Spitalgesetz

Spitalgesetz (SpiG) Vom 25. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 41 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz schafft die Grundlagen für eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung unter wirtschaftlichem Einsatz der Mittel.

2 Es findet Anwendung auf Spitäler, Spezial- und Rehabilitationskliniken (im Fol - genden: Spitäler), die gemäss Spitalliste einen Leistungsauftrag des Kantons ha - ben. *

3 ... *

§ 2 Begriffe

1 Der Begriff «Spital» richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Krankenversi - cherung (KVG) vom 18. März 1994 1 ) .

2 Die stationäre Grundversorgung beinhaltet die Abklärung, Behandlung und Pflege von Patientinnen und Patienten mit häufig auftretenden Krankheiten, Verunfallten und Schwangeren, die in der Regel ohne Einsatz aufwändiger technischer oder auf - wändiger apparativer Mittel sowie spezialisierter Arbeitsteams erfolgen können.

1) SR 832.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 3 Ziele und Massnahmen

1 Dieses Gesetz hat folgende Ziele: a) Schaffung der Voraussetzungen für die Sicherstellung einer angemessenen medizinisch-pflegerischen Versorgung (einschliesslich Notfallversorgung) der Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Aargau; b) Bereitstellung einer Spitalversorgung, die den Grundsätzen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt; c) Förderung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern; d) verstärkte Nutzung von Synergien durch Kooperation mit inner- und ausser - kantonalen Spitälern und durch Konzentration der spezialisierten Medizin so - wie der Spitzenmedizin; e) Schaffung von Grundlagen zur Förderung einer flexiblen Planung im Spital - bereich; f) Umsetzung der Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung, insbeson - dere in Bezug auf die Spitalplanung, die Spitalfinanzierung, die Erhebung von Daten sowie die Qualitätssicherung.

2 Diesen Zielen dienen folgende Massnahmen: a) Übertragung der Aufgaben, Kompetenzen, Ressourcen und Ergebnisverant - wortung an die Spitäler; b) * Steuerung des Angebots von wirksamen Spitalleistungen über Qualität und Wirtschaftlichkeit mittels Verfahren für die Aufnahme auf die Spitalliste; c) * ... d) * ...

§ 4 * Aufsicht

1 Bezüglich der vom Kanton zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Spitäler gewährten Mittel gelten die Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Haus - haltsführung in der Finanzkontrollgesetzgebung.

2. Zuständigkeiten

§ 5 Grosser Rat; gesundheitspolitische Gesamtplanung

1 Der Grosse Rat genehmigt die gesundheitspolitische Gesamtplanung; er kann Än - derungen verlangen. Die Gesamtplanung enthält die strategischen Ziele und Grund - sätze im Gesundheitswesen. Sie ist periodisch zu überprüfen. *

2 ... *

3 Die genehmigte gesundheitspolitische Gesamtplanung wirkt als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden kann. *

§ 6 Regierungsrat; Versorgungsplanung *

1 Der Regierungsrat sorgt unter Berücksichtigung der gesundheitspolitischen Ge - samtplanung sowie der bundesrechtlichen Vorgaben für die Planung einer bedarfs - gerechten und qualitativ guten Spitalversorgung. Die Versorgungsplanung ist peri - odisch zu überprüfen. *

2 ... *

§ 7 Spitalliste

1 Der Regierungsrat erlässt die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederte Spitalliste gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung.

2 Er sorgt im Rahmen seiner Genehmigungskompetenz beim Einkauf von Spitalleis - tungen für die Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz, Vergleichbarkeit (Benchmarking) und Qualitätssicherung. *

3 Der Regierungsrat regelt die für die Aufführung auf der Spitalliste zu erfüllenden Anforderungen und das Bewerbungsverfahren durch Verordnung. *

§ 8 Weitere Massnahmen *

1 Der Regierungsrat sorgt durch geeignete Massnahmen für die Koordination unter den Spitälern und die verstärkte Nutzung von Synergien, namentlich mittels inter - kantonaler Zusammenarbeit, integrierter Versorgungssysteme, Erteilung der Leis - tungsaufträge und eHealth. *

