Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) Vom 25. März 1996 (Stand 1. Januar 2020) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1 )
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt die Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März
1994
2 ) über die Krankenversicherung (KVG) und der sich darauf stützenden Bundeserlasse.
2 ... *
§ 2 Vollzug durch Dritte
1 Der Regierungsrat kann Dritte, zum Beispiel die Versicherer und/oder die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, mit dem Vollzug von Abschnitt D dieses Gesetzes betrauen.
2 Die Übertragung des Vollzugs an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft be - darf der Genehmigung des Bundesamtes für Sozialversicherung.
2 Versicherungsobligatorium Krankenpflegeversicherung
§ 3 Kontrolle der Versicherungspflicht
1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer an - meldepflichtigen Einwohner und Einwohnerinnen.
2 Für diese Kontrolle haben die Versicherten auf Verlangen eine Kopie ihres Versicherungsausweises vorzulegen.
§ 4 Zuweisung an einen Versicherer durch die Gemeinde
1 Personen, die ihrer Versicherungspflicht auf Hinweis der Gemeinde nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der Gemeinde einem Versicherer zuge - wiesen.
1) In der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 angenommen.
2) SR 832.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
§ 5 * ...
2 bis Zahlungsverzug der Versicherten *
§ 6 * Zahlungsverzug der Versicherten
1 Die Krankenversicherer melden der zuständigen Behörde unverzüglich und unaufgefordert diejenigen Versicherten, die wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrie - ben werden. Die Meldung umfasst die im Bundesrecht vorgesehenen Daten. *
2 Die Behörde informiert das kantonale Sozialamt über den Eingang der Mel - dung nach Absatz 1. Sie kann diesem die gemeldeten Daten weitergeben. Das kantonale Sozialamt informiert die kommunale Sozialhilfebehörde. *
3 Die Sozialhilfebehörde berät die ihr gemeldeten Versicherten und unterstützt sie bei Bedürftigkeit gemäss der Sozialhilfegesetzgebung. *
§ 6a * ...
§ 6b * ...
§ 6c * Zuständige kantonale Behörde und Revisionsstelle
1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Behörde für die Übernahme von Forderungen aufgrund von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die entsprechende Revisionsstelle.
2 Er kann ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen.
§ 6d * Verlustscheine
1 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern gegen Entschädigung Verlustscheine abtreten lassen. Die zuständige Behörde gemäss § 6c kann mit den Krankenversicherern entsprechende Verträge abschliessen.
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
3 Gesundheitsförderung
1 Der Kanton beteiligt sich mit den Versicherern und den anderen Kantonen an der Institution zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankhei - ten gemäss Art. 19 KVG. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
2 Der Regierungsrat beschliesst den Beitritt und legt den Beitrag an den Betrieb dieser Institution abschliessend fest.
4 Prämienverbilligung
§ 8 * Anspruch
1 Obligatorisch Krankenpflegeversicherte mit unteren und mittleren Einkommen haben Anspruch auf Prämienverbilligung.
1bis Junge Erwachsene bis 25 Jahre haben keinen Anspruch auf Prämienverbil - ligung, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Famili - enzulagen
3 ) ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. *
2 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen der Jahresrichtprämie und einem Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkom - men.
2bis Der ausbezahlte Betrag darf die tatsächlich bezahlte Prämie nicht überstei - gen. *
3 Für anspruchsberechtigte Kinder werden mindestens 80 % und für an - spruchsberechtigte junge Erwachsene bis 25 Jahre mindestens 50 % der ent - sprechenden kantonalen Jahresrichtprämie ausgerichtet. *
§ 8a * Einkommensobergrenzen, Prozentanteil, Jahresrichtprämie
und günstige wirtschaftliche Verhältnisse *
1 Der Landrat legt fest: *
a. für verschiedene Berechnungseinheiten die anspruchsabschliessenden Obergrenzen des massgebenden Jahreseinkommens,
b. den Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen.
2 Der Regierungsrat legt fest: *
a. * die Jahresrichtprämien für jede bundesrechtliche Prämienkategorie, wo - bei diejenige für Erwachsene mindestens 20% unter dem kantonalen Prä - miendurchschnitt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung liegt;
b. * die Untergrenzen des massgebenden Jahreseinkommens für günstige, wirtschaftliche Verhältnisse von Eltern junger Erwachsener, wobei diese mindestens um den Faktor 2,75 grösser sind als die anspruchsabschlies - senden Obergrenzen des massgebenden Jahreinkommens der jeweiligen Berechnungseinheiten.
