Gesetz über die Graubündner Kantonalbank

Gesetz über die Graubündner Kantonalbank Vom 29. November 1998 (Stand 1. Januar 2016) Vom Volke angenommen am 29. November 1998 1 )

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Rechtsform, Name, Sitz

1 Die Graubündner Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffent - lichen Rechts mit Sitz in Chur.

2 Sie kann Niederlassungen errichten.

Art. 2 Zweck

1 Die Graubündner Kantonalbank bietet die banküblichen Dienstleistungen an und berücksichtigt in ihrer Geschäftstätigkeit als Universalbank die Bedürfnisse aller Be - völkerungskreise, der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Sie trägt in die - sem Rahmen zu einer ausgewogenen Entwicklung der bündnerischen Wirtschaft bei.

Art. 3 Geschäftsgebiet

1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst das Gebiet des Kantons Graubünden.

2 Die Bank kann Geschäfte ausserhalb des Kantons tätigen, soweit ihre Zweckerfül - lung im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Art. 4 Geschäftstätigkeit

1 Die Bank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemes - senen Ertrag zu erwirtschaften.

2 Sie kann mit anderen Kantonalbanken und Gemeinschaftsinstitutionen von Banken zusammenarbeiten und zur Erfüllung des Geschäftszweckes Beteiligungen eingehen.

3 Die Bank kann Liegenschaften erwerben und veräussern.

1) B vom 6. Oktober 1997, 369; GRP 1998/99, 128

Art. 5 Staatsgarantie

1 Der Kanton Graubünden haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen.

2 Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für als Eigenmittel geltende nachrangige Verbindlichkeiten.

Art. 5a * Abgeltung der Staatsgarantie

1 Die Bank leistet dem Kanton als Ausgleich für die Staatsgarantie eine Abgeltung.

2 Diese beträgt jährlich 0,5 Prozent der gemäss den bankengesetzlichen Vorschriften erforderlichen Eigenmittel. *

3 Liegen die ausgewiesenen Eigenmittel mehr als 20 Prozent über dem bankenge - setzlich erforderlichen Betrag, reduziert sich die Abgeltung je nach dem Grad der Überdeckung um maximal 40 Prozent.

Art. 6 * ...

2. Finanzierung

Art. 7 Eigenmittel

1 Eigenmittel der Bank sind das Dotations- und Partizipationskapital sowie die Re - serven. Die Bank kann sich weitere Eigenmittel durch Aufnahme nachrangiger Ver - bindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen beschaffen.

Art. 8 Dotationskapital

1 Der Kanton stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. *

2 Der Grosse Rat legt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesgeset - zes über die Banken und Sparkassen die maximale Höhe des Dotationskapitals in eigener Kompetenz fest. *

3 Auf Antrag der Bank beschliesst die Regierung über die umfangmässige Beanspru - chung des Dotationskapitals. *

4 Die Regierung kann auf Antrag der Bank Rückzahlungen von Dotationskapital be - schliessen. Massgebend sind die betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse der Bank. *

5 Sowohl bei der Erhöhung als auch bei der Reduktion des Dotationskapitals ist ein Aufpreis zu leisten, der sich auf der Basis des Substanzwertes der Bank berechnet. Der Substanzwert entspricht dem ausgewiesenen Eigenkapital zuzüglich der stillen Reserven auf Liegenschaften in den Sachanlagen. *

Art. 9 Partizipationskapital

1 Der Bankrat ist ermächtigt, Partizipationsscheine herauszugeben. Das Partizipati - onskapital darf nicht mehr als die Hälfte des Dotationskapitals betragen.

2 Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine anteilsmässig der Gewinnaus - schüttung an den Kanton entsprechende Dividende, auf einen verhältnismässigen Anteil am Ergebnis einer allfälligen Liquidation und – vorbehältlich eines anders lautenden Beschlusses des Bankrates – auf den Bezug neuer Partizipationsscheine. Mit den Partizipationsscheinen sind keine Mitwirkungsrechte verbunden. *

3 Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals ist ein Aufpreis zu leisten. Basis für dessen Berechnung bildet der Substanzwert der Bank. *

4 Einzelheiten regelt ein vom Bankrat erlassenes Reglement. *

Art. 10 Reserven

1 Die Bank bildet weitere eigene Mittel durch die Äufnung von Reserven.

Art. 11 Fremdmittel

1 Die Bank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel in den banküblichen Formen.

3. Organisation

Art. 12 Organe

1 Organe der Bank sind: a) der Bankrat; b) * die Geschäftsleitung; c) * die interne Revision; d) * die Prüfgesellschaft.

3.1. BANKRAT

Art. 13 Aufgaben

1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank. Er legt die Grundsätze der Geschäfts - politik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit fest. Er erlässt hiefür reglementa - rische Bestimmungen und überwacht deren Handhabung.

