Gesetz über die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt

Gesetz über die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt (Publika- tionsgesetz, PuG) Vom 30. August 1994 (Stand 1. Januar 1996) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 78 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Amtliche Publikationsorgane

1.1. Gesetzessammlungen

§ 1 Aargauische Gesetzessammlung (AGS)

1 Die Aargauische Gesetzessammlung (AGS) is t eine in chronologischer Form fort- laufend nachgeführte Samml ung des kantonalen Rechts.

2 In der Aargauischen Gesetz essammlung werden veröffentlicht: a) die Kantonsverfassung; b) die kantonalen Gesetze; c) die übrigen Recht setzenden Erlasse kantonaler Behörden und selbstständiger Staatsanstalten; d) die mit anderen Kantonen, dem B und und dem Ausland ge schlossenen Recht setzenden Verträge (Staatsverträge, Konkordate und Vereinbarungen); e) die direkt anwendbaren Recht set zenden Erlasse interkantonaler Organe.

3 Der Regierungsrat kann weitere Erlasse in die Aargauische Gesetzessammlung aufnehmen, wenn an deren Publikation ein öffentliches Interesse besteht.

§ 2 Systematische Sammlung des Aa rgauischen Rechts (SAR)

1 Die Systematische Sammlung des Aargauisch en Rechts (SAR) ist eine bereinigte, nach Sachgebieten geordnete und in Loseblattform ge führte Sammlung des in der Aargauischen Gesetzessammlung veröffent lichten und an einem bestimmten Stich- tag geltenden kantonalen Rechts.

2 Nicht aufzunehmen sind Erlasse mit einer Geltungsdauer von längstens einem Jahr.

3 Die Systematische Sammlung wird mehrma ls jährlich auf bestimmte Stichtage nachgeführt.

4 Der Regierungsrat kann be schliessen, die Systematis che Sammlung zusätzlich auf einem computerunterstützten Informationssystem zu führen.

§ 3 Massgeblicher Text

1 Stimmen die in der Systematischen Sa mmlung erschienenen Erlasse und Verträge nicht mit der Publikation in der Aargauis chen Gesetzessammlung überein, so gilt die Fassung der Aargauisch en Gesetzessammlung.

§ 4 Register

1 Zur Aargauischen Gesetzessammlung werd en regelmässig ein chronologisches Register und ein Sachregister herausgegeben.

2 Der Systematischen Sammlung des Aargauis chen Rechts werden regelmässig ein systematisches Register und ein Sachregister beigefügt.

1.2. Amtsblatt

§ 5 Amtsblatt

1 Im Amtsblatt oder in separaten Beilage n werden Bekanntmac hungen der gesetzge- benden, vollziehenden und richterlichen Behörden publiziert, die nicht in der Aar- gauischen Gesetze ssammlung erscheinen.

§ 6 Abgabe und Bezug

1 Der Regierungsrat legt fest, welchen Am tsstellen das Amtsblatt, die Aargauische Gesetzessammlung und die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts abgegeben werden.

2 Gesetzessammlung und der Syst ematischen Sammlung des Aargauischen Rechts auf ihre Kosten zu beziehen.

2. Grundsätze der Publikation

2.1. Form der Veröffentlichung

§ 7 Ordentliche Publikation

1 Erlasse und Verträge sind in der Aargauischen Gesetzessammlung zu veröffentli- chen.

§ 8 Publikation in ausserordentlichen Lagen

1 Erlasse und Verträge können vorerst auf andere Weise bekannt gemacht werden, wenn a) dies zur Sicherstellung der Wirkung unerlässlich ist; b) die ordentliche Veröffentlichung vor dem Inkrafttreten wegen Dringlichkeit oder anderer ausserordentlicher Ve rhältnisse nicht möglich ist.

2 Die Publikation in der Aargauischen Ge setzessammlung hat so ba ld als möglich zu erfolgen.

§ 9 Publikation durch Verweisung

1 Erlasse und Verträge sowie Teile davon, die sich wegen ihres besonderen Charak- ters nicht für die Veröffentlichung in de r Aargauischen Gesetzessammlung eignen, werden nur mit Titel und Bezugsquelle aufgenommen. Dies geschieht insbesondere, wenn sie: a) sich an einen kleinen Kreis von Betroffenen richten; b) von technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden; c) sich aus besonderen, namentlich dr ucktechnischen Gründen nicht für die Pub- likation in den Gesetzessammlungen eignen.

