Verordnung über die Umsetzung der Steuerreform

Verordnung über die Umsetzung der Steuerreform vom 10.12.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform, namentlich auf Artikel 11; gestützt auf das Dekret vom 13. Dezember 2018 über die finanziellen Über - gangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirch - gemeinden, namentlich auf Artikel 4 Abs. 3; gestützt auf Artikel 201 Abs. 5 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direk - ten Kantonssteuern (DStG); auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

1 In dieser Verordnung wird die Umsetzung der Steuerreformgesetzgebung geregelt, namentlich:

a) die Ausführungsbestimmungen für die Übergangsbeiträge zugunsten der Gemeinden sowie der Pfarreien und Kirchgemeinden und

b) die Ausführungsbestimmungen für den Bezug und die Zuteilung der Sozialabgabe.

Art. 2 Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Gemeinden

1 Der Basisbeitrag wird unter den Gemeinden nach folgenden Schlüsseln auf - geteilt:

a) Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 richtet sich der Verteilschlüssel nach den geschätzten Steuerausfällen infolge der Gewinnsteuersatzsen - kung und der Abschaffung der Steuerstatus pro Gemeinde insgesamt, wobei die Schätzungen auf der jeweils jüngsten amtlichen Steuerstatis - tik beruhen, das heisst auf den Statistiken der Jahre 2017, 2018 und

2019.

b) Für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 richtet sich der Verteilschlüs - sel nach den Einnahmenschwankungen bei der Gewinn- und Kapital - steuer pro Gemeinde, wie sie sich aus dem Vergleich der amtlichen sta - tistischen Daten vor und nach Inkrafttreten der Steuerreform, das heisst der Daten 2019 und 2020 ergeben.

2 Haben in einer Gemeinde ein oder mehrere Unternehmen ab 1. Januar 2017 freiwillig auf ihren besonderen Steuerstatus verzichtet, so werden die für die Berechnung der Verteilschlüssel dieser Gemeinden massgebenden Zahlen so angepasst, dass sie den Zahlen bei Wegfall des Steuerstatus per 1. Januar

2020 entsprechen. Diesen Anpassungen zugrundegelegt werden das Präzipu - um und die Aufteilung zwischen inländischer und ausländischer Tätigkeit ge - mäss Steuererklärung für die letzte Steuerperiode, während der das oder die Unternehmen vom besonderen Steuerstatus profitiert hat oder haben.

3 Kommt es in den Jahren, in denen der Übergangsbeitrag ausgezahlt wird, zu Gemeindezusammenschlüssen, so werden für die Bestimmung der Verteil - schlüssel und des Übergangsbeitrags für die neue Gemeinde die nach Ab - satz 1 geschätzten Steuerausfälle der einzelnen am Zusammenschluss betei - ligten Gemeinden zusammengezählt.

Art. 3 Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Pfarreien und Kirch -

gemeinden

1 Der Basisbeitrag wird unter den Pfarreien und Kirchgemeinden nach den Verteilschlüsseln gemäss Artikel 2 nach Gemeindegebieten aufgeteilt.

2 Der Anteil des Beitrags nach Absatz 1, welcher der katholischen und der re - formierten Kirche zugeteilt wird, richtet sich nach den Ergebnissen der Volkszählung von 2000.

Art. 4 Degressive Auszahlung des Basisbeitrags

1 Der Basisbeitrag wird degressiv ausgezahlt, und zwar:

a) Für die Gemeinden:

1. 10 Millionen Franken in den Jahren 2020, 2021 und 2022;

2. 8 Millionen Franken in den Jahren 2023 und 2024;

3. 6,75 Millionen Franken in den Jahren 2025 und 2026.

b) Für die Pfarreien und Kirchgemeinden:

1. 1,3 Millionen Franken in den Jahren 2020, 2021 und 2022;

2. 1 Million Franken in den Jahren 2023 und 2024;

3. 0,9 Millionen Franken in den Jahren 2025 und 2026.

Art. 5 Ergänzungsbeitrag

1 Der Staatsrat entscheidet im Herbst 2022 aufgrund der amtlichen Steuersta - tistik 2020, ob ein Ergänzungsbeitrag gewährt werden muss. Gegebenenfalls kann der entsprechende Beitrag in die Voranschläge 2023 der Gemeinden so - wie der Pfarreien und Kirchgemeinden eingestellt werden. Die Berechnung wird während sieben Jahren, das heisst bis 2028, jährlich aktualisiert.

2 Der Ergänzungsbeitrag berechnet sich aus der Differenz zwischen dem jähr - lichen Basisbeitrag von 9,6 Millionen Franken und dem Drittel der Mehrein - nahmen des Staates aus der direkten Bundessteuer. Die Obergrenze liegt bei

5,4 Millionen Franken pro Jahr.

