Dekret über die Aargauische Pensionskasse

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret) Vom 5. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung und die §§ 5b und 5c des G e- setzes über die Organisation d es Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) , beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Status

1 Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesg e- setzes über die berufliche Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 2) .

2 Die APK hat ihren Sitz in Aarau.

3 Die APK wird im Kapitaldeckungsverfahren geführt. Sie bilanziert in geschlos se- ner Kasse (Art. 65 BVG). *

1) SAR 153.1 00

2) SR 831.40

§ 2 Zweck

1 Die APK versichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Bea mtinnen und Beamten des Kantons und seiner selbstständigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemei n- den, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftl i- chen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. *

2 Die APK kann in Absprache mit dem Regierungsrat einzelne Personalgruppen von der Beitrittspflicht ausnehmen, wenn diese bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften versichert sind.

3 Die APK kann mit schriftlicher Anschlussvereinbarung weiter e Arbeitgebende für die Versicherung ihres Personals aufnehmen.

§ 3 Selbstständigkeitsbereich

1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organi- sation frei. *

2. Eckwerte des Kernplans *

§ 4 Vorsorgepläne *

1 Die APK legt unter Berücksichtigung der in den §§ 5– 11 enthaltenen Eckwerte den Kernplan fest für die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember

2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des Kantons sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird. *

2 Für einzelne Personalgruppen kann die APK auf Verlangen Zusatzpläne vor se- hen. *

3 Für die selbstständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden können im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen vom Kernplan abweichende Vor- sorgepläne festgelegt werden. *

§ 5 Versicherter Lohn

1 Der in der APK versicherte Lohn ent spricht dem anrechenbaren Jahreslohn ve r- mindert um einen Koordinationsabzug.

2 Als anrechenbarer Jahreslohn gilt der AHV -Jahreslohn vermindert um Lohnbe- standteile, die nur gelegentlich anfallen.

3 Der Koordinationsabzug beträgt 30 % des anrechenbaren Jahre slohns, mindestens

60 % und höchstens 100 % der maximalen AHV -Altersrente.

§ 6 Altersrücktritt

1 Das ordentliche Pensionierungsalter beträgt 65 Jahre.

2 Der Altersrücktritt kann auch vor oder nach Erreichen des ordentlichen Pensioni e- rungsalters sowie in T eilschritten erfolgen.

§ 7 Sparguthaben, Spargutschriften

1 Für die Versicherten wird mit Einlagen, Spargutschriften und Zinsen ein individ u- elles Sparguthaben gebildet, welches im Zeitpunkt des Altersrücktritts in eine A l- tersrente umgewandelt wird.

2 Die jährlichen Spargutschriften betragen: Alter Spargutschriften in % des versiche r ten Lo h nes

20 – 24 * 6

25 – 34 13.5 *

35 – 39 17.5 *

40 – 44 19.5 *

45 – 49 21.5 *

50 – 54 23.5 *

55 – 65 25.5 *

3 ... *

§ 8 Altersleistungen

1 Die Altersrente wird in Prozenten des Sp arguthabens (Umwandlungssatz) berec h- net, welches die Versicherten im Zeitpunkt des Altersrücktritts erworben haben. Der Umwandlungssatz wird nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegt.

2 Die Alterskinderrente beträgt 12,5 % der Altersrente.

§ 9 Todesfallleistungen

1 Die Rente an die hinterbliebene Ehegattin beziehungsweise den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin beziehungsweise den hinterbli e- benen Lebenspartner beträgt: a) beim Tod von Versicherten 60 % der vollen Invalidenrente, b) beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 60 % der zuletzt ausgerichteten Alters - beziehungsweise Invalidenrente.

2 Werden keine Todesfallleistungen an die hinterbliebene Ehegattin beziehungswe i- se den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinte rbliebene Lebenspartnerin bezi e- hungsweise den hinterbliebenen Lebenspartner fällig, so kann die APK ein Tode s- fallkapital ausrichten. Dieses darf nicht höher sein als das Sparguthaben der versto r- benen Person im Zeitpunkt des Todes.

3 Die Rente an die Waisen sowie Pflegekinder, für deren Unterhalt die verstorbene Person aufgekommen ist, beträgt: a) beim Tod von Versicherten 25 % der vollen Invalidenrente, b) beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 25 % der zuletzt ausgerichteten Alters - beziehungsweise Invali denrente.

§ 10 Invalidenleistungen

1 Der Begriff der Invalidität richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgeset- zes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 1) .

2 Die volle Invalidenrente beträgt 65 % des versicherten Lohnes. Sie wird am M o- natsende nach Vollendung des 65. Altersjahrs aufgrund des Sparguthabens, welches für Invalidenrentnerinnen und -rentner aufgrund des letzten versicherten Lohnes weitergeführt wird, als Invalidenrente neu berechnet.

3 Die Invalidenkinderrente beträgt 25 % der vollen Invalidenrente.

3. ... *

§ 11 Beiträge

1 Die Spargutschriften, die Todesfall - und die Invalidenleistungen werden mit Be i- trägen des Kantons und der Versicherten finanziert. Der Anteil des Kantons beträgt rund 60 % der gesamten Beiträge. *

2 ... *

3 Für Zusatzpläne gemäss § 4 Abs. 2 kann ein anderer Anteil der Arbeitgebenden festgelegt werden. *

§ 12 * ...

§ 13 * ...

1) SR 831.20

4. Organisation

§ 14 Organe der APK

1 Die Organe der APK sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand und die G e- schäftsleitung. * a) * ... b) * ... c) * ...