3) SR 836.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
§ 9 * Massgebendes Jahreseinkommen
1 Das massgebende Jahreseinkommen entspricht dem Zwischentotal der steu - erbaren Einkünfte (ohne Einkünfte aus Liegenschaften) vermehrt um *
a. das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften,
b. 20 Prozent des steuerbaren Vermögens, sowie vermindert um
c. geleistete Unterhaltsbeiträge, für die bei der Staatsteuer ein Abzug gewährt wird,
d. 5'000 Franken für jedes Kind, für welches bei der Staatssteuer ein Kin - derabzug gewährt wird.
2 Das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften gemäss Absatz 1 Buchstabe a entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Lie - genschaften abzüglich dem Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhaltskos - ten. *
3 Massgebend ist die rechtskräftige Steuerveranlagung für das Vor-Vorjahr.
4 Die Personen, die durch die Steuerveranlagung gemäss Absatz 3 als Steuer - subjekte erfasst sind, werden zur Berechnung der Prämienverbilligung zusam - mengefasst (Berechnungseinheit).
5 Für Personen, die keine Steuerveranlagung gemäss Absatz 3 haben
a. und die die Volljährigkeit erreichen, richten sich das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit nach den Verhältnissen des Vorjahres,
b. bestimmt in den übrigen Fällen der Regierungsrat das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit.
§ 9a * Veränderte Verhältnisse
1 Hat sich im Vorjahr gegenüber der Steuerveranlagung gemäss § 9 Absatz 3 das massgebende Jahreseinkommen um mehr als 20% oder die personelle Zusammensetzung der Berechnungseinheit verändert, wird die Prämienverbilli - gung auf Gesuch hin entsprechend angepasst.
2 Wirkt sich das Gesuch auf die Prämienverbilligung einer anderen Person aus, ist deren Prämienverbilligung von Amtes wegen und unter Wahrung deren Ver - fahrensrechte anzupassen.
§ 9b * Beginn und Ende des Anspruchs
1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt und endet mit dem Kalender - jahr.
2 Er endet während des Kalenderjahres
a. bei Wegzug ins Ausland,
b. bei Tod einer Person, die eine Berechnungseinheit gebildet hat. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
§ 9c * Verwirkung
1 Gesuche um Prämienverbilligung sind bis Ende des Anspruchsjahres einzu - reichen, ansonsten der Anspruch verwirkt.
2 Antragsformulare für Prämienverbilligung, die von Amtes wegen oder auf Ge - such hin zugestellt worden sind, sind innerhalb eines Jahres seit Zustellung einzureichen, ansonsten der Anspruch verwirkt.
§ 10 * ...
§ 11 * Ausrichtung
1 Die Prämienverbilligung wird den Krankenversicherern ausgerichtet. *
2 Bei verspäteter Ausrichtung besteht kein Anspruch auf Verzugszins.
3 Kleinbeträge werden nicht ausgerichtet. Der Regierungsrat legt die Grenze fest.
§ 11a * ...
§ 11b * ...
§ 12 Mitwirkung der Betroffenen
1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, haben den Vollzugsbehörden alle zur Abklärung der Anspruchsberechtigung erforderli - chen Angaben wahrheitsgetreu zu vermitteln. Dies gilt auch für Angaben zur Vermeidung von Mehrfachsubventionen.
2 Bei der Bearbeitung von Gesuchen von jungen Erwachsenen können zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Eltern deren Steuerdaten beigezogen werden, wenn diese im Kanton Basel-Landschaft Wohnsitz ha - ben. *
§ 12a * ...
§ 12b * Mitwirkung der Krankenversicherer
1 Die im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer erteilen der Aus - gleichskasse auf Anfrage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG einer Person mit Anspruch auf Prämienverbilligung.
2 Die im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer melden der Aus - gleichskasse auf Anfrage den gesamten Versichertenbestand nach KVG für den Abgleich der Datenbestände gemäss Verordnung des EDI über den Da - tenaustausch für die Prämienverbilligung
4 )
.
4) SR 832.102.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
3 Die Ausgleichskasse meldet einem im Kanton Basel-Landschaft tätigen Kran - kenversicherer auf Anfrage den gesamten Verfügungsbestand der bei diesem Krankenversicherer nach KVG versicherten Personen für den Abgleich der Da - tenbestände.
