Verordnung über die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg und die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau
                            Verordnung  über die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg  und die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau  (V BFGS und HFGS)  Vom 7. November 2007 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 16 Abs. 4, 29 Abs. 3, 30 Abs. 3 und 46 Abs. 2 des Gesetzes über  die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007  1  )   sowie die Art. 8, 9  Abs.  3 und 13 Abs. 2 der Verordnung des EVD über Mindestvorschriften für die An  -  erkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen  vom 11. März 2005  2  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Organisation der Schulen und Aufsicht
§ 1 Angebot
                            1  Der Kanton führt die kantonale Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS)  Brugg und die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zusammensetzung der Schulleitung
                            1  Die beiden Schulen stehen je unter der Leitung einer Rektorin beziehungsweise ei  -  nes Rektors sowie einer Stellvertreterin beziehungsweise eines Stellvertreters.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung
                            1  Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung ergeben sich aus dem Berufsauf  -  trag der Schulleitung und den bei der Anstellung auszuhandelnden Pflichtenheften.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SAR  422.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR  412.101.61  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a * Ressourcensteuerung
                            1  Für pädagogische und organisatorische Leistungen, die von den Schulen erbracht  werden, stehen jeder Schule pro Lernender oder Lernendem Ressourcen im Umfang  von insgesamt 2,7 Lehrpersonenlektionen pro Woche zur Verfügung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Zusammensetzung der Schulkommission
                            1  Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule wählt für jede Schule eine Schul  -  kommission von 5–7 Mitgliedern auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Jede Schul  -  kommission konstituiert sich selbst.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Schulkommission gehören insbesondere Persönlichkeiten aus den Bereichen  Organisation der Arbeitswelt, Politik, Pädagogik und Jurisprudenz an. Die Rektorin  beziehungsweise der Rektor nimmt von Amts wegen an den Sitzungen der Schul  -  kommission teil.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Organisation der Schulkommission
                            1  Die Amtszeit der Mitglieder der Schulkommission ist auf drei Amtsdauern be  -  schränkt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident beruft die Schulkommission ein, so  -  oft es die Geschäfte erfordern oder auf Begehren von mindestens einem Drittel der  Mitglieder. Die Sitzungen sind durch eine Vertretung der Schule zu protokollieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Schulkommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe  -  send ist. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin beziehungsweise der Präsident  den Stichentscheid.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Beschlüsse können auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Aufgaben und Kompetenzen der Schulkommission
                            1  Die Schulkommission kann als Ombudsstelle Beanstandungen von Lehrpersonen,  Lernenden sowie deren Eltern behandeln. Als Fachkommission kann sie die Schul  -  leitung bei grundsätzlichen Geschäften beraten und in Fragen betreffend Schulfüh  -  rung, Schulentwicklung und Qualitätsmanagement unterstützen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Schulkommission wird durch die Schulleitung regelmässig insbesondere über  Planung, Ergebnisse, Problemstellungen und Massnahmen informiert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie kann der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule in allen mit der Schule zu  -  sammenhängenden Fragen Anträge zur Prüfung unterbreiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Aufsicht
                            1  Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule übt die allgemeine Aufsicht über die  beiden Schulen aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie kann insbesondere eine externe Evaluation anordnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Qualitätsmanagement
                            1  Die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau verfügt über ein Qualitäts  -  leitbild und ein Qualitätskonzept. Dieses enthält die Vorgehensweise bezüglich der  Selbst- und Fremdevaluation.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg
2.1. Angebot
§ 9 Berufliche Grundbildungen und Weiterbildungen
                            1  Die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg bietet folgende berufliche  Grundbildungen an:  a)  *  Fachfrau beziehungsweise Fachmann Gesundheit,  b)  Fachfrau beziehungsweise Fachmann Betreuung,  c)  *  ...  d)  *  Assistentin beziehungsweise Assistent Gesundheit und Soziales.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zusätzlich wird im Rahmen der beruflichen Grundbildungen der Allgemeinbilden  -  de Unterricht für Erwachsene angeboten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Schulleitung entscheidet über die Durchführung von berufsorientierter Weiter  -  bildung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9a * Berufsmaturität
                            1  Die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg bietet den Berufsmaturitäts  -  lehrgang der Ausrichtung Gesundheit und Soziales sowohl lehrbegleitend (BM I) als  auch für gelernte Berufsleute (BM II) an.
                        
