Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID - 19 - Pandemie (SonderV 20 - 2) Vom 15. April 2020 (Stand 18. Februar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid - 19 - Gesetz (Covid - 19 - Kulturverord- nung) vom 14. Oktober 2020 1 ) sowie Art. 14 Abs. 3 der Verordnung über Massnah- men für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid - 1 9 - Epidemie (Covid - 19 - Verordnung Publikumsanlässe) vom 26. Mai

2021 2 ) , * beschliesst:

1. Einleitung

§ 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung bezweckt, komplementär zu den Bundesmassnahmen schwerwie- gende wirtschaftliche Störungen infolge der Corona virus - Pandemie zu vermeiden durch: * a) * ... b) * ... c) * ... d) * Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte zu Gunsten von aargauischen Kulturunternehmen und Kulturschaffende e) * ... f) * Entschädigungen im freiwilligen Schulsport, g) * H ärtefallmassnahmen gemäss der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid - 19 - Epidemie (Covid - 19 - Härte- fallverordnung) vom 25. November 2020 3 ) ,

1 ) SR 442.15

2 ) SR 818.101.28

3 ) SR 951.262

h) * Solidarbürgschaften gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 der Verordnung über Massnahmen im Bereich des professionellen und semiprofessionellen Mann- schaftssports zur Abfederung der Folgen der Covid - 19 - Epidemie (Covid - 19 - Verordnung Mannschaftssport) vom 4. November 2020 1 ) , i) * ... j) * Unterstützung von Veranstaltungsunternehme n (Schutzschirm) gemäss der Co- vid - 19 - Verordnung Publikumsanlässe.

2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen gemäss dieser Verordnung. Die Aus- richtung von Leistungen erfolgt nur im Rahmen der vorhandenen Mittel und in der Reihenfolge der eingegangenen Gesuche.

§ 2 * ...

2. Massnahmen zugunsten der Wirtschaft

2.1 ... *

§ 3 * ...

2.2 ... *

§ 4 * ...

2.3 ... *

§ 5 * ...

§ 6 * ...

2.4 Leistungen für Härtefälle

§ 7 * ...

1 ) SR 415.022

§ 7a * Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzeinbussen ab 25 % *

1 Der Kanton gewährt Unternehmen, welche die Anforderungen des 1. und 2. Ab- schnitts der Covid - 19 - Härtefallverordnung erfüllen, auf Gesuch hin Kreditausfallga- rantien oder nicht rückzahlbare Beiträge, die den Anforderungen des 3. Abschnitts der Covid - 19 - Härtefallverordnung entsp rechen. *

1bis In Abweichung zu Art. 5 Covid - 19 - Härtefallverordnung gewährt der Kanton Här- tefallmassnahmen an Unternehmen, deren Umsatzeinbusse im Jahr 2020 im Zusam- menhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid - 19 - Epidemie im Ver gleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und

2019 25 % oder mehr beträgt. Bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 kann das Unternehmen für die Berechnung des Umsatzrückgangs an- stelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz einer späteren Periode von 12 Monaten verwenden. Die Höhe der Härtefallmassnahmen berechnet sich nach dem Liquiditäts- bedarf des Unternehmens. *

1ter Bei Umsätzen im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 von Fr. 50'000. – bis Fr. 100'000. – werden ausschliess lich nicht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von ma- ximal 20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 gewährt. *

1quater Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton zu belegen, dass es zwischen dem

1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht üb erschuldet war. Es muss zudem

den Nachweis der Überlebensfähigkeit erbringen, der glaubhaft aufzeigt, dass die Fi- nanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann. *

1quinquies ... *

1sexies Ist das Unternehmen zwischen dem 1. Janu ar 2020 und dem 31. Dezember 2020 überschuldet, kann für die Gewährung einer Härtefallmassnahme gemäss § 7a ver- langt werden, dass Eigentümer frisches Eigenkapital in das Unternehmen einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. *

2 Als gesuchsberechtigte Unternehmen gelten alle Einzelfirmen, Kollektiv - und Kom- manditgesellschaften sowie alle juristischen Personen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden oder sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in Gründung befunden haben und Sitz i m Kanton Aargau haben. *

2bis Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7b – 7d werden im Rahmen der Liquiditätsplanung angerechnet, wobei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid - 19 - Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen. *

3 Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 über das elektronische Behörden- portal einzureichen. *

3bis Bei Umsätzen im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 bis Fr. 200'000. – können im vereinfachten Verfahren ohne Einzelfallprüfung n icht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von 10 % des Umsatzes, maximal Fr. 20'000. – , ausgerichtet werden. Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7b – 7d werden angerechnet, wo- bei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid - 19 - Härtefallver- ordnung nicht überschritten werden dürfen. *

3ter Kann das Unternehmen bei einem normalen Geschäftsgang nach der Covid - 19 - Pandemie einen Kredit innerhalb von fünf bis sieben Jahren, im Ausnahmefall bis zu zehn Jahren, amortisieren, wird der Liquiditätsbedarf mit einem Kredit gedeckt. Die Möglichkeit der Amortisation wird anhand der Einnahmen und Ausgaben der Jahre

2017 bis 2019 und der aktuellen Verschuldungssituation geprüft. Ist eine Amortisa- tion innerhalb von fünf bis sieben Jahren, im Aus nahmefall bis zu zehn Jahren, nicht möglich, wird der Liquiditätsbedarf mit einem nicht rückzahlbaren Beitrag gedeckt. Eine Kombination von Kredit und nicht rückzahlbarem Beitrag ist möglich, wobei der Kreditanteil so hoch ist, dass dieser innerhalb von fü nf bis sieben Jahren, im Ausnah- mefall bis zu zehn Jahren, amortisiert werden kann. *

4 ... *

5 Die Kreditausfallgarantien des Kantons zugunsten der Geschäftsbanken von aargau- ischen Unternehmen betragen 100 % des Kredits.

