Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren
                            Sanität: Gebührenverordnung  Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren  (Gebührenverordnung Sanität)  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Allgemeine Bestimmungen
                            1  Die Leistungen der Sanität Basel werden unter Vorbehalt der Tarife des Sozialversicherungsrechts  des Bundes gemäss den nachfolgenden Gebühren abgerechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2bis  Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, werden die zwischen der Sanität Basel und der  Gemeinsamen Einrichtung KVG gültigen Tarife angewendet. Die jeweils gültigen Tarife werden ge  -  mäss §  2  Abs.  Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19.Oktober 2016  publiziert und sind zudem beim  Jus  -  tiz- und Sicherheitsdepartement einsehbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Leistungen   der   Sanität   im   Zusammenhang   mit   Sport-   und   Konzertveranstaltungen   werden   nach  Massgabe von § 18 Abs. 1 Ziff. 7 der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-  Stadt  (Polizeiverordnung, PolV) vom 3. Juni 1997 in Rechnung gestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für Leistungen ausserhalb des Kantonsgebietes kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement Verein  -  barungen abschliessen, wobei die geltenden Tarife gemäss dieser Verordnung nicht unterschritten wer  -  den dürfen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Grundtaxen, Zuschläge, Spesen, Verbrauchsmaterial
                            1  Wo nicht anders vermerkt, sind mit den nachstehenden Grundtaxen folgende Leistungen abgegolten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )  Primäreinsätze P1-P3 (ohne Notärztin oder Notarzt) auf dem Kantonsgebiet an Werkta  -  gen   zwischen   07.00   und   19.00   Uhr   und   bei   Sekundärtransporten   ohne   Zeitbefristung.  Notärztlicher Zubringer für einen einstündigen Einsatz auf dem Kantonsgebiet an Werk  -  tagen zwischen 07.00 und 19.00 Uhr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )  Fahrleistung bei Primäreinsätzen P1-P3, Notärztlicher Zubringer, Einsatzleitung Sanität  und Spezialtransporte bis maximal 80 Kilometer.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Kumulativ können zu den Grundtaxen Zuschläge erhoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Folgende Kosten werden, wenn nicht anders vermerkt, separat in Rechnung gestellt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  )  Spesen wie Verlade-, Autostrasse- und Autobahngebühren, Verpflegungs- und Übernach  -  tungskosten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  )  medizinisches Verbrauchsmaterial bei besonderen Dienstleistungen (Tarifposition 8),  SG  153.800  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Fassung vom 29. August 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 02.09.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 geändert durch § 3 Ziff. 37 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).
                            Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 lit. a: Lemma ersetzt durch lit. a gemäss RRB vom 16. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 20. 8. 2011).
                            11)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 lit. b in der Fassung des RRB vom 16. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 20. 8. 2011).
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sanität: Gebührenverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  )  fremdes Sanitätspersonal und andere bei Dritten eingekaufte Leistungen, nach Aufwand.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3
                            13  )  Gebühren für Primär- und Sekundärtransporte sowie notärztliche Einsätze
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Gebühren gelten für krankheits- und unfallbedingte Einsätze sowie für Verlegungstransporte  zwischen Spitälern.  Pos.  Bezeichnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                1.1.a)
                            )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                1.1.b)
                            16
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                1.1.c)
                            )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                1.2
                            18  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Kranken- und Sekundärtransporte, Dringlichkeitsstufe S1-S3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  )
                        
                        
                    
                    
                    
                2.1.a)
                            )  Grundtaxe 2017 S1 & S2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  )  22
                        
                        
                    
                    
                    
                2.1.b)
                            23  Grundtaxe ab 2018 S1 & S2
                        
                        
                    
                    
                    
                2.1.c)
                            )  Grundtaxe S3
                        
                        
                    
                    
                    
                2.1.d)
                            25  Medizinische Leistungen
                        
                        
                    
                    
                    
                2.1.e)
                            )  Kleine medizinische Leistung und Sachaufwand (Monitoring, einfache Überwachung, Immobilisation,  Sauerstoff)
                        
                        
                    
                    
                    
                2.1.f)
                            27  )  Mittlere medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Medikamente, Infusion)
                        
                        
                    
                    
                    
                2.1.g)
                            28  Grosse medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Massnahmen wie 12-er EKG, aufwändige  Rettungsaktion)
                        
                        
                    
                    
                    
                2.1.h)
                            29  Komplexe medizinische Leistung und Sachaufwand (zusätzliche Massnahmen wie Reanimation, Einsatz  Autopulse, i.o Bohrer, aufwändige IPS-Verlegung)
                        
                        
                    
                    
                    
                2.2 Zuschlag je km (ab Kilometer 26) 6
                            30  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                3.1
                            32  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                3.2
                            33  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                3.3
                            34  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 lit. c: Lemma ersetzt durch lit. c gemäss RRB vom 16. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 20. 8. 2011).
                            13)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Titel, Abs. 1 Einleitungssatz und Ziff. 2.2 (Pos. und Bezeichnung) in der Fassung des RRB vom 20.5.2014 (wirksam seit 1.1.2014, publiziert
                            am 24.5.2014).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)  Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24)  Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25)  Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26)  Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27)  Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28)  Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)  Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sanität: Gebührenverordnung  Pos.  Bezeichnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                4.1
                            36  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            37  )  Gebühren für Leichentransporte
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Übrige Gebühren
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            38  )  Pos.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                6.1 -
                            39  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40  )
                        
                        
                    
                    
                    
                6.2
                            41  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            42
                        
                        
                    
                    
                    
                8.2
                            43  )
                        
                        
                    
                    
                    
                8.3 -
                            44  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8.4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9.1
                        
                        
                    
                    
                    
                9.2 6
                            45  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9.3
                        
                        
                    
                    
                    
                9.4 7
                            9.5
                        
                        
                    
                    
                    
                9.6 )
                            34)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 aufgehoben durch RRB vom 16. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 20. 8. 2011).
                            38)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2014, publiziert am 24. 5. 2014).
                            39)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            43)  Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            44)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            45)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            46)  Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (KB 25.10.2017)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sanität: Gebührenverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für regelmässig wiederkehrende Einsätze für Private von insgesamt mehr als 50 Stunden Dauer kann  auf   die   Stundentarife   gemäss   Tarifposition   9   hievor   eine   Ermässigung   von   maximal   bis   zu   10%  gewährt werden. Zuständig für die Übernahme entsprechender Aufträge bzw. den Abschluss entspre  -  chender Verträge und die Gewährung der Ermässigung ist der Leiter bzw. die Leiterin der Sanität Ba  -  sel. Die Verträge unterliegen der Genehmigung des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des Justiz- und  Sicherheitsdepartements.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            47  )
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Mehrwertsteuer, Rechnungsstellung, Zahlungsfrist
                            1  Für Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, wird ein entsprechender Zuschlag erhoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Sanität  Basel  stellt   ihre Leistungen  nach  Beendigung  eines Einsatzes in Rechnung.  Die  Zah  -  lungsfrist beträgt 30 Tage.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Handelt es sich um Dienstleistungen von längerer Dauer, werden in der Regel monatliche Teilrech  -  nungen gestellt. Diese sind nach Erhalt zur Zahlung fällig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Bei Personen, die nicht den schweizerischen Sozialversicherungen unterstehen oder der Wohnsitz im  Ausland liegt, kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14 b der Verordnung zum  Verwaltungsgebührengesetz.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2008 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung  Sanität) vom 10. Dezember 2002 aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            47)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 37 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).
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