Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere

Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere Vom 2. Dezember 1997 (Stand 1. Juli 2004) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984

1 ) , be - schliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Als gefährliche Tiere gelten solche, die für das Leben oder die Gesundheit des Menschen eine ernste Bedrohung sein können.

2 Dazu gehören unter anderen:

a. Säugetiere wie Grosskatzen, Bären, Wölfe und Affen;

b. Reptilien wie Krokodile, Giftschlangen, Warane;

c. Riesenschlangen, die ausgewachsen länger als 3 m werden, ausgenom - men Boa constrictor;

d. andere Gifttiere wie Skorpione und Spinnen;

e. Fische wie Steinfisch, Rotfeuerfisch, Skorpionfisch, Stachelrochen und Piranha, sofern sie an öffentlich zugänglichen Orten gehalten werden.

§ 2 Bewilligungspflicht und Weitergabe

1 Das Halten und der gewerbsmässige Handel sowie Ausstellungen und Tier - börsen mit gefährlichen Tieren sind bewilligungspflichtig. *

2 Die Bewilligung erteilt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt.

3 Gefährliche Tiere dürfen nur an solche Personen weitergegeben (verschenkt, verkauft, ausgeliehen usw.) werden, die eine Bewilligung gemäss dieser Ver - ordnung besitzen.

4 Keine Bewilligung benötigt die private Haltung von Vogelspinnen und Skor - pionen. *

5 An Tierbörsen ist das Ausstellen, Anbieten, Tauschen, Kaufen und Verkaufen von gefährlichen Tieren, mit Ausnahme derjenigen nach § 2 Absatz 4, verbo - ten. *

1) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957

§ 3 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung für das Halten oder Ausstellen gefährlicher Tiere wird erteilt sofern

a. die Tiere nach den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehalten werden;

b. die Gehege so eingerichtet sind, dass die Tiere nicht ausbrechen und Un - befugte sie weder befreien noch in die Gehege hineingreifen können;

c. Dritte durch solche Tiere nicht gefährdet werden;

d. genügende Kenntnis über die Haltung und Pflege der entsprechenden Tierart vorliegt;

e. bei der Haltung in Mietwohnungen die Zustimmung des Vermieters vor - liegt;

f. der Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Franken erbracht worden ist;

g. die Angaben über die Tierart mit lateinischer Bezeichnung, Anzahl und Standort der Tiere vorliegen;

h. Antisera gemäss § 7 vorhanden sind;

i. * für Ausstellungen und Tierbörsen die Voraussetzungen gemäss Buchsta - ben a bis h einen Monat vor Ausstellungsbeginn nachgewiesen werden.

§ 4 Bewilligungen

1 An Privatpersonen, die für sich oder zu Schauzwecken gefährliche Tiere hal - ten, werden befristete Bewilligungen erteilt. Diese lauten auf die gemeldeten Tiere und sind alle 2 Jahre zu erneuern.

2 An Firmen, die gefährliche Tiere halten und sich insbesondere mit der Gewin - nung und Verarbeitung tierischer Gifte befassen, an wissenschaftliche Institu - tionen wie Hochschulen, Zoologische Gärten usw. und an Tierhändlerinnen und Tierhändler können unbefristete Bewilligungen erteilt werden, sofern deren Betriebe von Fachkräften geführt werden. Die Bewilligung wird auf den Namen der für die Tierhaltung verantwortlichen Fachkraft ausgestellt.

3 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann verfügen, dass je nach gehaltener Tierart die Anwohnerinnen und Anwohner informiert werden.

4 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann für Ausstellungen und Tierbörsen besondere Auflagen hinsichtlich der aufgeführten Tiere, Sicher - heitsfragen, Eingangskontrollen und Überwachung anordnen. *

§ 5 Verweigerung und Entzug von Bewilligungen

1 Bewilligungen werden nicht erteilt an Minderjährige oder Personen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie durch das Halten gefährlicher Tiere sich selbst oder Dritte gefährden könnten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957

2 Die Haltung von Gifttieren, deren Giftwirkung auf den Menschen unbekannt ist oder für deren Gift im Handel kein wirksames Gegenmittel erhältlich ist, kann untersagt werden.