                        
                    
                    
                    
                2.2. ... *
2.2.1. ... *
§ 10 * ...
§ 11 * ...
§ 12 * ...
§ 13 * ...
§ 14 * ...
§ 15 * ...
2.2.2. ... *
§ 16 * ...
§ 17 * ...
2.2.3. ... *
§ 18 * ...
§ 19 * ...
§ 20 * ...
§ 21 * ...
§ 22 * ...
§ 23 * ...
§ 24 * ...
§ 25 * ...
3. Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau
3.1. Allgemeines
§ 26 Angebot
                            1  Die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau bietet folgende Bildungs  -  gänge an  a)  diplomierte Pflegefachfrau HF beziehungsweise diplomierter Pflegefachmann  HF,  b)  *  diplomierte Fachfrau Operationstechnik HF beziehungsweise diplomierter  Fachmann Operationstechnik HF,  c)  *  diplomierte Sozialpädagogin HF beziehungsweise diplomierter Sozialpädago  -  ge HF.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Schulleitung entscheidet über die Durchführung berufsorientierter Weiterbil  -  dung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 Ausbildungsverhältnis
                            1  Die Studierenden werden nach erfolgreich absolvierter Zulassung entweder vom  Kanton oder von einem Betrieb angestellt und von der jeweiligen Arbeitgeberin be  -  ziehungsweise vom jeweiligen Arbeitgeber entlöhnt. Die Anstellungsbedingungen  sind in einem schriftlichen Vertrag festzuhalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1bis  Der jährliche Ferienanspruch der Studierenden beträgt 25 Tage.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Soweit der Ausbildungsvertrag zwischen einer beziehungsweise einem Studieren  -  den und einem Betrieb keine Regelungen enthält, sind die Vorschriften über den  Lehrvertrag gemäss Art. 344 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911  1  )   sinn  -  gemäss anwendbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Hauptverantwortung für das Erreichen der Ausbildungsziele der Studierenden  liegt bei der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 Praktikumsvertrag
                            1  Die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau schliesst mit jedem  Betrieb, der Studierende ausbildet, einen Vertrag. Dieser Vertrag regelt insbesondere,  a)  wie die Ausbildung der Studierenden während des Praktikums ausgestaltet  werden soll,  b)  die Grundzüge der Anstellungsbedingungen der Studierenden,  c)  welche finanziellen Leistungen der Betrieb der Schule erbringen muss,  d)  wie der Lernbereich Training und Transfer, der integraler Bestandteil der  Lernbereiche Schule und berufliche Praxis ist, inhaltlich ausgestaltet werden  soll.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR  220
                        
                        
                    
                    
                    
                § 29 Studiengebühren *
                            1  Studierende  der Bildungsgänge HF Pflege und HF Operationstechnik entrichten  eine Studiengebühr von  Fr. 500.– pro Schul- respektive Praktikumssemester, Studie  -  rende des  Bildungsgangs HF Sozialpädagogik eine Studiengebühr von Fr. 1'000.–  pro Schul- respektive Praktikumssemester.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Studierende, die ihren Wohnsitz  gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über  Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2012  1  )  ausserhalb des Kantons Aargau haben und für die kein anderer Kanton bezie  -  hungsweise Staat auf Grund einer Vereinbarung zu Lastenausgleichszahlungen ver  -  pflichtet ist, entrichten eine zusätzliche Studiengebühr gemäss dem jeweils gelten  -  den Tarif  des  vorerwähnten Abkommens.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Mitsprache der Studierenden und der Lehrpersonen
                            1  Das Organisationsstatut regelt die Mitsprache der Studierenden und der Lehrperso  -  nen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zur Wahrnehmung der Mitsprache können sich die Studierenden organisieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 31 Urlaubsgesuche
                            1  Über Urlaubsgesuche entscheidet die Schulleitung.
                        
                        
                    
                    
                    
                3.2. Bildungsgänge *
3.2.1. Rahmenlehrplan, Lehrplan und Zulassung
§ 32 * Rahmenlehrplan und Lehrplan
                            1  Die von der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau angebotenen Bil  -  dungsgänge richten sich nach den entsprechenden Rahmenlehrplänen der Nationalen  Dach-Organisation der Arbeitswelt Gesundheit sowie nach den Detaillehrplänen der  Schule.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Schulleitung kann bereits erbrachte Bildungsleistungen anrechnen und den  drei- beziehungsweise vierjährigen Bildungsgang um maximal ein Ausbildungsjahr  kürzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 33 Zulassungsverfahren
                            1  Die Zulassung zum Bildungsgang erfolgt über eine Eignungsabklärung. Diese kann  nach erfolgreichem in der Schweiz anerkanntem Abschluss der Sekundarstufe II ab  -  solviert werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SAR  400.510
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Eignungsabklärung beinhaltet folgende Elemente:  a)  Absolvieren eines Eignungstests und eines Eignungspraktikums,  b)  Einreichen eines Bewerbungsdossiers,  c)  Teilnahme an einem Eignungsgespräch.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die einzelnen Elemente der Eignungsabklärung können einmal wiederholt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die absolvierte Eignungsabklärung ist zwei Jahre lang gültig.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 34 Zulassungsentscheid
                            1  Über die Zulassung zum Bildungsgang entscheidet die Schulleitung.
                        
