Fischereigesetz
Fischereigesetz Vom 11. Februar 1999 (Stand 1. Januar 2013) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 63 und 126 der Verfassung vom 17. Mai 1984
1 ) des Kantons Basel-Landschaft, beschliesst:
2 )
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
1 Dieses Gesetz regelt den Fang und die Hege von Fischen. Die Bestimmun - gen des Gesetzes und der Verordnung beziehen sich sinngemäss auch auf die Krebse und den Krebsfang.
§ 2 Grundsatz
1 Der Kanton fördert die natürliche Artenvielfalt und den Bestand einheimischer Fische, Krebse, Rundmäuler und Fischnährtiere und trifft die erforderlichen Massnahmen um deren Lebensräume zu erhalten, zu verbessern oder nach Möglichkeit wieder herzustellen.
2 Er schützt bedrohte Arten und Rassen von Fischen und Krebsen.
3 Er gewährleistet eine nachhaltige Nutzung der Fisch- und Krebsbestände.
4 Er kann für Massnahmen Dritter, die ihn bei der Aufgabenerfüllung unterstüt - zen, angemessene Beiträge leisten.
5 Er kann die Aufzucht von Jungfischen in eigenen oder privaten Anlagen so - wie in natürlichen Gewässern betreiben.
§ 3 Fischereirecht
1 Das Fischereirecht steht in natürlichen Gewässern unter Vorbehalt herkömm - licher oder vertraglich erworbener Rechte Dritter den Einwohnergemeinden zu.
2 In künstlich angelegten Gewässern steht das Fischereirecht der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu.
§ 4 Administrative Aufgaben und Fischereiaufsicht
1 Die administrativen Aufgaben im Fischereiwesen und die Fischereiaufsicht werden von der kantonalen Fischereiverwaltung und der kantonalen Fischerei - aufsicht ausgeübt.
1) GS 29.276, SGS 100
2) In der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 angenommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
2 Neben der kantonalen Fischereiaufsicht sind die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden verpflichtet, die Einhaltung der Fischereivorschriften zu überwachen.
3 Der Regierungsrat setzt zur Beratung der kantonalen Fischereiverwaltung eine Fischereikommission ein. Er legt die Zusammensetzung und die Aufgaben der Kommission in der Verordnung fest
§ 5 Privatfischweiden
1 Die Inhaberin oder der Inhaber von Privatfischweiden in öffentlichen Gewäs - sern haben die fischereipolizeilichen Bestimmungen einzuhalten und den übri - gen ihnen aufgrund der Fischereigesetzgebung obliegenden Pflichten nachzu - kommen. Sie können das Fischereirecht weiterverpachten.
2 Private Fischereirechte in öffentlichen Gewässern, deren Inhaber oder Inha - berinnen sich beharrlich weigern, den ihnen durch die Gesetzgebung auferleg - ten Pflichten nachzukommen, können von den Einwohnergemeinden enteignet werden. Sofern die Gemeinde nicht enteignet, steht dieses Recht dem Kanton zu. Er hat der Einwohnergemeinde ein derart erworbenes Fischereirecht auf ihr Verlangen gegen volle Entschädigung abzutreten.
3 Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit die fischereipolizeilichen Vorschriften auch für Fischzuchtanstalten und Privatfischweiden in künstlich angelegten Gewässern gelten.
4 Bei Streitigkeiten über das Bestehen und den Umfang eines privaten Fische - reirechts entscheiden die Zivilgerichte.
§ 6 Verfügung über die öffentlichen Fischereirechte
1 Die öffentlichen Fischereirechte werden unter Vorbehalt von Absatz 2 ver - pachtet.
2 Für den Rhein ist das Pachtsystem zulässig, sofern Gewähr für eine gute Be - wirtschaftung des Gewässerabschnittes und für eine genügenden Kontrolle der Fischereiausübung durch die Inhaberinnen oder Inhaber des Fischereirechts geboten ist. Die Einführung des Patentsystems bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er bestimmt das Nähere.
2 Reviereinteilung und Verpachtung bei öffentlichen Fischereirechten
§ 7 Fischpachtreviere
1 Die Einteilung der Fischpachtreviere ist Sache der Inhaberin oder des Inha - bers der Fischereirechte. Sie können ihre Fischereigewässer als ein Revier verpachten oder einzelne Gewässer oder Gewässerabschnitte zu besonderen Revieren erklären, sofern dadurch nicht Reviere von weniger als 1 km bzw. im Rhein von weniger als 500 m Länge entstehen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
2 Der Regierungsrat kann, wenn es die Interessen der Fischerei erfordern, nach Anhören der Gemeinden, Reviereinteilungen oder -zusammenlegungen, welche die Gemeindegrenzen überschreiten, vorschreiben.
3 In Gewässern, welche die Grenze zu einem anderen Kanton bilden, werden die Reviergrenzen nach Anhören der betroffenen Gemeinden vom Regierungs - rat mit den Kantonen vereinbart.
§ 8 Einschätzung
1 Jedes Gewässer wird vor der Verpachtung durch den Kanton eingeschätzt.
2 Die Schätzungskosten werden vom Kanton getragen.
3 Der Gemeinderat legt den Schätzungswert auf Antrag der kantonalen Fische - reiverwaltung fest. Der beantragte Schätzungswert kann bis zu 10% erhöht oder herabgesetzt werden.
§ 9 Verpachtung
1 Der Gemeinderat verpachtet die Gewässer zum festgelegten Schätzungs - wert.
2 Er vergibt die Pacht entweder den bisher Berechtigten oder derjenigen Inter - essiertengruppe mit den meisten ortsansässigen Fischerinnen und Fischern. Ist dies nicht möglich, ist die Interessiertengruppe mit den meisten Fischerin - nen und Fischern mit Wohnsitz im Kanton zu bevorzugen.
3 Bewerben sich mehrere ranggleiche Interessiertengruppen, entscheidet der Gemeinderat.
4 Er ist verpflichtet, die Gewässer zu verpachten, wenn mindestens eine qualifi - zierte Bewerbung für die Pacht vorliegt.
§ 10 Ausschluss von der Pacht
1 Von der Eingehung eines Pachtverhältnisses ist ausgeschlossen, wer:
a. das 17. Altersjahr noch nicht vollendet hat;
b. * unter umfassender Beistandschaft steht;
c. durch gerichtliches Urteil oder administrativen Entzug von der Ausübung des Fischfanges für länger als ein Jahr ausgeschlossen ist;
d. insolvent ist oder keinen guten Leumund besitzt.
2 Tritt ein in Absatz 1 bezeichneter Zustand während der Pachtperiode ein, so verfügt die kantonale Fischereiverwaltung die sofortige Auflösung des Pacht - verhältnisses.
§ 11 Pachtdauer
1 Der Pachtvertrag wird auf 8 Jahre abgeschlossen.
2 Die kantonale Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
§ 12 Pachtvertrag
1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt des Pachtvertrages.
2 Der Pachtvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die kantonale Fischereiverwaltung.
§ 13 Unterpacht
1 Jede Unterpacht des Fischereirechts durch die Pachtenden ist verboten.
§ 14 Fischereikarten
1 Als Ausweis der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei erhalten alle Pach - tenden eine Fischereikarte.
2 Die kantonale Fischereiverwaltung setzt für jedes Revier die Anzahl der aus - zugebenden Fischereikarten fest.
3 Für Fischereikarten darf ein Entgelt verlangt werden. Dieses darf die anteils - mässigen Selbstkosten für Pachtzins und Fischeinsatz nicht übersteigen. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmt dessen Höhe.
§ 15 Änderungen im Pachtverhältnis
1 Änderungen im Pachtverhältnis bedürfen der Zustimmung der Inhaberinnen und Inhabern des Fischereirechts und der kantonalen Fischereiverwaltung.
2 Die Beteiligung am Pachtverhältnis ist unvererblich.
3 Sind infolge Todes, Entlassung aus dem Pachtverhältnis oder Auflösung des Pachtverhältnis keine Pachtenden mehr vorhanden, ist das Revier neu zu ver - pachten.
4 Ist nach solchen Veränderungen mindestens noch eine Pächterin oder ein Pächter vorhanden, so kann die kantonale Fischereiverwaltung in Verbindung mit den Fischereiberechtigten die verbleibenden Pachtenden verpflichten, neue Pächterinnen oder Pächter aufzunehmen, bis die ursprüngliche Zahl der Pach - tenden wieder erreicht ist.
§ 16 Mehrere Pachtverhältnisse
1 Fischereivereine mit mehr als 50 Mitgliedern können sich an mehreren Pacht - verhältnissen beteiligen.
2 In den anderen Fällen ist die Beteiligung an mehr als einem basellandschaftli - chen Pachtverhältnis nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der kantonalen Fischereiverwaltung zulässig.
§ 17 Anzahl Pachtende
1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die zulässige Anzahl der Pachtenden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
2 Die Zahl der Pachtenden darf dabei nicht höher sein als die von der kantona - len Fischereiverwaltung festgesetzte Höchstzahl der Fischereikarten.
§ 18 Pachtzins
1 Der Pachtzins ist jährlich zu entrichten.
2 Mitpächterinnen und Mitpächter haften solidarisch.
3 Für das laufende Jahr bezahlte oder geschuldete Pachtzinse werden im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Pachtverhältnisses weder zurückerstattet noch ermässigt.
4 Ist eine voraussichtlich mehrere Jahre dauernde schwere Beeinträchtigung des Reviers eingetreten, so ist der Pachtzins auf die Dauer der Beeinträchti - gung neu festzusetzen. Bei Uneinigkeit entscheidet die kantonale Fischereiver - waltung.
5 Ausserhalb des Kantons wohnende Fischereiberechtigte haben zum ordentli - chen Pachtzins oder zur Patentgebühr einen Zuschlag zu entrichten, sofern an ihrem Wohnort von Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Basel-Land - schaft ebenfalls ein Zuschlag verlangt wird.
6 Der prozentuale Zuschlag ist gleich hoch wie im anderen Gemeinwesen.
§ 19 Auflösung des Pachtverhältnisses
1 Die Verpachtenden wie auch die kantonale Fischereiverwaltung sind befugt, das Pachtverhältnis aufzulösen, wenn die Pachtenden gegen fischereirechtli - che Bestimmungen verstossen. Den Verpachtenden steht dieses Recht auch zu, wenn die Pachtenden mit der Bezahlung des Pachtzinses in Verzug sind oder wenn sie gegen den Pachtvertrag verstossen.
2 Schadenersatzansprüche gegen die Pachtenden bleiben vorbehalten.
3 Ausübung der Fischerei
§ 20 Voraussetzungen für die Ausübung des Fischfangs
1 Bei der Ausübung der Fischerei haben die Berechtigten einen Ausweis (Fi - schereikarte, Fischereipatent) auf sich zu tragen.
2 Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die den Fang aufgrund eines priva - ten Fischereirechts ausüben.
3 Jugendliche unter 12 Jahren dürfen nur in Begleitung fischereiberechtigter Personen oder an den von Vereinen oder Fischereiberechtigten mit Patentsys - tem besonders bezeichneten Plätzen fischen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
§ 21 Fischereiausübung
1 Die Fischerei ist so auszuüben, dass Ober- und Unterlieger nicht durch Über - nutzung geschädigt werden.
2 Der Regierungsrat legt die Schonzeiten und die Fangmindestmasse fest.
3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über Fanggeräte, Fangmethoden und Sonderfänge sowie über die Gewinnung und den gewerbsmässigen Verkauf von Fischnährtieren und den Fang und die Verwendung von Köderfischen.
4 Er kann aus wichtigen Gründen Beschränkungen der Fischereiausübung vor - sehen.
5 Er kann die kantonale Fischereiverwaltung zum Erlass von örtlich und zeitlich beschränkten Verboten ermächtigen.
§ 22 Fischeinsatz
1 Pachtende und Verpachtende sowie Inhaberinnen und Inhaber von Privat - fischweiden sind zum Fischeinsatz verpflichtet. Dies gilt nicht für Gewerbe - kanäle.
2 Der Regierungsrat bestimmt das Nähere.
§ 23 Fangstatistik
1 Pachtende und Verpachtende sowie Inhaberinnen und Inhaber von Privat - fischweiden sind verpflichtet, eine Fangstatistik zu führen. Dies gilt nicht für Gewerbekanäle.
2 Inhaberinnen und Inhaber von Fischereikarten sind verpflichtet, den Pachten - den bzw. den Inhaberinnen und Inhabern von Privatfischweiden die zur Füh - rung der Statistik erforderlichen Angaben rechtzeitig und wahrheitsgetreu zu machen. Diese Pflicht haben auch die Patentinhaberinnen und Pateninhaber gegenüber den Patentausgebenden.
3 Die Bewilligung zur Ausgabe von Fischereipatenten kann entzogen werden, wenn die Patentausgebenden die Statistik nicht ordnungsgemäss führen.
4 Verschiedene Bestimmungen
§ 24 Fischhegefonds
1 Der Kanton bildet zur Finanzierung von ihm übertragenen Aufgaben in der Fi - scherei einen Fischhegefonds.
2 Führen Gewässerverunreinigungen durch unbekannte Verursacher zu einem Fischsterben, so wird die Wiederbesiedelung des geschädigten Gewässers oder Gewässerabschnittes aus dem Fonds finanziert.
3 Die Verwaltung des Fonds obliegt der kantonalen Fischereiverwaltung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
§ 25 Einnahmen des Fischhegefonds
1 In den Fischhegefonds fliessen folgende Einnahmen:
a. Beiträge der Verpachtenden öffentlicher Fischereirechte in der Höhe von
10% des Pachtzinses,
b. Beiträge der Privatfischweidberechtigten in der Höhe von 10% der ge - schätzten mittleren Ertragsfähigkeit der Fischweid,
c. Beiträge der Fischereiberechtigten mit Patentfischerei in der Höhe von
10% der Patentgebühren,
d. die von den nicht im Kanton wohnenden Pachtenden und Patentinhaben - den erhobenen Zuschläge,
e. Versicherungsleistungen bei Gewässerverunreinigungen, die ein Fischsterben zur Folge haben.
§ 25a Schadenersatz bei Gewässerverunreinigungen
1 Bei Gewässerverunreinigungen, die einen Schaden zur Folge haben, steht insbesondere den Fischereirechtinhabenden und den Pachtenden zuhanden des Fischhegefonds Schadenersatz zu.
§ 26 Bewilligung für technische Eingriffe in Gewässer
1 Für technische Eingriffe in Gewässer gemäss Artikel 8, 9 und 10 des Bundes - gesetzes vom 21. Juni 1991
3 ) über die Fischerei bedarf es ausser einer allfällig erforderlichen anderen Bewilligung einer Bewilligung der kantonalen Fischerei - verwaltung.
2 Die kantonale Fischereiverwaltung kann für neue Anlagen Auflagen gemäss
Artikel 9 und für bestehende Anlagen Massnahmen gemäss Artikel 10 des
Bundesgesetzes vorschreiben.
3 Sie begleitet die Planung und Ausführung der fischereilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit technischen Eingriffen und Sanierungsmassnahmen.
4 Der Regierungsrat kann Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren vorse - hen, namentlich den Erlass einer gemeinsamen Bewilligung durch die beteilig - ten Behörden, welche die Auflagen der kantonalen Fischereiverwaltung be - rücksichtigt.
5 Werden die verfügten Massnahmen zur Sanierung von bestehenden Anlagen oder die Auflagen der Bewilligung für technische Eingriffe nicht vollzogen, ord - net die zuständige Stelle des Kantons Ersatzmassnahmen auf Kosten des oder der Pflichtigen an.
§ 27 Anhörungs- und Informationsrecht
1 Die Gemeinden, die Fischereiinteressierten sowie die Naturschutzorganisatio - nen haben in allen wichtigen Fragen der Fischerei ein Recht auf Anhörung.
3) SR 923.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
§ 28 Übertretungen
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig diesem Gesetz oder den darauf gestützten Vorschriften oder Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *
2 Als Nebenstrafe kann in schweren oder wiederholten Fällen die Ausübung der Fischerei für höchstens fünf Jahre verboten werden.
3 ... *
4 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung.
§ 29 Administrativer Entzug der Fischereiberechtigung
1 Unabhängig von der richterlichen Beurteilung kann die kantonale Fischerei - verwaltung den sofortigen Entzug der Fischerkarte oder des Fischerpatentes anordnen, wenn sie feststellt, dass die Fischerin oder der Fischer die Vorschrif - ten der Fischereigesetzgebung in grober Weise verletzt hat.
2 Der administrative Entzug dauert mindestens zwei Monate und höchstens zwei Jahre. Die Monate der festgesetzten Schonzeiten werden dabei nicht angerechnet.
§ 30 Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendige Ver - ordnung.
2 Weist der Bund im Bereich der Fischerei dem Kanton eine Aufgabe oder Be - fugnis zu, so ist dafür der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direkti - on oder Dienststelle zuständig.
5 Schlussbestimmungen
§ 31 Übergangsbestimmungen betreffend die Pachtperiode
1 Die nächste ordentliche, 8 Jahre dauernde Pachtperiode, beginnt am 1. Janu - ar 2000.
2 Pachtverhältnisse, die unter bisherigem Recht eingegangen worden sind, en - den am 31. Dezember 1999.
3 In begründeten Fällen kann die kantonale Fischereiverwaltung Ausnahmen gestatten.
§ 32 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Fischereigesetz vom 24. Juni 1981
4 ) wird aufgehoben.
4) GS 27.753, SGS 530 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
§ 33 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes
5 )
.
5) Vom Regierungsrat am 29. Juni 1999 auf 1. August 1999 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
11.02.1999 01.08.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0710
21.04.2005 01.01.2007 § 28 Abs. 3 aufgehoben GS 35.1082
21.04.2005 01.01.2007 § 28 Abs. 1 geändert GS 35.1087
08.03.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 37.893 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 11.02.1999 01.08.1999 Erstfassung GS 33.0710
§ 10 Abs. 1, lit. b. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 28 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1087
§ 28 Abs. 3 21.04.2005 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1082
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0710
SGS - Nr . 530 GS- Nr . 33. 710 Er l as sd at um 11. Fe br uar 199 9 ( LR V 1998- 119 ) I n Kr aft sei t 1. August 199 9 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n in de r Re g el zu m La nd rats pro tok oll (2. Le s un g), wosel bst w ei t er e Li nks au f d i e en t spr echend e La ndr at sv or l age, auf den Kommi s- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr otok oll der 1. Lesu ng z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen
08. 03. 2012 37 . 89 3 01 . 01 . 20 13 wg . Ki nd es sc hu t z ; EG ZG B
21. 04. 2005 35 . 10 87 01 . 01 . 20 07 LR V 2004- 236
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