Beschluss über die Strassenverkehrsgebühren

Beschluss über die Strassenverkehrsgebühren vom 12.07.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenver - kehr; gestützt auf die Verordnung vom 13. November 1962 über die Strassenver - kehrsregeln; gestützt auf die Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; gestützt auf das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundes - gesetzgebung über den Strassenverkehr; in Erwägung: Den Kantonen wurden im technischen wie im administrativen Bereich einer - seits neue Aufgaben übertragen; andererseits wurde kürzlich das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger geändert. Dies bedingt eine Anpassung des Beschlusses vom 17. Dezember 1974 betreffend die Strassenverkehrsgebühren. Um die Gebührenerhebung für die Erlangung des Führerausweises zu verein - fachen, führt der Beschluss eine Gebührenpauschale ein (Ausstellen des Lernfahrausweises, Theorie- und Führerprüfung, Verlängerungen des Lern - fahrausweises usw.). In Anbetracht der Kostensteigerung, die seit der letzten Revision eingetreten ist, und des Umstandes, dass einzelne dieser Verwaltungsgebühren nicht mehr kostendeckend sind, ist zudem eine Erhöhung einzelner Gebühren ge - rechtfertigt. Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:

Art. 1 Führerausweis – Im Allgemeinen

1 Für die Erlangung eines Führerausweises werden folgende Pauschalgebüh - ren erhoben:

a) für die Kategorie A oder die Unterkategorie A1: Fr. 170

b) für die Kategorie B, die Unterkategorie B1 oder die Spezialkategorie F: Fr. 190

c) für die Kategorien C, D, CE oder die Unterkategorien C1, D1: Fr. 210–300

d) für die Kategorien BE, DE oder die Unterkategorien C1E, D1E: Fr. 180

e) für die Spezialkategorien G und M: Fr. 60

2 Die Pauschalgebühr umfasst das Ausstellen des Lernfahrausweises, sofern ein solcher erforderlich ist, die erste Theorie- und Führerprüfung, Verlänge - rungen des Lernfahrausweises, Adressänderungen und das Ausstellen eines befristeten oder unbefristeten Führerausweises. Sie deckt diese Leistungen im Rahmen der Gültigkeit des Lernfahrausweises.

3 Für Nachprüfungen bei Prüfungsmisserfolgen der Kandidaten werden fol - gende Gebühren erhoben:

a) für die Theorieprüfung: Fr. 30

b) für die praktische Prüfung:

1. Kategorie A oder Unterkategorie A1: Fr. 90

2. Kategorie B oder Unterkategorie B1: Fr. 110

3. weitere Kategorien oder Unterkategorien: Fr. 90–250

4 Werden einzelne Leistungen nicht erbracht, zum Beispiel weil ein Kandidat der Prüfung fernbleibt, so wird die Pauschalgebühr nicht zurückerstattet. Die Gebühr ist bei Nichterscheinen zur Prüfung nur dann nicht geschuldet, wenn dem Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) mindestens 48 Stun - den im Voraus entsprechend Meldung erstattet wurde.

Art. 2 Führerausweis – Kandidaten anderer Kantone

1 Kandidaten, die im Besitz einer Bewilligung eines anderen Kantons sind, müssen für eine Prüfung im Kanton Freiburg die in Artikel 1 Abs. 3 festge - legten Pauschalgebühren sowie einen Bearbeitungszuschlag von 20 Franken entrichten.

Art. 3 Führerausweis – Besondere Prüfungen

1 Für die folgenden besonderen Prüfungen wird, je nach Arbeitsaufwand, eine Gebühr zwischen 50 und 400 Franken erhoben:

a) theoretische und/oder praktische Führerprüfung nach einem Entscheid des ASS oder nach der Aufhebung oder Auferlegung von Beschränkun - gen oder Auflagen;

b) Prüfung für das Fahren auf dem Betriebsgelände;

c) Prüfung für das Führen eines Fahrzeuges, das für Behinderte eingerich - tet wurde;

d) Kontrollfahrten;

e) Eignungstest;

f) weitere besondere Prüfungen.

