Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen (423.152)
CH - AG

Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen (Maturitätsverordnung) Vom 23. Juni 1999 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 12 und 50 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009 1 ) , * beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Beurteilungen, die Promotionsentscheide, die Maturi- tätsprüfung und die Erlangung der Maturität an den aargauischen Mittelschulen.

§ 2 Beurteilung

1 Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler erfolgt lehrplanbezogen und umfasst alle Leistungskomponenten. *
2 Das Ergebnis der Beurteilung wird in jedem Fach mit einer ganzen oder halben Note ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefs te Note. Noten unter 4 stehen für ungenü- gende Leistungen.
3 Die Fachlehrpersonen nehmen die Beurteilungen vor.

§ 3 * Probezeit

1 Eine allfällige Probezeit dauert bis zum Ende des 1. Semesters.

§ 3a * Nachteilsausgleich

1 Schülerinnen und Schüler mit Behi nderungen, bei denen die damit verbundenen Funktionsstörungen ärztlich beziehungsweise fachp sychologisch nachgewiesen sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich.
1 ) SAR 423.120
2 Die betreffenden Nachweise sind rechtzeitig vor Inanspruchnahme des Nach teils- ausgleichs im Hinblick auf Promotionsentscheide und Prüfungen zu erbringen.
3 Über Art und Umfang der Massnahmen zum Nachteilsausgleich entscheidet im Rah- men von § 2 die Schulleitung.

2. Promotionsentscheide und Zwischenbeurteilung

§ 4 Promotionsents cheide

1 Promotionsentscheide dienen der Zuordnung der Schülerinnen und Schüler in dieje- nigen Klassen, die ihren Fähigkeiten entsprechen, sowie der Entlassung derjenigen Schülerinnen und Schüler, die den schulischen Anforderungen nicht zu genügen ver- mögen. *
2 Promotionsentscheide sind die definitive Aufnahme nach der Probezeit, die Beför- derung, die Nichtbeförderung und die Entlassung aus der Schule. Sie basieren auf den Beurteilungen gemäss § 2.
3 Promotionsentscheide werden am Ende der Probezeit und am Ende des 1., 2. und

3. Schuljahrs sowie im Lehrgang für Leistungssportlerinnen und - sportler am Ende

des 4. Schuljahrs getroffen. Beurteilungsperiode ist die Probezeit beziehungsweise das jeweils vorausgegangene Schuljahr. *

§ 5 Promotionsfächer

1 Promotionsfächer bis Ende der 2. Klasse sind: a) * die Grundlagenfächer beziehungsweise die Fachbereiche Deutsch, Französisch (oder in der 2. Klasse das Freifach Italienisch), Englisch, Mathematik, Bildne- risches Gestalten oder Musik (mit Instrumentalunterr icht), Physik (nur in der

2. Klasse), Chemie, Biologie, Geschichte, Geografie, die obligatorischen Fä-

cher Einführung in Wirtschaft und Recht (zählt nicht für den Promotionsent- scheid am Ende der Probezeit) sowie Informatik, und b) das Akzentfach.
2 Promotio nsfächer in der 3. Klasse sind: * a) * die Grundlagenfächer bzw. die Fachbereiche Deutsch, Französisch oder Italie- nisch, Englisch oder Griechisch, Mathematik, Bildnerisches Gestalten oder Musik (mit Instrumentalunterricht), Physik, Chemie, Biologie, Geschi chte, Ge- ografie, b) das Schwerpunktfach und c) der Projektunterricht.
3 Schülerinnen und Schüler ohne entsprechende Vorbildung im Französischen können an Stelle von Französisch Italienisch als Grundlagenfach ab der 1. Klasse zählen las- sen. *
4 Die Zeugnisn ote im Grundlagen - , im Schwerpunkt - und im Ergänzungsfach Musik wird aus dem Mittel der Note des Musikunterrichts und der Note des Instrumentalun- terrichts gebildet. Ergibt das Mittel der Noten einen Viertelswert, wird bei der Zeug- nisnote auf die nächsthöhe re halbe oder ganze Zahl gerundet. *

