Verordnung über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei

Verordnung über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV) vom 12.03.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 45, 46 und 48 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Oktober

2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung; gestützt auf Artikel 87 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwal - tungsrechtspflege; beschliesst:

1 Namen der Direktionen

Art. 1

1 Die Direktionen des Staatsrates sind:

a) die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD);

b) die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD);

c) die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD);

d) die Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD);

e) die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD);

f) die Finanzdirektion (FIND);

g) die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Um - welt (RIMU).

2 Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei

Art. 2 Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten

1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion für Bildung und kulturelle Angele - genheiten umfasst:

a) die obligatorische Schule;

b) die Allgemeinbildung auf der Sekundarstufe 2;

c) ...

d) die Berufsausbildung der Lehrpersonen;

e) die Angelegenheiten der Universität;

f) die Schul- und Berufsberatung;

g) ...

h) die Erwachsenenbildung;

i) die Gewährung der Ausbildungsbeiträge;

j) die Kulturförderung;

k) die kulturellen Institutionen des Staates mit Ausnahme des Staatsar - chivs;

l) die Erhaltung der archäologischen Stätten und der Kulturgüter sowie den Schutz der beweglichen Naturdenkmäler;

m) den Schulsport und die schulischen Massnahmen des Programms Sport- Kunst-Ausbildung gemäss der Schulgesetzgebung, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.

Art. 3 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion

1 Der Zuständigkeitsbereich der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion um - fasst:

a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung;

b) die Organisation im Katastrophenfall;

c) die militärischen Angelegenheiten und den Zivilschutz;

d) die Einwohnerkontrolle und die Ausweisschriften;

e) die Fremdenpolizei und die ausländischen Arbeitskräfte;

f) die Handelspolizei;

g) die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt;

h) die Fahrzeugsteuer;

i) die Feuerpolizei und die Brandbekämpfung;

j) die Gebäudeversicherung;

k) die Beziehungen zu den Gerichtsbehörden; k bis ) die Mediation in Zivil- und Strafsachen;

l) den Vollzug und die Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen; l bis ) die Bewährungshilfe;

m) die Advokatur und das Notariat;

n) die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und die Stiftungen;

o) die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprä - vention;

p) die Entwicklungszusammenarbeit,

q) die Förderung und die Entwicklung des Sports, der Bewegung sowie die Massnahmen zur Förderung der Ausübung des Leistungssports, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.

Art. 4 Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft umfasst:

a) die Verfassung und die Institutionen;

b) die Sprachenpolitik;

c) die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat;

d) die politischen Rechte;

e) ...

f) die Einbürgerungen;

g) den Zivilstandsdienst;

h) die Oberämter;

i) die Gemeinden;

j) die Landwirtschaft und den Rebbau;

k) den beruflichen Unterricht auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Lebensmitteltechnologie, der Forstwirtschaft und der Hauswirtschaft;

l) die Bodenverbesserungen;

m) das Veterinärwesen, die Lebensmittelkontrolle und die Kontrolle ge - fährlicher Stoffe und Zubereitungen;

n) die Nutztierversicherung;

o) den Tierschutz;

p) den Wald, die Schutzmassnahmen gegen Naturkatastrophen und das Wild;

q) die Staatsreben,

r) den Natur- und Landschaftsschutz und die Begleitung der Natur-pärke, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.

Art. 5 Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion

1 Der Zuständigkeitsbereich der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirekti - on umfasst:

a) die Wirtschaftsförderung;

b) die Beschäftigungspolitik und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;

c) die Arbeitsbeziehungen;

d) den Arbeitnehmerschutz;

e) das Handelsregister;

f) die Berufsbildung;

g) den beruflichen und höheren beruflichen Unterricht in den gewerbli - chen, industriellen, kaufmännischen und technischen Berufen und in den Berufen der Gesundheit, der sozialen Arbeit und der bildenden Kunst sowie die berufsorientierte Weiterbildung;

h) den beruflichen Unterricht und die anwendungsorientierte Forschung auf der Tertiärstufe A;

i) ...

j) die Energie;

k) die Beziehungen zu den Freiburgischen Elektrizitätswerken;

l) die Statistik;

m) das Wohnungswesen;

n) den Tourismus;

o) die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Post- und Te - lekommunikationsunternehmen, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.

