Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr Vom 5. November 1984 (Stand 1. Juli 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1 ) , §§ 15 und 17 des Dekretes über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 18. Oktober 1977 2 ) und § 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 3 ) , beschliesst:

1. Prüfungsgebühren

§ 1 * Grundsatz

1 Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Stun- denansatz beträgt für a) Führerprüfungen Fr. 125. – b) * ... c) Technische Expertisen Fr. 150. – d) * Fahreignungstests Fr. 150. –

2 Für Fahrzeugprüfungen gelten folgende Gebühren: * a) le ichte Fahrzeuge (bis 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prüfein- heit Fr. 58. – b) schwere Fahrzeuge (über 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prü- feinheit Fr. 62.50 c) landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsfahrzeuge pro Prüfeinheit Fr. 62.50

1 ) SAR 991.100

2 ) SAR 755. 110

3 ) SAR 661.110

§ 1a * Funktions - , Berufs - und Per sonenbezeichnungen

1 Funktions - , Berufs - und Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 Führer - und Fahrzeugprüfungen

1 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Führerprüfungen und der Prüfeinheiten pro Fahrzeugart fest. *

2 Die Gebühr für die Kontrolle des Prüfberichts 13.20 A aus Selbstabnahme durch Garagen beträgt Fr. 18. – . *

§ 3 * Theorieprüfungen

1 Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: a) Gruppenprüfung: Basistheorie, Zusatztheo rie Fr. 30. – b) Einzelprüfung: nach Stundenansatz von Fr. 125. –

§ 4 * Auswärtige Prüfungen, Einsatz von Begleitfahrzeugen

1 Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prü- fungsgebühren wie folgt berechnet: a) Kilometerentschädig ung Fr. – .80 b) Zuschläge nach Aufwand 10 – 25 % der Prüfungsgebühr

2 Beim Einsatz eines Begleitfahrzeuges für die Abnahme einer praktischen Motorrad - Führerprüfung ist ein Zuschlag von Fr. 30. – zu entrichten.

3 Das Strassenverkehrsamt kann die Kilometerentschädigung und die Zuschläge ge- mäss Absatz 1 pauschalisieren, namentlich bei der Abnahme von mehreren Fahrzeu- gen am gleichen Ort oder am gleichen Tag.

§ 5 * Fernbleiben von einer Prüfung

1 Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernb leiben von einer Prüfung ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten.

§ 6 * Fahrlehrerprüfungen

1 Die Gebühren für Fahrlehrerprüfungen, die von der Interkantonalen Prüfungskom- mission abgenommen werden, betragen je nach Umfang der Prüfung Fr. 50. – bis Fr.

1'500. – .

2. Gebühren für Führer - und Fahrzeugausweise

§ 7 * Führerausweise

1 Die Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen betragen: a) Lernfahrausweis Fr. 50. – b) Weitere Lernfahrausweise bei gleichzeitiger Ausstellung mehrerer Lernfahrausweis e Fr. 30. – c) Lernfahrausweis nach Verzicht, Entzug oder Aberken- nung des Führerausweises Fr. 30. – d) Ausstellung eines Lernfahrausweises aufgrund von Tat- sachen, die einen Ersatz oder eine Verlängerung des Lernfahrausweises erfordern (ausgenommen Adressän- de rungen innerhalb des Kantons) Fr. 30. – e) Führerausweis im Kreditkartenformat Fr. 35. – f) Führerausweis im Kreditkartenformat im Rahmen der Umschreibung eines ausländischen Führerausweises Fr. 85. – g) Weitere Ausweise wie internationaler Führerausweis, Not führerausweis, Bescheinigung über die Fahrberechti- gung etc. Fr. 25. –

2 Für ausserordentliche Aufwendungen oder zeitintensive Nachforschungen bei der Behandlung von Gesuchen gemäss Absatz 1 kann zusätzlich eine nach Aufwand be- messene Bearbeitungsgebühr von bis Fr. 150. – erhoben werden.

