Gesetz über die Gemeindesteuern

Gesetz über die Gemeindesteuern (GStG) vom 10.05.1963 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 9. November 1962; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Steuerautonomie

1 Die politischen Gemeinden besitzen von sich aus das Recht, Personen und Güter zu besteuern.

2 ...

3 Es gibt ordentliche und besondere Steuern.

4 Die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über die direkten Kantonssteu - ern sind sinngemäss anwendbar; vorbehalten bleiben die Bussenverfügungen und die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 2 Steuerbefreiung

1 Die Befreiung von der Kantonssteuer zieht die Befreiung von der Gemein - desteuer nach sich; nachfolgende Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2 Der Staat, die Gemeinden und ihre Anstalten sowie die kirchlichen Körper - schaften und die anderen Gebietskörperschaften des Kantons unterliegen der Liegenschaftssteuer für ihre Liegenschaften, die nicht Verwaltungszwecken dienen.

3 Die Kantonalbank und die Gemeindesparkassen entrichten die Liegen - schaftssteuer nach Artikel 13; dies gilt auch für die Bankliegenschaften.

4 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unterliegen der Liegenschaftssteuer gemäss Artikel 13.

5 Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sowie juristische Personen, die kantonale oder gesamtschweizerische Kultus - zwecke verfolgen, unterliegen der Liegenschaftssteuer für ihre Liegenschaf - ten, die nicht diesen Zwecken gewidmet sind, gemäss Artikel 13.

6 Die juristischen Personen im Sinne der Absätze 2–5 entrichten überdies die in Artikel 25 vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Abgaben.

7 Die vom Staatsrat gewährten Steuererleichterungen für Unternehmen, die neu eröffnet werden, erstrecken sich auf die Gemeindesteuern.

2 Ordentliche Gemeindesteuern

Art. 3 Ordentliche Steuern

1 Die ordentlichen Gemeindesteuern sind:

1. für die natürlichen Personen:

a) die Einkommenssteuer;

b) die Vermögenssteuer;

2. für die juristischen Personen:

a) die Gewinnsteuer;

b) die Kapitalsteuer.

2 Die natürlichen und die juristischen Personen müssen beide gleichzeitig be - steuert werden; desgleichen das Einkommen und das Vermögen, der Gewinn und das Kapital.

3 Der Steuerfuss der ordentlichen Gemeindesteuern wird in Prozenten der ent - sprechenden einfachen Kantonssteuer festgesetzt.

Art. 4 Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer

1 Der Steuerfuss der Einkommens- und Vermögenssteuer darf 100 % der ein - fachen Kantonssteuer nicht übersteigen.

2 Ausnahmsweise kann der Staatsrat eine Gemeinde ermächtigen, diesen Steuerfuss bis auf 125 % zu erhöhen.

3 Die Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer dürfen nicht ver - schieden sein.

Art. 5 Steuerfüsse der Gewinn- und Kapitalsteuer

1 Der Steuerfuss der Gewinn- und Kapitalsteuer wird in den Grenzen des Ar - tikels 4 Abs. 1 festgesetzt.

2 Die Steuerfüsse der Gewinn- und Kapitalsteuer dürfen nicht verschieden sein.

Art. 6 ...

Art. 7 ...

Art. 8 ...

Art. 9 Interkommunales Verhältnis

1 Der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person ausserhalb ihres Wohnsitzes wird einem neuen Domizil gleichgestellt. In diesem Fall werden die jährli - chen Steuern auf dem Einkommen und Vermögen pro rata temporis auf die Wohn- und die Aufenthaltsgemeinde verteilt.

2 Verlegt eine steuerpflichtige Person ihr Domizil oder den Sitz ihres Unter - nehmens in eine andere Gemeinde, so werden die jährlichen Steuern auf dem Einkommen und Vermögen nach Massgabe der Dauer des Wohnsitzes oder des Sitzes des Unternehmens auf die Gemeinden verteilt.

3 Wird eine steuerpflichtige Person, die aus einem anderen Kanton zuzieht, aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, so fallen der Ankunfts - gemeinde die Steuern zu, die für den Teil der Steuerperiode, der dem Zuzug in den Kanton vorangeht, geschuldet werden.

3bis Bei Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paa - re fallen die Steuern, die für den Teil der Steuerperiode vor der Heirat oder der Eintragung der Partnerschaft geschuldet werden, der Wohngemeinde der Ehegatten nach der Heirat beziehungsweise der Wohngemeinde der Partner nach der Eintragung der Partnerschaft zu.