2 ...

3 Diese Gebühren werden auch bei Nichterscheinen zur Prüfung geschuldet, sofern dem Amt nicht mindestens 48 Stunden im Voraus entsprechend Mel - dung erstattet wurde.

Art. 4 Führerausweis – Verschiedene Gebühren

1 Für die übrigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Führerausweis wer - den folgende Gebühren erhoben:

a) für das Ausstellen eines neuen Lernfahrausweises in - folge Änderung des Zivilstandes, Änderung der Be - rechtigungen oder Auflagen, Verlust des Ausweises: Fr. 25

b) für das Ausstellen eines neuen Führerausweises infol - ge Änderung des Zivilstandes, Änderung der Berech - tigungen oder Auflagen, Verlust des Ausweises: Fr. 40–50

c) für das Ausstellen eines Fähigkeitsausweises (CZV): Fr. 35–50

d) für das Ausstellen eines Lernfahrausweises: Fr. 50

e) für den Umtausch eines ausländischen Führerauswei - ses gegen einen schweizerischen Führerausweis ohne Prüfung: Fr. 50–150

f) für das Ausstellen eines Führerausweises im Kredit - kartenformat auf der Grundlage des papierenen Füh - rerausweises: Fr. 40–50

g) für das Ausstellen eines zivilen Führerausweises ohne Prüfung aufgrund eines Militärfahrausweises: Fr. 40–60

h) für das Ausstellen oder die Erneuerung eines auslän - dischen Führerausweises: Fr. 25

i) ...

j) für die Bewilligung, den Führerausweis in einem anderen Kanton zu Erlangen: Fr. 20

Art. 4a Verfahrenskosten

1 Die zuständige Behörde auferlegt der Person, gegen die eine Massnahme ausgesprochen wird, die Verfahrenskosten, bestehend aus:

a) einer Gebühr von 50 bis 500 Franken;

b) den Auslagen, die sich insbesondere aus den Expertenhonoraren, den Zeugenentschädigungen und allen übrigen durch die Instruktion verur - sachten Kosten zusammensetzen.

2 Endet das Verfahren mit einer Ermahnung zur Vorsicht, so beträgt die Ge - bühr, einschliesslich der Auslagen, 30 bis 70 Franken.

Art. 5 Fahrlehrer und Fahrschulen, Organisatoren von Weiterbildungs -

kursen, Kursmoderatoren und Lastwagenführer-Lehrlinge

1 Von Fahrlehrern und Fahrschulen, Organisatoren von Weiterbildungskursen und Kursmoderatoren sowie für die Ausbildung von Lastwagenführer-Lehr - lingen werden folgende Gebühren erhoben:

a) für die Erteilung und den Entzug einer Fahrlehrerbe - willigung und einer Bewilligung für die Durchführung von Weiterbildungskursen, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–500

b) für die Aufsicht über die Fahrlehrer, die Inhaber von Fahrschulen, die Organisatoren von Kursen und deren Ablauf, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–500

c) für Verwarnungen: Fr. 50–500

d) für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung für die Moderatoren von Weiterbildungskursen sowie für die Aufsicht über die Kursmoderatoren: Fr. 50–500

e) für die Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagen - führer-Lehrlingen und die Erneuerung dieser Bewilli - gung: Fr. 20

f) Registrierung der Teilnehmenden an einem Verkehrs - kundekurs oder einer praktischen Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler durch das ASS: Fr. 50

Art. 6 Fahrzeugausweis

1 Für die Fahrzeugausweise werden folgende Gebühren erhoben:

a) für das Ausstellen eines Fahrzeugausweises:

1. für Motorfahrräder: Fr. 20

2. für die übrigen Fahrzeuge: Fr. 40

3. nach einem Wechsel des Zivilstands, des Na - mens oder des Versicherers: Fr. 25

b) für das Ausstellen eines Duplikats: Fr. 20

c) für die Wiedereinlösung eines vorübergehend hinter - legten Ausweises: Fr. 25

d) für das Ausstellen eines Ausweises für ein Ersatzfahr - zeug, gültig bis zu 30 Tagen: Fr. 40

e) für das Ausstellen eines generellen Ausweises für ein Ersatzfahrzeug, gültig 1 Jahr: Fr. 200

f) ...

g) für den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder: Fr. 30–250

h) ...

i) ...