2 Er übt die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung aus. Ihm untersteht die interne Revision. *

3 Er wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie die Leiterin oder den Leiter der internen Revision. *

4 In seine Zuständigkeit fallen insbesondere auch folgende Aufgaben: * a) Festlegung der Grundsätze betreffend das Risiko-Management;

b) Ausgabe von Partizipationsscheinen; c) Genehmigung des Jahresbudgets; d) * Verabschiedung des Geschäftsberichtes zu Handen der Regierung; e) * Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinnes; f) Wahrnehmung der ihm gemäss Reglementen zukommenden Kompetenzen; g) Kenntnisnahme der Berichte über den Geschäftsgang und das Kontrollwesen.

5 Die Organisation des Bankrates wird in einem von ihm erlassenen Reglement fest - gelegt. *

Art. 14 * Zusammensetzung, Amtsdauer

1 Der Bankrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wieder wählbar.

1bis Die Amtszeit beträgt 12 Jahre. *

1ter Die Regierung kann ein Mitglied des Bankrates bei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen. *

2 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes tritt die Nachfolgerin oder der Nachfolger in dessen Amtsperiode ein.

Art. 15 * Wahlvoraussetzung, Ausschluss *

1 Die Mitglieder des Bankrates haben über einen guten Ruf zu verfügen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu bieten.

... *

3 Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Ehegatten und Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben, dürfen nicht gleichzeitig dem Bankrat angehören.

3.2. ... *

Art. 16 * ...

Art. 17 * ...

3.3. ... *

Art. 18 * Stellung der Bankpräsidentin oder des Bankpräsidenten *

1 Die Bankpräsidentin oder der Bankpräsident überwacht die Tätigkeit der Ge - schäftsleitung und der internen Revision. Nach Massgabe der gegebenen Zuständig - keiten leitet sie oder er die dabei erhaltenen Informationen an den Bankrat weiter. *

2 Sie oder er vertritt die Bank gegenüber den politischen Behörden.

3.4. GESCHÄFTSLEITUNG

Art. 19 Aufgaben

1 Der Geschäftsleitung obliegt die Geschäftsführung der Bank und deren Vertretung gegenüber Dritten. Sie entscheidet über alle Geschäfte, die nicht durch die Gesetzge - bung einem anderen Organ zum Entscheid übertragen sind.

2 Der Bankrat regelt Zusammensetzung, Aufgaben und Organisation der Geschäfts - leitung.

3.5. KONTROLLORGANE *

Art. 20 * Interne Revision *

1 Die interne Revision führt ihre Aufgaben gemäss den geltenden Berufsnormen und einem vom Bankrat erlassenen Reglement unabhängig aus. Sie verfügt über ein um - fassendes Prüfungsrecht für alle Geschäfte der Bank und koordiniert ihre Aufgaben mit jenen der Prüfgesellschaft. *

2 Die interne Revision hat insbesondere die Aufgabe, die Geschäftsführung zu prüfen und ferner zu überwachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen sowie die von den Bankorganen erlassenen Reglemente, internen Weisungen und Anordnungen einge - halten werden. *

Art. 21 Prüfgesellschaft *

1 Die Aufgaben der Prüfgesellschaft richten sich nach den Bestimmungen des Bun - desgesetzes über die Banken und Sparkassen sowie der Gesetzgebung über die Fi - nanzmarktaufsicht. *

4. Aufsicht

Art. 22 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht *

1 Die Bank untersteht der umfassenden Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmark - taufsicht gemäss den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen. *

5. ... *

Art. 23 * Grosser Rat

1 Der Grosse Rat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Geschäftsbericht zur Kenntnis. *

Art. 24 * Regierung

1 Die Regierung wählt die Bankpräsidentin oder den Bankpräsidenten, die Bankvize - präsidentin oder den Bankvizepräsidenten, die übrigen Mitglieder des Bankrates und genehmigt den Geschäftsbericht. *

2 Die Regierung: a) * übt die Aufsicht über die Bank aus, soweit sie nicht der Eidgenössischen Fi - nanzmarktaufsicht untersteht; b) * ... c) * ... d) * wählt auf Antrag des Bankrates die Prüfgesellschaft; e) * legt die Vergütung des Bankrates fest.

6. Verschiedene Bestimmungen *

Art. 25 * Jahresrechnung, Jahresgewinn *

1 Die Bank schliesst die Jahresrechnung nach den Bestimmungen des Obligationen - rechts und des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ab. Das Geschäfts - jahr der Bank ist das Kalenderjahr. *

2 Der Jahresgewinn ist zur Bildung von Reserven, zur Abgeltung der Staatsgarantie, zur Ausrichtung einer Dividende auf den Partizipationsscheinen, zur Gewinnaus - schüttung an den Kanton sowie zur Äufnung des Beitragsfonds zu verwenden. *

7. ... *

Art. 26 Bank- und Geschäftsgeheimnis

1 Alle Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit von geschäftlichen Belangen der Bank Kenntnis haben, sind an das Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis gebunden. Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.

