Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz) Vom 7. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2016) Vom Volke angenommen am 7. Dezember 1986 1 )
1. Allgemeines
Art. 1 Zweck
1 Das Gesetz regelt die öffentlichen Sozialdienste und die Sozialhilfe. Es fördert fer - ner die private Sozialhilfe.
2 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung der Eigenverantwortung.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Die öffentlichen Sozialdienste stehen Personen aller Altersstufen und Familien of - fen, die der Hilfe bedürfen.
2 Sie sind bestrebt, durch Beratung, Betreuung, Vermittlung von Dienstleistungen und durch Sachhilfe künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen sowie die Notlagen und deren Ursachen zu beseitigen oder zu vermindern.
3 Die Sozialhilfe wird so lange gewährt, bis die Verhältnisse gefestigt sind.
Art. 3 Art der Sozialhilfe
1 Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und die materielle Hilfe. Die Hilfeleistung erfolgt nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Hilfesuchenden. Sie richtet sich nach den individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach den örtli - chen Gegebenheiten. Sie berücksichtigt Leistungen Dritter und gemeinnütziger Insti - tutionen sowie gesetzliche Beiträge.
2 Bedürftige erhalten ihre Unterstützungshilfe nach Massgabe des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 2 ) .
1) B vom 21. Oktober 1985, 555; GRP 1986/87, 235
2) BR 546.250
2. Organisation
Art. 4 Grundsatz
1 Der Kanton erfüllt jene Aufgaben der Sozialhilfe, die ihm durch dieses Gesetz aus - drücklich übertragen sind.
2 Die materielle Sozialhilfe ist Sache der Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich dar - an gemäss Unterstützungsgesetz
2 )
.
Art. 5 Träger der Sozialhilfe
1 Die Sozialhilfe erfolgt durch private, gemeindeeigene und, wenn keine gemeinde - eigenen Sozialdienste tätig sind, durch kantonale Sozialdienste. In der Erfüllung ih - rer Aufgaben arbeiten die verschiedenen Dienste zusammen. *
2 Die Sozialdienste erfüllen ihre Aufgaben durch ausgebildetes Fachpersonal. *
Art. 6 Gemeindeeigene Sozialdienste
1 Die Gemeinden können die Sozialdienste im Sinne von Artikel 2 und Artikel 3 die - ses Gesetzes allein wahrnehmen.
2 Sie sind gehalten, mindestens zwei Jahre vor der Übernahme der Sozialdienste das zuständige Departement zu informieren. Der Übergang der Sozialdienste an die Gemeinde erfolgt jeweils auf das Jahresende.
Art. 7 Kosten der kantonalen Sozialdienste *
1 Die jährlichen Kosten der kantonalen Sozialdienste werden auf die Gemeinden des jeweils betroffenen Dienstes im Verhältnis der Bevölkerungszahl verteilt. Die Kosten für die Leitung und die spezialisierten Fachstellen des kantonalen Sozialam - tes trägt der Kanton. * a) * ... b) * ...
2 Der Kanton führt für seine Sozialdienste eine transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnung. Grundlage für die Kostenverrechnung an die Gemeinden bilden die Kosten des Vorjahres. *
Art. 8 Private Sozialhilfe
1 Der Kanton kann an die Sozialhilfe privater Organisationen Beiträge leisten oder dafür andere Unterstützungen gewähren.
Art. 9 * ...
2) BR 546.250
Art. 10 Kantonales Sozialamt
1 Das kantonale Sozialamt erfüllt die Aufgabe einer zentralen Amtsleitung. Es bear - beitet die Sachfragen im Bereiche der Sozialhilfe und koordiniert die persönliche und die materielle Hilfe.
2 Insbesondere erfüllt es die Aufgaben im Bereich: a) der kantonalen Stelle für Unterstützungen; b) der Koordinationsstelle für Altershilfemassnahmen; c) der Pflegekinder; d) der Kinderheimkontrolle; e) der Beratung und fachlichen Begleitung der Sozialarbeiter; f) der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der Sozialdienste; g) * ... h) der Organisation ausserordentlicher Betreuungsaufgaben.
Art. 11 Kantonale Sozialdienste *
1 Die kantonalen Sozialdienste werden durch die Regierung unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen, der Erreichbarkeit und besonderer Gegebenheiten möglichst talschaftsweise organisiert. Sie werden möglichst als polyvalente Sozialdienste aus - gestaltet und in gemeinsamen Büroräumlichkeiten zusammengefasst. *
2 Die kantonalen Sozialdienste arbeiten mit den Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörden und den Berufsbeistandschaften zusammen. *
Art. 12 * ...
3. Ergänzende Bestimmungen
Art. 13 Geheimhaltungspflicht
1 Die in den öffentlichen Sozialdiensten tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Art. 14 Herausgabe von Akten
1 Die öffentlichen Sozialdienste führen für den internen Gebrauch Handakten, die der Revisionspflicht nicht unterstehen.
2 Die Orientierung von Behörden, Gerichten und Institutionen erfolgt im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in der Regel durch die Erstattung ent - sprechender Berichte.
4. Schlussbestimmungen
Art. 15 Vollzug
1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen 1 ) .
Art. 16 Inkrafttreten
1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes 2 ) .
2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle dazu im Widerspruch stehenden Erlasse aufgeho - ben, insbesondere das Fürsorgegesetz vom 11. April 1920 3 ) .
1) BR 546.210
2) Mit RB vom 15. Dezember 1986 auf den 1. Januar 1987 in Kraft gesetzt.
3) aRB 1415; AGS 1971, 111
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.12.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung -
15.06.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben -
15.06.2006 01.01.2007 Art. 10 Abs. 2, g) aufgehoben -
15.06.2006 01.01.2007 Art. 12 aufgehoben -
07.12.2011 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert -
18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Titel geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 2014-031
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.12.1986 01.01.1987 Erstfassung -
Art. 5 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 5 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031
Art. 7 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031
Art. 7 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 7 Abs. 1, a) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 7 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 7 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 9 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 9 Abs. 1, c) 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben -
Art. 10 Abs. 2, g) 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben -
Art. 11 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031
Art. 11 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 11 Abs. 2 07.12.2011 01.01.2013 geändert -
Art. 11 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 12 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben -
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