§ 5a * Promotionsfächer im Lehrgang für Leistungssportlerinnen und - sportler *

1 Promotionsfächer bis Ende der 2. Klasse sind: a) * die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik, Bildneri- sches Gestalt en, Chemie, Biologie (nur in der 2. Klasse), Geografie (nur in der

2. Klasse) sowie das obligatorische Fach Einführung in Wirtschaft und Recht

(nur in der 1. Klasse), und b) das Akzentfach.
2 Promotionsfächer in der 3. Klasse sind: a) * die Grundlagenfäche r Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik, Biologie, Physik, Geschichte, Geografie und das obligatorische Fach Informatik. b) * ...
3 Promotionsfächer in der 4. Klasse sind: a) die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik, Physik, Gesch ichte, b) das Schwerpunktfach, und c) der Projektunterricht.

§ 6 Definitive Aufnahme, Beförderung

1 Schülerinnen und Schüler werden nach der Probezeit definitiv aufgenommen bezie- hungsweise am Ende des Schuljahrs in die nächsthöhere Klasse befördert, wenn in den Promotionsfächern * a) die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben und b) * nicht mehr als 4 Noten beziehungsweise im Falle der Schülerinnen und Schüler im Lehrg ang für Leistungssportlerinnen und - sportler nicht mehr als 3 Noten unter 4 erzielt wurden.
2 Liegen wichtige Gründe vor, können Schülerinnen und Schüler, welche die Voraus- setzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, definitiv aufgenommen beziehungsweise be- fördert werden, wenn ihnen für das Erreichen der Lernziele der entsprechenden Klasse eine günstige Prognose gestellt werden kann. *

§ 7 Nichtbeförderung

1 Wer am Ende eines Schuljahres die Voraussetzungen von § 6 erstmals nicht erfüllt, wird nicht befö rdert.
2 Eine freiwillige Repetition gilt als Nichtbeförderung.

§ 8 Entlassung

1 Wer am Ende der Probezeit oder nach bereits einmal erfolgter Nichtbeförderung die Voraussetzungen von § 6 nicht bzw. wiederum nicht erfüllt, wird aus der Schule ent- lassen. § 9 Zeugnis
1 Zeugnisse werden an den Promotionsterminen und am Ende des 4. beziehungsweise des 5. Schuljahrs (Lehrgang für Leistungssportlerinnen und - sportler) ausgestellt. *
2 Das Zeugnis enthält die Noten sämtlicher Fächer, an den Promotionsterminen den Promotionsentscheid und in den Fällen von § 6 Abs. 2 eine zusätzliche Begründung.

§ 10 Zwischenbeurteilung

1 Die Zwischenbeurteilung ist eine Standortbestimmung. Sie wird jeweils am Ende des 1. Semesters vorgenommen. *
2 Die Promotionskonferenz nimmt die Zwischenbeurteilungen vor.
3 In den Promotions - beziehungsweise Maturitätsfächern werden den Schülerinnen und Schülern die Noten der Beurteilung mitgeteilt. *

§ 11 * Gespräch

1 Ergibt die Zwischenbeurteilung eine für den weiteren Ausbildungsverlauf ungün s- tige Prognose, führt die zuständige Abteilungslehrperson mit der Schülerin oder dem Schüler ein Gespräch zur Klärung der Gründe und über die allenfalls zu treffenden Massnahmen.

3. Maturitätsprüfung

3.1. Prüfung

§ 12 Prüfungstermin, Zulassung

1 Die Matur itätsprüfung findet am Ende des Lehrgangs statt. *
2 Die Zulassung zur Prüfung setzt den Besuch des letzten Schuljahrs in der Regel an derjenigen Mittelschule, an welcher die Prüfung abgelegt wird, sowie die fristgerechte Abgabe der Maturaarbeit und deren Präsentation voraus. *

§ 13 Prüfungsziel, Inhalte und Anforderungen

1 Die Schülerinnen und Schüler haben sich durch die Maturitätsprüfung über die von der Schule vermittelten Kenntnisse, über allgemeine Bildung und Hochschulreife aus- zuweisen. *
2 Es sind die Fachkenntnisse und die Selbstständigkeit im Denken zu prüfen.
3 Inhalte und Anforderungen in den einzelnen Prüfungsfächern entsprechen den Lehr- planzielen.

