Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten

1 vom 10. Februar 1999 Katharinental) n rechts 2 )

2 rung.

3 Der Kanton hält die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der l schaft. Die Übertragung von Aktien an Dritte b e darf der Der Regierungsrat vertritt das Aktienkapital des Kantons.

4 Der Kanton gründet die Betriebsgesellschaft. Er behält das Eigentum an den Immobilien der Krankenanstalten und

1 )

2 )

1/2000

3 Der Regierungsrat trifft bei der Gründung insbesondere folgende Vor- kehren:

1. l -

3. § 5 Der Regierungsrat schliesst mit der Betriebsgesellschaft über die zu erbringenden Leistungen, die Finanzierungsgrundlagen und das Miet- verhältnis einen Rahmenkontrakt. Dieser ist jährlich zu übe r prüfen. § 6

1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsgesellschaft und Dritten richten sich nach dem Privatrecht.

2 Die Haftung der Betriebsgesellschaft, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach dem Privatrecht. Das Verantwortlichkeitsgesetz 1 ) keine Anwendung. § 7

1 Die Betriebsgesellschaft übernimmt die bestehenden Dienstve r hältnisse.

2 Bis zum Ablauf der Amtsdauer 2000 bis 2004 gelten für die Dienstver- hältnisse die Besti m mu n

3 Danach w erden die Dienstverhältnisse auf der Grundlage des Arbeits- vertragsrechtes (Kollektivverträge) neu geregelt.

4 Die Betriebsgesellschaft kann in begründeten Fällen bereits vorher Mitarbeiter und Mita r ste l § 8 2 ) § 9 Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

1 )

170.3

2 ) Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1999, Seiten 384 und 385. Rahmenkontrakt Rechts- beziehungen, Haftung Dienstverhältnisse Inkrafttreten