Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Vergütung von Krankheits - und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV - AG) Vom 17. November 2010 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters - , Hinter- lassenen - und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG - AG) vom 26. Juni 2007 1 ) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Regelungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Vergütung von Krankheits - un d Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a - g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al- ters - , Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 2 ) .

§ 2 Voraussetzungen für die Kostenübernahme

1 Die Krankheits - und Behinde rungskosten müssen der Ergänzungsleistungen bezie- henden Person oder den in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogenen Personen selber erwachsen sein.

§ 3 Zeitlich massgebende Kosten

1 Ausgewiesene Krankheits - und Behinderungskosten werden nur fü r das Kalender- jahr vergütet, in dem die Leistungserbringung erfolgte.

1 ) SAR 831.300

2 ) SR 831.30

§ 4 Im Ausland entstandene Kosten

1 In der Regel werden nur in der Schweiz entstandene Krankheits - und Behinderungs- kosten vergütet.

2 Im Ausland entstandene Behandlungskosten eines medi zinischen Notfalls werden vergütet. Ein Notfall liegt vor, wenn bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt eine medizinische Behandlung erforderlich und eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. Kein Notfall besteht, wenn sich die Person für die se Behandlung ins Ausland begeben hat.

3 Im Ausland entstandene Krankheits - und Behinderungskosten werden vergütet, wenn die Leistungserbringung nur im Ausland erfolgen kann. Kosten für Bade - und Erholungskuren im Ausland werden nicht vergütet.

4 Die Ergän zungsleistungs - Stelle (EL - Stelle) kann in Einzelfällen die Vergütung von weiteren im Ausland anfallenden Kosten genehmigen.

§ 5 Einreichung und Auszahlung

1 Die Rückvergütung der Krankheits - und Behinderungskosten ist durch Einreichen der Originalbelege g eltend zu machen.

2 In Rechnung gestellte Kosten, die noch nicht bezahlt sind, können direkt der Rech- nungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergütet werden.

§ 6 Höchstbetrag

1 Besteht nur für einen Teil des Jahrs Anspruch auf Ergänzungsleistungen, darf den- noch der Höchstbetrag gemäss § 3 Abs. 2 ELG - AG ausgeschöpft werden.

2 Bei Änderungen der Personengemeinschaft während des Jahrs wird der massge- bende Höchstbetrag neu festgelegt. Gleiches gilt bei einem Heimeintritt oder - austritt während des Jahrs.

3 Di e Krankheits - und Behinderungskosten werden jeweils dem im Behandlungszeit- punkt geltenden Höchstbetrag belastet.

4 Begründet die aus der Ergänzungsleitungsberechnung ausscheidende Person einen eigenen Ergänzungsleistungsanspruch, wird deren Höchstbetrag ge mäss den Absät- zen 1 - 3 festgelegt.

§ 7 Erhöhter Betrag

1 Der erhöhte Betrag gemäss Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG steht ausschliesslich für die Vergütung von Pflege - und Betreuungskosten gemäss den §§ 11 - 14 dieser Verord- nung zur Verfügung.

§ 8 Subsidiarität

1 A nspruch auf Vergütung von Krankheits - und Behinderungskosten besteht nur, so- weit nicht eine andere Versicherung für die Kosten aufkommt.

2 Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters - und Hinterlassenenversiche- rung (AHV), Invalidenversicherung (IV), Unfallversicherung (UV) oder Militärversi- cherung (MV) und der Bezug eines Assistenzbeitrags der IV oder AHV gelten nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung. *

3 Soweit Leistungen von anerkannten Einrichtungen gemäss den §§ 1b und 4a der Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürf- nissen (Betreuungsverordnung, BeV) vom 8. November 2006 1 ) bezogen werden, be- steht kein Anspruch auf Vergütung von Kosten gemäss den §§ 12, 18 und 18 bis für den zusätzlichen Bezu g von nicht nach der Betreuungsgesetzgebung finanzierten Leistungen. *