§ 14 * Prüfungsfächer

1 Prüfungsfächer sind: a) das Grundlagenfach Deutsch, b) das Grundlagenfac h 2. Sprache (Französisch oder Italienisch), c) das Grundlagenfach 3. Sprache (Englisch oder Griechisch), d) das Grundlagenfach Mathematik, e) das Schwerpunktfach und f) das Ergänzungsfach.

§ 15 * Art und Dauer der Prüfungen

1 Die Prüfungsfächer werden schriftlich und mündlich geprüft. Die schriftlichen Prü- fungen dauern 4 Stunden und sind innerhalb einer Schule einheitlich. Die mündlichen Prüfungen dauern 15 Minuten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in den Absät- zen 2 – 4. *
2 Die Grundlagenfächer 2. un d 3. Sprache werden schriftlich geprüft. Die jeweilige Schulleitung legt je Abteilung fest, ob das Grundlagenfach 2. oder 3. Sprache münd- lich geprüft wird. *
3 Das Schwerpunktfach Bildnerisches Gestalten wird sowohl schriftlich beziehungs- weise praktisch al s auch mündlich geprüft. Das Schwerpunktfach Musik wird sowohl schriftlich als auch mündlich beziehungsweise praktisch geprüft. Die Maturitätsprü- fungskommission legt Art und Dauer der einzelnen Prüfungen fest. *
4 Das Ergänzungsfach wird mündlich oder prak tisch geprüft. Die Maturitätsprüfungs- kommission legt Art und Dauer der einzelnen Prüfungen fest. *
5 ... *

§ 16 Prüfungsnoten

1 Die Ergebnisse in den einzelnen schriftlichen, mündlichen und praktischen Prüfun- gen sind in ganzen und halben Noten auszudrücken. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.
2 Werden schriftliche und mündliche bzw. praktische Noten gesetzt, entspricht die Prüfungsnote dem arithmetischen Mittel der beiden Noten. *

§ 17 Verstösse gegen die Prüfungsordnung

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport erklärt die ganze Maturitätsprüfung für ungültig, wenn unredliche Handlungen begangen, insbesondere wenn unerlaubte Hilfsmittel mitgeführt werden, sowie bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu ein er der Prüfungen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind vor Beginn der Maturitäts- prüfung von der Schulleitung darauf aufmerksam zu machen. *
2 Die Prüfung kann am nächsten Prüfungstermin wiederholt werden, sofern es sich bei der für ungültig erklärten Prüf ung um den ersten Versuch gehandelt hat. *
3 Auf Gesuch kann das letzte Schuljahr wiederholt werden. In diesem Fall zählen die Zeugnisnoten des Wiederholungsjahres für die Maturität.

3.2. Organisation

§ 18 * Maturitätsprüfungskommission

1 Der Erziehungsra t ernennt auf die Dauer von vier Jahren eine Maturitätsprüfungs- kommission, bestehend aus a) zwei Mitgliedern des Erziehungsrats, welche das Präsidium und Vizepräsidium innehaben, b) 12 bis 16 Mitgliedern als Ressortleiterinnen beziehungsweise Ressortleiter , c) je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Rektorenkonferenz und des De- partements Bildung, Kultur und Sport mit beratender Stimme.
2 Die Maturitätsprüfungskommission ist insbesondere zuständig für a) den Erlass von einheitlichen überfachlichen und fachspezifischen formalen Rahmenvorgaben für die Maturitätsprüfungen, b) die Ressortzuteilung der einzelnen Fächer und Fachbereiche, c) die Genehmigung der von den Schulleitungen vorgeschlagenen Expertinnen und Experten.
3 Präsidium und Vizepräsidium sind insbesondere zuständig für die a) Koordination der Ressortleiterinnen und Ressortleiter, b) Genehmigung der Prüfungsprogramme der Schulen, c) Berichterstattung über die Prüfungsleistungen zuhanden des Erziehungsrats, des Departements und der Schulen, d) Vertretung der Maturitätsprüfungskommission nach aussen.
4 Die Ressortleiterinnen und Ressortleiter sind in ihrem Ressort insbesondere zustän- dig für die a) Sicherstellung eines einheitlichen Prüfungsniveaus und Prüfungsverfahrens an sämtlichen Schulen, b) Genehmigung der Aufgaben für die schriftlichen Prüfungen an den einzelnen Schulen, c) Berichterstattung über den Verlauf der Prüfungen an den einzelnen Schulen zu- handen der Maturitätsprüfungskommission.

