Gesetz über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung

Gesetz über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung vom 23. Dezember 1940 (Stand 23. Dezember 1940) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen, nach Kenntnisnahme von einer Botschaft des Regierungsrates vom 16. April

1940 1 , erlässt als Gesetz: 2

Art. 1

1 Von den Mitgliedern des Regierungsrates dürfen gleichzeitig nicht mehr als zwei der Bundesversammlung angehören.

Art. 2

1 Werden bei einer Gesamtneuwahl des Regierungsrates mehr als zwei Mitglieder der Bundesversammlung in den Regierungsrat gewählt, so entscheidet das Los darüber, welche Gewählten zur Annahme beider Mandate berechtigt sind und welche die Wahl als Mitglied des Regierungsrates nur annehmen dürfen, wenn sie auf den Sitz in der Bundesversammlung verzichten. Der Entscheid durch das Los unterbleibt, wenn innert 10 Tagen nach dem Wahltag eine Verständigung unter den Gewählten erfolgt.

2 Die doppelte Mitgliedschaft darf jedoch nicht auf zwei Mitglieder derselben Par - tei fallen; wenn notwendig, entscheidet auch zwischen diesen das Los.

Art. 3

1 Wenn bereits zwei Mitglieder des Regierungsrates der Bundesversammlung angehören und bei einer Ersatzwahl in den Regierungsrat ein weiteres Mitglied der Bundesversammlung gewählt wird, so darf der Gewählte die Wahl nur annehmen, wenn er auf den Sitz in der Bundesversammlung verzichtet.

1 ABl 1940, 253.

2 GS 17, 85; bGS 1, 116. Vom Grossen Rat erlassen am 14. November 1940; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 23. Dezember 1940; in Vollzug ab 23. Dezember

1940.

2 Nimmt ein Mitglied des Regierungsrates zu anderer Zeit als bei Neuwahlen des Nationalrates eine Wahl in die Bundesversammlung an, obwohl bereits zwei Mit - glieder des Regierungsrates dieser angehören, so hat er als Mitglied des Regie - rungsrates zurückzutreten.

Art. 4

1 Wenn nur ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung angehört und bei Ersatzwahlen in den Regierungsrat gleichzeitig mehrere Mitglieder der Bundesversammlung gewählt werden, so ist in bezug auf die Neugewählten Art. 2 sinngemäss anzuwenden.

Art. 5

1 Werden bei der Gesamtneuwahl des Nationalrates mehr als zwei Mitglieder des Regierungsrates oder wird, wenn ein Mitglied des Regierungsrates schon dem Ständerat angehört, mehr als ein Mitglied des Regierungsrates in den Nationalrat gewählt, so steht das Recht der doppelten Mitgliedschaft demjenigen oder denjeni - gen zu, die unmittelbar vorher der Bundesversammlung angehörten, es sei denn, dass sie schon ununterbrochen während zwölf Jahren Mitglied des Regierungsra - tes und der Bundesversammlung waren. Im übrigen ist Art. 2 sinngemäss anzu - wenden.

Art. 6

1 Dieses Gesetz kommt mit seinem Inkrafttreten zum Vollzug. Es wird jedoch auf die derzeitigen Mitglieder des Regierungsrates während der laufenden Amtsdauer nicht angewendet.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 17, 58 23.12.1940 23.12.1940 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

23.12.1940 23.12.1940 Erlass Grunderlass GS 17, 58