Art. 6 Direktion für Gesundheit und Soziales

1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion für Gesundheit und Soziales um - fasst:

a) die Gesundheitsförderung und -vorsorge;

b) die Gesundheitsplanung;

c) die Institutionen des Gesundheitswesens;

d) die Berufe des Gesundheitswesens;

e) die Gesundheitspolizei;

f) die Schulzahnpflege;

g) die Schwangerschaftsberatung und die Sexualinformation;

h) die nicht veterinärmedizinische Heilmittelkontrolle;

i) die Sozialhilfe;

j) die Sozialversicherungen;

k) das Wohl betagter Personen;

l) die Integration behinderter Personen;

m) die Unterhaltsbeiträge;

n) den Jugendschutz und die familienergänzenden Tagesbetreuungsein - richtungen;

o) die Opferhilfe;

p) die Gleichstellung von Frau und Mann und die Familie;

q) die Aufnahme und die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.

Art. 7 Finanzdirektion

1 Der Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion umfasst:

a) die Finanzplanung, den Voranschlag und die Rechnung des Staates;

b) das Inkasso- und Zahlungswesen sowie die Buchhaltung;

c) die Verwaltung des Staatsvermögens;

d) die Finanzkontrolle;

e) die Beziehungen zur Freiburger Kantonalbank;

f) die direkten Steuern;

g) die Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern;

h) das Personalwesen;

i) die Beziehungen zur Pensionskasse des Staatspersonals;

j) die Versicherung der Vermögenswerte des Staates;

k) die Katastervermessung;

l) das Grundbuch;

m) die Digitalisierung und die Informationssysteme des Staates;

n) die Eintreibung von Forderungen des Staates;

o) die Grundsätze für die Organisation und Führung der Verwaltung;

p) die Beziehungen zur Gesellschaft der Loterie de la Suisse Romande;

q) die Kundenbeziehungen zu den Post- und Telekommunikationsunter - nehmen;

r) die humanitäre Hilfe, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.

Art. 8 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und

Umwelt

1 Der Zuständigkeitsbereich der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruk - tur, Mobilität und Umwelt umfasst:

a) die Raumplanung; a bis ) die nachhaltige Entwicklung; a ter ) die Umsetzung der Agglomerationspolitik des Bundes;

b) den Umweltschutz;

c) den Gewässerschutz;

d) ...

e) die Koordination der Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren;

f) den Wasserbau;

g) die öffentlichen Sachen des Kantons; g bis ) die Planung und Lenkung der Mobilität;

h) die Mobilitätsinfrastrukturen;

i) die Strassensignalisation und die Reklamen;

j) die Gebäude und das Mobiliar des Staates;

k) die Ausführung der Bauprojekte des Staates; k bis ) die Schulbauten;

l) das öffentliche Beschaffungswesen;

m) die Baupolizei;

n) die Wahrnehmung der Aktionärsrechte bei den Unternehmen des öf - fentlichen Verkehrs, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.

Art. 9 Staatskanzlei

1 Der Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei umfasst:

a) das Sekretariat des Staatsrates;

b) die Beziehungen zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat, in Zu - sammenarbeit mit dem Sekretariat des Grossen Rates;

c) die Information und den Zugang zu den Dokumenten;

c bis ) den Datenschutz; c ter ) die Archivierung der Dokumente der öffentlichen Organe;

d) die amtlichen Veröffentlichungen;

e) den Sprachendienst;

f) die Koordination der Aussenbeziehungen;

g) die Materialbeschaffung und die Drucksachen;

h) die Wahlen und Abstimmungen;

i) die Beglaubigungen;

j) das Protokoll und die Organisation von offiziellen Veranstaltungen;

k) den Weibeldienst und den internen Postdienst;

l) die allgemeine Gesetzgebung,

m) die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten,

n) das E-Government-Sekretariat und den E-Government-Schalter, und die weiteren Aufgaben, die ihr zugewiesen werden.

Art. 9a Instruktion der Beschwerden an den Staatsrat

1 Die Beschwerden, für die der Staatsrat zuständig ist, werden von der Direk - tion, zu deren Aufgabenbereich der Gegenstand der Beschwerde gehört, oder allenfalls von der Stellvertretenden Direktion instruiert, auch wenn es sich um eine Beschwerde wegen fehlenden Entscheids handelt.

3 Schlussbestimmungen

Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Der Beschluss vom 11. Dezember 2001 über die provisorische Festlegung der Zuständigkeitsbereiche und Benennungen der Direktionen (SGF

122.0.12) wird aufgehoben.