§ 19 * Fachschaften der Schulen

1 Die Fachschaften d er Schulen a) erarbeiten die Aufgaben für die schriftlichen Prüfungen, b) haben ein Vorschlagsrecht bei der Ernennung ihrer oder ihres Fachschaftsver- antwortlichen.
2 Die Fachschaftsverantwortlichen der Schulen unterstützen die Ressortleiterinnen und Ressor tleiter bei der Sicherstellung eines einheitlichen Prüfungsniveaus und Prü- fungsverfahrens.

§ 20 * Schulleitungen

1 Die Schulleitungen sind an ihrer Schule insbesondere zuständig für die a) Erstellung des Prüfungsprogramms, b) Auswahl und den Einsatz der E xpertinnen und Experten, c) Überwachung des Prüfungsablaufs, d) Ernennung und Abberufung der Fachschaftsverantwortlichen.

§ 20a * Maturitätskonferenz

1 Die Maturitätskonferenz setzt sich jeweils aus drei Mitgliedern der Maturitätsprü- fungskommission und zw ei Mitgliedern der Schulleitung zusammen.
2 An den Sitzungen der Maturitätskonferenz nehmen die Expertinnen und Experten sowie alle Lehrpersonen, die Prüfungen abgenommen oder den abschliessenden Un- terricht in den nicht geprüften Fächern erteilt haben, nach Bedarf mit beratender Stimme teil.
3 Die Maturitätskonferenz erarbeitet die Grundlagen für die Maturitätsentscheide zu- handen des Departements Bildung, Kultur und Sport.

4. Maturität

§ 21 Maturaarbeit *

1 Die Schülerinnen und Schüler müssen im letzten Ausbildungsjahr vorzugsweise in einer Gruppe oder alleine eine grössere eigenständige schriftliche oder schriftlich kommentierte Arbeit erstellen und mündlich präsentieren. *
2 Die erbrachten schriftlichen und mündlichen Leistungen werden mit einer Note b e- wertet.
3 ... *

§ 22 * Maturitätsfächer

1 Maturitätsfächer sind die zehn Grundlagenfächer, das Schwerpunktfach, das Ergän- zungsfach und die Maturaarbeit.

§ 23 Maturitätsnoten

1 In den Prüfungsfächern wird die Maturitätsnote aus dem Mittel von Vorschlags - und Prüfungsnote gebildet. Die Vorschlagsnote ist die Zeugnisnote der letzten Klasse, in der das betreffende Fach unterrichtet wird. *
2 In den prüfungsfreien Fächern entspricht die Maturitätsnote der Zeugnisnote in der letzten Klasse, in der das betreffen de Fach unterrichtet wird. *
3 Im Grundlagenfach Geografie ist das Mittel der Noten der letzten zwei Klassen, in denen das Fach unterrichtet wird, massgebend. Bei Schülerinnen und Schülern, wel- che die 2. Klasse nicht an der Stammschule besucht haben, ist d ie Note der 3. Klasse massgebend. Bei Schülerinnen und Schülern, die den Lehrgang für Leistungssportle- rinnen und - sportler absolvieren, entspricht die Maturitätsnote der Zeugnisnote der letzten Klasse, in der das Fach unterrichtet wird. *
4 Die Bewertung d er Maturaarbeit erfolgt aufgrund des Arbeitsprozesses, der schrift- lichen oder schriftlich kommentierten Arbeit und ihrer Präsentation. *
5 Die Maturitätsnoten werden auf halbe oder ganze Zahlen gerundet. Bei einem exak- ten Viertelswert wird auf die nächste höhere halbe oder ganze Zahl gerundet. *

§ 24 * ...