2.2. Rechtswirkungen

§ 10 Wirkungen für Einzelpersonen

1 Erlasse und Verträge verpflichten Einzel personen nur, wenn si e nach diesem Ge- setz bekannt gem acht worden sind.

2 Wird ein Erlass oder ein Vertrag durch Verweisung oder auf dem Weg der Publi- kation in ausserordentlichen Lagen bekannt gemacht, bleibt Betroffenen der Nach- weis offen, dass sie ihn nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnten.

§ 11 Recht zur Einsichtnahme

1 Jede Person kann auf der Staatska nzlei und auf den Bezirksämtern a) die Amtliche und die Systematisch e Sammlung des Bundesrechts einsehen; b) den vollständigen Text ausserordentlich bekannt gemachter Bundeserlasse, die in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts noch nicht veröffentlicht wur- den, einsehen und beziehen; c) die Aargauische Gesetzessammlung sowie die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts einsehen.

2 Jede Person kann auf den Ge meindekanzleien einsehen: a) die Aargauische Gesetzessammlung; b) die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts; c) das Amtsblatt und dessen Beilagen de s laufenden sowie des vergangenen Jahres.

3 Jede Person kann auf der Staatskanzlei den vollständigen Text der Erlasse und Verträge, die durch Verweisung gemäss § 9 veröffentlicht wurden, einsehen.

2.3. Zeitpunkt der Veröffentlichung und Inkrafttreten

§ 12 Veröffentlichung

1 Die Publikation Recht setzender Erlasse und Verträge hat in der Regel mindestens zehn Tage vor ihrem Inkrafttreten zu erfolgen.

§ 13 Inkrafttreten

1 Ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Recht setzenden Erlasses nicht festgelegt, wird er vom Regierungsrat bestimmt.

2 Ist darüber nichts bestimmt, tritt der Er lass zehn Tage nach seiner Publikation in Kraft.

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 14 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollz ug dieses Gesetzes notwendigen Bestim- mungen.

2 Er setzt die Abonnementsgebühren und di e Insertionskosten für das Amtsblatt und für die Gesetzessammlungen fest.

§ 15 Übergangsfristen für nach altem Recht publizierte Erlasse

1 Erlasse und Verträge, die nicht in der von diesem Gesetz vor gesehenen Form pub- liziert wurden, verpflichten Einzelpersone n noch während zwei Jahren nach Inkraft- treten dieses Gesetzes. Den Betroffenen bleibt der Nachweis offen, dass sie den Erlass oder Vertrag nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht ken- nen konnten.

§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es sind aufgehoben: a) das Gesetz über die amtlichen Bekanntmachungen vom 26. November

1856 1 ) ; b) die Verordnung über die amtlichen Bekanntmachungen vom 26. September

1958 2 ) ; c) § 8 Abs. 5 des Gesetzes über das Wi rtschaftswesen und den Handel mit geis- tigen Getränken (Wirtschaf tsgesetz) vom 2. März 1903 3 ) ; d) die im Anhang zu diesem Gesetz aufgeführten Erlasse.

§ 17 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gese tzessammlung zu publizieren. Aarau, den 30. August 1994 Präsident des Grossen Rates S CHNYDER Staatsschreiber G UT Angenommen in der Volksabsti mmung vom 4. Dezember 1994. Inkrafttreten: 1. Januar 1996

4 )

1) AGS Bd. 1 S. 150

2) AGS Bd. 4 S. 626

3) AGS Bd. 1 S. 484; aufgehoben (AGS 2000 S. 302)

§ 12 der Verordnung über die Gesetzessamml ung und das Amtsblatt (Publikationsverord-

nung, PuV) vom 18. Oktober 1995 (AGS 1995 S. 182).

Anhang Anhang Aufzuhebende Erlasse:

1. Konkordat vom 28. Januar 1854 über die Form der Heimatscheine (AGS Bd.

1 S. 133)

2. Gesetz vom 29. Februar 1856 über die Bestimmung der Abgaben, Gebühren,

Geldbussen, usw. in neuer Währung, sowie Verteilung und Umwandlung der Geldbussen in Gefangenschaft oder Arbeit (AGS Bd. 1 S. 147)

3. Dekret vom 26. November 1857 über die Bildung eines militärischen

Unterstützungsfonds (AGS Bd. 1 S. 154)

4. Vollziehungsverordnung vom 21. Dezember 1857 zum Dekret über die

Bildung eines militärischen Unterstü tzungsfonds (AGS Bd. 1 S. 156)

