Gesetz über das Halten von Hunden
Gesetz über das Halten von Hunden * (Hundegesetz) Vom 22. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2008) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984
1 ) beschliesst:
2 )
§ 1 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt die polizeilichen Belange der Hundehaltung.
2 Für die tierschützerischen Belange gelten die Bestimmungen der Tierschutz - gesetzgebung, für die tierseuchenpolizeilichen Belange die der Tierseuchenge - setzgebung. *
§ 2 *
Grundsätze
1 Hunde müssen so gehalten werden, dass sie Menschen nicht gefährden oder belästigen und Tiere nicht gefährden.
2 Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden können, sind generell an der Leine zu führen.
3 Wer seinen Hund einer anderen Person anvertraut, muss sich vergewissern, dass diese in der Lage ist, den Hund zu kontrollieren.
4 Hundehalterinnen und Hundehalter müssen für ihren Hund eine Haftpflicht - versicherung abschliessen, die die Risiken der Hundehaltenden, sowie derjeni - gen Person, die den Hund tatsächlich beaufsichtigt, abdeckt.
5 Die Haftpflichtversicherung, welche die Ersatzrechte der Geschädigten ab - deckt, muss mindestens bis zum Betrag von drei Millionen Franken je Unfaller - eignis für Personen-, Tier- und Sachschäden aufkommen.
6 Hundehalterinnen und Hundehalter müssen den Kot ihrer Hunde auf öffentli - chem Grund und landwirtschaftlich genutztem Land aufnehmen.
§ 2a * Bewilligung
1 Das Halten potenziell gefährlicher Hunde bedarf einer Bewilligung. Diese muss vor der geplanten Anschaffung eingeholt werden.
2 Das Halten von Diensthunden der Polizei, des Militärs und des Grenzschut - zes ist von der Bewilligungspflicht dieses Gesetzes ausgenommen.
1) GS 29.276, SGS 100
2) In der Volksabstimmung vom 24. September 1995 angenommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289
§ 2b * Anzahl Hunde pro Haushalt
1 In einem Haushalt mit einem potenziell gefährlichen Hund dürfen keine weite - ren Hunde im Alter von mehr als 16 Wochen gehalten werden.
2 Die Bewilligungsbehörde kann nach Anhören der Gemeinde Ausnahmen gewähren, wenn sichergestellt ist, dass damit keine Gefährdung verbunden ist.
§ 2c * Meldestelle für Hundebisse und aggressive Hunde
1 Tierärztinnen und Tierärzte, Ärztinnen und Ärzte, die Polizei Basel-Land - schaft, die Gemeinden, Zollorgane und Hundeausbildende sind verpflichtet, der Meldestelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund:
a. Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat;
b. Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens zeigt.
2 Die Meldestelle nimmt ebenfalls Meldungen von geschädigten Personen und aus der Bevölkerung entgegen.
3 Geht eine Meldung ein, so trifft die Meldestelle die erforderlichen Abklärungen zur Feststellung
a. der Besitzverhältnisse am Hund;
b. der Ursache und des Verlaufs des Vorfalls;
c. der Wesenseigenschaften des Hundes;
d. der potenziellen oder tatsächlichen Gefährlichkeit des Hundes;
e. der Eignung der Hundehalterin oder des Hundehalters, den fraglichen Hund zu halten oder auszuführen.
4 Gestützt auf die Abklärungen ordnet die Kantonstierärztin oder der Kantons - tierarzt die erforderlichen Massnahmen gemäss § 9 und § 9a an und teilt diese der Gemeinde mit.
5 Ergeben die Abklärungen, dass ein Hund potenziell oder tatsächlich gefähr - lich ist, kommen darüber hinaus die Bestimmungen über die potenziell gefährli - chen Hunde zur Anwendung.
§ 3 Zuständigkeit
1 Die Gemeinden sind unter Vorbehalt von Absatz 3 für den Vollzug dieses Ge - setzes zuständig. Sie treffen im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt oder mit der Kantonstierärztin die notwendigen Massnahmen. *
2 Die Gemeinden können ergänzende Bestimmungen erlassen über *
a. das Zutrittsrecht von Hunden in öffentlichen Gebäuden und auf öffentli - chen Arealen;
b. die generelle Leinenpflicht wie z.B. bei Dunkelheit, an verkehrsreichen Stellen, in bestimmten Gebieten oder Arealen.
3 Der Kanton erteilt die Bewilligungen für das Halten potenziell gefährlicher Hunde und betreibt die Meldestelle. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289
4 Der Regierungsrat bestimmt, welche Hunde als potenziell gefährlich gelten und ordnet das Bewilligungsverfahren. *
§ 3a * Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Bewilligung für das Halten potenziell gefährlicher Hunde wird erteilt, wenn
a. * die Hundehalterin bzw. der Hundehalter handlungsfähig ist, einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister beibringt, den Nachweis über aus - reichende kynologische Fachkenntnisse erbringt und nicht wegen De - likten vorbestraft ist, welche das Halten eines potenziell gefährlichen Hun - des als problematisch für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum Dritter erscheinen lässt;
b. die Tiere aus einer Zucht stammen, die den kynologischen Ansprüchen genügt und die Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzge - bung erfüllt;
c. mit den Welpen bzw. Hunden vom Kanton anerkannte und durch erfahre - ne Kynologinnen und Kynologen geleitete Welpenspiel- und Hundeerzie - hungskurse besucht werden;
d. * eine Haftpflichtversicherung gemäss § 2 abgeschlossen worden ist.