§ 25 * Bestehensnormen

1 a) die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichunge n von 4 nach oben und b) nicht mehr als vier Noten unter 4 erzielt wurden.

§ 26 * Maturitätsentscheid

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport entscheidet über das Bestehen der Ma- turität und stellt den Maturitätsausweis aus.

§ 27 Wiederholung bei Nich tbestehen, Dispensation

1 Schülerinnen und Schüler, welche die Maturität im ersten Versuch nicht bestehen, müssen bei einem zweiten Versuch das letzte Schuljahr und die Maturitätsprüfung wiederholen. Schülerinnen und Schüler des Lehrgangs für Leistungsspor tlerinnen und - sportler absolvieren das Repetitionsjahr in einer 4. Regelklasse. *
2 Sie können sich vom Unterrichtsbesuch und der Prüfung in denjenigen Maturitäts- fächern und Fachbereichen dispensieren lassen, in welchen sie beim ersten Versuch mindestens die Note 5 erzielt haben. Diese Noten zählen auch beim zweiten Ver- such. *
2bis Den Schülerinnen und Schülern steht es frei, eine zweite Maturaarbeit zu verfas- sen. Nachbesserungen an der zuerst erstellten Maturaarbeit sind nicht zulässig. Im Falle des Verfa ssens einer zweiten Maturaarbeit zählt die für diese Arbeit erzielte Note als Maturitätsnote. *
3 Eine dritte Maturitätsprüfung ist nicht gestattet.

§ 28 Maturitätsausweis

1 Der Maturitätsausweis wird vom Departement Bildung, Kultur und Sport ausge- stellt, wenn die Maturität bestanden ist. *
2 Der Maturitätsausweis enthält: a) die Überschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft» und den Untertitel «Kan- ton Aargau»; b) den Vermerk «Maturitätsausweis, ausgestellt nach den Erlassen des Bundesra- tes und der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom 16. Januar/15. Februar 1995»; c) den Namen der Schule, die ihn ausstellt; d) den Namen, Vornamen, Heimatort (für Ausländerinnen und Ausländer: Staats- angehörigkeit und Geburtsort) und das Geburtsdatum der Inhaberin oder des Inhabers; e) die Angaben der Zeit, während der die Inhaberin bzw. der Inhaber die aargaui- sche Mittelschule besucht hat; f) * die Maturitätsnoten der 13 Maturitätsfächer nach § 22; g) * das Thema der Maturaarbeit; h) * gegebenenfalls einen Hinweis auf die Zweisprachigkeit der Maturität mit An- gabe der zweiten Sprache; i) * die Unterschrift der Vorsteherin beziehungsweise des Vorstehers des Departe- ments und der Rektorin beziehungsweise des Rektors der Schule.
3 Zusätzlich werden im Maturitätsausweis folgende Noten aufgeführt: * a) * ... b) * die Note im obligatorischen Fach Sport (ausser bei Schülerinnen und Schülern, die den Lehrgang für Leistungssportlerinnen und - sportler absolviert haben); c) die Note im obligatorischen F ach Englisch, sofern dieses nicht Maturitätsfach ist; d) die Noten in den Freifächern Französisch, Italienisch und Griechisch, sofern sie bis zur Maturität besucht wurden.

5. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 29 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verord nung über die Maturitätsprüfungen an den Aargauischen Mittelschulen vom 27. Oktober 1975 1 ) ist aufgehoben.
2 Die Verordnung über den Erwerb eines eidgenössisch anerkannten Maturitätszeug- nisses am Pädagogisch - sozialen Gymnasium vom 15. Mai 1996 2 ) wird auf gehoben. *
1 ) AGS Bd. 9 S. 185, 422, 593; Bd. 11 S. 429, 448; Bd. 13 S. 79; Bd. 14 S. 41; 1995 S. 1
2 ) AGS 1996 S. 116