2 Der Regierungsrat fördert einen Wettbewerb von Qualität und Preis. Er wirkt aktiv darauf hin, dass das Prinzip «gleicher Preis für gleiche Leistung» umgesetzt wird. Er stellt sicher, dass ein datenbasierter, fairer Vergleich der Leistungen möglich ist. *

3 ... *

4 Sobald in der Rehabilitation gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen ge - mäss Art. 49 Abs. 1 und 2 KVG gelten, beachtet der Regierungsrat bei der Genehmi - gung und Festsetzung der Spitaltarife in diesem Bereich das Prinzip «gleicher Preis für gleiche Leistung». *

§ 8a * Bewilligungspflicht für Spitäler

1 Eröffnung und Betrieb eines Spitals bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

2 Die Bewilligung wird erteilt wenn das Spital die Voraussetzungen gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a–c KVG erfüllt. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder befristet werden.

3 Die Bewilligung wird vorübergehend oder dauernd entzogen, wenn die Vorausset - zungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann ebenfalls ent - zogen werden, wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden. Vor dem Entzug ergeht eine Verwarnung unter An - setzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel.

4 Die zuständige kantonale Behörde kann die sofortige Schliessung eines Spitals ver - fügen, wenn für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittelbar droht.

5 Die zuständige kantonale Behörde führt die Aufsicht über die Spitäler. Ihr sind auf Verlangen jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3. Organisation der Spitäler

3.1. Umwandlung der bisherigen Kantonsspitäler

§ 9 Rechtsform

1 Die Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie die Psychiatrischen Dienste werden unter der Bezeichnung Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psy - chiatrische Dienste Aargau AG in je eine gemeinnützige Aktiengesellschaft des Schweizerischen Obligationenrechts 1 ) umgewandelt (im Folgenden: Spitalaktienge - sellschaften). 2 )

2 ... *

§ 10 Gründung

1 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. 3 )

2 Der Regierungsrat beschliesst die ersten Statuten jeder Spitalaktiengesellschaft. Diese bedürfen der Genehmigung des Grossen Rats. 4 )

3 Der Regierungsrat wählt sowohl die Mitglieder als auch die Präsidentin oder den Präsidenten des ersten Verwaltungsrats sowie die erste aktienrechtliche Revisions - stelle jeder Spitalaktiengesellschaft nach der Umwandlung. 5 )

§ 11 Rechte des Kantons

1 Der Kanton hält mindestens 70 % des Aktienkapitals und der Aktienstimmen jeder Spitalaktiengesellschaft. Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustim - mung des Grossen Rats. 6 )

2 Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus. 7 )

1) SR 220

2) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

3) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

4) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

5) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

6) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

7) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

3 Änderungen der Statuten einer Spitalaktiengesellschaft, die ein qualifiziertes Mehr gemäss Art. 704 OR verlangen, bedürfen vorgängig einer Instruktion durch den Grossen Rat. 1 )

4 Die Geschäftsberichte der Spitalaktiengesellschaften werden dem Grossen Rat auf Antrag des Büros zur Kenntnisnahme vorgelegt. 2 )

5 Die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Spitalaktiengesellschaften hat nach folgenden Kriterien zu erfolgen: 3 ) a) fachliche und persönliche Kompetenz; b) Unabhängigkeit von den Leistungseinkäufern mit Ausnahme der Einsitznah - me einer Person als Kantonsvertretung; c) Unabhängigkeit einer Mehrheit der Mitglieder von den beiden anderen Spitalaktiengesellschaften des Kantons.