§ 8 Fahrzeugausweise

1 Die Gebühren für Fahrzeugausweise betragen: a) * Fahrzeugausweis für alle Kategorien Fr. 40. – b) * Versicherungswechsel Fr. 35. – c) * Duplikat, internationaler Zulassungsschein Fr. 30. – d) * Änderungen des Fahrzeugausweises auf Grund einer Fahrzeugprüfung (Gewichtserhöhung, Beschränkungen, usw.), Verlängerung eines internationalen Zulassungs- scheines, Bescheinigung der Immatrikulationsdauer, Adressänderungen bei juristischen Personen infolge Än- derung des Firmennamens, Änderungen infolge Heirat o- der Einbürgerung Fr. 20. – e) * Ersatzfahrzeugausweise

1. Für alle Kategorien Fr. 40. –

2. * ...

3. Genereller Ersatzfahrzeugausweis, pro Fahrzeug Fr. 20. – , im Minimum

Fr. 200. –

f) * Fahrzeugausweis für Motorfahrräder

1 . Abgabe des Fahrzeugausweises an den Importeur oder Hersteller Fr. 4. –

2. Abgabe durch Zulassungsbehörde an den Halter Fr. 15. –

3. Duplikat Fr. 15. –

g) * Tagesausweise für alle Fahrzeugkategorien

1. Für 24 Stunden Fr. 50. –

2. Verlängerung für je weitere 24 Stunden Fr. 10. –

h) * ... i) * Eintrag oder Änderungen von Verfügungen oder Aufla- gen in den Fahrzeugausweisen Fr. 10. – bis Fr. 50. –

2 Für den Eintrag von Adressänderungen sind keine Gebühren zu entrichten. *

3. Bewilligungen

§ 9 Sonntags - und Nachtfahrbe willigungen

1 Die Gebühren für die Erteilung von Sonntags - und Nachtfahrbewilligungen betra- gen: * a) Sonntagsfahrbewilligung

1. Einzelbewilligung Fr. 45. –

2. Bewilligung für 1 Monat Fr. 75. –

3. Bewilligung für 3 Monate Fr. 115. –

4. Bewilligung für 6 Monate Fr. 150. –

5. Bewilligung für 9 Monate Fr. 225. –

6. Jahresbewilligung Fr. 300. –

b) Nachtfahrbewilligung

1. Einzelbewilligung Fr. 45. –

2. Bewilligung für 1 Monat Fr. 75. –

3. Bewilligung für 3 Monate Fr. 115. –

4. Bewilligung für 6 Monate Fr. 150. –

5. Bewilli gung für 9 Monate Fr. 225. –

6. Jahresbewilligung Fr. 300. –

2 Bei der Erteilung einer Sonntags - und Nachtfahrbewilligung in Form einer einzigen Bewilligung sind folgende Zuschläge zu den in Absatz 1 lit. a und b genannten An- sätzen zu entrichten: * a) Ziffer 1 Fr. 20. – b) Ziffer 2 Fr. 30. – c) Ziffer 3 Fr. 45. – d) Ziffer 4 Fr. 60. – e) Ziffern 5 und 6 Fr. 75. –

3 Für die Jahresbewilligung für Frischmilchtransporte beträgt die Gebühr die Hälfte.

4 Für Bewilligungen für Fahrzeuge des Kantons und der Gemeinden oder für Fahr- zeuge von Dritten im Dienste des Kantons und der Gemeinden werden keine Gebüh- ren erhoben.

§ 10 Eigenabnahmebewilligung

1 Für das Erteilen der Eigenabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeu- gen an Garagen wird folgende Gebühr erhoben: a) Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorwagen inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen und Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 500. – b) Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorräder inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtunge n und Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 300. –

2 Für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Garagen und die Instruktion des Abnah- mepersonals ist eine Gebühr nach zeitlichem Aufwand zu entrichten. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienst- kilometer und Zuschläge gemäss § 4 berechnet.

