Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverordnung Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsverordnung) Vom 13. Februar 2007 (Stand 2. Juli 2020) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 53 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005

1 ) , beschliesst:

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Diese Verordnung regelt die Grundzüge des verwaltungsexternen Vernehmlassungsverfahrens für Vorhaben von allgemeiner Tragweite gemäss § 53 der Kantonsverfassung.

2 Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung von Verbänden, Körperschaften und ande - rer Organisationen sowie weiterer interessierter Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Kantons.

§ 2 Ermächtigung durch den Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ermächtigt das für das Vorhaben federführende Departement zur Durchführung der Vernehmlassung.

§ 3 Form

1 Die Vernehmlassung wird grundsätzlich schriftlich durchgeführt.

2 Das zur Vernehmlassung ermächtigte Departement stellt den Adressaten die Unterlagen für die Ver - nehmlassung zu, unter Mitteilung der Frist für die Stellungnahme. Den Unterlagen wird eine Liste al - ler Adressaten beigelegt.

3 Das Departement kann anstelle des schriftlichen Verfahrens eine konferenzielle Anhörung anordnen. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt.

§ 4 Frist

1 Die Vernehmlassungsfrist beträgt mindestens drei Monate.

2 )

2 Bei Dringlichkeit kann das zur Vernehmlassung ermächtigte Departement die Frist ausnahmsweise verkürzen. Dies ist in der Mitteilung an die Adressaten sachlich zu begründen.

3 )

§ 5 Bekanntgabe

1 Die Staatskanzlei gibt die Vernehmlassungsverfahren im Kantonsblatt und im Internet bekannt.

2 Die Bekanntgabe enthält: den wesentlichen Inhalt der Vorhabens die Vernehmlassungsfrist die für die Bearbeitung und für Rückfragen zuständige Behörde die elektronische Bezugsquelle für die Vernehmlassungsunterlagen.

1) SG 111.100 .

2) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 2. Juli 2020 (KB 27.06.2020)

3) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 2. Juli 2020 (KB 27.06.2020)

Vernehmlassungsverordnung

§ 6 Auswertung

1 Das mit dem Vorhaben befasste Departement stellt die Ergebnisse der Vernehmlassung oder der kon - ferenziellen Anhörung zusammen, wertet sie aus und entscheidet über eine allfällige Veröffentlichung.

§ 7 Schlussbestimmung

1 Die Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.

4 )

4) Wirksam seit 18. 2. 2007.