§ 12c * Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung
1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt der Ausgleichskasse kostenlos die für die Durchführung der Prämienverbilligung und für das Erstellen von Prognosen über deren Entwicklung notwendigen Daten zur Verfügung. Die Daten werden der Ausgleichskasse elektronisch übermittelt oder von dieser bei der kantona - len Steuerverwaltung abgerufen.
2 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und unterliegen dem Amtsgeheimnis.
§ 13 Rückerstattungen
1 Zu Unrecht ausgerichtete Leistungen sind zurückzuerstatten. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober
2000
5 ) über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). *
2 Kleinbeträge werden nicht zurückerstattet. Der Regierungsrat legt die Grenze fest. *
§ 13a * Verrechnung
1 Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen gemäss § 13 kön - nen mit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden.
§ 14 * ...
§ 15 Rechtspflege
1 Der Regierungsrat hat ein Einspracheverfahren für die Prämienverbilligung vorzusehen.
2 Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde beim Kantonsgericht (Abtei - lung Sozialversicherungsrecht) erhoben werden. *
3 Die Fristen für Einsprache und Beschwerde betragen 30 Tage. *
5) SR 830.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
5 Finanzierung von Pflegeleistungen *
§ 15a * Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Gemeinde
1 Bei Pflegeleistungen nach der Krankenversicherungsgesetzgebung, ausge - nommen bei Leistungen der Akut- und Übergangspflege, übernimmt die Nie - derlassungsgemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versicherten Person. *
2 Die Beiträge der Gemeinde werden an den Leistungserbringer ausgerichtet und können pauschaliert werden.
§ 15b * Finanzierte Leistungen
1 Die Beiträge der Gemeinde nach § 15a erstrecken sich auf ambulante und stationäre Pflegeleistungen, welche zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung erforderlich sind.
2 Die Gemeinde finanziert die Pflegeleistungen von:
a. * Spitex-Organisationen mit Betriebsbewilligung und Pflegefachpersonen mit Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung des Kantons;
a. bis * Spitex-Organisationen und Pflegefachpersonen mit Bewilligung eines anderen Kantons, wenn sich die versicherte Person vorübergehend dort aufhält;
b. Pflegeheimen und Spitälern, die auf der Pflegeheimliste des Kantons auf - geführt sind;
c. anderen Pflegeheimen und Spitälern, jedoch höchstens mit demjenigen Betrag, den die Gemeinde bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital, welches auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt ist, aus - richten würde.
3 Bei Personen, die in Heimen leben, welche über eine Anerkennung nach dem Behindertenhilfegesetz verfügen, werden die Beiträge nach § 15a durch den Kanton übernommen. *
§ 15b bis * Pflegerischer Mehrbedarf
1 Übersteigt der Pflegebedarf einer Bewohnerin oder eines Bewohners eines Pflegeheims in medizinisch begründeten Einzelfällen denjenigen der höchsten Pflegestufe, wird der Mehrbedarf durch den Kanton abgegolten.
2 Der Pflegebedarf ist vorgängig durch die zuständige Direktion überprüfen zu lassen.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
§ 15c * Anrechenbare Normkosten der Pflegeleistungen
1 Der Regierungsrat legt periodisch, mindestens alle 4 Jahre, nach Anhörung der Gemeinden und der Leistungserbringer die anrechenbaren Normkosten der Pflegeleistungen pro Leistungskategorie kantonsweit einheitlich fest.
2 Die anrechenbaren Normkosten decken die Kosten der Pflegeleistungen, an welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach der Bundesgesetz - gebung einen Beitrag leistet, unter Berücksichtigung einer wirksamen, zweck - mässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung.
3 Die zuständige Direktion kann zum Zweck der Ermittlung der anrechenbaren Normkosten bei den Leistungserbringern Daten erheben und Betriebsverglei - che durchführen.
§ 15d * Kostenanteil der versicherten Person
1 Der Kostenanteil der versicherten Person entspricht
a. bei stationären Pflegeleistungen dem höchsten Anteil nach der Bundes - gesetzgebung;
b. bei ambulanten Pflegeleistungen der Hälfte des höchsten Anteils nach der Bundesgesetzgebung.
2 Der Kostenanteil der versicherten Person darf im Einzelfall die anrechenba - ren Normkosten abzüglich des Beitrags der obligatorischen Krankenpflegever - sicherung nicht übersteigen.