3 Der allfällige Ergänzungsbeitrag wird so aufgeteilt, dass 88,5 % an die Gemeinden und 11,5 % an die Pfarreien und Kirchgemeinden gehen.

4 Die jeweiligen Anteile des Ergänzungsbeitrags werden nach den Verteil - schlüsseln nach Artikel 2 und 3 unter den Gemeinden sowie unter den Pfar - reien und Kirchgemeinden aufgeteilt.

Art. 6 Härtefallbeitrag

1 Die Gemeinden, die einen Härtefallbeitrag gemäss Artikel 5 des Dekrets er - halten, und die entsprechenden Beträge werden in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 7 Zahlungsmodalitäten

1 Die Beträge zugunsten der Gemeinden (Basisbeitrag, allfälliger Ergän - zungsbeitrag und allfälliger Härtefallbeitrag) werden ihnen auf ihrem Konto - korrent bei der Finanzverwaltung gutgeschrieben und jeweils am 30. Juni je - den Jahres verbucht.

2 Die Beträge zugunsten der Pfarreien und Kirchgemeinden werden am

30. Juni jeden Jahres auf das bei der Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) angegebene Bank- oder Postkonto der einzelnen Pfarreien und Kirchgemein - den überwiesen. Umfasst eine Gemeinde mehrere Pfarreien bzw. Kirchge - meinden oder erstreckt sich eine Pfarrei oder Kirchgemeinde über mehrere Gemeinden, wird der Betrag dem Sitz der Pfarrei oder der Kirchgemeinde überwiesen.

Art. 8 Berichterstattungspflicht

1 Die KSTV erstellt und liefert ab 2022 jedes Jahr im vierten Quartal eine sta - tistische Tabelle nach Gemeinden.

2 Die Tabelle enthält einen Vergleich der Steuereinnahmen von den juristi - schen Personen vor und nach Inkrafttreten der Steuerreform, aufgrund fol - gender Zahlen:

a) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2020 für die 2022 ge - lieferte Tabelle;

b) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2021 für die 2023 ge - lieferte Tabelle;

c) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2022 für die 2024 ge - lieferte Tabelle;

d) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2023 für die 2025 ge - lieferte Tabelle;

e) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2024 für die 2026 ge - lieferte Tabelle.

3 Die KSTV unterbreitet die Tabellen dem Freiburger Gemeindeverband und bespricht sie mit ihm, bevor sie sie den Gemeinden zustellt.

Art. 9 Sozialabgabe: Untergrenzen

1 Artikel 4 Abs. 4 des Beschlusses vom 13. Februar 2001 über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen gilt sinngemäss für die Fakturierung der Akontozahlung.

2 Die Ausführungsbestimmungen über den Bezug der direkten Kantonssteu - ern gelten für den Bezug der Sozialabgabe punkto

a) Verzugs- und Vergütungszins;

b) betragsmässige Begrenzung für die Verbuchung von Zinsen;

c) betragsmässige Begrenzung für den Bezug oder die Rückerstattung des Saldos zugunsten des Staates oder der steuerpflichtigen Person.

Art. 10 Übergangsbestimmungen

1 Die Zahlung an die Gemeinden nach Artikel 7 Abs. 1 wird erstmals 2020 geleistet.

2 Die Zahlung an die Pfarreien und Kirchgemeinden nach Artikel 2 Abs. 2 wird bis zur Validierung der einschlägigen Dekretsbestimmungen sistiert. Die den Pfarreien und Kirchgemeinden geschuldeten Beträge werden gegebe - nenfalls direkt nach der Validierung überwiesen.

A1 ANHANG 1 – Härtefallbeiträge, nach Gemeinden, für die Jahre

2020 und 2021 – Überweisung am 30.06.2020 und 30.06.2021 (Art. 6) Art. A1-1 SAANEBEZIRK

1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Saanebezirks beträgt: Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2171 Arconciel 20'000

2173 Autigny –

2174 Avry 40'000

2175 Belfaux 50'000

2234 La Brillaz –

2177 Chénens –

2183 Corminbœuf 40'000

2185 Corserey –

2186 Cottens –

2189 Ependes –

2194 Ferpicloz –

2196 Fribourg/Freiburg –

2236 Gibloux 450'000

2197 Givisiez 200'000

2198 Granges-Paccot –

2200 Grolley –

2233 Hauterive 40'000

2206 Marly –

2208 Matran –

2220 Le Mouret –

2211 Neyruz 10'000

2213 Noréaz –

2216 Pierrafortscha –

2217 Ponthaux –

2221 Prez-vers-Noréaz 80'000

2225 Senèdes –

2235 La Sonnaz 70'000

2226 Treyvaux –

2228 Villars-sur-Glâne –

Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2230 Villarsel-sur-Marly – TOTAL 1'000'000 Art. A1-2 SENSEBEZIRK

