Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
                            Gesetz  über die Abgeltung ökologischer Leistungen  vom 22. September 1991 (Stand 1. Januar 2015)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen  hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 18.  Dezember 1990
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Kenntnis ge  -  nommen und  erlässt  in Anwendung von Art.  18a  ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat  -  schutz vom 1.  Juli 1966  2  ,Art.  73 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.  April 1998  3   und Art.  55 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Direkt  -  zahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013  4  *  als Gesetz:  5
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Allgemeine Bestimmungen
                            a) Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Kanton und politische Gemeinde unterstützen im Rahmen der bewilligten Kre  -  dite Massnahmen zum Schutz und Unterhalt von Biotopen sowie zum ökologi  -  schen Ausgleich durch Beiträge.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 b) ökologischer Ausgleich
                            1  Dem ökologischen Ausgleich dienen insbesondere:  a)  *  extensiv genutzte Wiesen;  6  b)  *  extensiv genutzte Weiden;  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ABl 1991, 149.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  SR  451  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  SR  910.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  SR  910.13  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Abgekürzt GAöL. Vom Grossen Rat erlassen am 8. Mai 1991; in der Volksabstimmung ange  -  nommen worden und rechtsgültig geworden am 22. September 1991; in Vollzug ab 1. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1992.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Art.  55 Abs.  1 Bst.  a der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23.  Ok  -  tober 2013, SR  910.13  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Art. 55 Abs. 1 Bst. c der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Ok  -  tober 2013, SR  910.13  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Streueflächen;  8  d)  *  Hecken, Feld- und Ufergehölze;  9  e)  *  Hochstamm-Feldobstbäume;  10  f)  *  Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt;  11  g)  *  Waldränder;  h)  *  Pufferstreifen;  i)  *  weitere ökologische Leistungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Beiträge
                            a) Gegenstand
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Beiträge werden geleistet zur Abgeltung von:  a)  *  Bewirtschaftung und Pflege von Biotopen sowie von Flächen zum ökologi  -  schen Ausgleich, für die keine Direktzahlungen nach der Bundesgesetzgebung  über die Landwirtschaft  12   ausgerichtet werden;  b)  *  weiteren ökologischen Leistungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Beiträge setzen Bundesbeiträge voraus. Die Regierung kann durch Verordnung  Ausnahmen festlegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Vorschriften  über Kürzung und Verweigerung von Direktzahlungen nach  der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft  13   werden sachgemäss angewen  -  det.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 b) Voraussetzungen
                            1  Beiträge werden für Flächen geleistet, deren Nutzung durch:  a)  Schutzverordnung beschränkt ist;  b)  Bewirtschaftungsvertrag geregelt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Bewirtschaftungsvertrag wird in der Regel auf acht Jahre abgeschlossen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Art. 55 Abs. 1 Bst. e der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Ok  -  tober 2013, SR  910.13  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Art. 55 Abs. 1 Bst. f der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Ok  -  tober 2013, SR  910.13  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Art. 55 Abs. 1 Bst. l der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Ok  -  tober 2013, SR  910.13  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Art. 55 Abs. 1 Bst. n der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Ok  -  tober 2013, SR  910.13  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  SR 91.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  SR 91, insbesondere Art.  170 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29.  April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1998, SR  910.1  , und Art.  103 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Direktzahlungen  an die Landwirtschaft vom 23.  Oktober 2013, SR  910.13  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * c) Zusammensetzung *
                            1  Der jährliche Beitrag je  Hektare setzt sich zusammen aus:  *  a)  *  Beitrag für Bewirtschaftung und Pflege nach Qualitätsstufen;  b)  *  Beitrag für weitere ökologische Leistungen nach erhöhtem Bewirtschaftungs  -  aufwand oder Ertragsausfall;  b  bis  )  *  ...  c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * ... *
Art. 7 * ...