§ 9 Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags *

1 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG oder Art. 19b der Verordnung über Erg änzungsleistungen zur Alters - , Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 2 ) , werden die Hilflosenentschädi- gung der IV und UV sowie der Assistenzbeitrag der IV von den ausgewiesenen Pflege - und Betreuungskosten gemäss den §§ 11 – 14 abgezogen. *

2 Soweit ein Versicherer gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Krankenversi- cherung (KVG) vom 18. März 1994 3 ) die Hilflosenentschädigung der IV oder UV oder den Assistenzbeitrag der IV bereits bei der Vergütung von Pflege - und Betreu- ungsk osten zu Hause berücksichtigt hat, werden diese nicht mehr angerechnet. *

3 Die Hilflosenentschädigung der IV oder UV für mittelschwere oder schwere Hilflo- sigkeit und der Assistenzbeitrag der IV werden für zu Hause wohnende Personen von den ausgewiesenen P flege - und Betreuungskosten abgezogen, wenn * a) * die ausgewiesenen Pflege - und Betreuungskosten höher sind als die Hilflo- senentschädigung zuzüglich eines allfälligen Assistenzbeitrags und b) * die Beträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG vo r dem Abzug der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags nicht ausreichen, um sämtli- che Krankheits - und Behinderungskosten zu vergüten.

4 Die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag dürfen nur soweit abgezogen werden, als die Beträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG nicht unter- schritten werden. *

5 Die Hilflosenentschädigung wird weder von den Kosten der Hilfe zu Hause noch von den Kosten in Tages - oder Nachtstrukturen abgezogen. Der Assistenzbeitrag wird von den Kosten der Hil fe zu Hause abgezogen, nicht aber von den Kosten in Tages - oder Nachtstrukturen. *

6 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Absätze 1 - 5 sinngemäss.

1 ) SAR 428.511

2 ) SR 831.301

3 ) SR 832.10

2. Die einzelnen Kostenarten

§ 10 Zahnärztliche Behandlungen

1 Zahnbehandlungskosten werden nur so weit vergütet, als * a) * sie einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung und Aus- führung entsprechen, b) * die Zahnärztin oder der Zahnarzt zur Berufsausübung zugelassen ist und c) * die behandelnde Zahnärztin oder der behandelnde Zahnar zt dem Tarifvertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte - Gesellschaft (SSO) und der Unfall - , Militär - und Invalidenversicherung beigetreten ist.

2 Ob eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung vorliegt, bestimmt sich nach den Behandlungse mpfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärztinnen und Kantonszahnärzte im Bereich Ergänzungsleistungen.

3 Für die Vergütung von Zahnbehandlungskosten sind die Bestimmungen gemäss Ta- rifvertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte - Gesellschaft (SSO) und der Un- fall - , Militär - und Invalidenversicherung (UV/MV/IV - Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen massgebend. Bei im Ausland einge- kauften zahntechnischen Arbeiten ist der ausländische Zahntechnikertarif massge- bend, sofern er niedriger ist. *

4 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung voraussichtlich höher als Fr. 2'000. – , ist der EL - Stelle vor der Behandlung ein detaillierter Kostenvoranschlag einzureichen. Für eine Behandlung ohne vorgängig genehmigten Kostenvoranschlag werden maxi- mal Fr. 2'000. – vergütet. Sofern die Behandlung nachweisbar einfach, wirtschaftlich und zweckmässig erfolgt ist, werden die Kosten übernommen.

5 Die Kosten für den Voranschlag werden dem Betrag für die Vergütung von Krank- heits - und Behinderungsk osten belastet.

6 Die Rechnung und der Kostenvoranschlag der Zahnärztin oder des Zahnarztes sowie des zahntechnischen Labors sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV - Tarif einzureichen.