3 Bei Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird kein Kostenanteil erho - ben.
§ 15e * Leistungen der Akut- und Übergangspflege
1 Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege erfolgen im Anschluss an einen Akutspitalaufenthalt während längstens 2 Wochen unter folgenden Vor - aussetzungen:
a. medizinische Notwendigkeit begründet durch einen vorübergehend er - höhten Pflegebedarf;
b. keine Notwendigkeit eines Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik oder einer geriatrischen Abteilung eines Spitals;
c. Überweisung durch einen Spitalarzt mit einem Zeugnis, aus dem der Pfle - gebedarf und die erforderlichen Pflegemassnahmen hervorgehen.
2 Der Kanton stellt das Angebot für Leistungen der ambulanten und stationären Akut- und Übergangspflege sicher und übernimmt die daraus entstehenden Kosten anteilmässig nach der Krankenversicherungsgesetzgebung. Er kann mit entsprechenden Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen abschlies - sen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 16 Änderung bisherigen Rechts
1 Die Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993
6 ) wird wie folgt ge - ändert: ...
7 )
2 Das Spitalgesetz vom 24. Juni 1976
8 ) wird wie folgt geändert: ...
9 )
3 Das Schulgesetz vom 26. April 1979
10 ) wird wie folgt geändert: ...
11 )
§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 18. Mai 1989
12 ) über die Krankenpflegeversicherung (GKV) wird aufgehoben.
2 Das Dekret vom 5. Juni 1989
13 ) über die Krankenpflegeversicherung (DKV) wird aufgehoben.
§ 17a * ...
§ 17b * Übergangsbestimmung betreffend Wegkauf des Leistungsauf -
schubes bei unterstützten Personen
1 Für Forderungen der Versicherer, für welche gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom
19. März 2010 der Leistungsaufschub bestehen bleibt, gilt § 6b während 6 Mo - naten ab dem Inkrafttreten weiter, sofern die sozialhilferechtliche Unterstützung im Jahr 2011 entstanden ist.
§ 18 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Es untersteht der nachträgli - chen Volksabstimmung innert 6 Monaten gemäss § 63 Absatz 4 der Kantons - verfassung vom 17. Mai 1984
14 )
.
6) GS 31.847, SGS 271
7) GS 32.477
8) GS 26.187, SGS 930
9) GS 32.477
10) GS 27.169, SGS 640
11) GS 32.478
12) GS 30.160, SGS 362
13) GS 30.166, SGS 362.1
14) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
25.03.1996 01.01.1996 Erlass Erstfassung GS 32.474
06.06.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 5 aufgehoben GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 8a eingefügt GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 9 totalrevidiert GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 9a eingefügt GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 9b eingefügt GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 10 aufgehoben GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 11 totalrevidiert GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2 eingefügt GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 14 aufgehoben GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 2 geändert GS 34.598
06.06.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 3 geändert GS 34.598
14.10.2004 01.01.2004 § 9c eingefügt GS 35.428
21.09.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert GS 35.1057
21.09.2006 01.01.2007 § 8a Titel geändert GS 35.1057
21.09.2006 01.01.2007 § 8a Abs. 1 geändert GS 35.1057
21.09.2006 01.01.2007 § 11b aufgehoben GS 35.1057
21.09.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 1 geändert GS 35.1057
09.12.2010 01.01.2011 Titel 5 eingefügt GS 37.481
09.12.2010 01.01.2011 § 15a eingefügt GS 37.481
09.12.2010 01.01.2011 § 15b eingefügt GS 37.481
09.12.2010 01.01.2011 § 15c eingefügt GS 37.481
09.12.2010 01.01.2011 § 15d eingefügt GS 37.481
09.12.2010 01.01.2011 § 15e eingefügt GS 37.481
01.12.2011 01.07.2011 § 6 totalrevidiert GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 6a aufgehoben GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 6b aufgehoben GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 6c eingefügt GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 6d eingefügt GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 8 Abs. 2 bis eingefügt GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 11a aufgehoben GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 12a aufgehoben GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 13a eingefügt GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 17a aufgehoben GS 37.823
01.12.2011 01.07.2011 § 17b totalrevidiert GS 37.823
31.10.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.001 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
31.10.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014.001
14.11.2013 01.01.2014 § 12b eingefügt GS 2014.013
14.11.2013 01.01.2014 § 12c eingefügt GS 2014.013
08.05.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 bis eingefügt GS 2014.078
08.05.2014 01.01.2015 § 8a Titel geändert GS 2014.078
08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2 geändert GS 2014.078
08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2014.078
08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2014.078
08.05.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2014.078
08.05.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.078
23.10.2014 16.03.2015 Titel 2 bis eingefügt GS 2015.016
23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015.016
23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015.016
23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 3 geändert GS 2015.016