§ 11 Kollektivfahrzeugausweis

1 Die Gebühr für die erstmalige Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises in Ver- bindung mit Händlerschildern inkl. Prüfung des Gesuches und Besichtigung der Ga- rageeinrichtungen beträgt Fr. 150. – bis Fr. 400. – . *

2 Für die Kontrolle der Inhaber von Kollektivfahrzeugausweisen ist eine Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand zu entrichten. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenan- satz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge gemäss § 4 berechnet.

3 Die Gebühr für die Fähigkeitsprüfung für Bewerber um einen Kollektivfahrzeugaus- weis wird nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen.

§ 12 Werkinterner Verkehr

1 Für die Bewilligung von werkinternem Verkehr auf öffentlichen Strassen werden folgende Gebühren erhoben: a) Prüfung des Gesuches Fr. 50. – bis Fr. 500. – b) Jährliche Gebühr Fr. 20. – bis Fr. 2'000. –

§ 13 Sportliche Veranstaltung

1 Die Gebühr für die Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung beträgt je nach Auf- wand Fr. 100. – bis Fr. 3'000. – . *

2 ... *

3 ... *

§ 14 Übrige Bewilligungen

1 Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren: a) Gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen bis Fr. 100. – b) * Zulassungsbewilligung zur Ausbildung als Fahrlehrer Fr. 150. – c) * Zulassung zu einer praktischen Führerprüfung, für die kein Lernfahrausweis erforderlich ist Fr. 60. – d) * Ausb ildungsbewilligung für Lehrmeister von Lastwa- genführerlehrlingen und die Verlängerung der Bewilli- gung Fr. 50. – d bis ) * Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüber- schreitenden Güterverkehr Fr. 50. – e) * Bewilligung zum Betrieb von Lautsprecheranlagen auf Motorfahrzeugen Fr. 100. – bis Fr. 300. – f) * ... g) * Reklamen, Betriebs - und Hotelwegweiser und derglei- chen Fr. 20. – bis Fr. 750. – h) Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilli- gungen bis Fr. 1'000. –

3 bis . Ermächtigungen zur Durchführung von Ve rkehrskontrollen *

§ 14a Ermächtigung des Gemeinderates

1 Für die Ermächtigung des Gemeinderates im Sinne von § 7 Abs. 2 lit. b SVV 1 ) , Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV 2 ) vorzunehmen und Anzeigen zu erstatten, wird eine Gebühr erhoben.

2 Die Gebühr beträgt Fr. 500. – ; bei besonders umfangreichen Abklärungen kann sie auf höchstens Fr. 800. – erhöht werden. Die Auslagen sind in der Gebühr enthalten.

3 Erfordert die Behandlung des Ermächtigungsgesuchs nur einen geringfügigen Auf- wand, kann die Gebüh r nach Absatz 2 entsprechend dem Minderaufwand reduziert werden. *

1 ) Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung) vom 12. November 1984 (SAR 991.111 )

2 ) Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (SR 741.51 )

4. Abgaben und Gebühren für Ausnahmefahrzeuge und

Ausnahmetransporte

§ 15 Berechnungsgrundlagen

1 Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, die in mehrfacher Hinsicht die zulässigen Hö chstwerte (Länge, Breite, Höhe und Gewicht) überschreiten, ist die höchste Abgabe der in Frage kommenden Kategorie zu entrichten.

2 Bei den Ausnahme - Anhängerzügen werden für die Berechnung des abgabepflichti- gen Gesamtgewichtes das Gewicht des Anhängers und das Gewicht des Zugfahrzeu- ges mit dem zulässigen Höchstwert berücksichtigt.