6 Die Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums, des -vizepräsidiums und des Amts der oder des Delegierten des Verwaltungsrats durch die Person, die den Kanton ver - tritt, ist ausgeschlossen. 4 )

7 Die gleichzeitige Übernahme von mehr als einem Verwaltungsratspräsidium, ei - nem Vizepräsidium und einem Amt der oder des Delegierten des Verwaltungsrats der drei Spitalaktiengesellschaften durch dieselbe Person ist ausgeschlossen. 5 )

§ 12 Rechtsbeziehungen

1 Die Rechtsbeziehungen zwischen jeder Spitalaktiengesellschaft und privaten Drit - ten richten sich grundsätzlich nach dem Privatrecht. Vorbehalten bleiben hoheitliche Tätigkeiten, die jeder Spitalaktiengesellschaft durch die Gesetzgebung übertragen werden. *

2 Der Regierungsrat regelt mittels Vertrag mit den Spitalaktiengesellschaften die Überführung der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Der Vertrag enthält insbesondere Bestimmungen über die Übernahme der Anstellungsverträge, den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags, die sozialversicherungsrechtlichen Belange und den arbeits - rechtlichen Besitzstand bis zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags, höchstens für die Dauer von 2 Jahren seit Übergang der Arbeitsverhältnisse. *

3 Die Kantonale Unfallversicherungskasse kann das Personal der Spitalaktiengesell - schaften in die Versicherung aufnehmen. Einzelheiten werden in einer Anschluss - vereinbarung zwischen der Kantonalen Unfallversicherungskasse und jeder Spitalak - tiengesellschaft geregelt. *

4 Im Übrigen gelten die §§ 14a–21. *

1) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

2) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

3) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

4) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

5) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)

3.2. Übrige Spitäler

§ 13 Organisationsstruktur und Rechtsform

1 Die Trägerschaften der übrigen Spitäler bestimmen ihre Organisationsstruktur und ihre Rechtsform selbstständig.

4. Abgeltungen des Kantons

4.1. Übertragungen und Finanzierungshilfen *

§ 14 * ...

§ 14a * Übertragung der Spitalimmobilien und Festsetzung des Übertragungswerts

1 Der Kanton überträgt den Spitalaktiengesellschaften die für den Spitalbetrieb not - wendigen Spitalliegenschaften inklusive der Grundstücke.

2 Der Übertragungswert setzt sich aus dem Land- und Gebäudewert per Ende 2011 zusammen.

3 Der Landwert beträgt 17 % des kalkulatorischen Gebäudeneuwerts.

4 Der Gebäudewert entspricht dem Restwert VKL-REKOLE (effektive Bauteile) in - klusive einem Zuschlag von 10 %.

§ 14b * Aktienkapitalerhöhung und Investitionskostenanteil

1 Der Kanton bringt die Spitalliegenschaften (Land und Gebäude) als Sacheinlage für eine Aktienkapitalerhöhung in die Spitalaktiengesellschaften ein. Er schreibt die - sen Aufwertungsgewinn der Verwaltungsrechnung über eine Periode von 12 Jahren in gleichbleibenden Raten gut.

2 Der Kanton legt im Rahmen seiner Eigentümerstrategie eine Dividendenpolitik fest, welche eine angemessene Ausschüttung gewährleistet.

§ 14c * Abgrenzung

1 Der vom Kanton bereits getätigte wertvermehrende Aufwand für laufende, per

31. Dezember 2011 noch nicht abgeschlossene Bauprojekte wird auf diesen Stichtag

abgegrenzt und zu diesem Wert übertragen.

2 Die Abgrenzung des Aufwands wird nur für die abgeschlossenen Bauphasen ent - sprechend den branchenüblichen Normen vorgenommen.

§ 14d * Übertragung und Rückzahlung der Bauschulden

1 Den übrigen Spitälern, bei welchen der Kanton Bauschulden übernommen hat, werden die nach der 25-Jahres-Abschreibungsregel per Ende 2011 noch nicht amor - tisierten Bauschulden übertragen. Davon werden die vom Kanton gegenüber der 25- Jahres-Abschreibungsregel per Ende 2010 zusätzlich vorgenommenen Amortisatio - nen in Abzug gebracht.

2 Den entsprechenden Wert erstatten sie dem Kanton über eine Zeitdauer von maxi - mal 12 Jahren und in der Regel mit jährlich gleichen Annuitäten, inkl. Zins, zurück.