1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Sensebezirks beträgt: Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2291 Alterswil 50'000

2295 Bösingen 170'000

2292 Brünisried –

2293 Düdingen 640'000

2294 Giffers 200'000

2296 Heitenried –

2299 Plaffeien 60'000

2300 Plasselb –

2301 Rechthalten –

2302 St. Antoni 20'000

2303 St. Silvester –

2304 St. Ursen 20'000

2305 Schmitten –

2306 Tafers 40'000

2307 Tentlingen 30'000

2308 Ueberstorf –

2309 Wünnewil-Flamatt 410'000 TOTAL 1'640'000 Art. A1-3 GREYERZBEZIRK

1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Greyerzbezirks beträgt: Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2162 Bas-Intyamon –

2123 Botterens –

2124 Broc 140'000

2125 Bulle 2'060'000

2128 Châtel-sur-Montsalvens –

Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2129 Corbières –

2130 Crésuz –

2131 Echarlens –

2134 Grandvillard –

2135 Gruyères 70'000

2137 Hauteville –

2121 Haut-Intyamon –

2138 Jaun –

2140 Marsens –

2143 Morlon –

2145 Le Pâquier –

2122 Pont-en-Ogoz –

2147 Pont-la-Ville –

2148 Riaz –

2149 La Roche –

2152 Sâles –

2153 Sorens 340'000

2163 Val-de-Charmey –

2155 Vaulruz –

2160 Vuadens – TOTAL 2'610'000 Art. A1-4 SEEBEZIRK

1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Seebezirks beträgt: Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2250 Courgevaux 170'000

2254 Courtepin 50'000

2257 Cressier 170'000

2258 Fräschels –

2259 Galmiz –

2260 Gempenach –

2261 Greng –

2262 Gurmels –

Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2265 Kerzers 220'000

2266 Kleinbösingen –

2271 Meyriez –

2272 Misery-Courtion –

2284 Mont-Vully –

2274 Muntelier –

2275 Murten/Morat –

2276 Ried bei Kerzers –

2278 Ulmiz – TOTAL 610'000 Art. A1-5 GLANEBEZIRK

1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Glanebezirks beträgt: Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2061 Auboranges –

2063 Billens-Hennens –

2066 Chapelle –

2067 Le Châtelard –

2068 Châtonnaye 10'000

2072 Ecublens –

2116 La Folliaz –

2079 Grangettes –

2086 Massonnens –

2087 Mézières –

2089 Montet –

2096 Romont 620'000

2097 Rue –

2099 Siviriez –

2115 Torny –

2102 Ursy 70'000

2111 Villaz-Saint-Pierre 90'000

2114 Villorsonnens –

2113 Vuisternens-devant-Romont 60'000

Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken) TOTAL 850'000 Art. A1-6 BROYEBEZIRK

1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Broyebezirks beträgt: Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2053 Belmont-Broye –

2008 Châtillon –

2009 Cheiry –

2055 Cheyres-Châbles –

2011 Cugy 10'000

2051 Delley-Portalban –

2054 Estavayer 790'000

2016 Fétigny 30'000

2022 Gletterens –

2025 Lully –

2027 Ménières 10'000

2029 Montagny 40'000

2050 Les Montets 20'000

2035 Nuvilly –

2038 Prévondavaux –

2041 Saint-Aubin 70'000

2043 Sévaz 40'000

2044 Surpierre –

2045 Vallon – TOTAL 1'010'000 Art. A1-7 VIVISBACHBEZIRK

1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Vivisbachbezirks beträgt: Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2321 Attalens 10'000

2323 Bossonnens 10'000

2325 Châtel-Saint-Denis –

2337 Le Flon –

Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)

2328 Granges 10'000

2333 Remaufens –

2335 Saint-Martin –

2336 Semsales –

2338 La Verrerie 110'000 TOTAL 140'000 Art. A1-8 ZUSAMMENFASSUNG

1 Der Härtefallbeitrag für alle Gemeinden des Kantons für die Jahre 2020 und

2021 beträgt: Bezirke Saanebezirk Sensebezirk Greyerzbezirk Seebezirk Glanebezirk Broyebezirk Vivisbachbezirk TOTAL

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

10.12.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2019_099 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.12.2019 01.01.2020 2019_099