Art. 26a * Personal

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Für dieses gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts, so - weit Vertragsbestimmungen, Reglemente oder andere Erlasse keine gemäss Obliga - tionenrecht zulässigen Abweichungen enthalten.

Art. 26b * Ausstand

1 Mitglieder des Bankrates sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank ha - ben bei der Bearbeitung und Beschlussfassung über Geschäfte, an denen sie selbst, ihr Ehegatte, ihre Verwandten und Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder Per - sonen, mit denen sie zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben, ein unmittelbares persönliches Interesse haben, in Aus - stand zu treten.

2 Für diese Personen gilt die Ausstandspflicht auch bei Geschäften mit der eigenen Firma oder juristischen Personen und Personengesellschaften, deren Geschäftslei - tung, Verwaltung oder Revisionsstelle sie angehören.

Art. 27 Haftung *

1 Die zivilrechtliche Haftung der Bank, ihrer Organe und Mitarbeitenden richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts. *

8. Schlussbestimmungen

Art. 27a * ...

Art. 28 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft gesetzt 1 ) .

1) Mit RB vom 29. Juni 1999 auf den 1. Oktober 1999 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

29.11.1998 01.10.1999 Erlass Erstfassung -

20.04.2004 01.01.2005 Art. 5a eingefügt -

18.04.2005 01.08.2005 Art. 8 Abs. 1 geändert -

18.04.2005 01.08.2005 Art. 8 Abs. 2 geändert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 6 aufgehoben -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 3 geändert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 4 eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 5 eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 2 eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 3 eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 4 eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, b) geändert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, c) geändert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, d) geändert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 3 geändert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 4 eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 5 eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 14 totalrevidiert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 15 totalrevidiert -

21.10.2008 01.04.2009 Titel 3.2. aufgehoben -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 16 aufgehoben -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 17 aufgehoben -

21.10.2008 01.04.2009 Titel 3.3. geändert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 18 totalrevidiert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 20 totalrevidiert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 23 totalrevidiert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 24 totalrevidiert -

21.10.2008 01.04.2009 Titel 6. geändert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 25 totalrevidiert -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 26a eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 26b eingefügt -

21.10.2008 01.04.2009 Art. 27a eingefügt -

22.12.2015 01.01.2016 Art. 5a Abs. 2 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 5 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 3 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 4, d) geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 4, e) geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 bis eingefügt 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 ter eingefügt 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Titel 3.3. aufgehoben 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Titel 3.5. geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Titel geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Titel 5. aufgehoben 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, a) geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, c) aufgehoben 2015-055

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, d) geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, e) eingefügt 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Titel 6. geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Titel geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Titel 7. aufgehoben 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Titel geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 2015-055

22.12.2015 01.01.2016 Art. 27a aufgehoben 2015-055

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.11.1998 01.10.1999 Erstfassung -

Art. 5a 20.04.2004 01.01.2005 eingefügt -

Art. 5a Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 6 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben -

Art. 8 Abs. 1 18.04.2005 01.08.2005 geändert -

Art. 8 Abs. 2 18.04.2005 01.08.2005 geändert -

Art. 8 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 geändert -

Art. 8 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt -

Art. 8 Abs. 5 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt -

Art. 8 Abs. 5 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 9 Abs. 2 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt -

Art. 9 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt -

Art. 9 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt -

Art. 12 Abs. 1, b) 21.10.2008 01.04.2009 geändert -

Art. 12 Abs. 1, c) 21.10.2008 01.04.2009 geändert -

Art. 12 Abs. 1, c) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 12 Abs. 1, d) 21.10.2008 01.04.2009 geändert -

Art. 12 Abs. 1, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 13 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 13 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 geändert -

Art. 13 Abs. 3 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 13 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt -

Art. 13 Abs. 4, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 13 Abs. 4, e) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 13 Abs. 5 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt -

Art. 14 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -

Art. 14 Abs. 1 bis 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055

Art. 14 Abs. 1 ter 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055

Art. 15 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -

Art. 15 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055

Art. 15 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055

Titel 3.2. 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben -

Art. 16 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben -

Art. 17 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben -

Titel 3.3. 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Titel 3.3. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055

Art. 18 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -

Art. 18 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055

Art. 18 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Titel 3.5. 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 20 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -

Art. 20 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055

Art. 20 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 20 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 21 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055

Art. 21 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 22 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055

Art. 22 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Titel 5. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055

Art. 23 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -

Art. 23 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 24 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -

Art. 24 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 24 Abs. 2, a) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 24 Abs. 2, b) 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055

Art. 24 Abs. 2, c) 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055

Art. 24 Abs. 2, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 24 Abs. 2, e) 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055

Titel 6. 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Titel 6. 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 25 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 25 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055

Art. 25 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Art. 25 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055

Titel 7. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055