2 Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen über die Kursanerken - nung und den Nachweis der kynologischen Fachkenntnisse.
3 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann weitere Auflagen und Be - dingungen verfügen, wenn sich dies im Einzelfall als notwendig erweist.
§ 3b * Verbot potenziell gefährlicher Hunde
1 Der Regierungsrat kann den Import, die Zucht und die Haltung von potenziell gefährlichen Hunden verbieten oder einschränken. Insbesondere kann er für Hunde bestimmter Rassen einen Maulkorb- und Leinenzwang beschliessen.
§ 4 * Meldepflicht
1 Die Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde der Gemeinde zu melden. Ebenso ist die Weitergabe oder der Tod des Hundes zu melden. Davon ausgenommen sind Hunde, die für Tierversuche gezüchtet und gehalten werden. *
2 Die Meldung bei der Gemeinde hat innert 14 Tagen zu erfolgen.
3 Die Gemeinden erfassen die auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde, die älter als vier Monate sind, nach Rasse und Mikrochipnummer, sowie die Wohnadresse der Hundehalterin bzw. des Hundehalters in einem Register.
4 Die Gemeinden übermitteln dem Kanton jährlich sämtliche Daten des Hunde - registers in elektronischer Form. Die Daten potenziell gefährlicher Hunde sind laufend zu melden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289
§ 5 * Kennzeichnungspflicht
1 Alle Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde mit ei - nem Mikrochip zu kennzeichnen.
2 Die Gemeinden können neben der Mikrochipidentifikation ein zusätzliches Kennzeichen verlangen.
§ 6 * ...
§ 7 Entlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde
1 Entlaufene und zugelaufene Hunde sind innert 2 Tagen der Gemeinde zu melden.
2 Zur Meldung verpflichtet sind die Hundehalter oder Hundehalterinnen und jene Personen, denen Hunde zugelaufen sind.
3 Die Gemeinden sorgen dafür, dass entlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde eingefangen und sachgemäss untergebracht werden. Soweit möglich sind sie ihren Haltern oder Halterinnen zurückzugeben, andernfalls anderweitig zu plazieren oder, wenn dies nicht möglich ist, im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin einzuschläfern.
4 Zuständig gemäss Absatz 3 ist jene Gemeinde, auf deren Gebiet sich der Hund aufhält.
§ 8 Gebühren
1 Die Gemeinden können für die auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde Gebühren erheben.
2 Keine Gebühren dürfen erhoben werden für
a. Diensthunde der Armee,
b. Diensthunde der Polizei,
c. Diensthunde des Grenzwachtkorps,
d. Blindenführhunde,
e. den ersten Hund auf landwirtschaftlich genutzten Nebenhöfen.
f. * ausgebildete Rettungs- und Katastrophenhunde;
g. * Hunde, die für Tierversuche gezüchtet oder gehalten werden;
h. * geprüfte Schweisshunde, wenn sie zur Nachsuche eingesetzt werden.
3 Die Gemeinden können weitere Gründe für die Gebührenbefreiung oder - reduktion vorsehen.
4 Der Kanton erhebt für die Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen betreffend das Halten potenziell gefährlicher Hunde eine Gebühr von 250 bis 450 Fran - ken. *
5 Für angeordnete Massnahmen wird der Zeitaufwand mit einem Stundenan - satz von 100 bis 150 Franken verrechnet. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289
§ 9 * Administrative Massnahmen
1 Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt oder die Gemeinde einen Hund auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters bis zu einem rechtskräftigen Entscheid beschlagnah - men und anderweitig platzieren, wenn
a. Gefahr im Verzug ist;
b. anderweitig dringender und begründeter Verdacht besteht, dass von ei - nem Hund eine ernsthafte Gefahr ausgeht.
2 Gefährdet ein Hund Personen oder Tiere, so kann er zu Lasten der Hunde - halterin bzw. des Hundehalters unter Beobachtung gestellt werden. Es können weitere Massnahmen, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, angeordnet werden wie zum Beispiel
a. Verpflichtung zum Besuch einer Verhaltenstherapie;
b. Durchführen eines Wesenstests;
c. Bezeichnung bzw. Festlegung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;
d. Maulkorb- und/oder Leinenzwang;
e. Verbote der Ausbildung und des Einsatzes des Hundes zum Schutz - dienst;
f. Anordnung des Wechsels in der Hundehaltung.
3 Kann die Sicherheit nicht gewährt werden, so kann der Hund auf Kosten der Hundehalterin bzw. des Hundehalters weiterplatziert oder eingeschläfert wer - den.