5. Verordnung vom 26. Juli 1870 übe r den Schulbesuch der Kinder

herumziehender Eltern oder den Wohnor t wechselnder Familien (AGS Bd. 1 S. 262)

6. Dekret vom 23. November 1891 über die Kautionen der Betreibungs- und

Konkursbeamten (AGS Bd. 1 S. 317)

7. Grossratsbeschluss vom 28. Nove mber 1899 über die Kautionsleistung

ausserkantonaler Anwälte (AGS Bd. 1 S. 358)

8. Gesetz vom 5. November 1901 über Aufstellung und Verfahren der

Friedensrichter (AGS Bd. 1 S. 451)

9. Dekret vom 5. Dezember 1910 über die Erstellung von Absonderungshäusern

(AGS Bd. 1 S. 598)

10. Flurgesetz vom 27. März 1912 (AGS Bd. 2 S. 3)

11. Vollziehungsverordnung vom 24. Januar 1913 zum Flurgesetz (AGS Bd. 2 S.

33)

12. Gesetz vom 19. Februar 1915 über die Verwendung der Hunde als Zugtiere

(AGS Bd. 2 S. 65)

13. Grossratsbeschluss vom 8. Februar 1916 über die Kautionspflicht der

Fürsprecher und Notare (AGS Bd. 2 S. 131)

14. Vollziehungsverordnung vom 22. März 1916 zum Grossratsbeschluss über die

Kautionspflicht der Fürsprecher und Notare (AGS Bd. 2 S. 132)

15. Reglement vom 29. März 1916 über di e Trinkerfürsorge (AGS Bd. 2 S. 134)

16. Vollziehungsverordnung vom 26. Juni 1916 zum Gesetz über die Verwendung

der Hunde als Zugtiere (AGS Bd. 2 S. 139)

Anhang

17. Regierungsbeschluss vom 1. August 1918 über die Arbeitszeit in den

Heimbetrieben der Seidenbandweberei (AGS Bd. 2 S. 162)

18. Verordnung vom 30. Dezember 1921 über di e Arzneimitteltaxe (AGS Bd. 2 S.

282)

19. Verordnung vom 18. Juli 1924 für den Betrieb des dem Kantonsspital Aarau

angegliederten Absonderungsha uses (AGS Bd. 2 S. 322)

20. Grossratsbeschluss vom 21. Januar 1929 über die Ausrichtung von Beiträgen

an Seuchenschäden (AGS Bd. 2 S. 330)

21. Verordnung vom 12. Juni 1926 über die Familienpflege Geisteskranker und

Geistesschwacher (AGS Bd. 2 S. 363)

22. Verordnung vom 20. April 1928 über die Einleitung von Abwasser in vom

Staat erstellte Durchlässe und Leitungen (AGS Bd. 2 S. 404)

23. Verordnung vom 18. Oktober 1932 übe r den Vollzug des Bundesgesetzes

über die gebrannten Wasser (AGS Bd. 2 S. 457)

24. Interkantonale Verordnung vom 15. Juni 1943 über die Kleinschiffahrt auf der

Rheinstrecke Rheinfelden – Basel (AGS Bd. 3 S. 239)

25. Dekret vom 22. November 1944 über di e Kosten der Arbeitsgerichte (AGS

Bd. 3 S. 336)

26. Gesetz vom 23. Mai 1946 über die Förderung der Wohnbautätigkeit (AGS Bd.

3 S. 445)

27. Verordnung vom 14. Juni 1946 über das Sonntagsbackverbot (AGS Bd. 3 S.

448)

28. Verordnung vom 26. August 1946 über das Steuerbeschwerdeverfahren vor

Obergericht (AGS Bd. 3 S. 453)

29. Verordnung vom 29. August 1946 über die Organisation der kantonalen

Steuerrekurskommission und das Rekursverfahren (AGS Bd. 3 S. 457)

30. Vollziehungsverordnung vom 2. April 1947 zum Konkordat über die Kosten

des Strafvollzuges (AGS Bd. 3 S. 535)

31. Dekret vom 25. November 1948 über den Beitritt des Kantons Aargau zur

interkantonalen Übereinkunft über das Pflegepersonal (AGS Bd. 3 S. 587)

32. Vollziehungsverordnung vom 27. Mä rz 1951 zur Bundesgesetzgebung über

den Militärpflichtersatz (AGS Bd. 3 S. 662)

33. Grossratsbeschluss vom 11. März 1952 über die Errichtung und den Bau

kantonaler Berufsschulen (AGS Bd. 4 S. 7)

34. Verordnung vom 19. August 1954 über die Bekämpfung der Myxomatose

(Myxomkrankheit) der Kaninchen (AGS Bd. 4 S. 191)

Anhang

35. Verordnung vom 3. Septembe r 1954 über die Bekämpfung der

Geflügelseuchen (AGS Bd. 4 S. 193)

36. Dekret vom 9. September 1954 über den Beitritt des Kantons Aargau zur

Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel (AGS Bd. 4 S.