§ 30 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Promotion an den Mittelschulen vom 18. März 1974 1 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 31 Übergangsbestimmungen

1 ... *
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 ... *
6 ... *
7 ... *
8 ... *
9 ... *
10 Für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang für Spitzensportlerinnen und - sportler vor dem Schuljahr 2022/23 begonnen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts. Im Falle der Repetition gelten für Schülerinnen und Schüler, die d en Lehrgang im Schuljahr 2021/22 begonnen haben, die Bestimmungen des neuen Rechts. Falls während oder nach der Repetition keine Zeugnisnoten erlangt werden, aus denen Maturitätsnoten gemäss § 23 gebildet werden können, sind die Zeugnisno- ten des letzten Sc huljahrs massgebend, in dem die betroffenen Fächer vor der Repeti- tion belegt wurden. *

§ 32 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August
1999 in Kraft. Aarau, 23. Juni 1999 Regierungsrat Aargau Landammann P FISTERER Staatsschreiber P FIRTER
1 ) AGS Bd. 8 S. 689; aufgehoben (AGS 2000 S. 101)
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

22.05.2002 01.08.2002 § 14 totalrevidiert 2002 S. 173

22.05.2002 01.08.2002 § 15 totalrevidiert 2002 S. 173

22.05.2002 01.08.2002 § 16 Abs. 2 geändert 2002 S. 173

22.05.2002 01.08.2002 § 23 Abs. 1 geändert 2002 S. 173

16.04.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2 geändert 2003 S. 129

16.04.2003 01.07.2003 § 28 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 129

16.04.2003 01.07.2003 § 29 Abs. 2 eingefügt 2003 S. 129

02.05.2007 01.08.2007 § 15 Abs. 3 geändert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 15 Abs. 4 geändert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 15 Abs. 5 eingefügt 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 17 Abs. 1 geändert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 18 totalrevidiert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 19 totalrevidiert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 20 totalrevidiert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 24 totalrevidiert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 26 totalrevidiert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 28 Abs. 2, lit. h) geändert 2007 S. 67

02.05.2007 01.08.2007 § 28 Abs. 2, lit. i) geändert 2007 S. 67

13.02.2008 01.08.2008 § 3 totalrevidiert 2008 S. 101

13.02.2008 01.08.2008 § 10 Abs. 1 geändert 2008 S. 101

14.05.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 2 geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 21 Titel geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 21 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 22 totalrevidiert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 23 Abs. 2 geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 23 Abs. 4 geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 23 Abs. 5 eingefügt 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 25 totalrevidiert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 27 Abs. 2

bis geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 28 Abs. 1 geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 28 Abs. 2, lit. f) geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 28 Abs. 2, lit. g) geändert 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 28 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 31 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 31 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 31 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 31 Abs. 4 aufgehoben 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 31 Abs. 5 eingefügt 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 31 Abs. 6 eingefügt 2008 S. 158

14.05.2008 01.08.2008 § 31 Abs. 7 eingefügt 2008 S. 158

19.05.2010 01.08.2010 Ingress geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 2 Abs. 1 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 4 Abs. 1 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 4 Abs. 3 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 5 Abs. 3 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 5a eingefügt 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 6 Abs. 1 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 6 Abs. 2 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 9 Abs. 1 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 10 Abs. 3 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 11 totalrevidiert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 12 Abs. 1 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 13 Abs. 1 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 21 Abs. 1 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 23 Abs. 3 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 27 Abs. 1 geändert 2010 S. 152

19.05.2010 01.08.2010 § 28 Abs. 3, lit. b) geändert 2010 S. 152

20.10.2010 01.08.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2011/3 - 14

20.10.2010 01.08.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2011/3 - 14

20.10.2010 01.08.2011 § 15 Abs. 3 geändert 2011/3 - 14

20.10.2010 01.08.2011 § 15 Abs. 4 geändert 2011/3 - 14

20.10.2010 01.08.2011 § 15 Abs. 5 aufgehoben 2011/3 - 14

11.05.2011 01.08.2013 § 23 Abs. 3 geändert 2013/1 - 05

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

11.05.2011 01.08.2013 § 31 Abs. 8 eingefügt 2013/1 - 05

25.09.2013 01.01.2014 § 3a eingefügt 2013/7 - 16

28.10.2015 01.08.2016 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/3 - 03

