Einführungsgesetz zum Ausländerrecht

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2013) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesg esetzes über die Ausländerinnen und Aus- länder (AuG) vom 16. Dezember 2005 1 ) sowie § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren im Ausländerrecht sowie die Massnahmen zur Integration der Auslä nderinnen und Ausländer. *

§ 2 Allgemeine Verfahrensvorschriften

1 Unter Vorbehalt abweichender Besti mmungen dieses Gesetzes gelten die Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflege- gesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2 ) .

2 In ausländerrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstill- standsfristen. *

2. Zuständigkeit

§ 3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1 Das Amt für Migration und Integration Ka nton Aargau (MIKA) ist erstinstanzlich für alle ausländerrechtlichen Belange zustän dig. Es führt eine Beratungsstelle, insbe- sondere zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. *

1) SR 142.20

2) SAR 271.200

2 Die Mitarbeitenden des MI KA haben Personen, die den ausländerrechtlichen Vor- schriften zuwiderhandeln, zu verzeige n. Bei Geringfügigkeit oder wenn gegen Per- sonen ausländischer Nationa lität ausländerrechtliche Massnahmen ergriffen werden, kann auf eine Verzeigung verzichtet werden. *

3 Die Anordnung von Zwangsmassnahmen und die Gewährung des rechtlichen Ge- hörs in diesen Verfahren erfolgt durch vom zuständigen Departement besonders ermächtigte Mitarbeitende des MIKA. *

4 Das erstinstanzliche Verfahren ist kos tenpflichtig. Der Regierungsrat legt durch Verordnung die durch das MIKA zu erhebenden Gebühren und Auslagen fest. *

5 Der Regierungsrat kann weitere Behörden bezeichnen, die zum Erlass erstinstanz- licher Verfügungen gemäss dies em Gesetz befugt sind.

§ 4 Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug der behördlich angeordneten ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen.

2 Sie gewährt dem MIKA und dem Verwaltungsgericht die erforderliche Unterstüt- zung und nimmt für sie Abklärungen vor. *

3 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die zwangsweise Überführung von aus- ländischen Personen in ih r Bestimmungsla nd erlassen.

§ 5 Verwaltungsgericht *

1 Das Verwaltungsgericht be urteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Behörden gemäss § 3. *

§ 6 Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung *

1 Die zuständige Oberrichterin oder der zu ständige Oberrichte r des Verwaltungsge- richts ist die richterliche Behör de gemäss den Art. 70 und 73–80 AuG. *

2 Als Stellvertretung amtet eine nebenamtlic he Richterin oder ein nebenamtlicher Richter der zuständigen Kammer, die bezi ehungsweise der über ein Anwaltspatent verfügt, oder eine andere Oberrichterin oder ein anderer Oberrichter des Verwal- tungsgerichts. *

3. Rechtsschutz

§ 7 Einsprache

1 Gegen Verfügungen des MIKA oder einer anderen vom Regierungsrat gemäss § 3 Abs. 5 bezeichneten Behörde kann unter Vo rbehalt von § 17 Abs. 2 und 4 sowie von

§ 26 bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. *

2 Die Einsprachefrist beträg t 30 Tage seit Zustellung.

3 Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht durch besondere Vor- schrift oder aus wichtigen Gründen in den Verfügungen selbst etwas anderes be- stimmt wird.

§ 8 Einspracheverfahren

1 Im Einspracheverfahren werden weder Gebühren erhoben noch Partei- entschädigungen zugesprochen.

2 Bedarf es im Einspracheverfahren zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen, sind die entstehenden Auslagen unabhängig vom Verfahrensausgang der Einsprecherin oder dem Einsprecher in Rechnung zu stellen.

3 Für die mutmasslichen Auslagen kann unter Ansetzung einer angemessenen Frist ein Kostenvorschuss erhoben werden. Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, sind die Sachverhaltsabklärungen nur durch zuführen, soweit es die öffentlichen Interessen erfordern.

§ 9 Beschwerde

1 Einspracheentscheide können innert 30 Ta gen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *

2 Unter Vorbehalt abweichender bundesrecht licher Vorschriften oder Bestimmungen in diesem Gesetz können mit Beschwerde gerügt werden: a) Rechtsverletzungen, einschliesslic h Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts.

§ 10 * ...

4. Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

4.1. Massnahmen und Verfahren

§ 11 Kurzfristige Festhaltung

1 Liegt ein Festhaltungsgrund gemäss Art. 73 AuG vor, kann das MIKA die kurzfris- tige Festhaltung der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. *

2 Die Kantonspolizei ist befugt, Personen ausländischer Nationalität während maxi- mal 24 Stunden gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b AuG festzuhalten. Wird die betroffene Person länger als vier Stund en festgehalten, bedarf es der Zustimmung einer oder eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei, di e oder der die Funktion eines Pikettoffi- ziers ausübt.

3 Die Kantonspolizei ordnet unverzüglich die notwendigen erkennungsdienstlichen Massnahmen an und meldet die kurzfristige Festhaltung ebenfalls unverzüglich, in der Regel schriftlich, dem MIKA, das über die Fortsetzung der kurzfristigen Festhal- tung entscheidet. *

§ 12 Festnahme

1 Liegt ein Haftgrund gemäss AuG vor, ka nn das MIKA die Festnahme der betref- fenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. *

§ 13 Haftanordnung

1 Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA erlässt dieses unverzüg- lich die Haftanordnung gemäss AuG (ers tmalige Anordnung oder Verlängerung) oder verfügt die Freilassung der betroffenen Person. Der Entscheid ist der betroffe- nen Person mündlich zu eröffnen. *

2 Über die Haftanordnung ist das Verwaltungsgericht unverzüglich zu orientieren. *

3 Die Haftanordnung ist anschliessend schr iftlich zu begründen und unter Angabe von Datum und Zeit der Festnahme, des Haftgrunds sowie der massgeblichen Be- stimmungen dem Verwaltungsge richt sowie der verhafte ten Person zuzustellen. *

4 Das MIKA überweist die Akten dem Verw altungsgericht in der Regel innert

24 Stunden seit Haftanordnung. *

5 Im Fall einer Haftverlängerung hat da s MIKA den Antrag zusammen mit den Ak- ten mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. *

6 Das MIKA benachrichtigt die von der bezi ehungsweise dem Verhafteten bezeich- nete Person. *

§ 14 Haftüberprüfung

1 Hat die zuständige Oberri chterin oder der zuständige Oberrichter des Verwal- tungsgerichts eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist die Teilnahme für die verhaftete Person und eine Vertreterin oder einen Vertreter des MIKA obligato- risch. *

2 Die zuständige Oberrichterin oder der zu ständige Oberrichte r des Verwaltungsge- richts entscheidet aufgrund von Akten und Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten. *

3 Der Entscheid betreffend erstmalige Ha ftanordnung wird in der Regel mündlich eröffnet und den Parteien anschliessend sc hriftlich und begründet zugestellt. Wird das Verfahren schriftlich durchgeführt, e rfolgt auch die Eröffnung des Entscheids schriftlich.

4 Dem schriftlich begründeten Entscheid sind ein Hinweis auf den Zeitpunkt des nächstmöglichen Haftentlassungsgesuchs sowie eine Rechtsmittelbelehrung bei- zufügen.

§ 15 Haftentlassungsgesuch

1 Das Haftentlassungsgesuch ist schriftlich beim MIKA einzureichen. Auf Verlan- gen der verhafteten Person ist das mündliche Gesuch durch das MIKA zu Protokoll zu nehmen. *

2 Das MIKA leitet das Gesuch unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiter und reicht innert vier Arbeitstagen seine Stellungnahme ein. *

3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 14.

§ 16 Orientierungspflichten

1 Wird die verhaftete Person aus der Haft entlassen, ausgeschafft oder aus medizini- schen Gründen hospitalisiert, orientiert das MIKA unverz üglich das Verwaltungsge- richt sowie die für den Weg- oder Ausw eisungsentscheid zuständige Behörde. *

§ 17 Ein- und Ausgrenzung

1 Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde zur Anordnung der Ein- und Aus- grenzung. *

2 Beschwerden gegen Ein- und Ausgrenzungsverfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgeri cht schriftlich einzureichen. *

3 Frühestens sechs Monate nach Zustellung der Verfügung des MIKA oder des Ent- scheids der zuständigen Obe rrichterin oder des zuständige n Oberrichter des Verwal- tungsgerichts kann die betroffene Pers on beim MIKA ein begründetes Gesuch um Aufhebung oder Änderung der Verfügung einr eichen. Wesentliche Änderungen der Verhältnisse können jederzei t geltend gemacht werden. *