4 Übt eine steuerpflichtige Person ausserhalb der Wohngemeinde eine selbst - ständige Erwerbstätigkeit aus, so wird die Steuer auf dem Erwerbseinkom - men aus dieser Tätigkeit für die Verteilung der jährlichen Steuer je zur Hälfte auf die Wohngemeinde und die Gemeinde verteilt, in der die Tätigkeit ausge - übt wird.

5 Übt ein Handels- oder Industrieunternehmen seine Tätigkeit in mehreren Gemeinden durch Betriebsstätten aus, so werden die jährlichen Einkommens- und Vermögenssteuern oder die Steuern der Steuerperiode auf dem Gewinn und Kapital dieser Unternehmung auf die Gemeinden nach den für die inter - kantonale Doppelbesteuerung geltenden Grundsätzen verteilt.

6 Liegenschaften und deren Ertrag sowie das landwirtschaftliche Einkommen werden in der Gemeinde besteuert, in der die Liegenschaften gelegen sind.

Art. 10 ...

Art. 11 Vorbehaltenes Recht

1 Die Verteilung der Besteuerung zwischen den verschiedenen Gemeinden wird subsidiär nach den für die interkantonale Doppelbesteuerung geltenden Grundsätzen bestimmt.

3 Besondere Gemeindesteuern

Art. 12 Voraussetzung der Steuererhebung

1 Die Gemeinden dürfen nur dann besondere Steuern erheben, wenn sie or - dentliche Steuern erheben.

Art. 13 Liegenschaftssteuer

1 Die Gemeinden können auf den in ihrem Gebiet gelegenen Liegenschaften eine Liegenschaftssteuer erheben, und zwar berechnet zu einem einheitlichen verhältnismässigen Steuersatz, nach dem Steuerwert der Liegenschaft und ohne Schuldenabzug.

2 Der Steuerfuss darf 3‰ nicht übersteigen.

3 Diese Steuer ist von dem am 1. Januar der Steuerperiode im Grundbuch ein - getragenen Eigentümer oder Nutzniesser zu entrichten. Sie wird berechnet auf dem Steuerwert, der am 31. Dezember des der Steuerperiode vorangehen - den Kalenderjahres gilt.

4 Für Waldgrundstücke, die ihm auf dem Gemeindegebiet gehören, ist der Staat von der Liegenschaftssteuer befreit.

Art. 14 ...

Art. 15 Erbschafts- und Schenkungssteuer

1 Die Gemeinden können auf der Erbschafts- und Schenkungssteuer für un - entgeltliche Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen eine Zu - satzabgabe erheben bis zur Höhe des Satzes nach dem Gesetz über die Erb - schafts- und Schenkungssteuer.

2 Eine Zuweisung als Stiftungsgründungskapital wird einer unentgeltlichen Zuwendung gleichgesetzt.

3 Die Zusatzabgabe wird der Gemeinde geschuldet, in der der Erblasser oder Schenker seinen letzten Wohnsitz hatte, oder, wenn es sich um eine unter umfassender Beistandschaft stehende oder durch eine vorsorgebeauftrage Person vertretene Person handelt, der Gemeinde, in der sie ihren letzten tat - sächlichen Wohnsitz hatte, wobei der letzte Aufenthaltsort nicht massgebend ist, sofern sich dieser letzte Wohnsitz im Kanton befindet.

4 Beinhaltet eine Erbschaft, ein Vermächtnis oder eine Schenkung ein Grund - stück, so werden die Zusatzabgaben verhältnismässig jener Gemeinde ge - schuldet, in der das Grundstück liegt.

Art. 16 Handänderungsgebühren

1 Die Gemeinden können Zusatzabgaben auf den Handänderungssteuern für Übertragungen von in ihrem Gebiet gelegenen Grundstücken erheben, und zwar bis zur Höhe des Satzes, der im Gesetz über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern festgesetzt ist.

Art. 17 ...

Art. 18 Grundstückgewinnsteuer

1 Die Gemeinden erheben einen Steuerzuschlag auf der Grundstückgewinn - steuer von 60 Rappen pro Franken der vom Staat erhobenen Steuer.

Art. 19 ...

Art. 20 ...

Art. 21 ...

Art. 22 ...