196)

37. Verordnung vom 15. Februar 1955 über die Ausrichtung einer Winterzulage

an versicherte Arbeitslose (AGS Bd. 4 S. 241)

38. Grossratsbeschluss vom 15. Februa r 1955 über das Verbot der Einfuhr von

tuberkulösem Rindvieh in den Ka nton Aargau (AGS Bd. 4 S. 245)

39. Vollziehungsverordnung vom 6. Juli 1956 zum Gesetz über kantonale

Zuschüsse zu den Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Bundes (Zusatzrentengesetz) (AGS Bd. 4 S. 450)

40. Übereinkunft vom 1. Februar/1. Mä rz 1957 über die Ausübung der Fischerei

in der Aare, soweit diese die Gren ze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet (AGS Bd. 4 S. 477)

41. Reglement vom 28. August 1959 fü r die Bauschule am kantonalen

Gewerbemuseum in Aarau (AGS Bd. 4 S. 741)

42. Dekret vom 24. November 1959 über den Finanzausgleich (AGS Bd. 4 S.

794)

43. Regierungsbeschluss vom 11. März 1960 über die Versicherungsprämie für

Fahrräder (AGS Bd. 4 S. 802)

44. Gesetz vom 3. März 1960 über die Bekämpfung des Rinderabortus Bang

(AGS Bd. 5 S. 1)

45. Gesetz vom 12. April 1960 über die Kantonsschulen (AGS Bd. 5 S. 25)

46. Konkordat vom 16. Dezember 1960 übe r die wohnörtliche Unterstützung

(AGS Bd. 5 S. 94)

47. Tarif vom 5. Februar 1963 zum Flurgesetz (AGS Bd. 5 S. 350)

48. Volksbeschluss vom 3. Dezember 1962 über die Erstellung von Neubauten für

den Turn- und Musikunterricht am kantonalen Lehrerinnenseminar (AGS Bd.

5 S. 353)

49. Regierungsbeschluss vom 6. Fe bruar 1964 über die Festsetzung des

Umrechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grund- stückgewinnsteuer (AGS Bd. 6 S. 14)

50. Vollziehungsverordnung vom 26. März 1964 zum Bundesbeschluss über die

Bekämpfung der Teuerung durch Ma ssnahmen auf dem Gebiete der Bauwirtschaft (AGS Bd. 6 S. 17)

Anhang

51. Grossratsbeschluss vom 30. November 1964 über Teuerungszulagen für das

Staatspersonal und die Lehrerschaft für die Jahre 1964 und 1965 (AGS Bd. 6 S. 163)

52. Gesetz vom 13. Oktober 1964 über Ma ssnahmen zur Förderung des sozialen

Wohnungsbaues (AGS Bd. 6 S. 180)

53. Verordnung vom 10. Dezember 1964 über die Quellensteuer auf dem

unselbständigen Erwerbseinkomme n natürlicher Personen ohne Niederlassungsbewilligung (AGS Bd. 6 S. 191)

54. Regierungsbeschluss vom 29. Januar 1965 über die Bestimmung der

gemeinnützigen und wohltätigen Institutio nen gemäss § 20 lit. k des Gesetzes über die ordentlichen Staats- und Ge meindesteuern (AGS Bd. 6 S. 217)

55. Verordnung vom 8. April 1965 über die Einzel- oder gemeindeweise oder

gemeinschaftliche Anschaffung landw irtschaftlicher Maschinen im Berggebiet (AGS Bd. 6 S. 243)

56. Volksbeschluss vom 31. August 1965 über die Erstellung von

Unterrichtsräumen in den Seminarien Aarau und Wettingen (AGS Bd. 6 S.