7 Die Vergütung kann um maximal 20 Prozent gekürzt werden, wenn die Zahnbe- handlung auf wiederholte Vernachlässigung der üblichen Prophylaxe zurückzuführen ist und die Kürzung zumutbar und verhältnismässig erscheint. *

§ 11 Pflege zu Hause durch Organisationen der Krankenpflege

1 Kosten für Pflege zu Hause werden nur vergütet, wenn sie infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und die Gemeinde sich gemäss den Bestimmun- gen der Pflegegesetzgebung an den Restkosten beteiligen muss.

2 Vergütet wird nur die Patientenbeteiligung nach Art. 25a Abs. 5 KVG, soweit diese von der versicherten Person zu tragen ist.

§ 12 Betreuung zu Hause durch Organisationen

1 Die Kosten für Betreuung zu Hause durch geeignete Organisationen werden vergü- tet, wenn sie infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwe ndig ist.

2 Die Vergütung richtet sich höchstens nach den Tarifansätzen öffentlicher oder ge- meinnütziger Organisationen, die im Betreuungsbereich tätig sind.

3 Bei einem nach den Einkommens - und Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird der tiefste Tar if angerechnet.

§ 13 Pflege und Betreuung zu Hause durch direkt angestelltes Pflegepersonal

1 Die Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Be- zügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittel- sch were Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, die nicht durch eine gemäss § 38 der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. November 2009 1 ) bewilligte Organisation der Krankenpfleg e und Hilfe zu Hause erbracht werden kann.

2 Das Departement Gesundheit und Soziales legt Art und Umfang der Pflege und Be- treuung, die im konkreten Fall nicht durch eine gemäss § 38 VBOB bewilligte Orga- nisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann, sowie das An- forderungsprofil der anzustellenden Person fest. Die Kosten werden nur vergütet, wenn das Departement Gesundheit und Soziales beigezogen wird und dessen Vorga- ben eingehalten werden.

3 Für direkt angestelltes Pflegepersonal geschul dete Arbeitgeberbeiträge an obligato- rische Sozialversicherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.

4 Die Absätze 1 - 3 finden keine Anwendung, wenn die Pflege und Betreuung zu Hause durch Familienangehörige erbracht wird.

5 Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI über Leis- tungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege - Leistungs- verordnung, KLV) vom 29. September 1995 2 ) .

§ 14 Pflege und Betreuung zu Hause durch Familienangehörige

1 Kosten für durch Familienangehörige erbrachte Pflege und Betreuung zu Hause wohnender Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit werden nur vergütet, wenn die betreffenden Fami- lienangehörigen a) nicht in de r EL - Berechnung eingeschlossen sind, b) durch die Pflege und Betreuung nachweisbar einen länger dauernden und we- sentlichen Erwerbsausfall erleiden und c) das ordentliche AHV - Alter noch nicht erreicht haben.

1 ) SAR 311.121

2 ) SR 8 32.112.31

2 Als Familienangehörige gelten die Verwandten in auf - und absteigender Linie oder Geschwister. Verwandten gleichgestellt sind Ehegatten, Schwiegereltern, Schwieger- töchter, Schwiegersöhne, Stiefeltern und Stiefkinder.

3 Ein Erwerbsausfall von mindestens 4 Wochen gilt als länger dauernd. Ein Erwerb- sausfal l von mindestens 10 Prozent gilt als wesentlich.

4 Die Kosten werden höchstens im Umfang des effektiven Erwerbsausfalls vergütet. Die Vergütung einer hypothetischen Erwerbseinbusse ist ausnahmsweise möglich, wenn die Anspruch stellende Person glaubwürdig d arlegen kann, dass die geleistete Pflege und Betreuung eine Person der Familie daran hindert, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder weiterzuführen.

5 Für Familienangehörige geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligatorische Sozial- versicherungen werden in d ie Berechnung der Vergütung einbezogen.

§ 15 Hilfe zu Hause durch Organisationen

1 Die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen werden übernommen, wenn Hilfe notwendig ist und sie durch geeignete Organisationen erbracht wird.

2 Die Vergütung richtet sich höchstens nach den Tarifansätzen vergleichbarer öffent- licher oder gemeinnütziger Organisationen.

