Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an den Neubau des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil

Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an den Neubau des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil vom 19. Juni 2007 (Stand 19. Juni 2007) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Oktober 2006 1 Kenntnis genommen und beschliesst: 2 Ziff. 1

1 Der Kanton St.Gallen leistet an die Kosten des Neubaus des Kinder- und Jugend - psychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil einen Beitrag von zwei Dritteln des Kostenvoranschlags von Fr. 11 641 000.–, höchstens Fr. 8 000 000.–.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2008 innert

5 Jahren abgeschrieben. Ziff. 2

1 Die Auszahlung des Kantonsbeitrags erfolgt nach dem Baufortschritt. Ziff. 3

1 Der Kantonsbeitrag steht unter der Voraussetzung, dass: a) das Baudepartement die Aufsicht über die Bauausführung hat und einen Be - auftragten in die Baukommission abordnen kann; b) Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen nach der kantonalen Gesetz - gebung über das öffentliche Beschaffungswesen 3 vergeben werden.

1 ABl 2006, 2857 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 24. April 2007, nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 19. Juni 2007; in Vollzug ab 19. Juni 2007.

3 sGS 841.1 .

Ziff. 4

1 Dem Kanton dürfen über Betriebsbeiträge keine kalkulatorischen Kosten, die sich auf den vorstehenden Neubau beziehen, belastet werden. Ziff. 5

1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. 4

4 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 42–95 19.06.2007 19.06.2007 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

19.06.2007 19.06.2007 Erlass Grunderlass 42–95