292)

57. Volksbeschluss vom 31. August 1965 über die Errichtung einer

Seminarzweigschule in Wohlen (AGS Bd. 6 S. 293)

58. Grossratsbeschluss vom 30. Novemb er 1965 über Teuerungszulagen an das

Staatspersonal und die Lehrerschaft für die Jahre 1965 und 1966 (AGS Bd. 6 S. 295)

59. Regierungsbeschluss vom 3. Fe bruar 1966 über die Festsetzung des

Umrechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grund- stückgewinnsteuer (AGS Bd. 6 S. 316)

60. Regierungsbeschluss vom 7. April 1966 über den Vollzug der

Bundesvorschriften über Mietzinse für Immobilien und Kündi- gungsbeschränkung (AGS Bd. 6 S. 343)

61. Grossratsbeschluss vom 29. November 1966 über eine zusätzliche

Teuerungszulage an das Staatspersonal und die Lehrerschaft für das Jahr 1966 (AGS Bd. 6 S. 472)

62. Volksbeschluss vom 3. Oktober 1966 übe r die Leistung eines Staatsbeitrages

an den Ausbau der Schweizerischen Anstalt für Epileptische in Zürich (AGS Bd. 6 S. 480)

63. Grossratsbeschluss vom 28. Novemb er 1967 über Teuerungszulagen an das

Staatspersonal und die Lehrerschaft für die Jahre 1967 und 1968 (AGS Bd. 6 S. 706)

Anhang

64. Regierungsbeschluss vom 18. Januar 1968 über die Festsetzung des

Umrechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grund- stückgewinnsteuer (AGS Bd. 7 S. 1)

65. Grossratsbeschluss vom 26. Novemb er 1968 über Teuerungszulagen an das

Staatspersonal und die Lehrerschaft für die Jahre 1968 und 1969 (AGS Bd. 7 S. 151)

66. Volksbeschluss vom 21. Januar 1969 über die Ausrichtung eines

Staatsbeitrages an die Stiftung Arbeitszentrum für Behinderte Strengelbach (AGS Bd. 7 S. 295)

67. Regierungsbeschluss vom 22. Januar 1970 über die Festsetzung des

Umrechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grund- stückgewinnsteuer (AGS Bd. 7 S. 400)

68. Volksbeschluss vom 17. März 1970 über den Bau einer Motorfahr-

zeugkontrolle und einer Fahrzeugprüfhalle im Lenzhard in Schafisheim (AGS Bd. 7 S. 475)

69. Regierungsbeschluss vom 10. Januar 1972 über die Festsetzung des

Umrechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grund- stückgewinnsteuer (AGS Bd. 8 S. 19)

70. Vereinbarung vom 31. Januar/18. Februar 1972 über die Finanzierung von

Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung eines Busversuchsbetriebes zwischen Schöf tland und Sursee (AGS Bd. 8 S. 43)

71. Volksbeschluss vom 29. Juni 1971 über die Totalrevision der

72. Verordnung vom 13. November 1972 betreffend Übertritt von der 1. Klasse

der Töchterschule in die 1. Klasse des Seminars (AGS Bd. 8 S. 349)

73. Regulativ vom 20. Dezember 1972 über die Beitragsleistung aus dem

kantonalen Löschfonds an das Feuerw ehrwesen (AGS Bd. 8 S. 423)

74. Vollziehungsverordnung vom 4. Dezember 1972 zum Bundesbeschluss über

dringliche Massnahmen auf dem Gebi ete der Raumplanung (AGS Bd. 8 S.

497)

75. Verordnung vom 28. Januar 1974 über die Festsetzung des Um-

rechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer (AGS Bd. 8 S. 681)

76. Dekret vom 19. Dezember 1973 über die versuchsweise Einführung neuer

Unterrichtsfächer (AGS Bd. 8 S. 682)

77. Verordnung vom 24. März 1975 übe r den vorsorglichen Schutz der

Ufergehölze der Wigger in den Ge meinden Brittnau, Strengelbach und Zofingen (AGS Bd. 9 S. 86)

Anhang

78. Verordnung vom 23. Februar 1976 über die Festsetzung des Um-

rechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer (AGS Bd. 9 S. 272)

79. Volksbeschluss vom 27. Januar 1976 über die Ausrichtung eines

Staatsbeitrages an die Genossenschaft Borna Blinden- und Invalidenheim Boningen (AGS Bd. 9 S. 284)

80. Volksbeschluss vom 27. Januar 1976 über die Ausrichtung eines

Staatsbeitrages an die Stiftung für Be hinderte Wettingen (AGS Bd. 9 S. 285)