3 Bei einem nach den Einkommens - und Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird der tiefste Tarif angerechnet.

§ 16 Hilfe zu Hause durch Privatpersonen un d Drittpersonen

1 Die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen werden mit höchstens Fr. 25. – brutto pro Stunde und Fr. 4'800. – brutto pro Jahr vergütet, wenn die Hilfe notwendig ist und von einer Person erbracht wird, die a) nicht im gleichen Haushalt leb t oder b) nicht durch eine gemäss § 38 VBOB bewilligte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause eingesetzt wird.

2 Ist bei einem Ehepaar die Notwendigkeit der Hilfe zu Hause für beide Ehepartner ausgewiesen, werden pro Jahr höchstens Fr. 8’000. – v ergütet. *

3 Die EL - Stelle kann über Notwendigkeit und Umfang der hauswirtschaftlichen Leis- tungen Zusatzabklärungen veranlassen.

§ 17 Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages - oder Nachtstrukturen

1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen werden erwachsenen in- validen Personen oder erwachsenen Personen mit einer Rente der AHV, die zudem jährliche Ergänzungsleistungen beziehen, vergütet, wenn sie sich in einer bewilligten Tagesstätte gemäss § 5 BeV aufhalten. Dies gilt auch bei einem Aufentha lt in einer ausserkantonalen bewilligten Tagesstätte für erwachsene invalide Personen. Die Kos- tenvergütung erfolgt nach folgenden Kriterien: * a) der Aufenthalt muss mehr als zwei Stunden pro Tag dauern, b) die Anwesenheit bis zu fünf aufeinander folgenden Stunden gilt als halber und ab fünf aufeinander folgenden Stunden als ganzer Tag, c) für halbe Tage werden höchstens Fr. 22.50 pro Tag und für ganze Tage höchs- tens Fr. 45. – pro Tag angerechnet.

2 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages - oder Nacht strukturen werden er- wachsenen invaliden Personen oder erwachsenen Personen mit einer Rente der AHV, die zudem jährliche Ergänzungsleistungen beziehen, vergütet, wenn sie sich in einer gemäss § 6 Abs. 8 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 1 ) anerkan nten Tages - oder Nachtstruktur aufhalten. Dies gilt auch für Aufenthalte in einer ausserkantonalen bewilligten oder anerkannten Pflegeeinrichtung. Die Kostenvergütung erfolgt nach folgenden Kriterien: * a) in Tagesstrukturen muss der Aufenthalt mehr als 5 Stunden pro Tag dauern, b) pro Tag bzw. pro Nacht werden inkl. Patientenbeteiligung gemäss den Bestim- mungen der Pflegegesetzgebung Kosten bis höchstens Fr. 120. – angerechnet.

3 Monatspauschalen werden bei Aufenthalt in Tages - oder Nachtstrukturen nicht ver- gütet.

4 Keine Kosten werden vergütet bei a) Entlöhnung für eine allfällige Beschäftigung in der Tagesstruktur von über Fr. 100. – pro Monat, b) * Heimaufenthalt mit EL - Berechnung gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG, c) * Aufenthalt in einer anerkannten Tagesstätte g emäss § 5 BeV oder einer ausser- kantonalen Tagesstätte, die vom Standortkanton der Interkantonalen Vereinba- rung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 2 ) unterstellt wurde.

5 Die Ergänzungsleistungen beziehende Person hat einen angemessenen Selbstbehalt in Form des Betrags für Verpflegung nach Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 3 ) selbst zu tragen.

1 ) SAR 301.200

2 ) SAR 428.030

3 ) SR 831.101

§ 18 Begleitetes oder betreutes Wohnen

1 Die Kosten für begleitetes oder b etreutes Wohnen zu Hause werden mit höchstens Fr. 25. – pro Stunde und Fr. 4'800. – pro Jahr vergütet, wenn die Begleitung oder Be- treuung a) durch eine geeignete Einrichtung erbracht wird und b) die Notwendigkeit im Einzelfall ärztlich bescheinigt ist.