Art. 23 Vergnügungssteuer, Handelssteuer, Hundesteuer

1 Die Gemeinden können folgende Steuern erheben:

a) eine Steuer auf Vorstellungen und Vergnügungsanlässen;

b) eine Steuer auf Geschicklichkeitsgrossspielen, die jährlich und pro Ap - parat 100 Franken nicht übersteigen darf;

c) eine Steuer auf Verteilautomaten, die jährlich und pro Apparat 200 Franken nicht übersteigen darf;

d) eine Steuer auf dem zeitweiligen Gewerbe;

e) eine Hundesteuer.

2 Der Staatsrat kann ihnen die Befugnis zur Erhebung weiterer Abgaben ertei - len.

Art. 24 Gemeindereglemente

1 Die in Artikel 23 vorgesehenen Steuern und Taxen bilden Gegenstand eines Gemeindereglements, das der für die Gemeinden zuständigen Direktion

1 ) zur Genehmigung unterbreitet werden muss.

Art. 25 Zeitweilige Abgaben

1 Zur Deckung der Kosten von Arbeiten für Gewässerverbauungen, Sanierun - gen, Wasserversorgungen und von Bau und Erneuerung von Mobilitätsinfra - strukturen können die Gemeinden eine zeitweilige Abgabe erheben.

2 Diese Abgabe trifft die Grundeigentümer im Verhältnis zu dem von jedem einzelnen aus den ausgeführten Arbeiten erzielten Nutzen.

Art. 26 Frondienste

1 Die Gemeinden können allgemeine Frondienste verordnen. Sie können von den Frondienstpflichtigen, die die Arbeiten nicht ausführen wollen oder kön - nen, eine gleichwertige Geldleistung fordern.

4 Pfarreisteuern

Art. 27 ...

Art. 28 ...

Art. 29 ...

Art. 30 ...

Art. 31 ...

Art. 32 ...

Art. 33 ...

Art. 33a ...

5 Schulsteuern

Art. 34 ...

1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

Art. 35 ...

Art. 36 ...

Art. 37 ...

6 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 38 Zuständigkeiten und verschiedene Bestimmungen

1 Die Zuständigkeiten und Verfahren im Bereich der Gemeindesteuern wer - den in der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden geregelt.

2 ...

3 ...

4 ...

Art. 39 ...

Art. 40 ...

Art. 41 Einschätzung und Bezug

1 Die Gemeinden können die Einschätzung für ihre besonderen Steuern selbst vornehmen . Die Gemeinden bestimmen den Steuerwert von Liegenschaften, die in Anwendung des Gesetzes über die Kantonssteuern von den Steuern be - freit, jedoch aufgrund des vorliegenden Gesetzes der Steuerpflicht unterstellt sind.

2 Sie erstellen alljährlich das Bezugsrodel und stellen den Steuerpflichtigen die Steuerrechnung zu.

3 Die Gemeindesteuern können auf Grund einer Vereinbarung mit den inter - essierten Gemeinden von der Kantonalen Steuerverwaltung bezogen werden.

4 Die Veranlagung und die Erhebung der Zusatzabgaben auf den Handände - rungssteuern für Grundstückübertragungen und auf den Erbschafts- und Schenkungssteuern werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 42 Rechtsmittel

1 Unter Vorbehalt von Absatz 1 bis kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen seit Eröffnung der Veranlagung oder der Steuerrechnung bei der Gemeindebehörde Einsprache erheben.

1bis Werden die Gemeindesteuern durch die Kantonale Steuerverwaltung be - zogen, so sind die Rechtsmittel anwendbar, die für die entsprechenden Kantonssteuern gelten.

2 Der Einspracheentscheid ist durch Beschwerde an das Kantonsgericht an - fechtbar.

3 Das Verfahren bestimmt sich durch die sinngemässe Anwendung der Rechtsmittelbestimmungen des Gesetzes über die Kantonssteuern und im üb - rigen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

4 Entscheide über Einregistrierungsgebühren sind nach dem Gesetz betreffend die Einregistrierungsgebühren anfechtbar.

Art. 43 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit

1 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit unter Gemeinden werden vom Kantonsgericht entschieden.

Art. 44 Inkasso – Grundsatz

1 Für den Bezug der ordentlichen Gemeindesteuern setzt der Gemeinderat den allgemeinen Fälligkeitstermin und die Anzahl der Akontozahlungen fest, aus - ser der Bezug erfolgt durch die Kantonale Steuerverwaltung.

2 Bezieht die Kantonale Steuerverwaltung die Steuern, so sind für den Bezug ausschliesslich die Bestimmungen für die entsprechenden Kantonssteuern an - wendbar.

3 Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Kantonssteuer sinngemäss.

