Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell gemischten Familien und eingetragenen Partnerschaften

Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell gemischten Familien und eingetragenen Partnerschaften * Vom 23. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2007) Gestützt auf § 8 a Absatz 3 des Kirchengesetzes vom 3. April 1950

1 ) treffen die drei anerkannten Landeskirchen folgende Vereinbarung über die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell gemischten Familien bzw. eingetragenen Partnerschaften

2 ) : *

§ 1

1 Gehören nicht alle Glieder einer Familie bzw. einer eingetragenen Partner - schaft der gleichen Konfession (einschliesslich Konfessionslosigkeit) an, so be - tragen die Kirchensteueranteile der drei Landeskirchen und weiterer Religions - gemeinschaften, welche gemäss § 1 d Kirchengesetz

3 ) zur Steuererhebung be - rechtigt sind, *

a. für die beiden in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bzw. Partner eingetragener Partnerschaften, welche keine ih - rer elterlichen Sorge anvertrauten Kinder haben, je die Hälfte der ge - samten Steuer,

b. für die beiden in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten bzw. Partner eingetragener Partnerschaften und die Gesamt - heit der ihrer elterlichen Sorge anvertrauten Kinder: je einen Drittel der gesamten Steuer,

c. für den ledigen, geschiedenen oder verwitweten Elternteil resp. den in tat - sächlich oder rechtlich getrennter Ehe lebenden Ehegatten bzw. Partner eingetragener Partnerschaften und die Gesamtheit der ihrer elterlichen Sorge anvertrauten Kinder: je die Hälfte der gesamten Steuer.

2 Gehören nicht alle Kinder der gleichen Konfession an, so bemessen sich die Kirchensteueranteile innerhalb des Kinderanteils nach der Zahl der den einzel - nen Konfessionen angehörenden Kinder.

1) GS 20.131, SGS 191

2) Beschlossen am 8./17./23. Mai 2000

3) GS 20.131, SGS 191 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497

§ 2

1 Für die Berechnung der Steueranteile sind die Vorschriften derjenigen Landeskirche oder der weiteren zur Steuererhebung berechtigten Religionsge - meinschaften, die anteilsmässig besteuert, massgebend.

§ 3

1 Diese Vereinbarung ersetzt jene zwischen der Evangelisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft vom 30. August 1972

4 )

2 Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

4) GS -, SGS 192.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

23.05.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1497

04.12.2006 01.01.2007 Erlasstitel geändert GS 36.24

04.12.2006 01.01.2007 Ingress geändert GS 36.24

04.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1 geändert GS 36.24 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 23.05.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1497 Erlasstitel 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24 Ingress 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24

§ 1 Abs. 1 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497