Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser

Wassernutzungsverordnung Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung) Vom 24. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2009) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf das Gesetz vom 15. Dezember 1983

1 ) über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsgesetz), beschliesst: A. Prüfung von Wassernutzungsgesuchen

1. Allgemeines

§ 1

1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, wird über Wassernutzungsgesuche im Baubewilligungsverfahren nach den Vorschriften der Bau- und Planungsverordnung entschieden.

2. Inhalt der Gesuche

§ 2

1 Die Gesuche müssen enthalten (jeweils in dreifacher Ausfertigung): die zum Entscheid nötigen Pläne sowie Angaben über Lage, Leistung und Konstruktion der Entnahme- und Rückleitungsanlagen.

2 Sie müssen Aufschluss geben über: den Verwendungszweck des Wassers; die dazu allenfalls vorgesehenen Aufbereitungsmittel und die Qualität des Wassers nach der Nutzung.

3 Bei Bedarf können weitere Angaben, wie beispielsweise hydrogeologische Gutachten, verlangt wer - den.

3. Mitwirkende Behörden

§ 3 a) Amt für Umwelt und Energie

1 Das Amt für Umwelt und Energie entscheidet über die zum Vollzug des Wassernutzungsgesetzes nö -

2 Es setzt die zur Wahrung der öffentlichen und privaten Interessen nötigen Bedingungen und Aufla - gen fest und entscheidet über den anwendbaren Gebührentarif.

3 Die Entscheide des Amts für Umwelt und Energie sind für das Bauinspektorat

2 ) verbindlich.

1) SG 771.500 .

§ 3 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Wassernutzungsverordnung

§ 4 b) Gemeinden Bettingen und Riehen

3 )

1 Gesuche um Wasserentnahmen und Wasserrückgaben in Riehen und Bettingen sind vor dem Ent - scheid dem zuständigen Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen.

4. Vorentscheid

§ 5

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann vor Einreichung eines Baubegehrens einen Vorent - scheid beantragen.

2 Der Vorentscheid hält fest, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Wassernut - zungsbewilligung erfüllt sind.

3 Ist eine abschliessende Beurteilung wegen fehlender hydrogeologischer Daten nicht möglich, so er - mächtigt der Vorentscheid die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zu den nötigen Bohrungen und Pumpversuchen.

4 Auf Verlangen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers äussert sich der Vorentscheid auch – auf - grund von Vorprojekten – über die Zulässigkeit der zur Wassernutzung nötigen Bauten.

5 Die Vorentscheide sind durch Rekurs anfechtbar.

5. Beginn der Wassernutzung

§ 6

1 Die Wassernutzung ist erst nach Abnahme der Anlagen zulässig. B. Überwachung

§ 7

1 Das Amt für Umwelt und Energie überwacht die Entnahme und Rückleitung von Fluss- und Grundwasser. Es kann die dazu erforderlichen Kontrollen und Erhebungen vornehmen.

2 Das Amt für Umwelt und Energie kann verlangen, dass ihm Wasserentnahmen gemeldet werden, die der Gesetzgebung über die Wassernutzung und über die Abwasserreinigung nicht unterstehen.

3 Die Gemeinden melden dem Amt für Umwelt und Energie die aufgrund von § 1 Abs. 3 des Wasser - nutzungsgesetzes vorgenommenen Wasserentnahmen von Amtes wegen. C. Gebühren (C.)1. Prüfungsgebühren

4 )

§ 8

1 Für die Prüfung von Wassernutzungsgesuchen werden folgende Gebühren erhoben: für die Prüfung durch das Amt für Umwelt und Energie: je nach Aufwand CHF 200 bis

1'000; - nung.

3 werden.

3) Titel geändert durch § 3 Ziff. 80 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153. 110 ).

4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.

Wassernutzungsverordnung

4 Das Bauinspektorat

5 ) gemeinsame Zahlstelle. (C.)2. Grund- und Nutzungsgebühren

§ 9 a) Grundwasser

1 Die Gebühren für die Nutzung von Grundwasser zur privaten, gewerblichen und industriellen Ver - wendung betragen: Beim Verbrauch des Grundwassers: aa) Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 6 ab) Nutzungsgebühr, je m³ CHF 0.06 Bei der Rückgabe des Grundwassers in ein Gewässer: ba) Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 3 bb) Nutzungsgebühr bei Rückgabe in ein Oberflächengewässer, je m³ CHF 0.03 bc) Nutzungsgebühr bei Rückgabe in einen Grundwasserträger, je m³ CHF 0.02

2 Die Grund- und die Nutzungsgebühr zusammen betragen mindestens CHF 200 pro Jahr.

§ 10 b) Flusswasser

1 Die Gebühren für die Nutzung von Oberflächengewässer betragen: Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 0.80 Nutzungsgebühr, je m³ CHF 0.02 (C.)3. Beginn der Gebührenpflicht

§ 11

1 Die Grundgebühren werden von der Abnahme der Entnahmeanlagen, die Nutzungsgebühren vom Beginn der Wassernutzung an erhoben. (C.)4. Ermittlung der Wassermenge

§ 12 a) Im Allgemeinen

1 Die Bezügerin oder der Bezüger muss die entnommene Wassermenge mit einem amtlich zugelasse - nen Messgerät ermitteln und die Messergebnisse dem Amt für Umwelt und Energie melden, wenn sie nicht amtlich festgestellt werden.

2 Die Bewilligung bestimmt, wann und in welchen Abständen die Messergebnisse zu melden sind.

§ 13 b) Bei Versäumnissen und Störungen

1 Wenn die Bezügerin oder der Bezüger die vorgeschriebene Meldung trotz Mahnung unterlässt oder die Feststellung des Messergebnisses verhindert, wird die Nutzungsgebühr aufgrund der möglichen Fördermenge der Anlage berechnet.

2 Bei Störungen der Messeinrichtungen schätzt das Amt für Umwelt und Energie die entnommene Wassermenge unter Berücksichtigung früherer oder späterer Messergebnisse.

§ 8 Abs. 4: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Wassernutzungsverordnung (C.)5. Festsetzung und Bezug

§ 14

1 Das Amt für Umwelt und Energie ist für die Festsetzung und den Bezug der Grund- und Nutzungsge - bühren sowie der Abwassergebühren zuständig.

2 Die Gebühren sind 30 Tage nach der Zustellung der Gebührenverfügung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung ist der vom Regierungsrat für direkte Steuern festgesetzte Zins zu entrichten. (C.)6. Gebührenbefreiung

§ 15

1 Von der im Wassernutzungsgesetz und dieser Verordnung angeordneten Gebührenpflicht ist befreit, wer sich über wohlerworbene Wassernutzungsrechte ausweisen kann. Die Gesetzgebung über den Gewässerschutz und die Abwasserreinigung bleibt vorbehalten. D. Rekurs

§ 16

1 Gegen Verfügungen über Wassernutzungen kann bei der Baurekurskommission Rekurs erhoben wer - den.

2 Wird nur die Prüfungsgebühr beanstandet, entscheidet das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt über den Rekurs.

6 )

3 Rekurse gegen Verfügungen über Wassernutzungsgebühren sind an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu richten. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. ) Die Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung) vom 19. Juni 1984 ist aufgehoben.

§ 16 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 80 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110 ).

7) Wirksam seit 29. 6. 2003.