3 In der Einzelbewilligung sind im gleichen Streckenverhältnis folgende Leer - bezie- hungsweise Rückfahrten innert einem Monat enthalten: a) bei Sachentransporten die dazugehörende Leerfahrt, b) bei Arbeitsmotorwagen und Arbeitsanhängern die dazugehörende Rückfahrt, c) bei Transporten von Arbeitsmotorwagen und - anhängern die dazugehörende Rück - beziehungsweise Leerfahrt.

4 Bezieht sich eine Streckendauerbewilligung auf mehrere, nicht zusammenhängende Strecken, so werden die Abgaben für jede bewilligte Strecke erhoben.

5 Für interkantonale Sonderbewilligungen, die von einem anderen Kanton oder vom Bund erteilt werden (Art. 79 der Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. Novem- ber 1962 1 ) ) , sind keine Abgaben zu entrichten. *

6 Für die übrigen vom Bund erteilten Sonderbewilligungen werden die kantonalen Abgaben gemäss den nachfolgenden Ansätzen ebenfalls erhoben.

7 ... *

§ 16 Ausstellgebühr

1 Die Gebühr für die Ausstellung oder Erneuerung ei ner Sonderbewilligung beträgt Fr. 35. – . *

2 Wenn für die Bewilligungserteilung zusätzliche Abklärungen wie Streckenabklärun- gen usw. notwendig sind, wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für F ührerprüfungen.

1 ) SR 741.11

§ 17 Überschreiten der zulässigen Länge

1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Länge beträgt: a) Einzelbewilligung

1. bis 30 m Fr. 30. –

2. über 30 m Fr. 45. –

3. vorderer Überhang über 3 m Fr. 30. –

4. hi nterer Überhang über 5 m Fr. 30. –

b) Dauerbewilligung

1. bis 30 m Fr. 300. –

2. vorderer Überhang über 3 m Fr. 300. –

3. hinterer Überhang über 5 m Fr. 300. –

c) Streckendauerbewilligung über 30 m Fr. 450. –

§ 18 Überschreiten der zulässigen Breite

1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Breite beträgt: a) Einzelbewilligung

1. bis 2,5 m auf den für 2,5 m breite Fahrzeuge geöff-

neten Strassen abgabenfrei

1 bis . bis 2,5 m auf dem übrigen Strassennetz Fr. 10. –

2. bis 3 m Fr. 30. –

3. bis 3,5 m Fr. 60. –

4. bis 4 m Fr. 120. –

5. bis 5 m Fr. 240. –

6. über 5 m Fr. 360. –

b) Dauerbewilligung

1. bis 2,5 m Fr. 50. –

2. bis 3 m Fr. 300. –

c) Streckendauerbewilligung

1. bis 2,5 m Fr. 50. –

2. bis 3 m Fr. 300. –

3. bis 3,5 m Fr. 600. –

4. bis 4 m Fr. 1'200. –

5. bis 5 m Fr. 2'400. –

6. über 5 m Fr. 3'600. –

§ 19 Überschreiten der zulässigen Höhe

1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Höhe beträgt: a) Einzelbewilligung

1. bis 4,5 m Fr. 30. –

2. über 4,5 m Fr. 60. –

b) Dauerbewilligung bis 4,5 m Fr. 300. – c) Streckendauerbewilligung

1. bis 4,5 m Fr. 300. –

2. über 4,5 m Fr. 600. –

§ 20 Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes

1 Die Grundabgabe für eine Einzelbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Ge- samtg ewichtes beträgt: a) bei einem Gesamtgewicht bis 30 t Fr. 60. – b) für je weitere angebrochene 10 t Fr. 20. –

2 Zur Grundabgabe wird ein Achslastzuschlag erhoben von: a) bis 12 t Achslast kein Zuschlag b) bis 14 t Achslast 100 % der Grundabgabe c) bis 16 t A chslast 200 % der Grundabgabe d) bis 18 t Achslast 300 % der Grundabgabe e) bis 20 t Achslast 400 % der Grundabgabe f) bis 22 t Achslast 500 % der Grundabgabe g) bis 24 t Achslast 600 % der Grundabgabe h) bis 26 t Achslast 700 % der Grundabgabe i) bis 28 t Achslast 800 % der Grundabgabe k) über 28 t Achslast 900 % der Grundabgabe

3 Die Abgabe für eine Dauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamt- gewichtes beläuft sich auf den zehnfachen Betrag der Einzelbewilligung.