3 Bewilligungen für das Halten gefährlicher Tiere können bei groben Verstös - sen oder Missachtung der Bestimmungen dieser Verordnung von der Kantons - tierärztin bzw. vom Kantonstierarzt entzogen werden.

§ 6 Kontrolle

1 Die Gehege und Unterkünfte unterstehen der Kontrolle der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes. Sie oder er kann bei speziellen Tierarten sachkun - dige Experten beiziehen.

2 Sie werden alle zwei Jahre kontrolliert.

3 Personen, die eine Bewilligung für das Halten gefährlicher Tiere besitzen oder ein Bewilligungsgesuch zum Halten gefährlicher Tiere gestellt haben, müssen den Kontrollorganen Zutritt zu den Gehegen und Unterkünften gewäh - ren und Auskunft zu Fragen über die Tierhaltung geben.

§ 7 Pflichten der Tierhalterinnen und Tierhalter

1 Die Tierhalterinnen und Tierhalter

a. treffen alle Vorkehrungen, dass keine Tiere entweichen können;

b. sorgen dafür, dass Gehege und Behausungen abschliessbar sind;

c. führen eine Tierbestandeskontrolle, aus der die Herkunft, der neue Standort bei der Weitergabe und allfällig das Todesdatum der gefährli - chen Tiere hervorgeht;

d. halten spezifische Antisera, soweit solche erhältlich sind, in genügender Menge und mit der Gebrauchsanweisung versehen auf Vorrat und lagern diese nach den Angaben des Herstellers;

e. erneuern den Vorrat an Antisera am Verfalldatum;

f. weisen die Antisera den Kontrollorganen auf Verlangen vor;

g. beschaffen die Sera selbst oder erbringen den Nachweis, dass gemein - sam mit anderen Halterinnen und Haltern ein geeigneter und innert nützli - cher Frist erreichbarer Antiserumvorrat gehalten wird.

2 Alle Halterinnen und Halter und Pflegerinnen und Pfleger von Gifttieren müs - sen im Besitz einer schriftlichen Anleitung sein, wie sie sich im Bissfall zu ver - halten haben. Diese Anleitung ist dem behandelnden Arzt vorzulegen.

3 Das Laufenlassen gefährlicher Tiere, auch unter Kontrolle, ist untersagt.

4 Änderungen des Wohnsitzes oder des Haltungsortes sind der Bewilligungs - behörde mitzuteilen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957

§ 8 Entweichen von gefährlichen Tieren

1 Das Entweichen gefährlicher Tiere ist unverzüglich der Polizei Basel-Land - schaft zu melden. Diese informiert die Kantonstierärztin bzw. den Kantonstier - arzt.

2 Die Tierhalterin bzw. der Tierhalter hat alles daran zu setzen, dass entwiche - ne Tiere wieder eingefangen werden können.

3 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann die Mithilfe der Polizei Basel-Landschaft verlangen.

§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Regierungsratsverordnung vom 27. Juni 1972

2 ) über das Halten wilder Tiere wird aufgehoben.

§ 10 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

2) GS 24.777, SGS 703.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

02.12.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.957

18.05.2004 01.07.2004 § 2 Abs. 1 geändert GS 35.153

18.05.2004 01.07.2004 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 35.153

18.05.2004 01.07.2004 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 35.153

18.05.2004 01.07.2004 § 3 Abs. 1, lit. i. geändert GS 35.153

18.05.2004 01.07.2004 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 35.153 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 02.12.1997 01.01.1998 Erstfassung GS 32.957

§ 2 Abs. 1 18.05.2004 01.07.2004 geändert GS 35.153

§ 2 Abs. 4 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt GS 35.153

§ 2 Abs. 5 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt GS 35.153

§ 3 Abs. 1, lit. i. 18.05.2004 01.07.2004 geändert GS 35.153

§ 4 Abs. 4 18.05.2004 01.07.2004 eingefügt GS 35.153

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.957