Gesetz über die Familienzulagen
Gesetz über die Familienzulagen (KFZG) Vom 8. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2013) Vom Volke angenommen am 8. Februar 2004 1 )
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
1 Familienzulagen werden ausgerichtet, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. *
2 Die Familienzulagen für Arbeitnehmende bilden eine Ergänzung des Lohnes. Sie dürfen diesen in keiner Weise beeinflussen.
Art. 2 * ...
Art. 3 * Subsidiäres Recht
1 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) 2 ) Verordnung (FamZV) 3 ) und des AHVG sinngemäss Anwendung. Letztere insbeson - dere mit Bezug auf die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung und die strafba - ren Handlungen.
2. Familienzulagen
Art. 4 * Art und Ansatz
1 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz erfassen die Kinder- und die Ausbil - dungszulagen gemäss den Vorschriften des FamZG
4 )
.
2 ... *
1) B vom 1. Juli 2003, 85; GRP 2003/2004, 390
2) SR 836.2
3) SR 836.21
4) SR 836.2
3 Die Höhe der Familienzulagen richtet sich nach den Ansätzen des Bundes, beträgt aber mindestens 220 Franken für die Kinderzulagen und 270 Franken für die Ausbil - dungszulagen.
4 Wenn die finanzielle Lage der Familienausgleichskassen es erlaubt, ist die Regie - rung befugt, die Mindestansätze zu erhöhen.
Art. 5 * ...
Art. 6 * ...
Art. 7 * ...
Art. 8 * ...
Art. 9 Anmeldung und Auszahlung
1 Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der zuständigen Familienausgleichskasse geltend zu machen. Die Regierung regelt die Einzelheiten der Anmeldung und der Meldepflicht.
2 Die Familienausgleichskassen setzen die Familienzulagen fest. Die Arbeitgebenden zahlen die Zulagen an die Arbeitnehmenden nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichskasse aus.
3 ... *
4
... *
Art. 10 * ...
3. Organisation
Art. 11 Durchführungsstellen
1 Durchführungsstellen sind: a) die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden; b) die anerkannten Abrechnungsstellen; c) die anerkannten privaten Familienausgleichskassen der Berufsverbände; d) die Arbeitgebenden; e) * die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.
Art. 11a * Mitwirkung der kantonalen Amtsstellen und der Gemeinden
1 Die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden erteilen den Familienausgleichs - kassen die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte kostenlos.
2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben nach Weisung der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden wahr.
3 Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten.
Art. 12 * Kantonale Kasse
1 Der Kanton führt unter der Bezeichnung „Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden“ eine kantonale Kasse als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Chur. Ihre Geschäftsführung wird von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) wahrgenommen.
2 Die SVA untersteht bezüglich Wahrnehmung der Geschäftsführung für die kantona - le Familienausgleichskasse der gleichen Aufsicht durch die Verwaltungskommission wie für ihre übrigen Geschäfte. Die Revisionsstelle der SVA ist zugleich Revisions - stelle der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden.
Art. 13 * Anerkannte Abrechnungsstellen
1 Soweit es die Familienzulagen für Erwerbstätige betrifft, kann die kantonale Kasse die Durchführung des Gesetzes den AHV-Verbandsausgleichskassen (Abrechnungs - stellen) übertragen und entsprechende Verträge abschliessen.
2 Die Abrechnungsstellen haben über die Beiträge und die ausbezahlten Familienzu - lagen mit der kantonalen Kasse periodisch abzurechnen und der SVA die von dieser einverlangten Auskünfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern.
Art. 14 Anerkannte private Familienausgleichskassen *
1 Die bestehenden privaten Familienausgleichskassen sind anerkannt, sofern sie Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige Tätigkeit bieten.
2 Die Errichtung neuer beruflicher und zwischenberuflicher Familienausgleichskas - sen im Sinne von Artikel 14 Litera a FamZG
1 ) ist ausgeschlossen. *
3 Erfüllt eine private Familienausgleichskasse die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr und stellt sie den gesetzmässigen Zustand innerhalb angemessener Frist nicht wieder her, widerruft die Regierung die Anerkennung. *
4 Die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen gemäss Arti - kel 11 Litera e dieses Gesetzes melden sich bei der kantonalen Kasse an. *
5 Ein allfälliger Liquidationsüberschuss nach Auflösung einer privaten Familienaus - gleichskasse wird gemäss deren Statuten verwendet. Mangels einer statutarischen Bestimmung fällt der Überschuss in den Lastenausgleichsfonds.