§ 15 Delegiertenversammlung

1 ... *

2 ... *

3 Das Organisationsreglement legt Wahl, Organisation und Zuständigkeiten der D e- legiertenversammlung fest. *

§ 16 Vorstand

1 Der Vorstand ist das oberste, paritätisch zusammengesetzte Organ der APK u nd nimmt die Gesamtleitung der APK gemäss Art. 51a BVG wahr. *

1bis Er besteht aus maximal 10 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Delegiertenversammlung gewählt werden, und konstituiert sich selbst. *

1ter Er regelt die Organisatio n der APK gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften im Organisationsreglement. *

2 ... *

3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. *

4 ... *

§ 17 Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung wird vom Vorstand angestellt. Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung wer den vom Vorstand geregelt.

§ 18 Prüfung *

1 Die Revisionsstelle und der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge werden vom Vorstand bestimmt und erfüllen die Aufgaben nach der Bundesgeset z- gebung sowie nach fachlich anerkannten Grundsätzen und Ri chtlinien. *

2 ... *

5. Übergangsbestimmungen

§ 19 * ...

§ 20 Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve

1 Die Ausfinanzierung der notwendigen Wertschwankungsreserve erfolgt über eine zinslose Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR), auf deren Verwendung der Kanton, die selbständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden verzichten. Für die Dauer einer Unterdeckung wird diese AGBR in eine AGBR mit Verwen- dungsverzicht bei Unterdeckung nach Art. 65e BVG umgewandelt.

2 Solange die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve besteht, werden die Sparguthaben mit einem Zinssatz verzinst, der in der Regel 2 Prozentpunkte über der Entwicklung der Teuerung liegt, jedoch mindestens dem technischen Zinssatz entspricht, den die APK zur Berechnung der Vorsorgekapitalien der Rentner ve r- wendet. Fällt die Wertschwankungsreserve mit Berücksichtigung der AGBR unter die notwendige Wertschwankungsreserve, kann der Vorstand einen tieferen Zinssatz für die Verzinsung der Sparguthaben beschliessen.

3 Solange das verfügbare Vorsorgevermögen und die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wer t- schwankungsreserve abdecken, verwendet der Vorstand im Jahresabschluss den Ertragsüberschuss für die Finanzierung von technischen Rückstellungen für Rente n- erhöhungen. Die Rentenerhöhungen dürfen aber höchstens der generellen Lohnent- wicklung des kantonalen Personals entsprechen.

4 Übersteigt die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve zusammen mit dem v erfügbaren Vermögen die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wertschwankungsreserve um 5 Prozentpunkte, so prüft der Vorstand die vorzeitige teilweise Rückführung der Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wer t- schwankungsreserve in die ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserven.

5 Der Verwendungsverzicht zugunsten der Absicherung der Wertschwankungsrese r- ve entfällt a) nachdem die APK die notwendige Wertschwankungsreserve selbst erwir t- schaftet hat, b) bei Austritt eines Arbeitgebers für diesen, spätestens aber 20 Jahre nach I n- krafttreten dieses Dekrets für alle Arbeitgeber. Mit der vorhandenen AGBR wird zuerst die Wertschwankungsreserve anteilsmässig auf die notwendige Höhe geäufnet. Der dafür nicht benötigte Teil wird in die ordentliche AGBR übe rführt.

6 Weitere Details regelt der Vorstand im Reglement der AGBR für die Absicherung der Wertschwankungsreserve.

§ 21 * ...

§ 22 Rentnerinnen und Rentner

1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK weiter bezahl t.

2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rent- nerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versich e- rungsbedingungen der APK.

3 Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für di e staatl i- chen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich d er dafür notwendigen Wertschwankungsreserve.

§ 23 * ...

§ 24 * ...

6. Schlussbestimmungen

§ 25 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat b e- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 26 Aufhe bung geltenden Rechts

1 Es sind aufgehoben: a) das Dekret über die Regelung der Beziehungen des Staates zur Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 28. Oktober 1924 1) , b) § 6 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volk sschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs -Dekret) vom 13. Mai 2003 2) , c) das Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom

30. November 1964

3) . Aarau, 5. Dezember 2006 Präsidentin des Grossen Rats E GGER Protokollführer S CHMID Inkrafttreten: 1. Januar 2008 4)

1) AGS Bd. 2 S. 324

2) AGS 2003 S. 139 (SAR 413.31 0 )

3) AGS Bd. 6 S. 161; 1998 S. 261

4) RRB vom 7. November 2007

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

12.11.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.201 3 01.01.2014 Titel 2. geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 4 Titel geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 geänder t AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "20 –

24" eingefügt AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "25 –

34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabe lle, "35 –

39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "40 –

44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, " 45 –

49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "50 –

54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "55 –

65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 3 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 Titel 3. aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2 013 01.01.2014 § 11 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 12 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 13 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geänd ert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs . 1 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 3 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1

bis eingefügt AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1

ter eingefügt AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 4 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.1 1.2013 01.01.2014 § 18 Titel geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 19 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 21 aufge hoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 23 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 24 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

13.09.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 5

13.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 5

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 1 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7 - 29

§ 2 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 5

§ 3 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

Titel 2. 12 .11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 4 12.11.2013 01.01.2014 Titel geändert AGS 2013/7 - 29

§ 4 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 4 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 5

§ 4 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 geändert A GS 2013/7 - 29

§ 4 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "20 –

24"

12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "25 –

34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "35 –

39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "40 –

44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2 013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "45 –

49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "50 –

54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "55 –

65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

Titel 3. 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 11 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 11 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 11 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 12 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 13 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 14 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 14 Abs. 1, lit. a) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 14 Abs. 1, lit. b) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 14 Abs. 1, lit. c) 12.11.2013 01.01.2014 au fgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 15 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 15 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7 - 29

§ 15 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 16 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7 - 29

§ 16 Abs. 1

bis 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7 - 29

§ 16 Abs. 1

ter 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7 - 29