Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik)

Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik) vom 7. März 2010 (Stand 8. März 2010) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 12. Mai 2009 1 Kenntnis genommen und beschliesst: 2 Ziff. 1

1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 33 000 000.– für die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 33 000 000.–, davon Fr. 30 400 000.– wertvermehrende Aufwendungen,gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2011 innert zehn Jahren abgeschrieben. Ziff. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorher - sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

1 ABl 2009, 1696 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 1. Dezember 2009; in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 7. März 2010; in Vollzug ab 8. März 2010.

Ziff. 4

1 Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderun - gen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektoni - schen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird. Ziff. 5

1 Der Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals St.Gallen vom 19. Juni 2007 3 wird aufgehoben. Ziff. 6

1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. 4

3 nGS 42–93 (sGS 321.915.10).

4 Art. 6 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 45–47 07.03.2010 08.03.2010 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

07.03.2010 08.03.2010 Erlass Grunderlass 45–47