Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung von Elementarschäden
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Verordnung  über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung  von Elementarschäden (Elementarfondsverordnung, EFV)  Vom 2. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  §§  37  Abs.  3  und  41  des  Gesetzes  über  die  Gebäudeversicherung  (G  e-  bäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006  1)  ,
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Allgemeines
§ 1 Beitrag der Fahrhabeversicherungen
                            1   Die  Versicherungsunternehmen,  die  im  Kanton  Aargau  Fahrhabe  gegen  Feuer  versichern, haben einen jährlichen Beitrag von 0,  01 ‰ des Versicherungskapitals in  den Elementarfonds zu bezahlen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Gesuch
                            1   Beitragsgesuche  sind  zeitlich  so  einzureichen,  dass  die  Mitwirkung  der  Gebäude-  versicherung bei der Projektierung sichergestellt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Beitragsleistung
                            1   Die Beitragsleistun  g erfolgt im Rahmen der vorhandenen Mittel und setzt die Zus  i-  cherung der Beiträge durch die Gebäudeversicherung vor Beginn der Projektrealisi  e-  rung voraus.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die  Zuständigkeit  zum  Beschluss  über  die  Beitragszusicherung  richtet  sich  nach  dem Geschäftsregle  ment der Gebäudeversicherung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SAR  673.100
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Auszahlung
                            1   Die  Auszahlung  der  Beiträge  erfolgt  aufgrund  der  Prüfung  der  eingereichten  A  b-  rechnung über die unterstützten Raumplanungsgrundlagen beziehungsweise Objek  t-  schutzmassnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Auf Gesuch können Teilzahlungen ge  leistet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Untergang beziehungsweise Kürzung des Beitragsanspruchs
                            1   Die  Beitragszusicherung  verfällt,  wenn  nicht  innert  drei  Jahren  die  unterstützte  Planung  oder  Schutzmassnahme  erstellt  und  die  Abrechnung  der  Gebäudeversiche-  rung eingereicht wir  d.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist angemessen verlängert werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Der  Beitrag  wird  in  dem  Masse  gekürzt,  als  die  Planung  beziehungsweise  die  Schutzmassnahme der Beitragszusicherung nicht entspricht.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Unterstützung von Grundlagen der Raumplan ung
§ 6 Beitragsvoraussetzungen und - höhe
                            1   Als  unterstützungswürdige  Grundlagen  der  Raumplanung  gelten  grundlegende  Untersuchungen wie Risikokataster und Gefahrenkarten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die  Beitragsleistung  richtet  sich  danach,  in  welchem  Mass  die  Grundlagen  der  Verri  ngerung  des  Elementarrisikos  dienen,  und  beträgt  höchstens  30  %  des  Auf-  wands.
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Unterstützung des Objektschutzes
§ 7 Beitragsvoraussetzungen
                            1   Unterstützt werden Objektschutzmassnahmen,  a)  *      für  die  aufgrund  der  Lage  der  zu  schützenden  Objekte  ein  erhöht  er  Bedarf  besteht,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *      die  von  der  Gebäudeversicherung  als  technisch  geeignet  anerkannt  sind,  O  b-  jekte weitgehend vor drohenden Elementarschäden zu schützen, insbesondere  Massnahmen, die sich an den Wegleitungen  1)   «Objektschutz gegen gravitat  i-  ve Naturgefa  hren» (Fassung 2005) oder «Objektschutz gegen meteorologische  Naturgefahren»  (Fassung  2007)  der  Vereinigung  Kantonaler  Feuerversich  e-  rungen orientieren,  c)  die wirtschaftlich sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Ausschluss
                            1   Keine Beiträge werden ausgerichtet an Kosten für  a)  *      ...  b)  *      Objektschutz, wenn koordinierte Objektschutzmassnahmen oder Massnahmen  des  übergeordneten  Elementarschadenschutzes  zweckmässiger  sind  bezi  e-  hungsweise innert nützlicher Frist realisiert werden,  c)  Unterhalt und Reparatur von Schutzmassnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Bemess ung der Beiträge
                            1   Der Beitrag wird bemessen nach  a)  *      dem Verhältnis der Kosten für die Schutzmassnahme zum Schadenrisiko,  b)  *      ...  c)  der Höhe von Beiträgen Dritter.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Er darf 40 % der Kosten für die Schutzmassnahme nicht übersteigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   In  begründeten  Fäll  en  kann  die  Gebäudeversicherung  einen  höheren  Beitrag  au  s-  richten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Gesuchsunterlagen
                            1   Das Beitragsgesuch muss enthalten:  a)  *      Name  der  Gebäudeeigentümerin  beziehungsweise  des  Gebäudeeigentümers  und  Bezeichnung  des  Gebäudes  beim  Objektschutz  beziehungsweise  der  b  e-  troffenen Gebäude bei einer koordinierten Objektschutzmassnahme,  b)  Beschrieb der Schutzmassnahme mit Planunterlagen,  c)  *      Kostenvoranschlag.   Im   Falle   einer   koordinierten   Objektschutzmassnahme  können  zusätzlich  Kostenvoranschläge  der  die  ein  zelnen  Gebäude  betreffen-  den Objektschutzmassnahmen eingefordert werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     Die Wegleitungen können bezogen werden bei der Vereinigung Kantonaler Feuerversich  e-  rungen,  Bundesgasse  20,  Postfach,  3001  Bern  oder  auf  der  Homepage  der  A  argauischen  Gebäudeversich  erung   http://www.agv  -ag.ch/elementarschaden/dienstleistungen/  wegleitungen  -vkf/
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  bis  . Unterstützung von Wasserbauprojekten   *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10a * Wasserbauprojekte
                            1   An Wasserbauprojekte, die den koordinierten Objektschutz in der Bauzone bezw  e-  cken, werden Beiträge in Höhe von   5 % der Projektkosten ausgerichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Das  Beitragsgesuch  muss  eine  Kostenübersicht,  einen  Beschrieb  des  Projekts  s  o-  wie  eine  Bestätigung  enthalten,  dass  die  Voraussetzungen  für  die  Beitragsleistung  erfüllt sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ter  . Übergangsbestimmung   *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10b * Übergan gsbestimmung
                            1   Wasserbauprojekte gemäss § 10a, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Recht  s-  änderung  vom  9.  Dezember  2015  bereits  bewilligt  sind,  sind  beitragsberechtigt,  wenn die Bauabnahme noch nicht erfolgt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Schlussbestimmungen
§ 11 Publikatio n und Inkrafttreten
                            1   Diese  Verordnung  ist  in  der  Gesetzessammlung  zu  publizieren.  Sie  tritt  am
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Januar 2008 in Kraft.
                            Aarau, 2. Mai 2007  Regierungsrat Aargau  Landammann  H  ASLER  Staatsschreiber  D  R
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  RÜNENFELDER
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle  -  Nach Beschluss  Beschl  uss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                09.05.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/3 - 19
09.05.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/3 - 19
09.05.2012 01.07.2012 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/3 - 19
09.05.2 012 01.07.2012 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/3 - 19
09.05.2012 01.07.2012 § 9 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2012/3 - 19
09.05.2012 01.07.2012 § 9 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/3 - 19
09.05.2012 01.07.2012 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/3 - 19
09.0 5.2012 01.07.2012 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/3 - 19
09.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2015/6 - 36
09.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2015/6 - 36
09.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2015/6 - 36
                            09  .12.2015  01.01.2016  Titel 3  bis  .  eingefügt  AGS 2015/6  -  36
                        