4 Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des MIKA über das Gesuch in- nert 30 Tagen seit Zustellung beim Verw altungsgericht Beschwerde erheben. *

5 Die zuständige Oberrichterin oder der zu ständige Oberrichte r des Verwaltungsge- richts entscheidet in der Regel aufgrund der Akten. Sie oder er kann weitere Bewei- se abnehmen und eine Verhandlung durchführen. *

§ 18 Durchsuchung von Personen und Sachen

1 Das MIKA ist zuständige kantonale Behörde zur Anordnung von Personen- und Sachdurchsuchungen. Es beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. *

§ 19 Hausdurchsuchungen

1 Das MIKA kann beim Verwaltungsgeri cht Antrag auf Anordnung einer Haus- durchsuchung stellen. Die zust ändige Oberrichterin oder der zuständige Oberrich- ter entscheidet in der Regel aufgrund de r Akten und beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. Die Kantonspolizei entsch eidet aufgrund der angetroffenen Situa- tion über den Beizug von Drittpersonen. *

4.2. Haftvollzug

§ 20 Garantierte Rechte

1 Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf a) täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazier- hof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung, b) unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter, c) unbeschränkten und unkontrollierten Br iefverkehr mit Verwandten und weite- ren Betreuungs- und Bezugspersonen, d) in der Regel drei Mal pro Woche ei ne Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c, e) nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Perso- nen gemäss Litera c, f) medizinische und seelsorgerische Betreuung, g) möglichst uneingeschränkt e soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Perso- nen, die sich in der gleichen Vollzugs anstalt in Administrativhaft befinden.

2 Die Kosten für Schreibmaterial, Port o und Telefongespräche gehen zulasten der inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen bewilligen, um angemessene Au ssenkontakte zu ermöglichen.

§ 21 Einschränkung der garantierten Rechte

1 Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das MIKA anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulä ssig, als es die Sicherheit, insbesonde- re die Fluchtverhinderung, erfordert. *

2 Die Haftvollzugsbehörde kann Besuch erinnen und Besucher sowie Pakete und Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.

§ 22 Beschäftigung

1 Der inhaftierten Person ist, soweit möglic h, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine geeignete Beschäftigung anzubieten.

2 Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die i nhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflich- tet.

§ 23 Disziplinarwesen

1 Verstösse der inhaftierten Person ge gen die Anstaltsordnung und gegen Anordnun- gen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.

2 Die Haftvollzugsbehörde kann folge nde Disziplinarma ssnahmen verfügen: a) Schriftlicher Verweis, b) Versetzung in ei ne andere Zelle, c) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums.

3 Das MIKA kann folgende Disziplinarstrafen verfügen: * a) Verweigerung, Beschränkung oder En tzug des Besuchsrechts und des Tele- fonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugs- personen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c, b) Einschliessung von maximal fünf Tagen.

4 Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinar massnahmen oder Disziplinar- strafen ist zulässig.

§ 24 Vollzugskosten

1 Verfügt die inhaftierte Person über die en tsprechenden finanziellen Mittel, sind ihr die Vollzugskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.

2 Die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Vollzugskosten der Haft trägt der Kanton.

4.3. Rechtsschutz im Rahmen des Haftvollzugs

§ 25 Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MI-

KA) *

1 Gegen Verfügungen, Handlungen und Un terlassungen der Ha ftvollzugsbehörde und des Vollzugspersonals kann die inhaftie rte Person innert zehn Tagen ab Zustel- lung der Verfügung, ab Vornahme der le tzten Handlung oder, bei Unterlassungen, ab dem Zeitpunkt der gebotenen Handl ung, beim MIKA Beschwerde führen. *

2 Das MIKA holt eine Stellungnahme der Haftvollzugsbehörde ein und entscheidet unter Vorbehalt von § 26 endgültig. *

§ 26 Beschwerde beim Verwaltungsgericht *

1 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentschei de des MIKA, die Disziplinarstrafen gemäss § 23 Abs. 3 lit. b, garantierte Rechte gemäss § 20 ode r verfassungsmässige Rechte betreffen, kann die inhaftierte Pe rson innert zehn Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen. *

2 Die zuständige Oberrichterin oder der zu ständige Oberrichte r des Verwaltungsge- richts ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden. Sie oder er überprüft auch die Handhabung des Ermessens. *

4.4. Amtliche Rechtsvertretung, Verfahrenskosten

§ 27 Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes

wegen

1 Der betroffenen Person, die noch keine selbstgewählte Rechts vertretung hat, ist eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, wenn sie angesichts der Schwere der droh enden Freiheitsbeschränkung ihre Interes- sen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände eine amtliche Vertre- tung erfordern.