§ 14e * Finanzierungshilfen

1 Während einer Übergangszeit von maximal 12 Jahren kann der Kanton den Spitalaktiengesellschaften und den übrigen Spitälern gemäss § 14d Finanzierungs - hilfen für neue Bauinvestitionen gewähren, sofern sie von der Übertragung der Lie - genschaften und der Bauschulden finanziell betroffen sind.

2 Diese Hilfen sind ab dem Zeitpunkt der Gewährung maximal innert 12 Jahren zu - rückzuzahlen. Der Zinssatz entspricht den Refinanzierungskosten des Kantons inklu - sive eines Zuschlags von 0,5 % für die Verwaltung und das Risiko.

§ 14f * Kauf und Verkauf von Immobilien durch die Spitalaktiengesellschaften

1 Der Kanton regelt als Aktionär Kauf und Verkauf von Immobilien und Gesell - schaften durch die kantonalen Spitalaktiengesellschaften im Rahmen seiner Eigentü - merstrategie.

§ 15 * ...

4.2. Leistungen

§ 16 Grundsatz

1 Die Abgeltung der Leistungen der Spitäler erfolgt auf der Grundlage von Fallpau - schalen, welche zwischen Versicherern und Spitälern vereinbart werden. *

2 Die Spitäler führen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik nach Massga - be der bundesrechtlichen Vorschriften.

3 Der Grosse Rat bewilligt die zur Leistungsabgeltung sowie die zur Erfüllung der Verträge gemäss § 17 notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen des Budgets. Er kann mehrjährige Globalkredite bewilligen. *

§ 17 Verträge zwischen Kanton und Spitälern *

1 Der Regierungsrat schliesst mit den Spitälern auf der Spitalliste im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans Verträge ab. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilwei - se dem zuständigen Departement übertragen. *

2 Diese Verträge regeln im Wesentlichen: * a) * ... b) * die vom Spital zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Höhe der kantonalen Entschädigung; c) * ... d) * ... e) * ... f) Controlling; g) * die Modalitäten der Vergütung des finanziellen Beitrags des Kantons und die Vertragsdauer; h) * ... i) * die Massnahmen gemäss § 8; j) * die vom Spital zu erbringenden Leistungen im Bereich der intermediären psy - chiatrischen Angebote und die Höhe der finanziellen Beteiligung des Kantons.

3 ... *

§ 17a * Intermediäre Versorgung in der Psychiatrie

1 Der Kanton fördert die ambulante psychiatrische Versorgung und kann zu diesem Zweck einen Kostenbeitrag an die intermediären Angebote leisten.

2 Ein kantonaler Finanzierungsbeitrag an ein intermediäres Angebot kann geleistet werden, wenn a) dieses aus Versorgungssicht sinnvoll ist, b) dafür nachweislich eine ungenügende Vergütung durch die Krankenpflegever - sicherungen vorliegt, und c) der Nachweis erbracht wird, dass damit stationäre Behandlungen verhindert werden können.

3 Der Vertrag gemäss § 17 regelt die Einzelheiten.

§ 17b * Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1 Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind Leistungen von Spitälern, die aus Gründen der Versorgungs- und Patientensicherheit notwendig sind.

2 Der Kanton kann den Spitälern die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen abgelten, wenn diese nachweislich nicht kostendeckend erbracht werden können.

3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, welche gemeinwirtschaftlichen Leis - tungen abgegolten werden können.

4 Der Vertrag gemäss § 17 regelt die Einzelheiten.

§ 18 * ...

§ 19 * ...

§ 20 Controlling

1 Das Spital stellt ein Controlling, insbesondere über Wirkung, Leistung, Qualität und Zielerreichung, mit dem entsprechenden Berichtswesen sicher. Einzelheiten re - gelt der Vertrag gemäss § 17. *

§ 21 Auskunftspflicht

1 Das Spital ist verpflichtet, dem zuständigen Departement die zu dessen Aufgaben - erfüllung erforderlichen Informationen und die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. *

5. Finanzierung

§ 22 * ...