6 Die im Kanton tätigen anerkannten privaten und von AHV-Ausgleichskassen ge - führten Familienausgleichskassen haben der SVA die von dieser einverlangten Aus - künfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern. *
1) SR 836.2
Art. 15 Kassenzugehörigkeit
1 Der kantonalen Familienausgleichskasse haben alle Arbeitgebenden, Selbstständig - erwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizu - treten, die keiner anerkannten privaten oder keiner von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angeschlossen sind. Die Nichterwerbstätigen ha - ben ungeachtet der Kassenzugehörigkeit gemäss AHVG den Anspruch auf Familien - zulagen bei der kantonalen Kasse zu erheben. *
2 Den privaten beziehungsweise von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienaus - gleichskassen haben Arbeitgebende, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die einem Gründerverband an - gehören. *
3 Arbeitgebende, deren Betriebskosten im wesentlichen Umfang vom Kanton und von den Gemeinden bestritten werden, haben der kantonalen Familienausgleichskas - se beizutreten.
4 Die SVA kontrolliert die Kassenzugehörigkeit. *
4. Finanzierung und Lastenausgleich
Art. 16 * Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, Reservefonds
1 Die Familienausgleichskassen erheben von den ihnen angeschlossenen Arbeitge - benden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht Beiträge in Prozenten der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme re - spektive des AHV-beitragspflichtigen Einkommens. Die Summe der Beiträge dient der Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, der Verwaltungskosten, der Ausgleichsabgabe sowie der Äufnung eines Reservefonds.
2 Innerhalb einer Familienausgleichskasse ist auf der AHV-beitragspflichtigen Lohn - summe der Arbeitnehmenden und dem AHV-beitragspflichtigen Einkommen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz zu erheben.
3 Die Regierung setzt den Beitrag fest, den die der kantonalen Kasse angeschlosse - nen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitge - benden ohne Beitragspflicht zu entrichten haben. Dieser Beitrag darf höchstens 2,4 Prozent der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des AHV-beitrags - pflichtigen Einkommens betragen.
Art. 17 * Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige
1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige samt Verwaltungskosten werden vom Kanton finanziert.
2 Über die Familienzulagen an Nichterwerbstätige ist gesondert Rechnung zu führen.
Art. 18 Lastenausgleich
1. Ausgleichsabgabe
1 Die im Kanton Graubünden tätigen Familienausgleichskassen entrichten eine jähr - liche Abgabe zum Ausgleich der Lasten. Daraus wird ein Ausgleichsfonds gespie - sen, der von der SVA verwaltet wird. *
2 Die Regierung setzt die Höhe der Ausgleichsabgabe fest. Sie beträgt höchstens 0,3 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des gemäss Artikel 16 Ab - satz 4 FamZG plafonierten AHV-beitragspflichtigen Einkommens. *
3 Die kantonale Familienausgleichskasse beteiligt sich nicht am Lastenausgleich. *
Art. 19 2. Ausgleichsbeitrag
1 Kassen, deren anrechenbare Aufwendungen die anrechenbaren Erträge übersteigen, erhalten einen Ausgleichsbeitrag in der Höhe der Differenz.
2 Als anrechenbare Aufwendungen gelten: a) * die Zulagen an die Erwerbstätigen im Rahmen der vorgeschriebenen Mindest - ansätze sowie weitere Aufwendungen der Leistungs- und Beitragsrechnung; b) die Ausgleichsabgabe; c) * ...
3 Als anrechenbare Erträge gelten die Beiträge der Arbeitgebenden, Selbstständiger - werbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht, berech - net nach dem für die kantonale Kasse geltenden Satz, sowie weitere Erträge der Leistungs- und Beitragsrechnung. *
4 Kassen, deren Reserven am 31. Dezember den Jahresaufwand übersteigen, erhalten keinen Ausgleichsbeitrag.
Art. 20 * 3. Durchführung
1 Die SVA erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die Ausgleichsbeiträge aus.
2 Die Verwaltungskosten für die Durchführung des Lastenausgleichs werden vom Ausgleichsfonds getragen und sind diesem durch die SVA separat in Rechnung zu stellen.