4 Für eine Streckendauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamtge- wichtes ist eine Abgabe in der Höhe des zwanzigfachen Betrages der Einzelbewilli- gung zu bezahlen.

5 Die Abgabe für eine Dauer - oder Streckendauerbewilligung für ausschliesslich Leer- fahrten m it Ausnahmeanhängern, die im Kanton Aargau immatrikuliert sind, beläuft sich auf den fünffachen Betrag der Einzelbewilligung.

§ 21 Ermässigung

1 Die Abgaben für die Bewilligung zum Überschreiten der zulässigen Länge, Breite, a) um ⅔ bei Einzelbewilligungen bis 15 km (Luftlinie) und bei Dauer - oder Stre- ckendauerbewilligungen bis 3 Monate, b) um ⅓ bei Einzelbewilligungen bis 30 km (Luftlinie) und bei Dauer - oder Stre- ckendauerbewilligungen bis 6 Monate.

§ 22 Landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge

1 Die Einzelbewilligung für landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge ist abgabenfrei.

2 Die Abgabe für die Dauerbewilligung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beträgt: a) landwirtschaftliche Zusatzgeräte ab gabenfrei b) landwirtschaftliche Arbeitskarren pauschal Fr. 50. – c) landwirtschaftliche Arbeitsanhänger pauschal Fr. 50. –

§ 23 Übrige Sonderbewilligungen

1 Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Sonderbewilligungen betragen die Ab- gaben bis Fr. 500. – .

2 Für Fahrten im Zusammenhang mit einer amtlichen Fahrzeugprüfung im Kanton Aargau werden ausschliesslich die Ausstellgebühren in Rechnung gestellt.

5. Verschiedene Gebühren

§ 24 * Kontrollschilder, Versicherungsprämien

1 Die Gebühren für die Kontrollsc hilder betragen: a) * Kontrollschilder - Paar Fr. 40. – b) * Einzelkontrollschild Fr. 20. – c) * Kontrollschild für Motorfahrrad Fr. 10. – d) * Vignette für Motorfahrrad Fr. 8. – e) * Ersatz der Vignetten für die provisorische Zulassung Fr. 20. –

2 Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern an Dritte beträgt pro Einzel- kontrollschild beziehungsweise Kontrollschilderpaar bis Fr. 125. – . *

3 Die Gebühr für die Abgabe von Vignetten für Fahrräder und das Inkasso der Kol- lektiv - Haftpflichtprämien für Fahrräder u nd Motorfahrräder beträgt Fr. 1. – bis Fr. 5. – . *

§ 25 * Deponierung

1 Für eine vorübergehende Deponierung eines Kontrollschildes beziehungsweise ei- nes Kontrollschilderpaares ist bis zwölf Monate pauschal eine Verarbeitungsgebühr von Fr. 25. – zu bezahlen. *

§ 26 Fahrschulkontrolle

1 Für die Kontrolle der Fahrschulen wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge für auswärtige Prüfungen gemäss § 4 verrechnet.

§ 26a * ...

§ 27 * Administrativmassnahmen im Strassenverkehr *

1 Die Gebühr für den Erlass von Verfügungen betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Entzug von Führerausweisen, Verwarnungen, usw.) beträgt bis Fr. 800. – .

2 Die Gebühr für den Verkehrsunterricht im Sinne einer Administrativmassnahme wird nach dem Aufwand festgesetzt. Sie beträgt im Maximum Fr. 600. – .