                        
                    
                    
                    
                09.12.2015 01.01.2016 § 10a eingefügt AGS 2015/6 - 36
09.12.2015 01.01.2016 Titel 3
                            ter  .  eingefügt  AGS 2015/6  -  36
                        
                        
                    
                    
                    
                09.12.2015 01.01.2016 § 10b eingefügt AGS 2015/6 - 36
                            Änderungstabelle  -  Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 09.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6 - 36
§ 7 Abs. 1, lit. a) 09.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3 - 19
§ 7 Abs. 1, lit. b) 09.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3 - 19
§ 8 Abs. 1 , lit. a) 09.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6 - 36
§ 8 Abs. 1, lit. b) 09.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3 - 19
§ 8 Abs. 1, lit. b) 09.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6 - 36
§ 9 Abs. 1, lit. a) 09.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3 - 19
§ 9 Abs. 1, lit. b) 09.05.2012 01.07.2012 aufgehoben AGS 2012/3 - 19
§ 9 Abs. 3 09.05.2012 01.07.2012 eingefügt AGS 2012/3 - 19
§ 10 Abs. 1, lit. a) 09.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3 - 19
§ 10 Abs. 1, lit. c) 09.05.2012 01.07.2012 geändert AGS 2012/3 - 19
                            Titel 3  bis  .  09.12.2015  01.01.2016  eingefügt  AGS 2015/6  -  36
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10a 09.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6 - 36
                            Titel 3  ter  .  09.12.2015  01.01.2016  eingefügt  AGS 2015/6  -  36