5. Rechtspflege
1 Gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen können die Betroffenen inner - halb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides schriftlich oder – bei persönlicher Vorsprache – mündlich bei der verfügenden Stelle Einsprache erheben.
Art. 22 Beschwerde
1 Gegen Einspracheentscheide der Familienausgleichskassen kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungsge - richt des Kantons Graubünden erhoben werden.
Art. 23 Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit
1 Bei einer Streitigkeit über die Kassenzugehörigkeit können die Beteiligten die Re - gierung anrufen.
2 Gegen den Entscheid der Regierung kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden er - hoben werden.
6. Schlussbestimmungen
Art. 24 Ausführungsbestimmungen
1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen 1 ) .
Art. 25 * Interkantonale Vereinbarungen
1 Die Regierung kann für die Unterstellung von Zweigniederlassungen vom Gesetz abweichende Regelungen erlassen und mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen entsprechende Vereinbarungen abschliessen.
2 Der Abschluss solcher Vereinbarungen kann der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden delegiert werden.
Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz über die Familienzulagen vom 26. Oktober 1958 2 ) wird aufgehoben.
Art. 27 Übergangsbestimmungen
1 Für Selbstständigerwerbende, die nach dem bisherigen Recht unterstellt waren und neu nicht mehr unterstellt sind, entfallen mit dem Inkrafttreten des FamZG
3 ) eine Beitragspflicht sowie ein Anspruch auf Leistungen. *
2 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. *
3 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert. *
1) BR 548.120
2) AGS 1959, 1; Änderungen gemäss Register AGS
3) SR 836.2
4 Das für die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende gebildete Vermögen fällt nach Massgabe der in den Jahren 2004 bis 2008 gemäss Artikel 17 Absatz 1 Litera b des bisherigen Rechts geleisteten Beiträge anteilmässig an die Familienausgleichs - kassen. *
Art. 28 In-Kraft-Treten
1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 2 ) dieses Gesetzes.
2) Mit RB vom 1. Juni 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.02.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 3 totalrevidiert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 4 totalrevidiert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1, e) eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 11a eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Titel geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 2 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 3 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 4 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 6 eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 17 totalrevidiert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 2 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 3 eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 4 eingefügt -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 2 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 5 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 6 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 7 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 8 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 10 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 12 totalrevidiert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 13 totalrevidiert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 6 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 4 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 16 totalrevidiert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 1 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, a) geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, c) aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 3 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 20 totalrevidiert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 25 totalrevidiert -
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.02.2004 01.01.2005 Erstfassung -
Art. 1 Abs. 1 12.06.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 2 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben -
Art. 3 12.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
Art. 4 12.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
Art. 4 Abs. 2 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben -
Art. 5 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben -
Art. 6 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben -
Art. 7 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben -
Art. 8 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben -
Art. 9 Abs. 3 12.06.2008 01.01.2009 aufgehoben -
Art. 9 Abs. 4 12.06.2008 01.01.2009 aufgehoben -
Art. 10 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben -
Art. 11 Abs. 1, e) 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt -
Art. 11a 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt -
Art. 12 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert -
Art. 13 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert -
Art. 14 12.06.2008 01.01.2009 Titel geändert -
Art. 14 Abs. 2 12.06.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 14 Abs. 3 12.06.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 14 Abs. 4 12.06.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 14 Abs. 6 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt -
Art. 14 Abs. 6 01.09.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 15 Abs. 1 01.09.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 15 Abs. 2 01.09.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 15 Abs. 4 01.09.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 16 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert -
Art. 17 12.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
Art. 18 Abs. 1 01.09.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 18 Abs. 2 01.09.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 18 Abs. 3 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt -
Art. 19 Abs. 2, a) 01.09.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 19 Abs. 2, c) 01.09.2012 01.01.2013 aufgehoben -
Art. 19 Abs. 3 01.09.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 20 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert -
Art. 25 01.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert -
Art. 27 Abs. 1 12.06.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 27 Abs. 2 12.06.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 27 Abs. 3 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt -
Art. 27 Abs. 4 12.06.2008 01.01.2009 eingefügt -
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