2 Die Vergütung ist mit detaillierten Rechnungen geltend zu machen. Monatspauscha- len werden nicht vergütet.

§ 18

bis * Selbstbestimmtes Wohnen zu Hause

1 Für ein selbstbestimmtes Wohnen zu Hause von betreuungsbedürftigen Personen wird ein monatlicher Pauschalbetrag von Fr. 300. – gewährt, sofern a) die Notwendigkeit der Betreuung ärztlich bescheinigt ist und b) die Betreuung durch eine vom Kanton anerkannte Organisation oder Fachper- son erfolgt.

§ 19 Vorübergehender Heimaufenthalt

1 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim gelten die maximal anrechenbaren Tagestaxen gemäss § 2 Abs. 1 lit. a ELG - AG und § 42 Abs. 1 der Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 1 ) 2 ) . Von der anrechenbaren Tagestaxe wird der Be- trag für volle Verpflegung gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVV in Abzug gebracht. *

2 Kosten von Aufenthalten zur Entlastung von Angehörigen werden berücksichtigt, wenn der Aufenthalt in einem Heim erfolgt.

§ 20 Ärztlich angeordnete Bade - und Erholungskuren

1 Vergütet werden die Kosten für a) ärztlich angeordnete Badekuren in einem nach Art. 40 KVG anerkannten Heil- bad, b) ärztlich angeordnete Erholungskuren in einem geeigneten Kurhaus.

2 Die Kostenbegrenzung gemäss § 42 Abs. 1 PflV gilt sinngemäss. *

3 Die Ergänzungsleistungen beziehende Person hat sich mit einem angemessenen Selbstbehalt an den Kosten zu beteiligen. Sie zahlt den Betrag für die volle Verpfle- gung nach Art. 11 Abs. 2 AHVV.

4 Ärztlich angeordnete Bade - und Erholungskuren werden für maximal 21 Tage pro Kalenderjahr vergütet. Pro Kalenderjah r beträgt die Vergütung maximal Fr. 1'000. – . *

1 ) SAR 301.215

2 ) Formlos berichtigt gemäss § 10 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)

§ 21 Diäten

1 Auslagen für ärztlich verordnete lebensnotwendige Diäten von Personen, die weder in einem Heim noch in einem Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Für ausge- wiesene Mehrkosten wird ein jährl icher Pauschalbetrag von Fr. 600. – vergütet. *

2 Nicht vergütet werden Diätkosten bei * a) Zöliakie, b) Laktoseintoleranz, c) Diabetes mellitus, d) cholesterinarmer Diät und e) Reduktionsdiät.

§ 22 Transporte

1 Es werden die ausgewiesenen Kosten für folge nde Transporte vergütet: a) Notfalltransporte in der Schweiz, b) notwendige Verlegungen in der Schweiz, c) Transporte zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle, d) * Transporte zu Tages - oder Nachtstrukturen gemäss § 17 Abs. 2, e) * Transporte zu Tagesstätten gemäss § 5 BeV.

2 Vergütet werden die tatsächlich anfallenden Kosten, die den günstigsten Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf direktem Weg entsprechen. Ist die versi- cherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transport- mittels angewiesen, werden diese Kosten vergütet. Bei Personenwagen wird pro Ki- lometer die Pauschale nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung des EFD über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bund essteuer (Berufskostenverordnung) vom 10. Februar 1993 1 ) vergütet, bei Taxifahrten die tat- sächlichen Ausgaben.

3 Anfallende Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet.

§ 23 Anschaffung von Hilfsmitteln

1 Vergütet werden die Kosten für a) kostspiel ige orthopädische Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen; als kostspielig gelten Zurichtungen, wenn sie den im Kreisschreiben über die Ab- gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Anhang 1, Ziffer 6.6 genannten Betrag übersteigen, b) automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, wenn eine zu Hause lebende Person ohne diese Zusätze allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist, c) Nachtstühle bei zu Hause lebenden Personen.