6 In den Garantieverträgen beziehungs weise Verfügungen über die nicht rückzahlba- ren Beiträge werden geeignete Bedingungen und Auflagen zur Missbrauchsbekämp- fung, namentlich Rückforderungsvorbehalte, Meldepflichten und Sicherheiten, fest- gelegt. *

7 Der Kanton kann gewährte Härtefallmassnahmen zurückfordern, wenn das Unter- nehmen die Geschäftstätigkeit innerhalb eines Jahres nach Gewährung der Härtefall- massnahmen aufgibt. *

§ 7b * Härtefallmassnahmen bei behördlich angeordneten Betriebsschliessungen

(Fixkostenbeiträge)

1 Unternehmen, welche die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts der Covid - 19 - Härtefallverordnung erfüllen, werden Fixkostenbeiträge in Form von nicht rückzahl- baren Beiträgen ausgerichtet, wenn der ganze Betrieb oder ein wesentlicher Betriebs- teil vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 während insgesamt mindestens 40 Tagen aufgrund einer behördlichen Anordnung schliessen muss. Ein wesentlicher Betriebs- teil liegt vor, wenn der Umsatzanteil dieses Betriebsteils am Gesamtumsatz 2019 min- destens 25 % beträgt. *

2 Die Mindestdauer der beh ördlich angeordneten Betriebsschliessung gilt nicht für Unternehmen, welche aufgrund der Allgemeinverfügung des Kantonsärztlichen Dienstes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2020 schliessen mussten.

3 Als gesuchsberechtigte Unternehmen gelten alle Einzelf irmen, Kollektiv - und Kom- manditgesellschaften sowie alle juristischen Personen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden oder sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in Gründung befunden haben und Sitz im Kanton Aargau haben. Pro Unternehmen kann ein Ges uch für alle *

4 Die Fixkostenbeiträge werden für die Dauer der behördlich angeordneten Schlies- sung ausgerichtet. Der Beitrag pro Tag bemisst sich am branchenüblichen Fixkosten- anteil am ausgewiesenen Gesamtaufw and 2019 und beträgt pro Monat maximal Fr. 50'000. – . Im Zusammenhang mit besonderen Aufwandpositionen kann das Depar- tement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) den Fixkostenansatz erhöhen. *

5 Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton zu bestätigen, dass es zwischen dem

1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war.

5bis Ist das Unternehmen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 überschuldet, kann für die Gewährung einer Härtefallmassnahme gemäss § 7b ver- langt werden, dass Eig entümer frisches Eigenkapital in das Unternehmen einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. *

6 Das Unternehmen muss gegenüber dem Kanton bestätigen, dass es beabsichtigt, nach der behördlich angeordneten Schliessung wieder zu öffne n. Der Kanton kann Fixkostenbeiträge zurückverlangen, wenn das Unternehmen nach der behördlich an- geordneten Schliessung nicht weitergeführt wird.

7 Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7a und 7d werden an- gerechnet, wobei gesamthaft di e Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid - 19 - Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen. *

7bis Unternehmen, die einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7b erhalten haben, können einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7d sowie eine K reditausfallgaran- tie gemäss § 7a beantragen, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid - 19 - Härtefallverordnung dürfen nicht überschritten werden. *

8 Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 übe r das elektronische Behörden- portal einzureichen. *

§ 7c * Härtefallmassnahmen für von geschlossenen Betrieben stark abhängige

Unternehmen (Fixkostenbeiträge)

1 Unternehmen, welche die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts der Covid - 19 - Härtefallverordnung erfüllen, werden Fixkostenbeiträge in Form von nicht rückzahl- baren Beiträgen ausgerichtet, wenn der Anteil am Gesamtumsatz 2019 durch direkte Lieferungen und Dienstleistungen an behördlich geschlossene Betriebe gemäss § 7b Abs. 1 mindestens 25 % beträgt.

3 Die Fixkostenbeiträge werden für die Dauer der behördlich angeordneten Schlies- sung der belieferten Betriebe und anteilmässig für jenen Ante il am Gesamtumsatz, der durch Lieferungen an solche Betriebe im Jahr 2019 erzielt wurde, ausgerichtet. Der Beitrag pro Tag bemisst sich am branchenüblichen Fixkostenanteil am ausgewiesenen Gesamtaufwand 2019 und beträgt höchstens 20 % des durchschnittliche n Jahresum- satzes 2018 und 2019, pro Monat maximal Fr. 50'000. – . Im Zusammenhang mit be- sonderen Aufwandpositionen kann das DVI den Fixkostenansatz erhöhen. *

4 Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton zu belegen, dass es zwischen dem

1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war.