§ 23 Spital

1 Die Einnahmen des Spitals bestehen aus finanziellen Leistungen: a) * des Kantons gemäss den §§ 14a–17; b) * ... c) der Versicherer; d) der Patientinnen und Patienten; e) Dritter.

2 ... *

2bis ... *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

6. Weitere Bestimmungen

§ 24 Spitalabkommen

1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Spitälern Abkommen über die Koordination von Spitalleistungen abschliessen. Die Genehmi - gung des Grossen Rats gemäss § 82 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung entfällt. *

2 ... *

3 ... *

§ 25 Beiträge an Institutionen

1 Der Kanton kann Institutionen des Spital- und Gesundheitswesens, die der For - schung, Grundlagenbeschaffung, Beratung und Zusammenarbeit sowie der Ausbil - dung von Personal des Gesundheitswesens dienen, mit Beiträgen unterstützen.

2 Über die Beitragsleistungen entscheidet der Regierungsrat auf der Grundlage eines Leistungsvertrags. *

3 Die zur Erfüllung des Leistungsvertrags notwendigen Mittel werden vom Grossen Rat gemäss § 16 Abs. 3 bewilligt.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit Ausnahmen der §§ 4–8, 16 und 17, soweit sie sich auf die in § 4a des Spitalge - setzes aufgeführten Kranken- und Pflegeheime beziehen, wird das Gesetz über den Bau, Ausbau und Betrieb sowie die Finanzierung der Spitäler und Krankenheime (Spitalgesetz) vom 19. Oktober 1971 1 ) aufgehoben.

2 Die §§ 5 und 6 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversi - cherung (EG KVG) vom 5. September 1995 2 ) werden aufgehoben.

3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden zudem aufgehoben: a) das Dekret über die Kantonsspitäler vom 25. März 1997 3 ) ; b) das Dekret über die psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom

28. März 1995

4 ) ; c) das Dekret über die Taxen in den kantonalen Krankenanstalten (Taxdekret) vom 3. Dezember 1974 5 ) .

§ 27 Änderung bisherigen Rechts

1 Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 10. November 1987 6 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

2 Das Gesetz über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBG) vom 18. Janu - ar 1983 7 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

1) AGS Bd. 7 S. 719; aufgehoben (AGS 2007 S. 356)

2) AGS 1996 S. 36; 1999 S. 391 (SAR 837.100 )

3) AGS 1997 S. 98

4) AGS 1995 S. 46, 165; 1997 S. 101

5) AGS Bd. 8 S. 763; Bd. 10 S. 347, 731; Bd. 11 S. 207; Bd. 12 S. 1, 529; Bd. 13 S. 211; Bd.

14 S. 1, 229, 455, 517, 714; 1996 S. 6; 1997 S. 24, 2002 S. 303

6) AGS. Bd. 12 S. 553; aufgehoben (AGS 2009 S. 215)

7) AGS Bd. 11 S. 97; aufgehoben (AGS 2006 S. 164)

3 Das Dekret über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patientende - kret [PD]) vom 21. August 1990 8 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 28 Änderung bundesrechtlicher Bestimmungen

1 Der Grosse Rat ist ermächtigt, durch Dekret Bestimmungen dieses Gesetzes zu än - dern oder zu ergänzen, soweit dies zur Ausführung von Bundesrecht erforderlich ist und dabei keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht.

2 Der Grosse Rat ist dabei insbesondere ermächtigt, die Regelungen in § 9 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes abzuändern, falls der Bund im Rahmen der Krankenversicherungsgesetzgebung die Vergütung der stationären Behandlung mit - tels leistungsbezogener Pauschalen unter Einschluss der Investitionskosten einführt.

