Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement, und dem Landkreis Lörrach, vertreten durch den Landrat, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennunganlage (KVA) Basel

Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement

1 ) Landrat, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennunganlage (KVA) Basel

2 ) Vom 28. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2014) Der Landkreis Lörrach ist daran interessiert, den zur Verbrennung geeigneten Siedlungsabfall aus seinem Entsorgungsgebiet in der KVA Basel verbrennen zu lassen. Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, die Kapazität für die angemeldeten Mengen zu reservieren. Damit wird eine regionale grenzüber - schreitende Zusammenarbeit realisiert. Um Über- und Unterkapazitäten der Anlage weitgehend zu vermeiden, vereinbaren die Parteien, was folgt:

Artikel 1. Annahmeverpflichtung

Art. 1.1

1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich unter Vorbehalt der Neuverhandlung gemäss Art. 2.5, vom Landkreis Lörrach jährlich 40'500 Tonnen Siedlungsabfälle zur Verbrennung in der KVA Basel anzu - nehmen.

3 ) Art. 1.2

1 Diese Verpflichtung besteht unabhängig von einer Verbrennung direkt in der KVA Basel. Art. 1.3

1 Die vereinbarte Anlieferungsmenge von 40'500 Tonnen bezieht sich auf einen mittleren Heizwert von 11 MJ/kg wobei das Mengengerüst innerhalb eines Toleranzbereichs von 10 bis 12 MJ/kg unver - ändert bleibt.

4 ) Art. 1.4

1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die KVA entsprechend dem jeweils gültigen Stand der Technik und der schweizerischen Gesetzgebung spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist durch entsprechende Massnahmen anzupassen. Art. 1.5

1 Der Kanton Basel-Stadt nimmt auch Abfälle entgegen, welche die in Art. 1.1 aufgeführte Anliefe - rungsmenge um nicht mehr als 10 Prozent überschreiten.

Artikel 2. Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge

Art. 2.1

1 Kann die Anlieferungsmenge vom Landkreis Lörrach nicht in vollem Umfang genutzt werden, so ga - rantiert der Landkreis Lörrach die Fixkosten für die nicht benutzte Kapazität der KVA, soweit und so - lange sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden kann.

1) Heute: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 7. 1. 2003.

3) Fassung vom 5. Mai 2014, wirksam seit 1. Januar 2014 (KB 24.05.2014)

4) Fassung vom 5. Mai 2014, wirksam seit 1. Januar 2014 (KB 24.05.2014)

Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach Art. 2.2

1 Der Landkreis Lörrach muss die Garantieleistung nach Art. 2.1 nur erbringen, wenn er die jährliche Anlieferungsmenge um mehr als 10 Prozent unterschreitet. Die massgebende Bemessungsgrenze be - trägt 36'450 t (Mindestkontingent). Für die Bemessung der Garantieleistung nach Ziffer 2.1 werden die Fixkosten nach Beilage 1

5 ) berücksichtigt. ) Art. 2.3

1 Unterschreiten mehrere Vertragspartner ihr Mindestkontingent (d. h. 90% der Vertragsmenge), so werden ihnen allfällige Überschusslieferungen anderer Vertragspartner sowie Fremdanlieferungen ent - sprechend der prozentualen Auslastung ihrer Abfallkontingente gutgeschrieben. Die Ersatzzahlungen werden auf der Basis der neuen Abfallmengen berechnet. Art. 2.4

1 Der Landkreis Lörrach muss die Garantieleistung nach Art. 2.1 nicht erbringen, wenn die KVA we - gen betrieblicher Probleme, die vom Landkreis Lörrach nicht verursacht wurden, die vereinbarte An - lieferungsmenge nicht abnehmen kann. Art. 2.5

1 Spätestens alle 10 Jahre sind die vereinbarten jährlichen Anlieferungsmengen neu zu verhandeln.

Artikel 3. Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle

Art. 3.1

1 Zur Verbrennung dürfen nur Siedlungsabfälle nach der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) entgegengenommen werden. Wiederverwertbare Fraktionen müssen vorher entfernt werden. Abfälle aus der kommunalen Hausmüllabfuhr des Landkreises Lörrach werden wie eingesammelt abgenom - men. Sperrmüllanlieferungen müssen den Annahmebedingungen der KVA Basel gemäss Art. 3.5 ent - sprechen. Art. 3.2

1 Der Landkreis Lörrach verpflichtet sich, alle Siedlungsabfälle - mit Ausnahme der Abfälle aus der Stadt Weil am Rhein - nicht mit den konventionellen Kehrichtsammelfahrzeugen anzuliefern, sondern: – im «Kombinierten Verkehr mit konventionellen Umladestationen» oder – im «Kombinierten Verkehr mit Integriertem Entsorgungssystem (IES)». Die Strassentransporte erfolgen in erster Linie über die Autobahn bzw. die Zollfreie Strasse. Dem Schienentransport ist nach Prüfung der ökonomischen und ökologischen Gegebenheiten wenn möglich der Vorzug zu geben. Art. 3.3

1 Die KVA ist verpflichtet, alle Abfälle aus dem Landkreis Lörrach zurückzuweisen, die ohne entspre - chende Entsorgungsnachweise des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und der entsprechenden Notifizie - rung des Regierungspräsidiums für den grenzüberschreitenden Abfalltransport angeliefert werden. Art. 3.4

1 Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen von Art. 3.1 und 3.2, die sich aufgrund technischer Ge - gebenheiten als nötig erweisen sollten, wird das Baudepartement

7 ) dem Landkreis Lörrach jeweils möglichst frühzeitig bekanntgeben.