2 Eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter muss dann be- stellt werden, wenn das MIKA eine Haft anordnung für eine Dauer von mehr als

30 Tagen erlässt oder eine Haftverlängerung verfügt. *

3 Die Entschädigung der amtlichen Rechtsvertreterin oder des amtlichen Rechtsver- treters richtet sich nach den Bestimmungen des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 1 ) über das Honorar in Verwal- tungssachen. Sie kann von der betroffenen Person ganz oder teilweise zurückgefor- dert werden, falls diese in günstigen fina nziellen Verhältnisse n lebt und sich die Freiheitsbeschränkung als rechtmässig erweist.

§ 28 Verfahrenskosten

1 Erstinstanzliche Verfahren im Bereic h der Zwangsmassnahmen, einschliesslich Haftüberprüfungen, sind unentgeltlich. *

2 Bei Haftentlassungsgesuchen und in Beschwerdeverfahren kann von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden, we nn die Einbringlichkeit der Forderung von vornherein unmöglich erscheint.

5. Massnahmen zur Integration

§ 29 Grundsatz

1 Der Kanton richtet im Rahmen der Erfü llung seiner Aufgaben für die Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus.

2 Der Regierungsrat kann eine Kommi ssion für die Beratung in migra- tionspolitischen Fragen einsetzen.

3 Voraussetzungen und Verfahren bei der Ausrichtung von Beiträgen sowie die Or- ganisation und Aufgaben der Migrations kommission werden durch Verordnung geregelt.

1) SAR 291.150

§ 30 Mitverantwortung

1 Ausländerinnen und Auslä nder sind verpflichtet, sich die für Arbeit und Bildung sowie für Kontakte mit Gesellschaft und Behörden notwendige n Deutschkenntnisse anzueignen und sich mit den gesellschaftl ichen Verhältnissen und Lebensbedingun- gen in der Schweiz vertraut zu machen.

2 Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden wird der Integrationsgrad der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigt. Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können im Rahmen de s übergeordneten Rechts mit der Be- dingung verknüpft werden, dass ein Sprach- und/oder Integrationskurs erfolgreich absolviert wird. Dies gilt auch für Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs.

3 Die Einzelheiten des Kursbesuchs werden in einer Integrationsvereinbarung gere- gelt. Die Teilnehmenden tragen die Kurskos ten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

6. ... *

§ 31 * ...

§ 32 * ...

§ 33 * ...

§ 34 * ...

§ 35 * ...

§ 36 * ...

§ 37 * ...

§ 38 * ...

§ 39 * ...

§ 40 * ...

7. Schlussbestimmung

§ 41 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ab lauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Ge setzessammlung zu publiz ieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeit punkt des Inkrafttretens. Aarau, 25. November 2008 Präsident des Grossen Rats M ARKWALDER Protokollführer S CHMID Datum der Veröffentlichung: 5. Januar 2009 Ablauf der Referendum sfrist: 6. April 2009 Inkrafttreten: 1. Mai 2009 1 )

1) RRB vom 11. März 2009

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

06.12.2011 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Titel geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Titel geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 6 Titel geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 10 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 5 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 6 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 5 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 25 Titel geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 25 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 26 Titel geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 Titel 6. aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 31 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 32 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 33 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 34 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 35 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 36 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 37 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 38 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 39 aufgehoben AGS 2012/5-2

06.12.2011 01.01.2013 § 40 aufgehoben AGS 2012/5-2

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 1 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 3 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2

§ 3 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 3 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 3 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 3 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 4 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 5 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2

§ 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 6 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2

§ 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 6 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2

§ 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 10 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2

§ 11 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 11 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 13 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 13 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 13 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 13 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 13 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 13 Abs. 6 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 14 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 14 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 15 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 15 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 16 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 17 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 17 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 17 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 17 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 17 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 18 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 19 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 21 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 25 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2

§ 25 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 25 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 26 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2

§ 26 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 26 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 27 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

§ 28 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2

Titel 6. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2