                        
                    
                    
                    
                3.2.2. Promotion und Abschliessendes Qualifikationsverfahren
§ 35 Promotionsentscheide
                            1  Jedes Semester, jede Phase beziehungsweise jedes Ausbildungsjahr wird mit einem  Promotionsentscheid abgeschlossen. Die Promotion berechtigt zur Fortsetzung des  Bildungsgangs beziehungsweise bestätigt dessen erfolgreichen Abschluss.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Über die Erteilung der Promotion entscheidet die Schulleitung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 36 Beurteilung der Leistungen
                            1  Die Beurteilung der Leistungen beruht auf den zu erreichenden beruflichen Kom  -  petenzen gemäss Rahmenlehrplan. Die Kriterien werden den Studierenden vorgän  -  gig bekannt gegeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Beurteilung der Leistungen erfolgt in Noten von A–F. Die Noten A–E werden  für genügende Leistungen vergeben, die Note F für ungenügende.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 37 * Qualifikation im Lernbereich berufliche Praxis
                            1  Die Qualifikation im Lernbereich berufliche Praxis erfolgt über eine Beurteilung  der Kompetenzen gemäss Kompetenzkatalog. Die Beurteilung wird von den zustän  -  digen Berufsbildnerinnen oder Berufsbildnern am Ende des Praktikums beziehungs  -  weise Ausbildungsjahrs in Form eines schriftlichen Berichts sowie mit Noten ge  -  mäss § 36 Abs. 2 vorgenommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 38 * Promotionsbedingungen
                            1  Bedingungen für die Promotion sind der Besuch aller Module des jeweiligen Se  -  mesters beziehungsweise der jeweiligen Phase, genügende Qualifikationen in den  Lernbereichen Schule und berufliche Praxis sowie das Einreichen eines Dossiers zur  Dokumentation von Lernprozessen, Erkenntnissen und Fähigkeiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 39 * Wiederholungsmöglichkeiten
                            1  Werden die Promotionsbedingungen nicht erfüllt, muss das Semester, die Phase  oder das Ausbildungsjahr wiederholt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Während des Bildungsgangs kann nur einmal ein Semester, eine Phase oder ein  Ausbildungsjahr wiederholt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 40 Ausschluss aus der Schule
                            1  Werden die Promotionsbedingungen auch nach der Wiederholung des Semesters,  der Phase oder des Ausbildungsjahrs nicht erfüllt, erfolgt der Ausschluss aus der  Schule und das Ausbildungsverhältnis wird aufgelöst. Das erneute Durchlaufen des  Zulassungsverfahrens gemäss § 33 für denselben Bildungsgang ist ausgeschlossen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Entscheid hinsichtlich des Ausschlusses wird durch die Schulleitung gefällt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 41 * Bestehen des abschliessenden Qualifikationsverfahrens und Diplom
                            1  Die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau stellt nach erfolgreichem  Absolvieren des abschliessenden Qualifikationsverfahrens folgende eidgenössische  Diplome aus:  a)  Pflegefachfrau/Pflegefachmann HF,  b)  Fachfrau/Fachmann Operationstechnik HF,  c)  Sozialpädagogin/Sozialpädagoge HF.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Schulleitung entscheidet über das Bestehen des abschliessenden Qualifikati  -  onsverfahrens, das aus einer Diplomarbeit, der Praktikumsqualifikation und einer  mündlichen Prüfung besteht. Es müssen alle drei Teile bestanden werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 41a * Wiederholung des abschliessenden Qualifikationsverfahrens
                            1  Eine ungenügende Diplomarbeit kann einmal verbessert werden. Eine ungenügen  -  de Praktikumsqualifikation oder eine mündliche Prüfung kann einmal wiederholt  werden. Die Wiederholung der Praktikumsqualifikation ist frühestens sechs Monate  nach der ersten Durchführung zulässig. Eine zweite Verbesserung oder Wiederho  -  lung ist nicht gestattet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 42 * Bestätigung
                            1  Zusätzlich zum Diplom erhalten die Studierenden eine von der Schulleitung ausge  -  stellte Bestätigung, welche Aufschluss über den absolvierten Bildungsgang gibt.
                        
