Dekret über die Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule
                            * Änderungstabellen am   Schluss des Erlasses  Dekret  über die Personalvorsorge für Lehrpersonen an der  Volksschule (LPV-Dekret)  Vom 29. Juni 1999 (Stand 26. August 2003)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Allgemeines
§ 1 * ...
§ 2 * ...
§ 3 * ...
2. Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen (LPVK)
§ 4 * ...
§ 5 * ...
§ 6 * ...
3. Aargauische Lehrerwitwen- und -waisenkasse (ALWWK)
§ 7 * ...
4. Finanzierung und Leistungen
§ 8 * ...
§ 9 * ...
5. Übergangsbestimmungen
§ 10 Höhe der Renten
                            1   Für Lehrpersonen, die am 31. Dezember  1994 bei der LPVK versichert waren und  deren  Leistungsansprüche  seit  dem  1.  Januar  1995  nicht  auf  Grund  einer  Pensums-  änderung,  Übertragung  aus  einer  Scheidung  oder  eines  Vorbezugs  für  Wohneigen-  tum nach versicherungstechnischen Grundsät  zen neu berechnet wurden, wird der für  die  Altersrente  massgebende  Prozentsatz  beibehalten.  Die  Versicherungsjahre  wer-  den  vom  Datum  des  Beitragsbeginns  an  be  rechnet.  Eingekaufte  Jahre  werden  mit-  gezählt. Für diese Versicherten betragen die Altersrenten in Prozenten der versicher-  ten Besoldung:  a)  Bei Eintritt bis zum 31. Dezember 1983:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. nach 30 und mehr Versicherungsjahren 65 %
2. nach 29 Versicherungsjahren 64 %
3. nach 28 Versicherungsjahren 63 %
4. nach 27 Versicherungsjahren 62 %
5. nach 26 Versicherungsjahren 61 %
6. nach 25 Versicherungsjahren 60 %
7. nach 24 Versicherungsjahren 59 %
8. nach 23 Versicherungsjahren 58 %
9. nach 22 Versicherungsjahren 57 %
10. nach 21 Versicherungsjahren 56 %
11. nach 20 Versicherungsjahren 55 %
12. nach 19 Versicherungsjahren 54 %
13. nach 18 Versicherungsjahren 53 %
14. nach 17 Versicherungsjahren 52 %
15. nach 16 Versicherungsjahren 51 %
16. nach 15 Versicherungsjahren 50 %
17. nach 14 Versicherungsjahren 49 %
18. nach 13 Versicherungsjahren 48 %
19. nach 12 Versicherungsjahren 47 %
20. nach 11 Versicherungsjahren 46 %
                            b)  Bei Eintritt vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1994:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. nach 35 und mehr Versicherungsjahren 65 %
2. nach 34 Versicherungsjahren 64 %
4. nach 32 Versicherungsjahren 62 %
5. nach 31 Versicherungsjahren 61 %
6. nach 30 Versicherungsjahren 60 %
7. nach 29 Versicherungsjahren 59 %
8. nach 28 Versicherungsjahren 58 %
9. nach 27 Versicherungsjahren 57 %
10. nach 26 Versicherungsjahren 56 %
11. nach 25 Versicherungsjahren 55 %
12. nach 24 Versicherungsjahren 54 %
13. nach 23 Versicherungsjahren 53 %
14. nach 22 Versicherungsjahren 52 %
15. nach 21 Versicherungsjahren 51 %
16. nach 20 Versicherungsjahren 50 %
17. nach 19 Versicherungsjahren 49 %