§ 28 * Administrative Umtriebe

1 Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Verkehrssteu ern, Abgaben und Gebühren, beim Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern, bei Zeit raubenden Nachfor- schungen sowie bei der Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern betragen die Gebühren: * a) * Entzug von Fahrzeugausweisen oder Bewilligungen bis Fr . 600. – b) * Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern durch die Polizei Fr. 150. – c) * Ausschreibungen nach Aufwand Fr. 50. – bis Fr. 200. – d) * Zeit raubender Aufwand für Nachforschungen und für den Bezug von Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren sowie z weite Mahnungen und Wiederzustellung von nicht abgeholten Postsendungen bis Fr. 200. – e) * Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern Fr. 30. – f) * Terminverschiebungen bei Führer - und Fahrzeugprüfun- gen (ab 2. Verschiebung) bis Fr. 30. – g) * Kurzfristi ge Fahrzeugwechsel bei reservierten Fahrzeug- prüfungen, ausserhalb der Abmeldefrist von drei Arbeits- tagen bis Fr. 30. –

§ 29 * ...

§ 30 * Waaggebühr

1 Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht Fr. 5. – bis Fr. 40. – .

§ 31 Auskünfte

1 Die Gebühr für Zeit raubende Auskünfte kann bis Fr. 200. – betragen.

§ 32 * ...

§ 32a * Versandkosten

1 Die Gebühr für den Versand von Kontrollschildern und Drucksachen wird nach dem Aufwand festgelegt.

§ 32b * Express - Schalter

1 Für die Inanspruchnahme des Express - Schalters im Stras senverkehrsamt wird ein Zuschlag von Fr. 10. – pro Geschäft erhoben.

6. Erlass oder Ermässigung der Gebühren und Abgaben

§ 33 Erlass und Ermässigung

1 ... *

2 Bei Rückzug eines Bewilligungsgesuches werden die Verwaltungsgebühren je nach entstandenem Aufwand ermässigt.

3 Das Strassenverkehrsamt und das Polizeikommando können in Härtefällen die Ge- bühren erlassen oder ermässigen.

4 Der Regierungsrat kann bei Katastrophen, Notlagen oder vergleichbaren ausseror- dentlichen Ereignissen in Abwägung aller Interessen au snahmsweise die Gebühren und Abgaben erlassen oder ermässigen. *

7. Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren

§ 34 Tagesbesteuerung

1 Die Verkehrssteuer wird nach der Zahl der Tage der Verkehrszulassung bemessen. Davon ausgenommen sind die Verkehrss teuern mit dem Zusatz «pauschal». 1 )

§ 35 Beendigung der Steuerpflicht bei der Tagesbesteuerung

1 Setzt der Halter sein Fahrzeug ausser Verkehr, so hat er die Verkehrssteuer noch für den Tag zu entrichten, an dem er die Kontrollschilder zurückgibt. 2 )

2 E rfolgt die Rückgabe der Kontrollschilder am Ende des Kalenderjahres bis am 5. Ja- nuar, so sind für diese Tage unter Vorbehalt von Absatz 3 keine Verkehrssteuern zu entrichten. 3 )

3 Bei der vorzeitigen Rückgabe der Kontrollschilder ist die Verkehrssteuer für min- destens 15 Tage zu entrichten. 4 )

§ 36 Auf - und Abrundung

1 Bruchteile von Franken werden auf - oder abgerundet.

1 ) Inkrafttreten: 1. Januar 1986

2 ) Inkrafttreten: 1. Januar 1986

3 ) Inkrafttreten: 1. Januar 1986

4 ) Inkrafttreten: 1. Januar 1986

§ 37 Bezug

1 Die Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren können durch Vorauszahlung, Bar- zahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Na chnahme erhoben werden. Bei Nachnahmen werden die Postspesen in Rechnung gestellt.

2 Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 30 Tage. In besonderen Fällen kann die Frist erstreckt werden.