                        
                    
                    
                    
                3.3. ... *
3.3.1. ... *
§ 43 * ...
§ 44 * ...
§ 45 * ...
§ 46 * ...
3.3.2. ... *
§ 47 * ...
§ 48 * ...
§ 49 * ...
§ 50 * ...
§ 51 * ...
§ 52 * ...
§ 53 * ...
§ 54 * ...
4. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 55 Subsidiäres Recht
                            1  Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, ist die Verord  -  nung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) vom 7.  November 2007  1  )   anwend  -  bar.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 56 * ...
§ 57 * ...
§ 58 Publikation und Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1.  Janu  -  ar 2008 in Kraft.  Aarau, 7. November 2007  Regierungsrat Aargau  Landammann  H  ASLER  Staatsschreiber  D  R  . G  RÜNENFELDER
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SAR  422.211
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                03.06.2009 01.09.2009 § 3a eingefügt 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 26 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 27 Abs. 1 bis eingefügt 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 38 totalrevidiert 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 42 totalrevidiert 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 Titel 3.3. aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 Titel 3.3.1. aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 43 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 44 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 45 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 46 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 Titel 3.3.2. aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 47 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 48 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 49 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 50 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 51 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 52 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 53 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 54 aufgehoben 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 56 Abs. 2 eingefügt 2009 S. 165
03.06.2009 01.09.2009 § 56 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 165
19.05.2010 01.08.2010 § 26 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 Titel 3.2. geändert 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 § 32 totalrevidiert 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 § 35 Abs. 1 geändert 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 § 36 Abs. 2 geändert 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 § 37 totalrevidiert 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 § 39 totalrevidiert 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 § 40 Abs. 1 geändert 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 § 41 totalrevidiert 2010 S. 93
19.05.2010 01.08.2010 § 41a eingefügt 2010 S. 93
09.05.2012 01.08.2012 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 9 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 9 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 Titel 2.2. aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 Titel 2.2.1. aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 10 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 11 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 12 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 13 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 14 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 15 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 Titel 2.2.2. aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 16 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 17 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 Titel 2.2.3. aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 18 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 19 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 20 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 21 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 22 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 23 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 24 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 25 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 56 aufgehoben 2012/3-16
09.05.2012 01.08.2012 § 57 aufgehoben 2012/3-16
04.06.2014 01.01.2015 § 9a eingefügt 2014/4-03
09.11.2016 01.01.2017 § 29 Titel geändert 2016/7-44
09.11.2016 01.01.2017 § 29 Abs. 1 geändert 2016/7-44
09.11.2016 01.01.2017 § 29 Abs. 2 eingefügt 2016/7-44
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a 03.06.2009 01.09.2009 eingefügt 2009 S. 165
§ 9 Abs. 1, lit. a) 09.05.2012 01.08.2012 geändert 2012/3-16
§ 9 Abs. 1, lit. c) 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 9 Abs. 1, lit. d) 09.05.2012 01.08.2012 eingefügt 2012/3-16
§ 9a 04.06.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/4-03
                            Titel 2.2.  09.05.2012  01.08.2012  aufgehoben  2012/3-16  Titel 2.2.1.  09.05.2012  01.08.2012  aufgehoben  2012/3-16
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 11 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 12 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 13 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 14 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 15 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
                            Titel 2.2.2.  09.05.2012  01.08.2012  aufgehoben  2012/3-16
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 17 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
                            Titel 2.2.3.  09.05.2012  01.08.2012  aufgehoben  2012/3-16
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 19 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 20 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 21 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 22 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 23 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 24 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 25 09.05.2012 01.08.2012 aufgehoben 2012/3-16
§ 26 Abs. 1, lit. b) 03.06.2009 01.09.2009 geändert 2009 S. 165
§ 26 Abs. 1, lit. c) 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt 2010 S. 93
§ 27 Abs. 1 bis 03.06.2009 01.09.2009 eingefügt 2009 S. 165
§ 29 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-44
§ 29 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-44
§ 29 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-44
                            Titel 3.2.  19.05.2010  01.08.2010  geändert  2010 S. 93
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 93
§ 35 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 93
§ 36 Abs. 2 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 93
§ 37 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 93
§ 38 03.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert 2009 S. 165
§ 39 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 93
§ 40 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 93
§ 41 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 93
§ 41a 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt 2010 S. 93
§ 42 03.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert 2009 S. 165
                            Titel 3.3.  03.06.2009  01.09.2009  aufgehoben  2009 S. 165  Titel 3.3.1.  03.06.2009  01.09.2009  aufgehoben  2009 S. 165
                        
                        
                    
                    
                    
                § 43 03.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 2009 S. 165
§ 44 03.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 2009 S. 165
§ 45 03.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 2009 S. 165
§ 46 03.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 2009 S. 165
                            Titel 3.3.2.  03.06.2009  01.09.2009  aufgehoben  2009 S. 165