Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen

Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen vom 26. Juni 2007 (Stand 1. Dezember 2014)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwe - sen.

§ 2 Zuständigkeiten

1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen obliegt dem Eichamt unter Aufsicht des Departementes für Justiz und Sicherheit.

§ 3 Eichkreise

1 Das Kantonsgebiet wird in die erforderliche Anzahl Eichkreise eingeteilt. Deren genaue Eingrenzung bestimmt das Amt.

2. ... *

§ 4–7 * ...

3. Auslagenersatz

§ 8 Grundsatz

1 Zusätzlich zu den Gebühren nach der Verordnung des Bundesrates über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen (Eichgebührenverordnung)

1 ) entschädigen die Besitzerinnen und Besitzer der zu prüfenden Messmittel das Amt für die Reisekos - ten, die Reisezeit und den Transport der Prüfmittel.

1) SR 941.298.1

§ 9 Waagen

1 Die Aufwandentschädigung für die Eichung von Waagen beträgt:

1. Wägebereich: bis 20 kg Fr. 14

2. Wägebereich: über 20 kg bis 50 kg Fr. 22

3. Wägebereich: über 50 kg bis 100 kg Fr. 29

4. Wägebereich: über 100 kg bis 200 kg Fr. 40

5. Wägebereich: über 200 kg bis 500 kg Fr. 46

6. Wägebereich: über 500 kg bis 1 000 kg Fr. 59

7. Wägebereich: über 1 000 kg bis 1 500 kg Fr. 72

8. Wägebereich: über 1 500 kg bis 2 000 kg Fr. 90

9. Wägebereich: über 000 kg Zeitaufwand, mindestens Fr. 90

10. Zuschlag für Hebebühne:

10.1. Wägebereich: über 500 kg bis 1 000 kg Fr. 14

10.2. Wägebereich: über 1 000 kg bis 2 000 kg Fr. 28

10.3. Wägebereich: über 2 000 kg Fr. 42

11. Grosswaagen:

11.1. mit Eichlastenzug inklusive Eichgehilfen und Nebenkosten: Fr. 12 pro Minute

2 Für die Berechnung ist jeweils die Waage mit dem grössten Wägebereich massge - bend.

§ 10 Tanksäulen

1 Die Aufwandentschädigung für die Eichung von Tanksäulen beträgt:

1. Transport der Messmittel Fr. 24

2. Messmittel pro Zapfhahn Fr. 5

§ 11 Durchlaufzähler, Milchmessanlagen

1 Die Entschädigung für die Eichung von Durchlaufzählern und Milchmessanlagen erfolgt nach Aufwand.

§ 12 Abgasmessgeräte

1 Die Aufwandentschädigung für die Eichung von Abgasmessgeräten beträgt:

1. Auslagenpauschale für ein Abgasmessgerät Fr. 35

2. Auslagenpauschale für jedes weitere Abgasmessgerät Fr. 20

3. Referenz- und Kalibriergas Fr. 50

4. Auslagenpauschale für Graufiltermessgerät Fr. 50

§ 13 Fahrspesen

1 Die Aufwandentschädigung für Fahrspesen innerhalb des Kantons beträgt pauschal:

1. Personenwagen Fr. 40

2. Lieferwagen Fr. 50

§ 14 Hilfspersonal

1 Das Amt kann für temporäre Einsätze Hilfspersonal beauftragen. Der Stundenan - satz für die Eichgehilfinnen und -gehilfen beträgt Fr. 55.

§ 15 Zertifikate

1 Die Aufwandentschädigung für das Erstellen von Eich- und Prüfzertifikaten be - trägt:

1. Einzel-Eichzertifikat Fr. 10

2. Mehrfach-Eichzertifikat Fr. 45

3. Einzel-Prüfzertifikat Fr. 15

2 Ab neun Zertifikaten wird ein Rabatt von zehn Prozent gewährt.

§ 16 Aufwandentschädigung für Kontrollen

1 Kann eine Eichung, Kontrolle oder Nachschau nicht erfolgreich durchgeführt wer - den, wird der Aufwand nach den Ansätzen der Eichgebührenverordnung

1 ) verrech - net.

4. Schlussbestimmungen

§ 17 Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Die Vollziehungsverordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom

24. Juni 1909 über Mass und Gewicht vom 20. Februar 1961 wird aufgehoben.

§ 18 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.