Art. 45 Inkasso – Ausnahme

1 Für den Bezug der ausschliesslich der Gemeinde zustehenden Steuern setzt der Gemeinderat die Fälligkeiten fest; die Zinsen werden gemäss den Bestim - mungen über die ordentlichen Steuern festgelegt.

Art. 46 ...

Art. 47 Gesetzliches Grundpfandrecht

1 Auf den der Steuer unterliegenden Grundstücken besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht (Art. 73 EGZGB) gleich wie bei den entsprechenden Kantonssteuern.

2 Die Bezahlung der Liegenschaftssteuer wird für die zwei vorangehenden Steuerjahre und für das laufende Steuerjahr durch ein gesetzliches Grund - pfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).

Art. 47a Übergangsbestimmungen – Wechsel zur jährlichen Besteuerung

1 Der massgebende Steuerwert für die Erhebung der von den natürlichen Per - sonen für das Jahr 2001 geschuldeten Liegenschaftssteuer entspricht dem für die Steuerperiode 1999/2000 geltenden Steuerwert.

Art. 47b Übergangsbestimmungen – Steuerbezug

1 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die vor dem 1. Januar 2001 gelten - de Regelung über den Bezug der ordentlichen Steuern längstens bis zum

31. Dezember 2002 anwendbar bleibt.

Art. 48 Aufhebung bisheriger Bestimmungen

1 Es sind sämtliche diesem Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgeho - ben und insbesondere:

a) der Artikel 56 des Gesetzes vom 17. Mai 1884 über den Primarschulun - terricht;

b) das Gesetz vom 2. Mai 1922 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern, abgeändert durch Gesetz vom 7. Mai 1926;

c) das Gesetz vom 8. Mai 1930 zur Revision des Artikels 14 des revidier - ten Gesetzes vom 2. Mai 1922 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;

d) das Gesetz vom 8. Mai 1945 zur Abänderung der Artikel 5 und 20 des Gesetzes vom 7. Mai 1926 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;

e) das Gesetz vom 9. Mai 1946 betreffend Ergänzung des Gesetzes vom

7. Mai 1926 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;

f) der Artikel 93 des Gesetzes vom 11. Mai 1950 über die Staatssteuern;

g) der Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Tarifs über die Einregistrierungsgebüh - ren vom 4. Mai 1934.

Art. 49

1 Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Promulgierung dieses Ge - setzes beauftragt. 2 )

2 Das Gesetz kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1964; ausgenommen sind die Artikel 1 bis 11 und 34 bis

37, die am 1. Januar 1963 in Kraft getreten sind (StRB 26.7.1963). Für den Artikel 4 Abs. 3, Datum auf den 1.1.1964 verschoben (StRB 18.10.1963).

Genehmigung Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei - departement am 21.12.2011 genehmigt worden.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

10.05.1963 Erlass Grunderlass 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 1 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 2 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 3 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 4 geändert 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 4 Abs. 1 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 5 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 6 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 7 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 8 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 9 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 10 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 11 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 34 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 35 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 36 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 37 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

10.05.1963 Art. 49 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

14.12.1967 Art. 22 aufgehoben 01.01.1968 BL/AGS 1967 f 114 / d 117

10.05.1972 Art. 34 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102

10.05.1972 Art. 35 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102

10.05.1972 Art. 36 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102

10.05.1972 Art. 37 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102

07.07.1972 Art. 1 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161

07.07.1972 Art. 18 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161

07.07.1972 Art. 19 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161

07.07.1972 Art. 20 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161

14.02.1974 Art. 30 geändert 18.03.1974 BL/AGS 1974 f 36 / d 37

10.05.1979 Art. 29 geändert 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 69 / d 70

25.09.1980 Art. 24 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

25.09.1980 Art. 34 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

25.09.1980 Art. 38 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

25.09.1980 Art. 39 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

25.09.1980 Art. 40 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

18.06.1984 Art. 1 geändert 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148

18.06.1984 Art. 18 geändert 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148

26.09.1990 Erlasstitel geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 1 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 2 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 27 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 28 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 29 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 30 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 31 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 32 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 33 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 38 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 39 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 40 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

26.09.1990 Art. 41 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 43 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

26.09.1990 Art. 46 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

25.09.1991 Art. 1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 30 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 42 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 43 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 45 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 46 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