Art. 7 Prüfung der Motorfahrzeuge

1 Für die Prüfung der Motorfahrzeuge werden folgende Gebühren erhoben:

a) für die ersten 15 Minuten: Fr. 50; für jede weitere durch das ASS fest - gelegte Einheit von 5 Minuten: Fr. 15

b) ...

c) ...

d) ...

e) ...

f) ...

g) ...

h) ...

i) ...

j) ...

k) ...

l) für die Kontrolle des Prüfungsberichtes eines bevollmächtigten Gara - gisten für:

1. Motorräder, Kleinmotorräder, Dreiradfahrzeuge, Motorfahrräder und deren Anhänger: Fr. 15

2. leichte Motorwagen: Fr. 30

m) ...

n) ...

o) für die Registrierung einer in einem anderen Kanton durchgeführten Prüfung: Fr. 20

2 Diese Gebühr wird auch bei Nichterscheinen zur Prüfung geschuldet, sofern dem Amt nicht mindestens 48 Stunden im Voraus entsprechend Meldung er - stattet wurde.

Art. 8 Kontrollschilder

1 Für die Kontrollschilder werden folgende Gebühren erhoben:

a) für die Erstabgabe oder den Umtausch:

1. vollständiger Satz: Fr. 50

2. einzelnes Schild: Fr. 25

b) für befristete Schilder:

1. vollständiger Satz: Fr. 70

2. einzelnes Schild: Fr. 35

c) für die Wiedereinlösung nach Hinterlegung:

1. vollständiger Satz: Fr. 30

2. einzelnes Schild: Fr. 20

d) ...

e) für die Abtretung unter Haltern:

1. vollständiger Satz: Fr. 50–300

2. einzelnes Schild: Fr. 50–300

f) für die Reservation während mehr als einem Jahr:

1. vollständiger Satz: Fr. 25

2. einzelnes Schild: Fr. 25

Art. 9 Tagesausweise für Fahrzeuge

1 Für Tagesausweise wird je nach Art des Fahrzeuges und der Dauer des Aus - weises eine Gebühr von 15 bis 50 Franken erhoben.

2 Die Versicherungsprämie wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

3 Bei der Aushändigung eines Tagesausweises ist eine Garantie von 100 bis

200 Franken zu hinterlegen. Dieser Betrag wird bei Rückgabe der Kontroll - schilder wieder zurückerstattet.

Art. 10 Sonderbewilligungen

1 Für Sonderbewilligungen werden folgende Gebühren erhoben: Bewilligung 1 Tag 1 Mt 12 Mte 24 Mte 36 Mte

a) für Fahrten an Sonn- und Feierta - gen oder in der Nacht für Fahrzeuge oder Lastenzüge Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200

b) für die Benützung eines nicht be - willigten Fahrzeuges auf Strassen, die für Fahrzeuge mit mehr als 2,30 m Breite gesperrt sind Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200

c) für den industriellen Gebrauch ei - nes Landwirtschaftsfahrzeuges – Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200

d) für das Fahren mit einem haft - pflichtversicherten Fahrzeug ohne Kontrollschilder im werkinternen Verkehr auf einer beschränkten Stre - cke – Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200

e) für Ausnahmetransporte, deren Masse und/oder Gewichte die ge - setzlichen Grenzen unter Einhaltung der Vorschriften der Verkehrsre - gelnverordnung vom 13. November

1962 (VRV) übersteigen, je nach Arbeitsaufwand, aber höchstens: – bei einem Gesamtgewicht bis 34 Tonnen Fr. 30 Fr. 110 Fr. 290 Fr. 475 Fr. 640 – bei einem Gesamtgewicht von 34 bis 40 Tonnen Fr. 40 Fr. 135 Fr. 360 Fr. 595 Fr. 800

f) für Ausnahmetransporte, deren Masse und/oder Gewichte die Vor - schriften der VRV übersteigen, pro Fahrzeug oder Lastenzug, für jede Fahrt, die auf dem Gebiet des Kantons beginnt, dieses durchquert oder auf diesem endet, je nach Arbeitsaufwand, aber höchstens: – bei einem Gesamtgewicht von 40 bis 55 Tonnen Fr. 60 Fr. 160 Fr. 540 Fr. 890 Fr. 1200 – bei einem Gesamtgewicht über 55 Tonnen Fr. 100 Fr. 190 Fr. 720 Fr. 1190 Fr. 1600

Bewilligung 1 Tag 1 Mt 12 Mte 24 Mte 36 Mte

g) für das Schleppen von fahrbaren Transportbehältern durch ein Zug - fahrzeug auf einer bestimmten Stre - cke Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200

h) für die Verschiebung oder den Gebrauch von: – landwirtschaftlichen Spezialma - schinen oder Spezialanhängern, im - matrikuliert oder nicht, pro Fahrzeug Fr. 10 Fr. 20 Fr. 40 Fr. 50 Fr. 60 – Industriearbeitsmaschinen oder In - dustriekarren, immatrikuliert oder nicht, pro Fahrzeug Fr. 20 Fr. 50 Fr. 140 Fr. 180 Fr. 200

2 Die Kosten für Polizeihilfe werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3 Für Sonderbewilligungen, die für internationale Transporte ausgestellt wer - den, gelten die Gebühren gemäss Absatz 1.

4 Bei Hinterlegung der Kontrollschilder oder Annullierung des Fahrzeugaus - weises werden die Gebühren nicht zurückerstattet.

Art. 11 Bewilligungen für sportliche Wettkämpfe

1 Für die Bewilligung eines Wettkampfes oder einer sportlichen Veranstal - tung wird je nach Arbeitsaufwand eine Gebühr von 30 bis 1000 Franken er - hoben.

Art. 12 Andere Dienstleistungen

1 Für andere Dienstleistungen werden folgende Gebühren erhoben:

a) für Auskünfte über einen Fahrzeughalter: Fr. 5–20

b) für Fotokopien, je Seite: Fr. 1

c) als Finderlohn für ein Kontrollschild, zu Lasten des Halters, je: Fr. 10

d) für verschiedene Bescheinigungen, je: Fr. 10–40

e) für ein Jahrespauschalabonnement für Auskünfte an Versicherungsgesellschaften und Unternehmen der Berufsbranche, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–4000

f) für den Verkauf einer Vignette für Motorfahrräder: Fr. 5–10

g) für administrative und technische Arbeiten für die Aushändigung von Händlerschildern, je nach Arbeits - aufwand: Fr. 50–250

h) für die Sendung eines Telefaxes, je nach Bestim - mungsort, pro Seite: Fr. 2–10

i) für die Rückzahlung eines Steuerkredites mittels eines Checks: Fr. 5–20

j) für Arbeiten, die durch einen Informatik-Spezialisten durchgeführt wurden, inklusive Benutzungsgebühren für die Informatik-Geräte, pro Stunde und Person: Fr. 100–250

k) für polizeiliche Recherchen mittels elektronischer Da - tenverarbeitung, pro Fall: Fr. 200–800

l) für die vom Personal des Amtes ausgeführten Aufga - ben und Arbeiten, deren Gebühr durch keine Bestim - mung des vorliegenden Beschlusses geregelt wird: Fr. 40–100

m) für alle vom Amt gefällten Entscheide, deren Gebühr durch keine Bestimmung des vorliegenden Beschlus - ses geregelt wird: Fr. 50–500

Art. 13 Aufhebung

1 Der Beschluss vom 17. Dezember 1974 betreffend die Gebühren in Sachen Strassenverkehr und Schifffahrt wird aufgehoben.

Art. 14 Inkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.

2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

12.07.1991 Erlass Grunderlass 01.10.1991 BL/AGS 1991 f 335 / d 341

26.01.1993 Art. 1 geändert 01.03.1993 BL/AGS 1993 f 80 / d 80

10.01.1994 Art. 1 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

10.01.1994 Art. 2 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

10.01.1994 Art. 4 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

10.01.1994 Art. 6 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

10.01.1994 Art. 7 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

10.01.1994 Art. 9 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

10.01.1994 Art. 10 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

10.01.1994 Art. 12 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

15.07.1994 Art. 10 geändert 01.04.1994 BL/AGS 1994 f 397 / d 401

22.04.1997 Art. 1 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

22.04.1997 Art. 3 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

22.04.1997 Art. 4 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

22.04.1997 Art. 5 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

22.04.1997 Art. 6 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

22.04.1997 Art. 7 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

22.04.1997 Art. 8 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

22.04.1997 Art. 9 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

22.04.1997 Art. 12 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

24.08.1999 Art. 1 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 2 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 3 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 4 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 5 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 6 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 7 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 8 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 9 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 10 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 11 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

24.08.1999 Art. 12 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

18.06.2001 Art. 6 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258

18.06.2001 Art. 12 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258

14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120

10.02.2003 Art. 1 geändert 01.04.2003 2003_038

10.02.2003 Art. 3 geändert 01.04.2003 2003_038

10.02.2003 Art. 4 geändert 01.04.2003 2003_038

06.12.2005 Art. 5 geändert 01.01.2006 2005_128

06.12.2005 Art. 7 geändert 01.01.2006 2005_128

06.11.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_103

06.11.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_103

06.11.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_103

06.11.2007 Art. 7 geändert 01.01.2008 2007_103

18.01.2011 Art. 5 geändert 01.01.2011 2011_002

22.08.2017 Art. 4 geändert 01.01.2018 2017_069

22.08.2017 Art. 5 geändert 01.01.2018 2017_069

22.08.2017 Art. 6 geändert 01.01.2018 2017_069

22.08.2017 Art. 7 geändert 01.01.2018 2017_069

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

22.08.2017 Art. 9 geändert 01.01.2018 2017_069

22.08.2017 Art. 12 geändert 01.01.2018 2017_069

03.05.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_049

03.05.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.07.2022 2022_049

03.05.2022 Art. 4a eingefügt 01.07.2022 2022_049 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.07.1991 01.10.1991 BL/AGS 1991 f 335 / d 341

Art. 1 geändert 26.01.1993 01.03.1993 BL/AGS 1993 f 80 / d 80

Art. 1 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

Art. 1 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

Art. 1 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 1 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038

Art. 1 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103

Art. 2 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

Art. 2 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 3 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

Art. 3 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 3 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038

Art. 3 Abs. 1 geändert 03.05.2022 01.07.2022 2022_049

Art. 3 Abs. 1, a) geändert 03.05.2022 01.07.2022 2022_049

Art. 4 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

Art. 4 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

Art. 4 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 4 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038

Art. 4 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103

Art. 4 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069

Art. 4a eingefügt 03.05.2022 01.07.2022 2022_049

Art. 5 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

Art. 5 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 5 geändert 06.12.2005 01.01.2006 2005_128

Art. 5 geändert 18.01.2011 01.01.2011 2011_002

Art. 5 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069

Art. 6 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

Art. 6 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

Art. 6 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 6 geändert 18.06.2001 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258

Art. 6 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103

Art. 6 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069

Art. 7 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

Art. 7 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 7 geändert 06.12.2005 01.01.2006 2005_128

Art. 7 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103

Art. 7 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069

Art. 8 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 8 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 9 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

Art. 9 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

Art. 9 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 9 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069

Art. 10 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

Art. 10 geändert 15.07.1994 01.04.1994 BL/AGS 1994 f 397 / d 401

Art. 10 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 11 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 12 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40

Art. 12 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190

Art. 12 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271

Art. 12 geändert 18.06.2001 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258

Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 12 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069