5) Art. 2.2: Diese Beilage wird hier nicht abgedruckt. Sie kann beim Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden.

6) Fassung vom 5. Mai 2014, wirksam seit 1. Januar 2014 (KB 24.05.2014)

7) Art. 3.4: Heute Bau- und Verkehrsdepartement.

Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach Art. 3.5

1 Neben Art. 3.1 und 3.2 gelten für Anlieferung, Aufbereitung, Konditionierung und Deklaration der Siedlungsabfälle die Annahmebedingungen der KVA Basel in der jeweils geltenden Fassung.

Artikel 4. Entsorgung der Rückstände

Art. 4.1

1 Der Landkreis Lörrach verpflichtet sich, den seiner Anlieferungsmenge entsprechenden Anteil der Schlacke zur Deponierung anzunehmen. Bei der Anlieferungsmenge von 40'500 Tonnen Abfall pro Jahr und einer angenommenen Gewichtsreduktion von etwa 80 Prozent durch die Verbrennung, be - trägt die Schlackenmenge 8'100 Tonnen pro Jahr bzw. 211'500 Tonnen während der gesamten Ver - tragsdauer von 25 Jahren.

8 ) Art. 4.2

1 Die beiden Partner sind sich einig, dass die vereinbarte Schlackenmenge aus finanziellen und logisti - schen Gründen nicht in regelmässigen kleinen Jahrestranchen, sondern wenn immer möglich während einer einzigen, länger dauernden Periode im Landkreis Lörrach deponiert werden soll. Art. 4.3

1 Der Kanton Basel-Stadt garantiert für die Schlacken eine Qualität mit einem Glühverlust von höchs - tens 3 Gewichtsprozent. Art. 4.4

1 Rückstände aus der Rauchgasreinigung sind vom Landkreis Lörrach nicht zurückzunehmen. Können sie nicht in der Schweiz entsorgt werden, so setzt sich der Landkreis Lörrach dafür ein, dass sie in Deutschland abgelagert werden können.

Artikel 5. Kosten

Art. 5.1

1 Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung der Abfälle richten sich nach dem Gebührentarif der KVA Basel, der vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt festgelegt wird. Art. 5.2

1 Die Höhe der Gebühren wird für alle Vertragspartner einheitlich nach dem Vollkostenprinzip festge - legt. Dabei werden auch die anlage- und prozessspezifischen Kosten der KVA Basel berücksichtigt. Art. 5.3

1 Die KVA Basel erstellt jährlich eine Betriebskostenrechnung und legt diese den Vertragspartnern im Rahmen der Betriebskommission zur Begutachtung vor. Art. 5.4

1 Die Kosten und Aufwendungen für die Entsorgung von Rückständen gemäss Art. 4 dieses Vertrages richten sich nach der Gebührensatzung des Landkreises Lörrach in der jeweils gültigen Fassung.

8) Fassung vom 5. Mai 2014, wirksam seit 1. Januar 2014 (KB 24.05.2014)

Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach

Artikel 6. Unterrichtungspflicht

Art. 6.1

1 Die Vertragsparteien unterrichten sich rechtzeitig über alle wesentlichen Vorgänge, welche die Erfül - lung des Vertrages beeinflussen können.

Artikel 7. Inkrafttreten/Vertragsdauer

Art. 7.1

1 Dieser Vertrag wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und den Kreistag des Landkreises Lörrach verbindlich.

9 ) Art. 7.2

1 Dieser Vertrag gilt bis zum 31. Dezember 2027. Wird er auf diesen Termin hin nicht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um fünf Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt in jedem Fall fünf Jahre. Art. 7.3

1 Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Basel- Stadt. Art. 7.4

1 Mit Inkrafttreten dieses Vertrages tritt der Vertrag vom 8. September 1995 ausser Kraft. Basel/Lörrach, den 28. Februar 2003 Für den Kanton Basel-Stadt: Die Vorsteherin des Baudepartements Barbara Schneider Für den Landkreis Lörrach: Der Landrat Alois Rübsamen Vom Kreistag des Landkreises Lörrach genehmigt am 18. Dezember 2002. Basel, den 5. Mai 2014 Für den Kanton Basel-Stadt: Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Christoph Brutschin Lörrach, den 5. Mai 2014 Marion Dammann

9) Wirksam seit 28. 2. 2003.