81. II. Vereinbarung vom 16. Februar/ 18. März 1976 über die Finanzierung von

Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung des Busbetriebes Schöftland-Sursee (AGS Bd. 9 S. 286)

82. Verordnung vom 5. April 1976 über de n vorsorglichen Schutz des Flachsees

Unterlunkhofen (AGS Bd. 9 S. 300)

83. Verordnung vom 13. September 1976 über die Sonderschulung vor und nach

der Schulpflicht (AGS Bd. 9 S. 325)

84. Dekret vom 15. September 1976 über die Neuregelung der Trägerschaft der

Bezirksschule Muri (AGS Bd. 9 S. 328)

85. Dekret vom 19. Oktober 1976 über di e Anpassung der Kinderzulagen an die

Preisentwicklung (AGS Bd. 9 S. 357)

86. Verordnung vom 18. Dezember 1976 über die Fortbildungsschulen der

männlichen Jugend (AGS Bd. 9 S. 369)

87. Verordnung vom 23. Januar 1978 über die Festsetzung des Um-

rechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer (AGS Bd. 9 S. 551)

88. Verordnung vom 28. Januar 1980 über die Festsetzung des Um-

rechnungsfaktors gemäss § 5 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer (AGS Bd. 10 S. 116)

89. Dekret vom 24. November 1981 über di e Anpassung der Kinderzulagen an die

Preisentwicklung (AGS Bd. 10 S. 511)

90. Verordnung vom 26. Januar 1982 über die Festsetzung des Um-

rechnungsfaktors der Jahre 1982/83 ge mäss § 5 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer (AGS Bd. 10 S. 607)

91. Dekret vom 15. Juni 1982 über den Au sgleich der kalten Progression auf der

Einkommenssteuer (AGS Bd. 10 S. 683)

92. Verordnung vom 1. November 1982 über die Sicherstellung der

Krankenversicherung (AGS Bd. 10 S. 719)

93. Verordnung vom 9. Mai 1983 übe r die Einführung der einheitlichen

Amtsdauer der Lehrer an öffentli chen Schulen (AGS Bd. 11 S. 53)

Anhang

94. Verordnung vom 1. Oktober 1984 über die Pauschalierung der Berufskosten

unselbständig Erwerbender (AGS Bd. 11 S. 394)

95. Verordnung vom 3. November 1986 über die Einführung des

9. Pflichtschuljahres (AGS Bd. 12 S. 102)

96. Regierungsbeschluss vom 21. Januar 1991 über die Gewährung eines

Teuerungszuschlages zum Kaminfegertarif (AGS Bd. 13 S. 424)

97. Regulativ vom 24. Mai 1930 über die kantonale Finanzkontrolle (AGS Bd. 2

S. 414)

98. Regulativ vom 10. September 1923 übe r die Ausbildung der Chargierten der

Feuerwehren (AGS Bd. 2 S. 307)

99. Regulativ vom 8. Juni 1962 über die Durchführung von Feuerwehrkursen,

Rapporten, Geräteführerwiederholungskursen und Inspektionen (AGS Bd. 5 S. 289)

100. Vereinbarung vom 2. und 22. April 1971 zwischen dem Kanton Solothurn und

dem Kanton Aargau betreffend Üb ernahme des Studiengeldes von Solothurner Schülern an der H öheren Technischen Lehranstalt (Ingenieurschule) Brugg-Windisch (AGS Bd. 7 S. 677)

101. Volksbeschluss vom 17. Februar 1970 über die Errichtung der

Vorbereitungsstufe einer Hochschule im Kanton Aargau (AGS Bd. 7 S. 427)

102. Vollziehungsverordnung vom 19. Juli 1941 zum Schulgesetz (AGS Bd. 3 S.

167)

103. Vollziehungsbeschluss vom 28. September 1888 zum Bundesgesetz

betreffend den Geschäftsbetrieb von Au swanderungsagenturen (AGS Bd. 1 S.

302)

104. Einführungsverordnung vom 29. April 1892 zum Bundesgesetz betreffend die

zivilrechtlichen Verhältnisse der Ni edergelassenen und Aufenthalter (AGS Bd. 1 S. 319)

105. Verordnung vom 23. November 1981 über die Zuweisung der bisherigen

richterlichen Funktionen de r Flurkommissionen an den Zivilrichter (AGS Bd.

10 S. 596)

Anhang