Verordnung über Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen durch Feinstaub

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen durch Feinstaub (Feinstaubverordnung) Vom 20. Dezember 2006 (Stand 31. März 2010) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 24 Abs. 3 des Einführungs gesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September

2007

1 ) , * beschliesst:

§ 1 Zweck und Zuständigkeit

1 Diese Verordnung hält Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen durch Feinstaub fest.

2 Das zuständige Departement ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (nach- folgend Departement).

§ 2 Grundlagen

1 Für die Beurteilung der Belastungssituati on betreibt das Departement an geeigne- ten Standorten im Mittelland und nördlich des Juras Anlagen zur permanenten Mes- sung der Feinstaub-Konzentra tion. Es berücksichtigt für die Beurteilung der gross- räumigen Belastungssituation zusätzlich di e Messresultate in den Nachbarkantonen Basel-Landschaft, Bern, Luzern, Solothurn, Zürich und Zug.

§ 3 Koordination

1 Bei Situationen von grossräumigen, ausserordentlich hohen Luftbelastungen durch Feinstaub infolge austauscharmer Wetterlag en stellt das Departement die Koordina- tion der Massnahmen mit den Nachbarkanto nen und den kantonalen Stellen sicher.

1) SAR 781.200

2 Das Departement bezeichne t das von der ausserordentlich hohen Luftbelastung durch Feinstaub betroffene Gebiet.

§ 4 Informationsstufe und Interventionsstufen

1 Wird einer der Schwelle nwerte gemäss nachfolgender Tabelle grossräumig über- schritten und stellt das Departement fest, dass für die folgenden drei Tage eine stabi- le Wetterlage (Inversionslage) prognostiziert wird, gilt die Informationsstufe, die Interventionsstufe 1 beziehungsweise di e Interventionsstufe 2 als erreicht. Stufe Feinstaub (PM10) 1 ) Tagesmittelwert Informationsstufe Das Anderthalbfache des IGW Interventionsstufe 1 Das Doppelte des IGW Interventionsstufe 2 Das Dreifache des IGW

§ 5 Massnahmen der Informationsstufe

1 Ist die Informationsstufe erreicht, in formiert das Departement die Bevölkerung über die aktuelle Situation.

2 Es veröffentlicht Ve rhaltensempfehlungen.

3 Es ruft die Bevölkerung und die Gemeinden auf, die Schadstoffemissionen freiwil- lig zu vermindern beziehungsweise entspr echende Vorkehrungen zu veranlassen.

§ 6 Massnahmen der Interventionsstufen

1 Ist die Interventionsstufe 1 erreicht, ist es im belasteten Gebiet verboten, a) Feststoff-Feuerungen, wie Cheminées und ähnliche Anlagen, zu betreiben, die für die Raumheizung nicht zwingend nötig sind (Zweitfeuerungen); ausge- nommen sind Anlagen mit Filtern zur Feinstaubabscheidung und solche, die mit dem Qualitätssiegel von Holzenergie Schweiz ausgezeichnet sind, b) Feuer jeder Art im Freien zu entfachen.

2 Ist die Interventionsstufe 2 erreicht , kann das Departement weitere Ein- schränkungen erlassen, wie namentlich das Verbot des Einsatzes von dieselbetriebe- nen Geräten, Maschinen und Fahrze ugen mit hohen Partikelemissionen.

3 Das Departement bezeichnet das belastete Gebiet und informiert die betroffenen Gemeinden direkt und die Bevölkerung übe r die Medien über die geltenden Mass- nahmen.

1) Immissionsgrenzwert (IGW) gemäss A nhang 7 der Luftreinhalte-Verordnung vom

16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1 ) = 50 μg/m³

§ 7 Verkehrsmassnahmen der Interventionsstufen

1 Ist eine der Interventionsstufen erreic ht, kann das Departemen t Massnahmen nach Art. 3 des Strassenverkehrsgese tzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 1 ) anordnen, insbesondere generelle Geschwindigkeits beschränkungen oder Überholverbote für den Schwerverkehr auf verkehrlic h stark belasteten Abschnitten.

§ 8 Kontrolle

1 Die Gemeinden überprüfen die Einhalt ung der Massnahmen nach § 6 mit Stich- proben.

2 Sie ahnden Verstösse gegen § 6 nach den Strafbestimmungen des Baugesetzes 2 ) .

§ 9 Aufhebung der Massnahmen

1 Wird der Schwellenwert gemäss der Tabelle in § 4 wieder grossräumig eingehalten und stellt das Departement fest, dass eine entsprechende Veränderung der Wetterla- ge prognostiziert wird, hebt es die angeordneten Massnahmen auf.

2 Das Departement informiert die Geme inden und die Bevölkerung über die Aufhe- bung der Massnahmen.

§ 10 Inkrafttreten; Geltungsdauer

1 Diese Verordnung ist in der Gesetze ssammlung zu publiziere n. Sie tritt am

15. Januar 2007 in Kraft.

2 Sie gilt bis zum 31. März 2020. * Aarau, 20. Dezember 2006 Regierungsrat Aargau Landammann W ERNLI Staatsschreiber D R

. RÜNENFELDER

1) SR 741.01

2) SAR 713.100

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.03.2010 31.03.2010 Ingress geändert AGS 2010 S. 77

10.03.2010 31.03.2010 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2010 S. 77

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 10.03.2010 31.03.2010 geändert AGS 2010 S. 77