18. nach 18 Versicherungsjahren 48 %
19. nach 17 Versicherungsjahren 47 %
20. nach 16 Versicherungsjahren 46 %
21. nach 15 Versicherungsjahren 45 %
22. nach 14 Versicherungsjahren 44 %
23. nach 13 Versicherungsjahren 43 %
24. nach 12 Versicherungsjahren 42 %
25. nach 11 Versicherungsjahren 41 %
26. bis 11 Versicherungsjahre 40 %
                            2   Bestehende Kürzungen der versicherten   Besoldung bleiben weiterhin gültig.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Zusatzrente
                            1    Bis  am  31.  Juli  1999  zugesprochene  Zusa  tzrenten  und  Zusatzkinderrenten  werden  nach den Bestimmungen des bish  erigen Rechts beibehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Flexibles Rentenalter
                            1    Für  Versicherte,  die  am  31.  Dezember  1983  der  Kasse  angehörten,  gilt  folgende  Kürzung des Rentenanspruchs bei vorzeitiger Pensionierung:  Versicherungsjahre  Kürzung pro Monat  vorbezogener Altersren-  te bei einer Vorbezugs-  dauer bis 24 Monate  Kürzung pro Monat  vorbezogener Altersren-  te bei einer Vorbezugs-  dauer bis 36 Monate  bis 35 Jahre  0,60 %  0,60 %  bis 36 Jahre  0,60 %  0,60 %  bis 37 Jahre  0,48 %  0,60 %  bis 38 Jahre  0,36 %  0,48 %  bis 39 Jahre  0,24 %  0,36 %  bis 40 Jahre  0,12 %  0,24 %  bis 41 Jahre  0,00 %  0,12 %  ab 42 Jahren  0,00 %  0,00 %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Für Versicherte, die vom 1. Januar 1984  bis 31. Dezember 1994 in die Kasse ein-  traten, gilt folgende Kürzung des Rentenanspruchs bei vorzeitiger Pensionierung:  Versicherungs-  jahre  Kürzung pro Mo-  nat vorbezogener  Altersrente bei  einer Vorbezugs-  dauer bis 12 Mo-  nate  Kürzung pro Mo-  nat vorbezogener  Altersrente bei  einer Vorbezugs-  dauer bis 24 Mo-  nate  Kürzung pro Mo-  nat vorbezogener  Altersrente bei  einer Vorbezugs-  dauer bis 36 Mo-  nate  bis 38 Jahre  0,60 %  0,60 %  0,60 %  bis 39 Jahre  0,40 %  0,45 %  0,50 %  bis 40 Jahre  0,20 %  0,30 %  0,40 %  bis 41 Jahre  0,00 %  0,15 %  bis 42 Jahre  0,00 %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Massgebend  sind  die  im  Zeitpunkt  der  vorze  itigen  Pensionierung  zurückgelegten  Beitragsjahre, eingeschlossen ei  ngekaufte Versicherungsjahre.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Rentenanspruch Männer
                            1    Für  männliche  Versicherte,  die  am  31.  Dezember  1994  der  Kasse  angehörten  und  die am 1. August 1999 jünger sind als 63 Jahre, reduziert sich die Anzahl möglicher  Versicherungsjahre bis zum ordentlic  hen Rücktrittsalter um 2 Jahre.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Ist der männliche Versicherte am 1. A  ugust 1999 zwischen 63 und 65 Jahre alt, so  reduziert  sich  die  Anzahl  möglicher  Ve  rsicherungsjahre  nur  um  die  bis  zum
                        