28.10.2015 01.08.2016 § 5a Abs. 1, lit. a) geändert 2016/3 - 03

28.10.2015 01.08.2016 § 20a eingefügt 2016/3 - 03

28.10.2015 01.08.2016 § 24 aufgehoben 2016/3 - 03

28.10.2015 01.08.2016 § 31 Abs. 5 aufgehoben 2016/3 - 03

28.10.2015 01.08.2016 § 31 Abs. 6 aufgehoben 2016/3 - 03

28.10.2015 01.08.2016 § 31 Abs. 7 aufgehoben 2016/3 - 03

28.10.2015 01.08.2016 § 31 Abs. 9 eingefügt 2016/3 - 03

03.05.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/5 - 21

03.05.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 2, lit. a) geändert 2017/5 - 21

03.05.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 4 eingefügt 2017/5 - 21

09.05.2018 01.08.2018 § 12 Abs. 2 geändert 2018/4 - 18

09.05.2018 01.08.2018 § 17 Abs. 1 geändert 2018/4 - 18

09.05.2018 01.08.2018 § 17 Abs. 2 geändert 2018/4 - 18

15.05.2019 01.08.2019 § 27 Abs. 2

bis geändert 2019/3 - 14

04.05.2022 01.08.2022 § 4 Abs. 3 geändert 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 5a Titel geändert 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 5a Abs. 1, lit. a) geändert 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 5a Abs. 2, lit. a) geändert 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 5a Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 9 Abs. 1 geändert 2022/12 - 05

-

04.05.2022 01.08.2022 § 27 Abs. 1 geändert 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 28 Abs. 3, lit. b) geändert 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 31 Abs. 8 aufgehoben 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 31 Abs. 9 aufgehoben 2022/12 - 05

04.05.2022 01.08.2022 § 31 Abs. 10 eingefügt 2022/12 - 05

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 2 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 3 13.02.2008 01.08.2008 totalrevidiert 2008 S. 101

§ 3a 25.09.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7 - 16

§ 4 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 4 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 4 Abs. 3 04.05.2022 01.08.2022 geändert 2022/12 - 05

§ 5 Abs. 1, lit. a) 14.05.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 158

§ 5 Abs. 1, lit. a) 28.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3 - 03

§ 5 Abs. 1, lit. a) 03.05.2017 01.08.2017 geändert 2017/5 - 21

§ 5 Abs. 2 14.05.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 158

§ 5 Abs. 2, lit. a) 03.05.2017 01.08.2017 geändert 2017/5 - 21

§ 5 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 5 Abs. 4 03.05.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 21

§ 5a 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt 2010 S. 152

§ 5a 04.05.2022 01.08.2022 Titel geändert 2022/12 - 05

§ 5a Abs. 1, lit. a) 28.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3 - 03

§ 5a Abs. 1, lit. a) 04.05.2022 01.08.2022 geändert 2022/12 - 05

§ 5a Abs. 2, lit. a) 04.05.2022 01.08.2022 geändert 2022/12 - 05

§ 5a Abs. 2, lit. b) 04.05.2022 01.08.2022 aufgehoben 2022/12 - 05

§ 6 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 6 Abs. 1, lit. b) 04.05.2022 01.08.2022 geändert 2022/12 - 05

§ 6 Abs. 2 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 9 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 9 Abs. 1 04.05.2022 01.08.2022 geändert 2022/12 - 05

§ 10 Abs. 1 13.02.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 101

§ 10 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 11 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 152

§ 12 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 12 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 18

§ 13 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 14 22.05.2002 01.08.2002 totalrevidiert 2002 S. 173