3 Zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes können die Gebühren für den Lern- fahrausweis, den Führerausweis und je eine theoretische und praktische Führerprü- fung in einem Betrag bezogen werden.

§ 38 Verrechnung

1 Beim Wechsel des Fahrzeuges oder der Kontrollschild - Nummer werden dem glei- chen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern angerechnet.

2 Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des bisherigen Halters.

3 Die Wechselschilderpauschale kann weder auf einen anderen Halter noch auf eine andere Kontrollschild - Nummer üb ertragen werden, ausgenommen bei Verlust der Kontrollschilder oder eines Fahrzeugausweises.

4 Pauschalsteuern werden unter sich und mit nach Tagen oder Kalendermonaten ge- schuldeten Verkehrssteuern verrechnet, ausgenommen bei Kontrollschilderdeponie- rungen o der Wechselkontrollschilderauflösungen.

§ 39 Rückerstattung, Gutschrift

1 Werden die Kontrollschilder hinterlegt, so werden die bezahlten und nicht verfalle- nen Verkehrssteuern dem Halter mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstat- tet. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstatten.

2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.

3 Vom Rückerstattungsbetrag werden die Spesen abgezogen. Verbleibende Restbe- träge bis Fr. 5. – verfallen und werden nicht angewiesen. *

§ 40 * Pauschale Schwerverkeh rsabgabe des Bundes

1 Der Bezug der pauschalen Schwerverkehrsabgabe des Bundes gemäss Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverord- nung, SVAV) vom 6. März 2000 1 ) richtet sich nach den Bestimmungen dieser Ver- ordnung.

2 Die Zahlungsfrist für die pauschale Jahresschwerverkehrsabgabe läuft längstens bis zum 30. April. Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen erstreckt werden.

1 ) SR 641.811

8. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 41 Besteuerung nach Kalendermonaten

1 Bis zum Inkrafttreten der Tagesbesteuerung gemäss §§ 34 und 35 dieser Verordnung ist die Verkehrssteuer nach Kalendermonaten zu entrichten. Angebrochene Kalender- monate werden unter Vorbehalt von Absatz 2 voll berech net.

2 Bei Inverkehrsetzung des Fahrzeuges auf den Beginn eines Kalendermonates kön- nen der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ohne Erhebung einer zusätzlichen Verkehrssteuer schon an den letzten drei Arbeitstagen des Vormonates ausgegeben werden.

3 W ird ein Fahrzeug ausser Verkehr und unter den gleichen Kontrollschildern im glei- chen Monat ein neues Fahrzeug in Verkehr gesetzt, so ist für diesen Kalendermonat die Verkehrssteuer für das Fahrzeug mit dem höheren Steuertarif zu entrichten.

§ 42 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 5. Dezem- ber 1977 1 ) ist aufgehoben.

§ 43 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt, mit Aus- nahme der §§ 34 und 35, am 1. Januar 1985 in Kraft.

2 Die §§ 34 und 35 treten am 1. Januar 1986 in Kraft. Aarau, den 5. November 1984 Regierungsrat Aargau Landammann L AREIDA Staatsschreiber S IEBER

1 ) AGS Bd. 9 S. 474; Bd. 10 S. 261; Bd. 11 S. 73

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundst elle

16.10.1989 01.12.1989 § 24 totalrevidiert Bd. 13 S. 105

03.11.1993 01.01.1994 § 5 totalrevidiert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 11 Abs. 1 geändert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 14 Abs. 1, lit. b) geändert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. c) geändert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. d) geändert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 25 totalrevidiert Bd. 14 S. 483

27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 1 geändert 1996 S. 105

27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 2 geändert 1996 S. 105

27.03.1996 01.07.1996 § 13 Abs. 1 geändert 1996 S. 105

27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. e) geändert 1996 S. 105

27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. g) geändert 1996 S. 105

20.11.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 15 Abs. 5 geändert 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 16 Abs. 1 geändert 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 24 Abs. 3 eingefügt 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 28 totalrevidiert 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 33 Abs. 1 aufgehoben 1996 S. 389