4bis Ist das Unternehmen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 überschuldet, kann für die Gewährung einer Härtefallmassnahme gemäss § 7c ver- langt werden, dass Eigentümer frisches Eigenkapital in da s Unternehmen einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. *

5 Das Unternehmen muss gegenüber dem Kanton bestätigen, dass es beabsichtigt, sei- nen Betrieb nach der behördlich angeordneten Schliessung der belieferten Betriebe weiterzufü hren. Der Kanton kann Fixkostenbeiträge zurückverlangen, wenn das Un- ternehmen nach der behördlich angeordneten Schliessung der belieferten Betriebe nicht weitergeführt wird.

6 Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemäss den §§ 7a und 7d werden an- ge rechnet, wobei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid - 19 - Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen. *

7 Unternehmen, die einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7c erhalten haben, können einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7d sowie eine Kreditausfallgaran- tie gemäss § 7a beantragen, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid - 19 - Härtefallverordnung dürfen nicht überschritten werden. *

8 Gesuche sind bis späteste ns 30. September 2021 über das elektronische Behörden- portal einzureichen. *

§ 7d * Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzeinbussen ab 40 %

1 Unternehmen, welche die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts der Covid - 19 - Härtefallverordnung erfüllen u nd deren Umsatzeinbusse im Jahr 2020 im Zusammen- hang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid - 19 - Epi- demie im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019

40 % oder mehr beträgt, können auf Gesuch hin nicht rü ckzahlbare Beiträge ausge- richtet werden. Bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 kann das Unternehmen für die Berechnung des Umsatzrückgangs anstelle des Jahres- umsatzes 2020 den Umsatz einer späteren Periode von 12 Monaten verwenden. *

3 Die nicht rückzahlbaren Beiträge berechnen sich anhand eines branchenüblichen Anteils an den Fixkosten samt Abschreibungen und anhand der Umsatzeinbusse im Jahr 2020 respektive der letzten 12 Monate gegenüber den Jahren 2018 und 2019. Im Zusammenhang mit besonderen Aufwandpositionen kann das DVI den Fixkostenan- *

4 Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton zu belegen, dass es zwischen dem

1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war.

4bis Ist das Unternehmen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 überschuldet, kann für die Gewährung einer Härtefallmassnahme gemäss § 7a ver- langt werden, dass Eigentümer frisches Eigenkapital in das Unternehmen einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. *

5 ... *

6 Für die Berechnung des Umsatzrückgangs gemäss Art. 5 Covid - 19 - Härtefallverord- nung sind bereits geleistete Sofort - und Direktzahlungen des Kantons zu berücksich- tigen.

7 Bereits gewährte nicht rückzahlbare Beiträge gemä ss den §§ 7a – 7c werden ange- rechnet, wobei gesamthaft die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid - 19 - Härtefallverordnung nicht überschritten werden dürfen. *

8 Unternehmen, die einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss § 7d erhalten haben, können einen nicht rückzahlbaren Beitrag gemäss den §§ 7b und 7c sowie eine Kre- ditausfallgarantie gemäss § 7a beantragen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8 und 8a Covid - 19 - Härtefallverordnung dürfen nicht überschritten werden. *

9 Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 über das elektronische Behörden- portal einzureichen. *

10 Der Kanton kann gewährte Härtefallmassnahmen zurückfordern, wenn das Unter- nehmen die Geschäftstätigkeit innerhalb eines Jahres nach Gewährung der Härtefall- massnahmen aufgibt. *

§ 7e * Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5

Millionen Franken

1 Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Mio. richten sich die Anforde- rungen an die Unternehmen und die Anforderungen an d ie Ausgestaltung der Härte- fallmassnahmen nach der Covid - 19 - Härtefallverordnung.

2 Unternehmen mit einem Jahresumsatz über Fr. 5 Mio. und einer Umsatzeinbusse zwischen 25 % und 40 % können eine Härtefallmassnahme gemäss § 7a beantragen, wenn sie nicht behör dlich geschlossen sind.

3 Gesuche sind bis spätestens 30. September 2021 über das elektronische Behörden- portal einzureichen. *

§ 7f * Unternehmen mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen

1 Die Berücksichtigung einer Spartenrechnung gemäss Art. 2a Covid - 1 9 - Härtefallver- ordnung kann für die Härtefallmassnahmen gemäss den §§ 7d und 7e beantragt wer- den. Voraussetzung ist ein Gesamtumsatz im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 von mindestens Fr. 200'000. – . *

2 Der Nachweis der Spartenrechnung ist mittels den J ahresabschlüssen oder der spar- tenweise geführten Buchhaltung der Jahre 2018 bis 2020 zu erbringen.

3 Ist der Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 2020 nicht tiefer als der durch- schnittliche Umsatz der Jahre 2018 und 2019, kann keine Spartenrechnung gelten d gemacht werden. *

§ 7g * Unternehmensgründungen zwischen März und September 2020

1 Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind, können Massnahmen gemäss den §§ 7a – 7d beantragen, wenn sie fol- gende Zusatzvoraus setzungen erfüllen: a) das Unternehmen darf sich am 15. Dezember 2020 nicht in einem Betreibungs- verfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden haben, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist, b) das Unternehmen darf zwischen dem Gründungszeitpunkt und dem 31. Dezem- ber 2020 nicht überschuldet sein.

§ 7h * ...

§ 7i * Verwendung der Zusatzbeiträge des Bundes (Bundesratsreserve)

1 Die Bundesratsre serve gemäss Art. 15 Covid - 19 - Härtefallverordnung wird wie folgt verwendet: a) Bereich Kultur und Sport: Hat ein Unternehmen bereits eine branchenspezifi- sche Covid - 19 - Finanzhilfe in den Bereichen Kultur oder Sport erhalten, und ist diese geringer ausgefall en als eine Härtefallhilfe gemäss Covid - 19 - Härtefall- verordnung, wird der Differenzbetrag ausbezahlt. b) Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %: Hat ein Unter- nehmen im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und

2019 ein en Umsatzrückgang von mehr als 70 % erlitten, wird der Differenzbe- trag zwischen den ungedeckten Fixkosten aufgrund des Umsatzrückgangs und dem aufgrund der Obergrenze von Art. 8a Abs. 2 beziehungsweise 8c Abs. 2 lit. a Covid - 19 - Härtefallverordnung tatsächl ich ausbezahlten, tieferen Unter- stützungsbeitrags ausbezahlt. c) * Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 5 Millionen Franken und Umsatz- rückgängen in den Monaten Juli bis Dezember 2021 gemäss § 7j: Hat ein Un- ternehmen aufgrund des Umsatzrückgangs in den Monaten Juli bis Dezember

2021 einen höheren Anspruch auf nicht rückzahlbare Beiträge gemäss § 7j als aufgrund der Obergrenzen gemäss den Art. 8, 8a und 8d Covid - 19 - Härtefall- verordnung ausbezahlt werden könnte, wird ein anteilsmässiger Betrag ausbe- zahlt. D er ausbezahlte Anteil richtet sich nach den verfügbaren Mitteln der Bun- desratsreserve und ist für alle Unternehmen gleich hoch.

d) * Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken: Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken, d ie bereits Beiträge gemäss

§ 7e erhalten haben, werden die Umsatzrückgänge in den Monaten Juli bis De-

zember 2021 entschädigt. Die Beiträge bemessen sich am über 10 % hinausge- henden Umsatzrückgang in den Monaten Juli bis Dezember 2021, multipliziert mit ein em branchenüblichen Anteil an den Fixkosten samt Abschreibungen. Die Höchstgrenzen gemäss Art. 8c Covid - 19 - Härtefallverordnung gelten nicht. Der ausbezahlte Anteil ist für alle Unternehmen gleich hoch und richtet sich nach den verfügbaren Mitteln der Bunde sratsreserve. Gesuche sind bis 15. April

2022 über das elektronische Behördenportal einzureichen. Die Unternehmen müssen den Umsatzrückgang in den Monaten Juli bis Dezember 2021 nachwei- sen.

§ 7j * Umsatzrückgänge in den Monaten Juli bis Dezember 2021 für Unterneh-

men mit einem Jahresumsatz unter 5 Millionen Franken

1 Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 5 Millionen Franken, die in den Mona- ten Juli bis Dezember 2021 einen Umsatzrückgang zu verzeichnen haben, werden nicht rückzahlbare Beiträge ausgerichte t.

2 Die Beiträge bemessen sich am Umsatzrückgang in den Monaten Juli bis Dezember

2021, multipliziert mit einem branchenüblichen Anteil an den Fixkosten samt Ab- schreibungen. Bei der Berechnung werden 90 % des Umsatzrückgangs berücksichtigt. Es werden Bei träge ab 500 Franken ausbezahlt.

3 Es gelten die Höchstgrenzen gemäss den Art. 8a und 8d Covid - 19 - Härtefallverord- nung. Bereits erhaltene Beiträge werden angerechnet.

4 Gesuche sind bis 15. April 2022 über das elektronische Behördenportal einzu- reichen. Die Unternehmen müssen den Umsatzrückgang in den Monaten Juli bis De- zember 2021 nachweisen. *

5 Unternehmen, die bereits Beiträge gemäss den §§ 7a bis 7d erhalten haben, müssen nur noch die zusätzlich notwendigen Nachweise zur Belegung des Umsatzrückgangs in d en Monaten Juli bis Dezember 2021 einreichen.

6 Unternehmen mit einem Umsatzrückgang im Jahr 2020 im Vergleich zum durch- schnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 von über 40 %, die bisher keine Härtefallmassnahme erhalten haben, können bis 15. April 2022 ein Gesuch um Här- tefallmassnahmen gemäss § 7d einreichen. Bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 kann das Unternehmen für die Berechnung des Umsatz- rückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz einer späteren Period e von

12 Monaten verwenden. Ausgenommen sind Unternehmen, deren Gesuch gemäss § 7d abgelehnt wurde. Bei einer Gutheissung werden dabei sowohl die Ansprüche für den nachgewiesenen Umsatzrückgang bis Juni 2021 als auch für die Monate Juli bis Dezember 2021 g eprüft. *

2.5 Vollzug

§ 8 Aufgabenübertragung an die Hightech Zentrum Aargau AG

1 Der Vollzug der Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a – 7d ist der Hightech Zentrum Aargau AG mit Sitz in Brugg übertragen. *

2 Die Hightech Zentrum Aargau AG kann Dritte zur Unterstützung bei Beratung und Gesuchsbearbeitung beiziehen.

3 Die Hightech Zentrum Aargau AG stellt über die Gesuche betreffend Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a – 7d Antrag an das DVI. *

4 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der Hightech Zentrum Aargau AG durch die Aufgabenerfüllung entstehen. Massgeblich ist der zwischen der High- tech Zentrum Aargau AG und dem Kanton geschlossene Vertrag.

§ 9 Abwicklungsgesellschaft

1 Zum Vollzug der Kreditausfallgarantien gemäss § 7a zieht der Kanton eine private Treuhandgesellschaft als Stellvertreterin bei (Abwicklungsgesellschaft). *

2 Die kreditgebende Geschäftsbank meldet der Abwicklungsgesellschaft vorgesehene Kreditauszahlungen. Stellt die Abwicklungsgesellschaft eine Mehrfacherfassung fest, informiert sie umgehend die Geschäftsbank, damit sie die Kredite nicht ausbezahlt. *

3 Die Abwicklungsgesellschaft unterstützt die Hightech Zentrum Aargau AG bei der Beratung und Antragsstellung für Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a – 7d. *

4 Die Abwicklungsgesellschaft berichtet dem DVI und dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) gemeinsam halbjährlich über Anzahl und Höhe der unter der Kreditausfallgarantie gezogenen Kredite und über die von den Banken für diese Kre- dite gemachten Rück stellungen. *

5 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der Abwicklungsgesellschaft aufgrund der Aufgabenerfüllung entstehen. Massgeblich ist der zwischen der Abwick- lungsgesellschaft und dem Kanton geschlossene Vertrag.

§ 10 Aufgaben der kreditg ebenden Geschäftsbanken der aargauischen Unter-

nehmen

1 Die kreditgebenden Geschäftsbanken der aargauischen Unternehmen prüfen die Vo- raussetzungen für die Gewährung von Krediten mit kantonaler Kreditausfallgarantie gemäss § 7a. *

2 Sie melden der Abwicklung sgesellschaft vorgesehene Kreditauszahlungen. *

3 Sie berichten der Abwicklungsgesellschaft periodisch über Amortisations - und Zinszahlungsrückstände der gemäss § 7a gewährten Kredite. *

4 Die Rechte und Pflichten der kreditgebenden Geschäftsbanken der aa rgauischen Un- ternehmen und ihr Verhältnis zum Kanton richten sich im Übrigen nach dem zwi- schen dem Kanton Aargau und verschiedenen Banken abgeschlossenen globalen Kre- ditausfallgarantievertrag.

§ 11 Aufgaben der Departemente DVI und DFR

1 Das DVI entscheid et über die Anträge der Hightech Zentrum Aargau AG betreffend Gesuche betreffend Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a – 7d. Es weist das DFR zur Zahlung zugunsten des unterstützten Unternehmens an. *

2 Bei ganz oder teilweise abgewiesenen Gesuchen gemä ss Abs. 1 erlässt das DVI ei- nen begründeten Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung. Rechtsmittelinstanz ist der Regierungsrat.

3 Das DVI widerruft die Entscheide betreffend Sofortzahlungen und Leistungen für Härtefälle, wenn im Rahmen der Selbstdeklaration fa lsche Angaben gemacht wur- den.

4 Das DFR nimmt die gemäss den Anweisungen des DVI gemäss Abs. 1 erforderli- chen Zahlungen vor.

§ 12 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutz

1 Damit die Angaben der Gesuche um finanzielle Unterstützung übe rprüft werden können, hat das gesuchstellende aargauische Unternehmen die Hightech Zentrum Aargau AG, die kreditgebende Bank und die zuständigen Amtsstellen von Bund und Kanton sowie die Abwicklungsgesellschaft von den Geheimhaltungsvorschriften, ins- besond ere vom Bankkunden - , Steuer - und Amtsgeheimnis zu entbinden.

2 Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss dieser Verordnung können die Hightech Zent- rum Aargau AG, die kreditgebenden Banken, die zuständigen Amtsstellen von Bund und Kanton sowie die Abwicklungsgesell schaft untereinander die notwendigen Daten austauschen. Das gesuchstellende aargauische Unternehmen hat diesem Datenaus- tausch zuzustimmen.

3. Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und

Kulturschaffende und Beiträge an Transformationsprojekte *

§ 13 Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte gemäss

COVID - 19 - Kulturverordnung *

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Ausrichtung von Ausfallentschädigungen und von Finanzhilfen zur Unterstützung von Transformationsprojekten gemäss den Artikeln 6 und 10 der Ver- ordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid - 19 - Gesetz (Covid - 19 - Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020 1 ) . *

3 bis . ... *

§ 13a * ...

1 ) SR 442.15

3 ter . Entschädigungen im freiwilligen Schulsport *

§ 13b * Gewährung von Entschädigungen im freiwilligen Schulsport

1 Der Kanton richtet allen Leiterinnen und Leitern von bewilligten Schulsportkursen, die während respektive wegen der Coronavirus - Pandemie nicht vollumfänglich durc hgeführt werden konnten, eine Entschädigung von pauschal Fr. 735. – pro Kurs mit 60 - minütigen Lektionen beziehungsweise von pauschal Fr. 945. – pro Kurs mit

90 - minütigen Lektionen aus.

2 Die Auszahlungen der Entschädigungen erfolgen nach Abschluss des Angeb ots über den J+S - Schulcoach durch den Kanton.

3 quater . Solidarbürgschaften im Sport *

§ 13c * Solidarbürgschaften im Sport

1 Das BKS kann gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 der Verordnung über Massnahmen im Bereich des professionellen und semiprofessione llen Mannschaftssports zur Abfe- derung der Folgen der Covid - 19 - Epidemie (Covid - 19 - Verordnung Mannschaftssport) vom 4. November 2020 1 ) ) Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften leisten.

3 quinquies . Beiträge an touristische Angebote mit einer Personenbe förderungskonzession *

§ 13d * ...

3 sexies . Unterstützung von Veranstaltungsunternehmen *

§ 13e * Schutzschirm

1 Der Kanton unterstützt Veranstaltungsunternehmen, welche die Anforderungen ge- mäss der Covid - 19 - Verordnung Publikumsanlässe erfüllen, in den von der genannten Verordnung bezeichneten Fällen und unter den dort geregelten Voraussetzungen mit der Übernahme von ungedeckten Kosten im Rahmen des dort festgelegten Kosten- dachs.

2 Gesuche für eine Defizitgarantie sind beim BKS einzureichen. Es entscheidet dar- über im Anschluss an die epidemienrechtliche Bewilligung der Veranstaltung durch die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt.

1 ) SR 415.022

4. Schlussbestimmungen

§ 14 Inkrafttreten und Dauer

1 Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft. Sie gilt für die Dauer von längs- tens zwei Jahren ab Inkrafttreten. Sie kann nicht verlängert werden. Aarau, 15. April 2020 Regierungsrat Aargau Landammann Dieth Staatsschreiberin Trivigno

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstel le

06.05.2020 11.05.2020 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 1 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 3 Abs. 1 geändert 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 3 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 3 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 4 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 6 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 7 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 Titel 3

bis . eingefügt 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 § 13a eingefügt 2020/7 - 01

06.05.2020 11.05.2020 Anhang 01 eingefügt 2020/7 - 01

17.06.2020 22.06.2020 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/9 - 14

17.06.2020 22.06.2020 § 1 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2020/9 - 14

17.06.2020 22.06.2020 § 3 Abs. 2 eingefügt 2020/9 - 14

17.06.2020 22.06.2020 § 5 Abs. 2 geändert 2020/9 - 14

17.06.2020 22.06.2020 Titel 3

ter . eingefügt 2020/9 - 14

17.06.2020 22.06.2020 § 13b eingefügt 2020/9 - 14

23.09.2020 30.09.2020 § 5 Abs. 4 geändert 2020/13 - 01

23.09.2020 30.09.2020 § 7 Abs. 5 geändert 2020/13 - 01

16.12.2020 01.12.2020 Ingress geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 2 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 Titel 2.1 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 3 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 Titel 2.2 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 4 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 Titel 2.3 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 5 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 6 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 7 aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 7a eingefügt 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 8 Abs. 1 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 8 Abs. 3 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 9 Abs. 1 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 9 Abs. 2 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 9 Abs. 3 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 9 Abs. 4 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 10 Abs. 1 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 10 Abs. 2 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 10 Abs. 3 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 11 Abs. 1 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 Titel 3. geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 13 Titel geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 13 Abs. 1 geändert 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 Titel 3

bis . aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 13a aufgehoben 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 Titel 3

quater . eingefügt 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 13c eingefügt 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 Titel 3

quinquies . eingefügt 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 § 13d eingefügt 2020/15 - 26

16.12.2020 01.12.2020 Anhang 01 aufgehoben 2020/15 - 26

23.12.2020 24.12.2020 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/16 - 01

23.12.2020 24.12.2020 § 7a Abs. 1

bis eingefügt 2020/16 - 01

23.12.2020 24.12.2020 § 7a Abs. 1

ter eingefügt 2020/16 - 01

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstel le

23.12.2020 24.12.2020 Titel 3. geändert 2020/16 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 7a Abs. 1 geändert AGS 2021/01 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 7a Abs. 1

ter geändert AGS 2021/01 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 7a Abs. 1

quater eingefügt AGS 2021/01 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 7a Abs. 1

quinquies eingefügt AGS 2021/01 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 7b eingefügt AGS 2021/01 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2021/01 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2021/01 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2021/01 - 01

20.01.2021 14.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2021/01 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7a Titel geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7a Abs. 1 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7a Abs. 1

bis geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7a Abs. 2 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7a Abs. 3 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7a Abs. 3

bis eingefügt AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7a Abs. 6 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7b Abs. 1 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7b Abs. 3 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7b Abs. 7 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7b Abs. 7

bis eingefügt AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7b Abs. 8 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7c eingefügt AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 7d eingefügt AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2021/03 - 01

24.03.2021 01.04.2021 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2021/03 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7a Abs. 1

quinquies aufgehoben 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7a Abs. 1

sexies eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7a Abs. 3

ter eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7a Abs. 4 aufgehoben 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7a Abs. 7 eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7b Abs. 5

bis eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7b Abs. 7 geändert 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7b Abs. 7

bis geändert 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7c Abs. 4

bis eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7c Abs. 6 geändert 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7c Abs. 7 geändert 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7d Abs. 3 geändert 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7d Abs. 4

bis eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7d Abs. 5 aufgehoben 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7d Abs. 7 geändert 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7d Abs. 8 geändert 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7d Abs. 10 eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7e eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7f eingefügt 2021/05 - 01

28.04.2021 01.05.2021 § 7g eingefügt 2021/05 - 01

26.05.2021 01.06.2021 Ingress geändert 2021/06 - 01

26.05.2021 01.06.2021 § 1 Abs. 1, lit. i) geändert 2021/06 - 01

26.05.2021 01.06.2021 § 1 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2021/06 - 01

26.05.2021 01.06.2021 Titel 3

sexies . eingefügt 2021/06 - 01

26.05.2021 01.06.2021 § 13e eingefügt 2021/06 - 01

30.06.2021 01.07.2021 § 7a Abs. 1

bis geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7a Abs. 2

bis eingefügt 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7a Abs. 3 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7a Abs. 3

bis geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7b Abs. 4 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7b Abs. 8 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7c Abs. 3 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7c Abs. 8 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7d Abs. 1 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7d Abs. 3 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7d Abs. 9 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7e Abs. 3 eingefügt 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 1 geändert 2021/08 - 02

30.06.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 3 eingefügt 2021/08 - 02

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstel le

30.06.2021 01.07.2021 § 7h eingefügt 2021/08 - 02

27.10.2021 01.11.2021 § 7f Abs. 1 geändert 2021/13 - 01

27.10.2021 01.11.2021 § 7i eingefügt 2021/13 - 01

22.12.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. i) aufgehoben 2021/19 - 02

22.12.2021 01.01.2022 § 7h aufgehoben 2021/19 - 02

22.12.2021 01.01.2022 § 7i Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/19 - 02

22.12.2021 01.01.2022 § 7i Abs. 1, lit. d) eingefügt 2021/19 - 02

22.12.2021 01.01.2022 § 7j eingefügt 2021/19 - 02

22.12.2021 01.01.2022 § 13d aufgehoben 2021/19 - 02

16.02.2022 18.02.2022 § 7i Abs. 1, lit. d) geändert 2022/05 - 08

16.02.2022 18.02.2022 § 7j Abs. 4 geändert 2022/05 - 08

16.02.2022 18.02.2022 § 7j Abs. 6 geändert 2022/05 - 08

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26 Ingress 26.05.2021 01.06.2021 geändert 2021/06 - 01

§ 1 Abs. 1 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. a) 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. b) 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. c) 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. d) 06.05.2020 11.05.2020 geändert 2020/7 - 01

§ 1 Abs. 1, lit. d) 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. d) 23.12.2020 24.12.2020 geändert 2020/16 - 01

§ 1 Abs. 1, lit. e) 06.05.2020 11.05.2020 eingefügt 2020/7 - 01

§ 1 Abs. 1, lit. e) 17.06.2020 22.06.2020 geändert 2020/9 - 14

§ 1 Abs. 1, lit. e) 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. f) 17.06.2020 22.06.2020 eingefügt 2020/9 - 14

§ 1 Abs. 1, lit. f) 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. g) 16.12.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. h) 16.12.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. i) 16.12.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15 - 26

§ 1 Abs. 1, lit. i) 26.05.2021 01.06.2021 geändert 2021/06 - 01

§ 1 Abs. 1, lit. i) 22.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/19 - 02

§ 1 Abs. 1, lit. j) 26.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021/06 - 01

§ 2 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

Titel 2.1 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 3 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 3 Abs. 1 06.05.2020 11.05.2020 geändert 2020/7 - 01

§ 3 Abs. 1, lit. c) 06.05.2020 11.05.2020 geändert 2020/7 - 01

§ 3 Abs. 1, lit. d) 06.05.2020 11.05.2020 geändert 2020/7 - 01

§ 3 Abs. 1, lit. e) 06.05.2020 11.05.2020 eingefügt 2020/7 - 01

§ 3 Abs. 2 17.06.2020 22.06.2020 eingefügt 2020/9 - 14

Titel 2.2 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 4 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 4 Abs. 2, lit. b) 06.05.2020 11.05.2020 aufgehoben 2020/7 - 01

Titel 2.3 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 5 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 5 Abs. 2 17.06.2020 22.06.2020 geändert 2020/9 - 14

§ 5 Abs. 4 23.09.2020 30.09.2020 geändert 2020/13 - 01

§ 6 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 6 Abs. 1, lit. b) 06.05.2020 11.05.2020 aufgehoben 2020/7 - 01

§ 7 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 7 Abs. 3, lit. a) 06.05.2020 11.05.2020 aufgehoben 2020/7 - 01

§ 7 Abs. 5 23.09.2020 30.09.2020 geändert 2020/13 - 01

§ 7a 16.12.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15 - 26

§ 7a 24.03.2021 01.04.2021 Titel geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7a Abs. 1 20.01.2021 14.01.2021 geändert AGS 2021/01 - 01

§ 7a Abs. 1 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7a Abs. 1

bis 23.12.2020 24.12.2020 eingefügt 2020/16 - 01

§ 7a Abs. 1

bis 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7a Abs. 1

bis 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7a Abs. 1

ter 23.12.2020 24.12.2020 eingefügt 2020/16 - 01

§ 7a Abs. 1

ter 20.01.2021 14.01.2021 geändert AGS 2021/01 - 01

§ 7a Abs. 1

quater 20.01.2021 14.01.2021 eingefügt AGS 2021/01 - 01

§ 7a Abs. 1

quinquies 20.01.2021 14.01.2021 eingefügt AGS 2021/01 - 01

§ 7a Abs. 1

quinquies 28.04.2021 01.05.2021 aufgehoben 2021/05 - 01

§ 7a Abs. 1

sexies 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7a Abs. 2 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7a Abs. 2

bis 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 2021/08 - 02

§ 7a Abs. 3 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7a Abs. 3 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7a Abs. 3

bis 24.03.2021 01.04.2021 eingefügt AGS 2021/03 - 01

§ 7a Abs. 3

bis 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7a Abs. 3

ter 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7a Abs. 4 28.04.2021 01.05.2021 aufgehoben 2021/05 - 01