23.10.2014 16.03.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.016
16.11.2017 01.01.2018 § 15a Abs. 1 geändert GS 2018.005
16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.005
16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 2, lit. a. bis eingefügt GS 2018.005
16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 3 eingefügt GS 2018.005
16.11.2017 01.01.2018 § 15b bis eingefügt GS 2018.005
16.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.005
31.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 3 geändert GS 2020.001
31.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.001 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 25.03.1996 01.01.1996 Erstfassung GS 32.474
§ 1 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598
§ 5 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598
Titel 2 bis 23.10.2014 16.03.2015 eingefügt GS 2015.016
§ 6 01.12.2011 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.823
§ 6 Abs. 1 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016
§ 6 Abs. 2 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016
§ 6 Abs. 3 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016
§ 6a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823
§ 6b 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823
§ 6c 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823
§ 6d 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823
§ 8 21.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1057
§ 8 Abs. 1 bis
08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078
§ 8 Abs. 2 bis 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823
§ 8 Abs. 3 31.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2020.001
§ 8a 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598
§ 8a 21.09.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 35.1057
§ 8a 08.05.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.078
§ 8a Abs. 1 21.09.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1057
§ 8a Abs. 2 08.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.078
§ 8a Abs. 2, lit. a. 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078
§ 8a Abs. 2, lit. b. 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078
§ 9 06.06.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.598
§ 9 Abs. 1 31.10.2013 01.01.2014 geändert GS 2014.001
§ 9 Abs. 2 31.10.2013 01.01.2014 geändert GS 2014.001
§ 9a 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598
§ 9b 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598
§ 9c 14.10.2004 01.01.2004 eingefügt GS 35.428
§ 10 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598
§ 11 06.06.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.598
§ 11 Abs. 1 01.12.2011 01.07.2011 geändert GS 37.823
§ 11a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823
§ 11b 21.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1057
§ 12 Abs. 2 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078
§ 12a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823
§ 12b 14.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2014.013
§ 12c 14.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2014.013
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 13 Abs. 1 21.09.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1057
§ 13 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598
§ 13a 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823
§ 14 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598
§ 15 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 geändert GS 34.598
§ 15 Abs. 3 06.06.2002 01.01.2003 geändert GS 34.598
Titel 5 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481
§ 15a 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481
§ 15a Abs. 1 16.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2018.005
§ 15b 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481
§ 15b Abs. 2, lit. a. 16.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2018.005
§ 15b Abs. 2, lit. a. bis 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005
§ 15b Abs. 3 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005
§ 15b bis 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005
§ 15c 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481
§ 15d 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481
§ 15e 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481
§ 17a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823
§ 17b 01.12.2011 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.823
Anhang 1 08.05.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.078 Anhang 1 23.10.2014 16.03.2015 Inhalt geändert GS 2015.016 Anhang 1 16.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2018.005 Anhang 1 31.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.001 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474
versicherung (EGKVG) SGS -Nr. 362 GS -Nr. 32.474 Erlassdatum 25. März 1996 (Traktandum 5; LRV 1995- 092) In Kraft seit 25. März 1996 > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis - sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen
31.10.2019 2020.001 01.01.2020 LRV 2019/458 , Erhöhung Mindestanspruch
16.11.2017 2018.005 01.01.2018 LRV 2017- 139
23.10.2014 2015.016 16.03.2015 LRV 2014/090
08.05.2014 2014.078 01.01.2015 LRV 2013/066
14.11.2013 2014.013 01.01.2014 wg. D atentransfer
31.10.2013 2014.001 01.01.2014 wg. Reduktion Subventionen
01.12.2011 37.823 01.07.2011
09.12.2010 37.481 01.01.2011
21.09.2006 35.1057 01.01.2007
14.10.2004 35.428 01.01.2004 LRV 2004/150
06.06.2002 34.598 01.01.2008 LRV 2002- 027
Feedback