1 ) SR 642.118.1

2 Ein Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittel s des Kostenbeitrags der AHV besteht zudem bei Hilfsmitteln, a) die im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 1 ) aufgeführt sind und b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet h at.

§ 24 Leihweise Abgabe von Hilfsmitteln

1 Vergütet werden im Rahmen der Pflege zu Hause die Kosten für die leihweise Ab- gabe von Elektrobetten, Krankenheber und Aufzugständer. Die Notwendigkeit dieser Hilfsmittel ist ärztlich zu bescheinigen.

§ 25 Reparaturen, Anpassungen und Erneuerungen von Hilfsmitteln

1 Für die Vergütung der Reparatur - , Anpassungs - und Erneuerungskosten gelten sinn- gemäss die Vorschriften der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29 . November 1976. 2 )

§ 26 Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung

1 Die ordentliche Franchise gemäss Art. 103 Abs. 1 der Verordnung über die Kran- kenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 3 ) wird vergütet. Der Selbstbehalt nach Art. 103 Abs. 2 KVV wird b is zum ausgewiesenen jährlichen Höchstbetrag vergütet.

2 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 KVV gewählt, ent- spricht die Kostenbeteiligung höchstens der Summe von ordentlicher Franchise und Selbstbehalt gemäss Absatz 1.

3 Bei vorüberg ehendem Aufenthalt in einem Spital wird die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 5 KVG nicht vergütet.

1 ) SR 831.135.1

2 ) SR 831.232.51

3 ) SR 832.102

3. Schlussbestimmungen

§ 27 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar

2011 in K raft. Aarau, 17. November 2010 Regierungsrat Aargau Landammann Beyeler Staatsschreiber Dr. Grünenfelder

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

27.06.2012 01.09.2012 § 8 Abs. 2 geändert 2012/5 - 12

27.06.2012 01.09.2012 § 9 Titel geändert 2012/5 - 12

27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 1 geändert 2012/5 - 12

27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 2 geändert 2012/5 - 12

27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 3 geändert 2012/5 - 12

27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 3, lit. a) geändert 2012/5 - 12

27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 3, lit. b) geändert 2012/5 - 12

27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 4 geändert 2012/5 - 12

27.06.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 5 geändert 2012/5 - 12

16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1 geändert 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 3 geändert 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 10 Abs. 7 eingefügt 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 16 Abs. 2 geändert 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 19 Abs. 1 geändert 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 20 Abs. 2 geändert 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 20 Abs. 4 eingefügt 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 21 Abs. 1 geändert 2019/1 - 04

16.01.2019 01.03.2019 § 21 Abs. 2 eingefügt 2019/1 - 04

02.07.2019 01.01.2020 § 18

bis eingefügt 2019/7 - 04

31.03.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 3 eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 4, lit. b) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 4, lit. c) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2021/12 - 16

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 8 Abs. 2 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5 - 12

§ 8 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 9 27.06.2012 01.09.2012 Titel geändert 2012/5 - 12

§ 9 Abs. 1 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5 - 12

§ 9 Abs. 2 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5 - 12

§ 9 Abs. 3 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5 - 12

§ 9 Abs. 3, lit. a) 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5 - 12

§ 9 Abs. 3, lit. b) 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5 - 12

§ 9 Abs. 4 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5 - 12

§ 9 Abs. 5 27.06.2012 01.09.2012 geändert 2012/5 - 12

§ 10 Abs. 1 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1 - 04

§ 10 Abs. 1, lit. a) 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1 - 04

§ 10 Abs. 1, lit. b) 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1 - 04

§ 10 Abs. 1, lit. c) 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1 - 04

§ 10 Abs. 3 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1 - 04

§ 10 Abs. 7 16.01.2019 01.03.2019 eingefügt 2019/1 - 04

§ 16 Abs. 2 16.01.2019 01.03.2019 geändert 2019/1 - 04

§ 17 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 17 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 17 Abs. 4, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 17 Abs. 4, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 18

bis 02.07.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7 - 04