§ 7a Abs. 6 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7a Abs. 7 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7b 20.01.2021 14.01.2021 eingefügt AGS 2021/01 - 01

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 7b Abs. 1 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7b Abs. 3 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7b Abs. 4 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7b Abs. 5

bis 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7b Abs. 7 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7b Abs. 7 28.04.2021 01.05.2021 geändert 2021/05 - 01

§ 7b Abs. 7

bis 24.03.2021 01.04.2021 eingefügt AGS 2021/03 - 01

§ 7b Abs. 7

bis 28.04.2021 01.05.2021 geändert 2021/05 - 01

§ 7b Abs. 8 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 7b Abs. 8 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7c 24.03.2021 01.04.2021 eingefügt AGS 2021/03 - 01

§ 7c Abs. 3 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7c Abs. 4

bis 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7c Abs. 6 28.04.2021 01.05.2021 geändert 2021/05 - 01

§ 7c Abs. 7 28.04.2021 01.05.2021 geändert 2021/05 - 01

§ 7c Abs. 8 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7d 24.03.2021 01.04.2021 eingefügt AGS 2021/03 - 01

§ 7d Abs. 1 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7d Abs. 3 28.04.2021 01.05.2021 geändert 2021/05 - 01

§ 7d Abs. 3 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7d Abs. 4

bis 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7d Abs. 5 28.04.2021 01.05.2021 aufgehoben 2021/05 - 01

§ 7d Abs. 7 28.04.2021 01.05.2021 geändert 2021/05 - 01

§ 7d Abs. 8 28.04.2021 01.05.2021 geändert 2021/05 - 01

§ 7d Abs. 10 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7e 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7e Abs. 3 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 2021/08 - 02

§ 7f 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7f Abs. 1 30.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/08 - 02

§ 7f Abs. 1 27.10.2021 01.11.2021 geändert 2021/13 - 01

§ 7f Abs. 3 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 2021/08 - 02

§ 7g 28.04.2021 01.05.2021 eingefügt 2021/05 - 01

§ 7h 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 2021/08 - 02

§ 7h 22.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/19 - 02

§ 7i 27.10.2021 01.11.2021 eingefügt 2021/13 - 01

§ 7i Abs. 1, lit. c) 22.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/19 - 02

§ 7i Abs. 1, lit. d) 22.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/19 - 02

§ 7i Abs. 1, lit. d) 16.02.2022 18.02.2022 geändert 2022/05 - 08

§ 7j 22.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/19 - 02

§ 7j Abs. 4 16.02.2022 18.02.2022 geändert 2022/05 - 08

§ 7j Abs. 6 16.02.2022 18.02.2022 geändert 2022/05 - 08

§ 8 Abs. 1 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 8 Abs. 1 20.01.2021 14.01.2021 geändert AGS 2021/01 - 01

§ 8 Abs. 1 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 8 Abs. 3 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 8 Abs. 3 20.01.2021 14.01.2021 geändert AGS 2021/01 - 01

§ 8 Abs. 3 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 9 Abs. 1 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 9 Abs. 2 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 9 Abs. 3 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 9 Abs. 3 20.01.2021 14.01.2021 geändert AGS 2021/01 - 01

§ 9 Abs. 3 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

§ 9 Abs. 4 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 10 Abs. 1 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 10 Abs. 2 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 10 Abs. 3 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 11 Abs. 1 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

§ 11 Abs. 1 20.01.2021 14.01.2021 geändert AGS 2021/01 - 01

§ 11 Abs. 1 24.03.2021 01.04.2021 geändert AGS 2021/03 - 01

Titel 3. 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26 Titel 3. 23.12.2020 24.12.2020 geändert 2020/16 - 01 § 13 16.12.2020 01.12.2020 Titel geändert 2020/15 - 26

§ 13 Abs. 1 16.12.2020 01.12.2020 geändert 2020/15 - 26

Titel 3 bis . 06.05.2020 11.05.2020 eingefügt 2020/7 - 01 Titel 3 bis . 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

§ 13a 06.05.2020 11.05.2020 eingefügt 2020/7 - 01

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 13a 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26

Titel 3 ter . 17.06.2020 22.06.2020 eingefügt 2020/9 - 14

§ 13b 17.06.2020 22.06.2020 eingefügt 2020/9 - 14

Titel 3 quater . 16.12.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15 - 26

§ 13c 16.12.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15 - 26

Titel 3 quinquies . 16.12.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15 - 26

§ 13d 16.12.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15 - 26

§ 13d 22.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/19 - 02

Titel 3 sexies . 26.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021/06 - 01

§ 13e 26.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021/06 - 01

Anhang 01 06.05.2020 11.05.2020 eingefügt 2020/7 - 01 Anhang 01 16.12.2020 01.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 26