§ 29 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 29a *

1 Die Regelungen in § 23 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2–5 gelten bis 31. Dezember 2013.

§ 30 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu pu - blizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 25. Februar 2003 Präsident des Grossen Rats M ÜLLER Staatsschreiber I

.V. M EIER Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003. Inkrafttreten: 1. Januar 2004 2 )

8) AGS Bd. 13 S. 283; aufgehoben (AGS 2009 S. 287)

2) RRB vom 5. November 2003 (AGS 2003 S. 287)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 1 eingefügt 2003 S. 230

25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 2 eingefügt 2003 S. 230

25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 230

11.01.2005 01.08.2005 § 4 totalrevidiert 2005 S. 229

11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 1 geändert 2005 S. 229

11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 3 geändert 2005 S. 229

11.01.2005 01.08.2005 § 16 Abs. 3 geändert 2005 S. 229

11.01.2005 01.08.2005 § 17 Abs. 1 geändert 2005 S. 229

11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 2 geändert 2005 S. 229

04.12.2007 01.01.2009 § 18 Abs. 2 geändert 2008 S. 363

04.12.2007 01.01.2009 § 25 Abs. 2 geändert 2008 S. 363

20.01.2009 01.01.2010 § 8a eingefügt 2009 S. 216

10.05.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 3 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. b) geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 6 Titel geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 2 eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 3 eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 8 Titel geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 2 eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 4 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 Titel 4.1. geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 14a eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 14b eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 14c eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 14d eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 14e eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 14f eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 1 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 3 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Titel geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. e) aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. g) geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. h) aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 3 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 18 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 19 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 1 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 3 eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 2 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 2 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 2 bis aufgehoben 2011/5-02

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 2 bis eingefügt 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 3 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 4 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 5 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 5 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 1 geändert 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2011/5-02

10.05.2011 01.01.2012 § 29a eingefügt 2011/5-02

26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert 2014/5-05

26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 eingefügt 2014/5-05

26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 4 eingefügt 2014/5-05

30.06.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2020/15-05

30.06.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 4 geändert 2020/15-05

30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert 2020/15-05

30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. g) geändert 2020/15-05

30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. i) geändert 2020/15-05

30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. j) eingefügt 2020/15-05

30.06.2020 01.01.2021 § 17a eingefügt 2020/15-05

30.06.2020 01.01.2021 § 17b eingefügt 2020/15-05

30.06.2020 01.01.2021 § 22 aufgehoben 2020/15-05

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 1 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 1 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 3 Abs. 2, lit. b) 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 3 Abs. 2, lit. c) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 3 Abs. 2, lit. d) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 4 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 229

§ 5 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 229

§ 5 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 5 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 5 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 229

§ 6 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/5-02

§ 6 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 6 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 7 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 7 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 8 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/5-02

§ 8 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 8 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 8 Abs. 2 26.08.2014 01.01.2015 geändert 2014/5-05

§ 8 Abs. 3 26.08.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/5-05

§ 8 Abs. 3 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/15-05

§ 8 Abs. 4 26.08.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/5-05

§ 8 Abs. 4 30.06.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-05

§ 8a 20.01.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 216

§ 9 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 12 Abs. 1 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt 2003 S. 230

§ 12 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt 2003 S. 230

§ 12 Abs. 3 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt 2003 S. 230

§ 12 Abs. 4 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

Titel 4.1. 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 14 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 14a 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 14b 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 14c 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 14d 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 14e 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 14f 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5-02

§ 15 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 16 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 16 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 229

§ 16 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 17 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/5-02

§ 17 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 229

§ 17 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 17 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 17 Abs. 2, lit. a) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 17 Abs. 2, lit. b) 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 17 Abs. 2, lit. b) 30.06.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-05

§ 17 Abs. 2, lit. c) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 17 Abs. 2, lit. d) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 17 Abs. 2, lit. e) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 17 Abs. 2, lit. g) 10.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/5-02

§ 17 Abs. 2, lit. g) 30.06.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-05

§ 17 Abs. 2, lit. h) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 17 Abs. 2, lit. i) 30.06.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-05

§ 17 Abs. 2, lit. j) 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-05

§ 17 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 17a 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-05

§ 17b 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-05

§ 18 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-02

§ 18 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 363

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle