Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt

Fischereigesetz Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt

1 ) Vom 13. Dezember 1978 (Stand 1. Juli 2020) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erlässt auf Antrag des Regierungsrates folgendes Gesetz:

§ 1 Recht zum Fischen

1 Das Recht zum Fang von Fischen und Krebsen in den öffentlichen Gewässern des Kantons und in den mit diesen verbundenen Kanälen und Weihern steht dem Staat zu. Vorbehalten bleiben die Sonderrechte von Gemeinden oder Privaten, soweit diese vorbestanden oder nachgewiesen sind.

2 Der Fang darf auch da, wo Sonderrechte (sogenannte Fischereigerechtsame) bestehen, nur im Rah - men der Bundesvorschriften, dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassener Ausführungsbestimmun - gen ausgeübt werden.

3 Besondere internationale und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

§ 2 Verwaltung und Aufsicht

1 Das zuständige Departement verwaltet die Fischereirechte; ihm obliegt die allgemeine Aufsicht über die Fischerei. Es sorgt insbesondere für die Erhaltung der Fischereirechte und für die Bewirtschaftung der Gewässer.

§ 3 Erlass weiterer Vorschriften

1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

2 ) Die - se regeln insbesondere die Systeme der Fischereirechte, die Ausübung der Fischerei und die Erhebung von Gebühren.

§ 4 Strafbestimmungen

1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt.

3 )

§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle in Widerspruch zu diesem Gesetz bestehenden Vor - schriften aufgehoben.

§ 6 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt, vorbehältlich der Genehmi - gung durch das Eidgenössische Departement des Innern

4 ) , sofort nach Eintritt der Rechtskraft in Wir - kung. Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 5. 3. 1979.

§ 3: Der grenzüberschreitenden Fischerei in der Birs auf dem Abschnitt Häfeliwuhr bis Birsmündung mit RRB vom 16. 10. 2001 (wirksam seit

1. 1. 2002) zugestimmt.

3) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019)

4) Genehmigt am 5. 3. 1979.