4 Angeordnete Massnahmen gelten für das ganze Kantonsgebiet.
§ 9a * Zusätzliche administrative Massnahmen bei potenziell gefährli -
chen Hunden
1 Werden die in der Bewilligung für potenziell gefährliche Hunde verfügten Auf - lagen oder die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, entzieht die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die Bewilligung und lässt den Hund auf Kosten der Halterin bzw. des Halters weiterplatzieren oder einschläfern.
2 Wird ein potenziell gefährlicher Hund angeschafft, ohne dass vorgängig eine Bewilligung eingeholt worden ist, so beschlagnahmt die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ohne weiteres Verfahren und auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters den Hund solange, bis die Angaben für die Bewilli - gungsvoraussetzung gemäss § 3a gemacht bzw. gegeben sind. Können diese nicht beigebracht werden, entscheidet die Kantonstierärztin oder der Kantons - tierarzt über das weitere Vorgehen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289
3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann ohne weiteres Verfahren den oder die Hunde beschlagnahmen und auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters solange anderweitig platzieren, wenn diese trotz Mahnung innerhalb der gesetzten Fristen
a. die Angaben gemäss § 3a nicht erbringen;
b. die Abklärungen gemäss § 2c Absatz 3 verunmöglichen oder die dafür notwendigen Angaben verweigern oder nicht beibringen.
4 Werden die erforderlichen Angaben auch dann nicht gemacht oder die Abklä - rungen weiterhin verunmöglicht oder die dafür notwendigen Angaben verwei - gert oder nicht beigebracht, so kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstier - arzt den oder die Hunde weiterplatzieren oder aber einschläfern lassen.
§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 10. Mai 1973
3 ) über das Halten von Hunden und die Verord - nung vom 17. Oktober 1974
4 ) über das Halten von Hunden werden aufgeho - ben.
5 )
§ 11 * Strafbestimmungen
1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die Ausführungsbestim - mungen werden mit Busse bestraft.
§ 12 * Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 21. Juni 2007
1 Personen und Haushalte, die beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen mehr als einen bewilligten potenziell gefährlichen Hund halten, dürfen diese Hunde behalten.
2 Hundehaltende erbringen den Nachweis der Haftpflichtversicherung innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen. Die Gemein - den regeln das Verfahren.
3) GS 25.261, SGS 342
4) GS 25.561, SGS 342.1
5) Vom Regierungsrat am 17. Dezember 1996 (GS 32.722) auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
22.06.1995 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 32.289
20.02.2003 01.07.2003 Erlasstitel geändert GS 34.937
20.02.2003 01.07.2003 § 2a eingefügt GS 34.937
20.02.2003 01.07.2003 § 3 Abs. 1 geändert GS 34.937
20.02.2003 01.07.2003 § 3a eingefügt GS 34.937
20.02.2003 01.07.2003 § 4 totalrevidiert GS 34.937
20.02.2003 01.07.2003 § 5 totalrevidiert GS 34.937
20.02.2003 01.07.2003 § 8 Abs. 4 eingefügt GS 34.937
20.02.2003 01.07.2003 § 8 Abs. 5 eingefügt GS 34.937
21.06.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 geändert GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 2b eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 2c eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 geändert GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 3a Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 3a Abs. 1, lit. d. geändert GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 3b eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 6 aufgehoben GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. h. eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 9a eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 11 eingefügt GS 36.425
21.06.2007 01.01.2008 § 12 eingefügt GS 36.425 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 22.06.1995 01.01.1997 Erstfassung GS 32.289 Erlasstitel 20.02.2003 01.07.2003 geändert GS 34.937
§ 1 Abs. 2 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425
§ 2 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.425
§ 2a 20.02.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.937
§ 2b 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 2c 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 3 Abs. 1 20.02.2003 01.07.2003 geändert GS 34.937
§ 3 Abs. 2 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425
§ 3 Abs. 3 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425
§ 3 Abs. 4 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 3a 20.02.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.937
§ 3a Abs. 1, lit. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425
§ 3a Abs. 1, lit. d. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425
§ 3b 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 4 20.02.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.937
§ 4 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.425
§ 5 20.02.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.937
§ 6 21.06.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.425
§ 8 Abs. 2, lit. f. 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 8 Abs. 2, lit. g. 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 8 Abs. 2, lit. h. 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 8 Abs. 4 20.02.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.937
§ 8 Abs. 5 20.02.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.937
§ 9 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.425
§ 9a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 11 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
§ 12 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.425
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.289
SGS - Nr . 342 GS- Nr . 32. 289 Er l assdat um 22. Juni 199 5 ( Landr at spr ot okol l ni cht el ekt r oni sch) I n Kr aft sei t 1. Janu ar 199 7 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n in de r Re g el zu m La nd rats pro tok oll (2. Le s un g), wosel bst w ei t er e Li nks au f d i e en t spr echend e La ndr at sv or l age, auf den Kommi s- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr otok oll der 1. Lesu ng z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen
21. 06. 2007 36. 425 01. 01. 2008
20. 02. 2003 34 . 93 7 01 . 07 . 20 03 LR V 2002- 168
Feedback