§ 15 22.05.2002 01.08.2002 totalrevidiert 2002 S. 173

§ 15 Abs. 1 20.10.2010 01.08.2011 geändert 2011/3 - 14

§ 15 Abs. 2 20.10.2010 01.08.2011 geändert 2011/3 - 14

§ 15 Abs. 3 02.05.2007 01.08.2007 geändert 2007 S. 67

§ 15 Abs. 3 20.10.2010 01.08.2011 geändert 2011/3 - 14

§ 15 Abs. 4 02.05.2007 01.08.2007 geändert 2007 S. 67

§ 15 Abs. 4 20.10.2010 01.08.2011 geändert 2011/3 - 14

§ 15 Abs. 5 02.05.2007 01.08.2007 eingefügt 2007 S. 67

§ 15 Abs. 5 20.10.2010 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 14

§ 16 Abs. 2 22.05.2002 01.08.2002 geändert 2002 S. 173

§ 17 Abs. 1 02.05.2007 01.08.2007 geändert 2007 S. 67

§ 17 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 18

§ 17 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 18

§ 18 02.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert 2007 S. 67

§ 19 02.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert 2007 S. 67

§ 20 02.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert 2007 S. 67

§ 20a 28.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 03

§ 21 14.05.2008 01.08.2008 Titel geändert 2008 S. 158

§ 21 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 21 Abs. 3 14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 158

§ 22 14.05.2008 01.08.2008 totalrevidiert 2008 S. 158

§ 23 Abs. 1 22.05.2002 01.08.2002 geändert 2002 S. 173

§ 23 Abs. 2 14.05.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 158

§ 23 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 23 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2013 geändert 2013/1 - 05

§ 23 Abs. 3 04.05.2022 01.08.2022 geändert 2022/12 - 05

§ 23 Abs. 4 14.05.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 158

§ 23 Abs. 5 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 2008 S. 158

§ 24 02.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert 2007 S. 67

§ 24 28.10.2015 01.08.2016 aufgehoben 2016/3 - 03

§ 25 14.05.2008 01.08.2008 totalrevidiert 2008 S. 158

§ 26 02.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert 2007 S. 67

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 27 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 27 Abs. 1 04.05.2022 01.08.2022 geändert 2022/12 - 05

§ 27 Abs. 2 16.04.2003 01.07.2003 geändert 2003 S. 129

§ 27 Abs. 2

bis 14.05.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 158 § 27 Abs. 2 bis 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3 - 14

§ 28 Abs. 1 14.05.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 158

§ 28 Abs. 2, lit. f) 14.05.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 158

§ 28 Abs. 2, lit. g) 14.05.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 158

§ 28 Abs. 2, lit. h) 02.05.2007 01.08.2007 geändert 2007 S. 67

§ 28 Abs. 2, lit. i) 02.05.2007 01.08.2007 geändert 2007 S. 67

§ 28 Abs. 3 16.04.2003 01.07.2003 eingefügt 2003 S. 129

§ 28 Abs. 3, lit. a) 14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 158

§ 28 Abs. 3, lit. b) 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 152

§ 28 Abs. 3, lit. b) 04.05.2022 01.08.2022 geändert 2022/12 - 05

§ 29 Abs. 2 16.04.2003 01.07.2003 eingefügt 2003 S. 129

§ 31 Abs. 1 14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 158

§ 31 Abs. 2 14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 158

§ 31 Abs. 3 14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 158

§ 31 Abs. 4 14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 158

§ 31 Abs. 5 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 2008 S. 158

§ 31 Abs. 5 28.10.2015 01.08.2016 aufgehoben 2016/3 - 03

§ 31 Abs. 6 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 2008 S. 158

§ 31 Abs. 6 28.10.2015 01.08.2016 aufgehoben 2016/3 - 03

§ 31 Abs. 7 14.05.2008 01.08.2008 eingefügt 2008 S. 158

-

§ 31 Abs. 8 11.05.2011 01.08.2013 eingefügt 2013/1 - 05

§ 31 Abs. 8 04.05.2022 01.08.2022 aufgehoben 2022/12 - 05

§ 31 Abs. 9 28.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 03

§ 31 Abs. 9 04.05.2022 01.08.2022 aufgehoben 2022/12 - 05

§ 31 Abs. 10 04.05.2022 01.08.2022 eingefügt 2022/12 - 05

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