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist
1 )
.
2 Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen in Mon - treux am 29. Oktober 1970.
2 )
1) Vom Schweizerischen Bundesrat am 14. Dezember 1970 genehmigt. Beitritt des Kantons Basel-Landschaft am 22. April
1971.
2) Das Konkordat ist heute (Stand: 1. Januar 1979) verbindlich für die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., Basel- Landschaft, Freiburg, Genf, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Uri, Waadt, Wallis, Zug, Zürich. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.493
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
29.10.1970 14.12.1970 Erlass Erstfassung GS 24.493 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.493
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 29.10.1970 14.12.1970 Erstfassung GS 24.493 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.493
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