21.06.1994 Art. 2 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

21.06.1994 Art. 3 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

21.06.1994 Art. 5 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

21.06.1994 Art. 7 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

21.06.1994 Art. 9 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

21.06.1994 Art. 27 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

21.06.1994 Art. 41 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

21.06.1994 Art. 45 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

25.11.1994 Art. 33a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604

25.11.1994 Art. 33a aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 (+ BL/AGS 1990 f 413 / d

419)

01.05.1996 Art. 15 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187

01.05.1996 Art. 16 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187

01.05.1996 Art. 41 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187

01.05.1996 Art. 45 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187

25.09.1997 Art. 23 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457

02.03.1999 Art. 13 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59

06.06.2000 Art. 1 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 2 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 3 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 4 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 5 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 6 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 7 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 8 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 10 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 11 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 13 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 18 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 38 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 41 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 42 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 44 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 45 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 46 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 47 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 47a eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

19.10.2000 Art. 2 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643

17.10.2001 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513

17.10.2001 Art. 47a geändert 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513

17.10.2001 Art. 47b eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 39 geändert 01.01.2003 2002_120

26.06.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_058

31.10.2006 Art. 2 geändert 01.01.2007 2006_127

14.09.2007 Art. 15 geändert 01.01.2008 2007_090

08.01.2008 Art. 42 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 43 geändert 01.01.2008 2008_001

05.09.2008 Art. 2 geändert 01.01.2009 2008_101

08.10.2008 Art. 14 aufgehoben 01.01.2009 2008_115

08.10.2008 Art. 24 geändert 01.01.2009 2008_115

31.05.2010 Art. 46 aufgehoben 01.01.2011 2010_066

17.06.2010 Art. 17 aufgehoben 01.01.2011 2010_072

08.09.2011 Art. 47 geändert 01.01.2012 2011_107

10.02.2012 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_016

15.06.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_052

11.10.2017 Art. 9 geändert 01.01.2018 2017_085

22.03.2018 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 2 Abs. 7 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 34 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 38 Titel geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 39 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 40 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 41 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 43 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

17.09.2020 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 01.01.2021 2020_120

26.03.2021 Art. 21 aufgehoben 01.01.2023 2021_044

05.11.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.05.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Erlasstitel geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 1 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 1 geändert 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161

Art. 1 geändert 18.06.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148

Art. 1 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 1 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 2 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 2 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 2 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

Art. 2 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 2 geändert 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643

Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 2 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 2 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 2 Abs. 7 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 3 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 3 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

Art. 3 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 4 geändert 10.05.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 4 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 4 Abs. 1 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 4 Abs. 2 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 5 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 5 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

Art. 5 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 6 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 6 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 7 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 7 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

Art. 7 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 8 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 8 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 9 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 9 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

Art. 9 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 9 geändert 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513

Art. 9 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058

Art. 9 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 10 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 10 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 11 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 11 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 13 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59

Art. 13 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 14 aufgehoben 08.10.2008 01.01.2009 2008_115

Art. 15 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187

Art. 15 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090

Art. 15 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052

Art. 16 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187

Art. 17 aufgehoben 17.06.2010 01.01.2011 2010_072

Art. 18 geändert 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161

Art. 18 geändert 18.06.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148

Art. 18 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 19 aufgehoben 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161

Art. 20 aufgehoben 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161

Art. 21 aufgehoben 26.03.2021 01.01.2023 2021_044

Art. 22 aufgehoben 14.12.1967 01.01.1968 BL/AGS 1967 f 114 / d 117

Art. 23 geändert 25.09.1997 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457

Art. 23 Abs. 1, b) geändert 17.09.2020 01.01.2021 2020_120

Art. 23 Abs. 1, c) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 23 Abs. 1, d) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 24 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 24 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_115

Art. 25 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 27 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 27 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

Art. 28 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 29 geändert 10.05.1979 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 69 / d 70

Art. 29 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 30 geändert 14.02.1974 18.03.1974 BL/AGS 1974 f 36 / d 37

Art. 30 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 30 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 31 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 32 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 33 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 33a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604

Art. 33a aufgehoben 25.11.1994 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604

(+ BL/AGS 1990 f 413 / d

419)

Art. 34 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 34 geändert 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102

Art. 34 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

Art. 34 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 35 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 35 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102

Art. 36 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 36 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102

Art. 37 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Art. 37 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102

Art. 38 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

Art. 38 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 38 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 38 Titel geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 38 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 39 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

Art. 39 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 39 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 39 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 40 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

Art. 40 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 40 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 41 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

Art. 41 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344

Art. 41 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187

Art. 41 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 41 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 42 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 42 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)