                        
                    
                    
                    
                65. Geburtstag fehlende Dauer, sofern dadurch der für die Berechnung der Alters-
                            rente massgebende Prozentsatz nicht unter 40 % sinkt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Sinkt bei Versicherten nach Absatz 2  der für die Berechnung der Altersrente mass-  gebende Prozentsatz unter 40 %, so wird  an Stelle der Reduktion der Versicherungs-  jahre die für die Berechnung der Altersrent  e massgebende versic  herte Besoldung für  jeden bis zum 65. Geburtstag fehl  enden Monat um 0,2 % gekürzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4    Von  Absatz  1  bis  3  sind  alle  männliche  n  Versicherten  betroffen,  die  bis  zum
                        
                        
                    
                    
                    
                31. Dezember 1994 eingetreten sind und deren Leistungsansprüche seit dem
1. Januar 1995 nicht auf Grund einer Pensumsänderung, Übertragung aus einer
                            Scheidung oder eines Vorbezugs für Wohneigentum nach versicherungstechnischen  Grundsätzen neu berechnet wurden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5    Für  Versicherte  gemäss  Absatz  2  und  3  beginnt  die  Frist  für  die  Berechnung  des  Rentenaufschubs  gemäss  §  25  der  Ve  rsicherungsbedingungen  der  Aargauischen  Beamtenpensionskasse am 1. August 1999.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Wiedereinkauf von Versicherungsjahren
                            1    Versicherte,  die  von  §  13  betroffen  sind,    können  die  entstandene  Kürzung  wieder  einkaufen.  Der  Entscheid  über  den  Wieder  einkauf  ist  der  LPVK  bis  zum  31.  Juli
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2000 mitzuteilen. Die Kosten für den Wied  ereinkauf eines fehlenden Versicherungs-  jahres betragen:  Alter  1 )  Kosten  2 )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29                                                                3,0  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30                                                                3,1  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31                                                                3,3  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32                                                                3,4  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33                                                                3,5  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34                                                                3,7  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35                                                                3,8  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     Alter am 1. August 1999
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)         Kosten       für       1       Versicherungsjahr       in         %       der       versicherten       Besoldung  am 31. Juli 1999
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alter  1 )  Kosten  2 )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36                                                                4,0  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37                                                                4,1  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            38                                                                4,3  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            39                                                                4,5  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40                                                                4,6  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41                                                                4,8  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            42                                                                5,0  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            43                                                                5,2  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            44                                                                5,4  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            45                                                                5,6  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            46                                                                5,9  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            47                                                                6,1  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            48                                                                6,4  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            49                                                                6,6  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            50                                                                6,9  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51                                                                7,2  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            52                                                                7,4  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            53                                                                7,7  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            54                                                                8,0  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            55                                                                8,4  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            56                                                                8,7  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            57                                                                9,0  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            58                                                                9,4  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            59                                                                9,8  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            60                                                                10,2  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alter  1 )  Kosten  2 )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            61                                                                10,6  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            62                                                                11,1  %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            63                                                                11,7  %  über 63  11,7 %
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Kürzung  der  versicherten  Besoldung  gemäss  §  13  Abs.  2  kann  wieder  einge-  kauft  werden.  Die  Kosten  für  den  Wieder  einkauf  einer  Kürzung  der  versicherten  Besoldung um Fr. 100.– betragen Fr. 450.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Rentenalter Frauen
                            1   Frauen mit den Jahrgängen 1957 und früher können ihre Altersrente ohne Kürzung  vorbeziehen, wenn sie das Alter gemäss  folgender Tabelle erreicht haben:  Jahrgang                  Eintritt                  bis
                        
                        
                    
                    
                    
                31.12.1983 (mind.
                            30 ununterbro-  chene Versiche-  rungsjahre)  Eintritt bis
                        
                        
                    
                    
                    
                31.12.1983 (weni-
                            ger als 30 unun-  terbrochene Ver-  sicherungsjahre)  oder Eintritt
                        
                        
                    
                    
                    
                1.1.1984-
31.12.1994
                            Eintritt 1.1.1995-
                        
                        
                    
                    
                    
                31.7.1999
                            1943 und früher  60  62  62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1944 bis 1947  60  62  63
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1948 bis 1952  61  63  63
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1953 bis 1957  62  63  63
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Für  diese  Versicherten  beginnt  bei  ei  nem  Rentenaufschub  der  Zuschlag  gemäss
                        
                        
                    
                    
                    
                § 25 der Versicherungsbedingungen der Aarg auischen Beamtenpensionskasse erst
                            nach  Vollendung  des  63.  Altersjahres.  Ein  Rentenvorbezug  ist  zudem  frühestens  nach Vollendung des 60. Altersjahres möglich.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Rentenanspruch Frauen
                            1    Leistungsansprüche  von  Frauen  mit  Be  itragsbeginn  vor  dem  1.  Januar  1995  wer-  den  per  1.  August  1999  entsprechend  §  41  bis    der  Versicherungsbedingungen  der  Aargauischen  Beamtenpensionskasse  abgere  chnet,  wenn  kein  Recht  auf  einen  kür-  zungsbefreiten Rentenvorbezug im Sinne  von § 15 besteht und der Rentenanspruch  nicht  auf  Grund  einer  Pensumsänderung,    Übertragung  aus  einer  Scheidung  oder  Vorbezug  für  Wohneigentum  seit  dem  1.  Januar  1995  nach  versicherungstechni-  schen Grundsätzen neu berechnet wurde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Ist  der  Rentenanspruch  nach  der  Ab  rechnung  gemäss  Absatz  1  nicht  mindestens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1,71  %  grösser  als  vor  der  Abrechnung,  so  er  hält  die  Versichert  e  im  Sinne  der  Be-  sitzstandswahrung eine Zusatzrente bis  maximal 1,71 % der am 31. Juli 1999 gülti-  gen versicherten Besoldung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 * ...
6. Schlussbestimmungen
§ 18 * ...
                            Aarau, 29. Juni 1999  Präsident des Grossen Rates  G  LOOR  Staatsschreiber  Pfirter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss                            Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                13.05.2003 26.08.2003 § 1 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 2 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 3 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 4 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 5 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 6 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 7 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 8 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 9 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 17 aufgehoben AGS 2003 S. 142
13.05.2003 26.08.2003 § 18 aufgehoben AGS 2003 S. 142
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element                              Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS  Fundstelle