Art. 8 d) Empfängerin oder Empfänger *
                            1  Beiträge werden der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter ausbezahlt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bewirtschafterin oder Bewirtschafter ist, wer das Land auf eigene Rechnung und  Gefahr bearbeitet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Beiträge können ganz oder teilweise der Grundeigentümerin oder dem Grundei  -  gentümer ausbezahlt werden, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Schutzmass  -  nahmen diese oder diesen unmittelbar treffen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 e) Rückforderung
                            1. allgemein
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zu Unrecht bezogene Beiträge werden zurückgefordert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Rückerstattete Beiträge fallen Bund, Kanton und politischer Gemeinde anteils  -  mässig zu.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 2. Verjährung
                            1  Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die  zuständige Gemeindebehörde von ihm Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall zehn  Jahre nach Ablauf der Entstehung des Anspruchs. Wird der Anspruch aus einer  strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungs  -  frist vorsieht, so gilt diese.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Verjährung wird durch eine Einforderungshandlung unterbrochen. Sie ruht,  solange die Schuldnerin oder der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden  kann.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Kostenverteilung
                            1  Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten tragen:  a)  *  bei Objekten von nationaler und regionaler Bedeutung der Kanton;  b)  *  bei Objekten von lokaler Bedeutung die politische Gemeinde.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Verfahren
                            a) Beitragsgesuch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Wer Beiträge beansprucht, reicht der politischen Gemeinde ein Beitragsgesuch  ein.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Vorbehalten bleibt der Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrags.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 b) politische Gemeinde
                            1  Die politische Gemeinde:  a)  *  führt Erhebungen durch;  b)  schliesst Bewirtschaftungsverträge ab;  c)  *  erstellt Abrechnungslisten;  d)  *  ...  e)  *  ...  f)  trifft die zum Vollzug erforderlichen Verfügungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 c) Kanton *
                            1  Die zuständige Stelle des Kantons:  *  a)  *  genehmigt Bewirtschaftungsverträge für Objekte von nationaler und regiona  -  ler Bedeutung;  b)  *  genehmigt Abrechnungslisten;  c)  beantragt Bundesbeiträge.  d)  *  zahlt Beiträge aus;  e)  *  fordert Beiträge zurück;  f)  *  führt Kontrollen durch. Sie kann zur Durchführung private Organisationen  beiziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die politische Gemeinde meldet der zuständigen Stelle des Kantons vor der Aus  -  zahlung die Gründe für die Kürzung oder die Verweigerung von Beiträgen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 d) Rechtsschutz
                            1  Gegen Beitragsverfügungen kann innert vierzehn Tagen Einsprache bei der poli  -  tischen Gemeinde erhoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungs  -  rechtspflege vom 16.  Mai 1965  14  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 15
Art. 17 Schlussbestimmungen
                            a) Verordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Regierung regelt  durch Verordnung insbesondere:  *  a)  *  weitere ökologische Leistungen nach Art.  2 Bst.  i dieses Erlasses;  b)  *  Beiträge nach Art.  5 dieses Erlasses;  b  bis  )  *  Frist für die Einreichung von Beitragsgesuchen;  c)  *  ergänzende Vorschriften, wenn eine Änderung des Bundesrechts dies erfor  -  dert.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 b) Vollzugsbeginn
                            1  Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 c) Finanzreferendum
                            1  Dieses Gesetz untersteht nach Art.  6 des Gesetzes über Referendum und Initia  -  tive  16   dem obligatorischen Finanzreferendum.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  sGS  125.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  26–141  22.09.1991  01.01.1992  Ingress  geändert  37–91  21.06.2002  keine Angabe  Ingress  geändert  2015-040  27.01.2015  01.01.2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, b) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, c) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, d) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, e) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, f) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, g) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, h) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1, i) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 3, Abs. 3 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 4, Abs. 2 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 5 geändert 37–91 21.06.2002 keine Angabe
Art. 5 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2015-040  27.01.2015  01.01.2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 5, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 5, Abs. 1, b) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 5, Abs. 1, b bis ) aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 5, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 6 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37–91  21.06.2002  keine Angabe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 7 aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 8 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2015-040  27.01.2015  01.01.2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 8, Abs. 3 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 9, Abs. 2 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 11, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 11, Abs. 1, b) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
                            Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 13, Abs. 1, c) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 13, Abs. 1, d) aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 13, Abs. 1, e) aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 14 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2015-040  27.01.2015  01.01.2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe
Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 14, Abs. 1, d) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 14, Abs. 1, e) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 14, Abs. 1, f) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 14, Abs. 2 eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 15, Abs. 2 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 17, Abs. 1, b bis ) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 17, Abs. 1, c) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.09.1991  01.01.1992  Erlass  Grunderlass  26–141
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.11.1995  keine Angabe  Art. 14, Abs. 1  geändert  31–27
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2002  keine Angabe  Ingress  geändert  37–91
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2002  keine Angabe  Art. 5  geändert  37–91
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2002  keine Angabe  Art. 6  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37–91
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Ingress  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 1, Abs. 1  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, a)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, b)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, c)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, d)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, e)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, f)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, g)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, h)  eingefügt  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 2, Abs. 1, i)  eingefügt  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 3, Abs. 1, a)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 3, Abs. 1, b)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 3, Abs. 2  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 3, Abs. 3  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 4, Abs. 2  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 5  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 5, Abs. 1  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 5, Abs. 1, a)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 5, Abs. 1, b)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 5, Abs. 1, b  bis  )  aufgehoben  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 5, Abs. 1, c)  aufgehoben  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 6  aufgehoben  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 7  aufgehoben  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 8  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 8, Abs. 1  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 8, Abs. 2  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 8, Abs. 3  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 9, Abs. 2  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 10, Abs. 2  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 11, Abs. 1, a)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 11, Abs. 1, b)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 12, Abs. 2  aufgehoben  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 13, Abs. 1, a)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 13, Abs. 1, c)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 13, Abs. 1, d)  aufgehoben  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 13, Abs. 1, e)  aufgehoben  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 14  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 14, Abs. 1  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 14, Abs. 1, a)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 14, Abs. 1, b)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 14, Abs. 1, d)  eingefügt  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 14, Abs. 1, e)  eingefügt  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 14, Abs. 1, f)  eingefügt  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 14, Abs. 2  eingefügt  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 15, Abs. 2  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 17, Abs. 1  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 17, Abs. 1, b)  geändert  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 17, Abs. 1, b  bis  )  eingefügt  2015-040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Art. 17, Abs. 1, c)  geändert  2015-040