18.11.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert 1998 S. 321

10.11.1999 01.01.2000 Titel 3

bis . eingefügt 1999 S. 365

29.03.2000 03.04.2000 § 33 Abs. 4 eingefügt 2000 S. 61

27.09.2000 09.10.2000 § 14a Abs. 3 eingefügt 2000 S. 275

25.10.2000 01.01.2001 § 27 Titel geändert 2000 S. 291

21.11.2001 01.01.2002 § 1 totalrevidiert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 2 geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 4 totalrevidiert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 6 totalrevidiert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 2 geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1 geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 30 totalrevidiert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 32b eingefügt 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 39 Abs. 3 geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 40 totalrevidiert 2001 S. 273

04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 302

04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 302

04.09.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 7 aufgehoben 2002 S. 302

04.09.2002 01.01.2003 § 26a aufgehoben 2002 S. 302

04.09.2002 01.01.2003 § 29 aufgehoben 2002 S. 302

08.01.2003 01.04.2003 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 3 totalrevidiert 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d

bis ) eingefügt 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 18

24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2008 S. 327

24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 327

11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1 geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 7 totalrevidiert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e), 2. aufgehoben 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 2 geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 27 totalrevidiert 2009 S. 475

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundst elle

11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 32 totalrevidiert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 32a eingefügt 2009 S. 475

19.05.2010 19.05.2010 § 14 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2010 S. 197

21.01.2015 01.03.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2015/1 - 08

26.05.2021 01.07.2021 § 32 aufgehoben 2021/07 - 12

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 1 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273

§ 1 Abs. 1, lit. b) 24.09.2008 01.10.2008 aufgehoben 2008 S. 327

§ 1 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18

§ 1 Abs. 2 24.09.2008 01.10.2008 eingefügt 2008 S. 327

§ 1a 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389

§ 2 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 2 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273

§ 3 08.01.2003 01.04.2003 totalrevidiert 2003 S. 18

§ 4 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273

§ 5 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483

§ 6 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273

§ 7 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. b) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 321

§ 8 Abs. 1, lit. c) 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389

§ 8 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. e), 2. 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. h) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. i) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273

§ 8 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273

§ 9 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

§ 9 Abs. 2 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

§ 11 Abs. 1 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483

§ 13 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

§ 13 Abs. 2 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 13 Abs. 3 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 14 Abs. 1, lit. b) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483

§ 14 Abs. 1, lit. c) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18

§ 14 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18

§ 14 Abs. 1, lit. d

bis ) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18

§ 14 Abs. 1, lit. e) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

§ 14 Abs. 1, lit. f) 19.05.2010 19.05.2010 aufgehoben 2010 S. 197

§ 14 Abs. 1, lit. g) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

Titel 3 bis . 10.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 365

§ 14a Abs. 3 27.09.2000 09.10.2000 eingefügt 2000 S. 275

§ 15 Abs. 5 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389

§ 15 Abs. 7 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 16 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389

§ 24 16.10.1989 01.12.1989 totalrevidiert Bd. 13 S. 105

§ 24 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 24 Abs. 1, lit. b) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 24 Abs. 1, lit. c) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483

§ 24 Abs. 1, lit. d) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483

§ 24 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 24 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 24 Abs. 3 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389

§ 25 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483

§ 25 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert 2015/1 - 08

§ 26a 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 27 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 2000 S. 291

§ 27 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475

§ 28 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 389

§ 28 Abs. 1 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273

§ 28 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 28 Abs. 1, lit. b) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18

§ 28 Abs. 1, lit. c) 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273

§ 28 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 28 Abs. 1, lit. e) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273

§ 28 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475

§ 28 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475

§ 29 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle