Verordnung über die Entsorgung von Kühlgeräten

Verordnung über die Entsorgung von Kühlgeräten Vom 2. Mai 1990 (Stand 1. Juni 1990) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1974

1 ) über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen, beschliesst:

§ 1

1 Personen, die sich eines Kühlgerätes (Kühlschrank, Kühltruhe, Klimaanlage, Wärmepumpe usw.) entledigen wollen, müssen es wenn möglich dem Verkäu - fer zurückgeben.

2 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kühlgeräte, die nicht dem Verkäufer zu - rückgegeben werden können, separat gesammelt werden.

3 Für die Rücknahme kann eine kostendeckende Gebühr erhoben werden.

§ 2

1 Die Verkäufer und die Gemeinden müssen die Kühlgeräte zur Entsorgung ei - nem Betrieb übergeben, der über eine Bewilligung zur Annahme von Sonder - abfällen verfügt.

§ 3

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1990 in Kraft.

1) GS 25.771 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.288

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

02.05.1990 01.06.1990 Erlass Erstfassung GS 30.288 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.288

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 02.05.1990 01.06.1990 Erstfassung GS 30.288 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.288