Art. 11 Vollzug

1 Die Finanzdirektion wird zusammen mit der Konferenz der Generalsekretä - re mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

Art. 12 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

12.03.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2002_034

21.12.2004 Art. 3 geändert 01.01.2005 2004_166

21.12.2004 Art. 6 geändert 01.01.2005 2004_166

18.05.2005 Art. 9 geändert 01.06.2005 2005_049

12.12.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_161

10.12.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_126

10.12.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_126

03.06.2008 Art. 2 geändert 01.07.2008 2008_058

03.06.2008 Art. 8 geändert 01.07.2008 2008_058

06.10.2008 Art. 3 geändert 01.11.2008 2008_105

09.12.2008 Art. 2 geändert 01.08.2009 2008_146

15.09.2009 Art. 4 geändert 01.01.2010 2009_102

15.09.2009 Art. 6 geändert 01.01.2010 2009_102

13.04.2010 Art. 8 geändert 01.05.2010 2010_047

23.11.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_130

23.11.2010 Art. 5 geändert 01.01.2011 2010_130

30.11.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_153

14.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_138

14.12.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_138

14.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_144

14.12.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_144

27.09.2011 Art. 6 geändert 01.10.2011 2011_090

06.12.2011 Art. 5 geändert 01.01.2012 2011_135

06.12.2011 Art. 8 geändert 01.01.2012 2011_135

06.03.2012 Art. 3 geändert 01.04.2012 2012_020

06.03.2012 Art. 3 geändert 01.04.2012 2012_021

06.03.2012 Art. 7 geändert 01.04.2012 2012_021

27.05.2014 Art. 2 geändert 01.07.2014 2014_052

27.05.2014 Art. 8 geändert 01.07.2014 2014_052

07.12.2015 Art. 2 geändert 01.01.2016 2015_134

07.12.2015 Art. 9 geändert 01.01.2016 2015_134

14.12.2015 Art. 2 geändert 01.01.2015 2015_136

14.12.2015 Art. 5 geändert 01.01.2015 2015_136

29.02.2016 Ingress geändert 01.03.2016 2016_032

29.02.2016 Art. 9a eingefügt 01.03.2016 2016_032

08.11.2016 Art. 9 geändert 01.01.2017 2016_149

15.05.2017 Art. 9 geändert 01.06.2017 2017_041

02.04.2019 Art. 4 Abs. 1, r) eingefügt 01.04.2019 2019_023

02.04.2019 Art. 8 Abs. 1, d) aufgehoben 01.04.2019 2019_023

28.06.2021 Art. 7 Abs. 1, m) geändert 01.07.2021 2021_087

31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 2 Titel geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 2 Abs. 1, m) geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 3 Titel geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 3 Abs. 1, q) eingefügt 01.02.2022 2022_009

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

31.01.2022 Art. 5 Titel geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 8 Titel geändert 01.02.2022 2022_009

31.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_009

20.12.2022 Art. 8 Abs. 1, h) geändert 01.01.2023 2022_147 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.03.2002 01.01.2003 2002_034 Ingress geändert 29.02.2016 01.03.2016 2016_032

Art. 1 Abs. 1, a) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 1 Abs. 1, b) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 1 Abs. 1, d) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 1 Abs. 1, g) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 2 geändert 03.06.2008 01.07.2008 2008_058

Art. 2 geändert 09.12.2008 01.08.2009 2008_146

Art. 2 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_130

Art. 2 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052

Art. 2 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_134

Art. 2 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_136

Art. 2 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 2 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 2 Abs. 1, m) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 3 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_166

Art. 3 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2006_161

Art. 3 geändert 06.10.2008 01.11.2008 2008_105

Art. 3 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153

Art. 3 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138

Art. 3 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144

Art. 3 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_020

Art. 3 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_021

Art. 3 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 3 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 3 Abs. 1, q) eingefügt 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 4 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126

Art. 4 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102

Art. 4 Abs. 1, r) eingefügt 02.04.2019 01.04.2019 2019_023

Art. 5 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_130

Art. 5 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135

Art. 5 geändert 14.12.2015 01.01.2015 2015_136

Art. 5 Titel geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 5 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009

Art. 6 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_126

Art. 6 geändert 15.09.2009 01.01.2010 2009_102

Art. 6 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090

Art. 7 geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_021

Art. 7 Abs. 1, m) geändert 28.06.2021 01.07.2021 2021_087

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)