Gesetz über die Freiburger Kantonalbank

Gesetz über die Freiburger Kantonalbank (FKBG) vom 22.11.1988 (Fassung in Kraft getreten am 03.08.2016) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 31. Mai 1988; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Rechtsform

1 Die Freiburger Kantonalbank (die Bank) ist eine vom Staat getrennte juristi - sche Person des öffentlichen Rechts.

Art. 2 Zweck

1 Die Bank hat zum Zweck:

a) die Wirtschaft des Kantons zu fördern,

b) die Befriedigung der Finanzbedürfnisse der Bevölkerung zu erleichtern und die sichere Anlage ihrer Ersparnisse und Kapitalien zu ermögli - chen,

c) dem Kanton Einnahmequellen zu erschliessen.

Art. 3 Staatsgarantie

1 Der Staat haftet für die finanziellen Verbindlichkeiten der Bank.

2 Die Bank leistet dem Staat für die Staatsgarantie jährlich eine Abgeltung, welche den Risiken und den Ergebnissen der Bank Rechnung trägt. Der Be - trag dieser Abgeltung wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Staatsrat und dem Verwaltungsrat der Bank festgelegt. Kommt keine Eini - gung zustande, entscheidet der Staatsrat.

Art. 4 Sitz

1 Die Bank hat ihren Sitz in Freiburg.

Art. 5 Dotationskapital und Partizipationsscheine

1 Der Staat stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung.

2 Der Grosse Rat legt die Höhe des Dotationskapitals fest.

3 Die Bank kann Partizipationsscheine bis zur Hälfte des Dotationskapitals ausgeben; der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem besonderen Reglement. Die Partizipationsscheine geniessen keine Staatsgarantie.

Art. 6 Gewinn- und Kapitalsteuer

1 Die Bank muss nach den für die Kapitalgesellschaften geltenden Vorschrif - ten Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Gewinn und dem Kapital entrichten.

Art. 7 Hinterlegungsgelder

1 Kein anderes Finanzinstitut als die Bank kann Gelder entgegennehmen, die von Gerichtsbehörden hinterlegt werden.

2 Die für die Beziehungen mit den Gerichtsbehörden zuständige Direktion 1 ) sorgt dafür, dass diese Vorschrift strikt eingehalten wird.

2 Tätigkeitsbereich

Art. 8 Geschäftskreis

1 Die Bank ist eine dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen und dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel unterstellte Uni - versalbank und Effektenhändlerin. Als solche kann sie alle üblichen Bankge - schäfte und den Effektenhandel tätigen.

2 Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank.

3 Sie übt ihre Tätigkeit vor allem auf dem Gebiet des Kantons Freiburg aus.

4 Sie kann Geschäfte in anderen Kantonen und im Ausland tätigen, wenn da - mit keine besonderen Risiken verbunden sind und die Deckung des Kapital- und Kreditbedarfs der Wirtschaft des Kantons dadurch nicht beeinträchtigt wird.

...

Art. 9 Beteiligungen

1 Die Bank kann sich an öffentlichen oder privaten Unternehmen beteiligen, wenn dies im direkten Interesse der Bank oder der freiburgischen Wirtschaft liegt oder zur vorübergehenden Sicherung von Krediten nötig wird.

1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.

Art. 10 Vorschüsse an den Staat

1 Die Bank kann dem Staat für die Bedürfnisse der Finanzverwaltung Vor - schüsse leisten.

Art. 11 Öffentliche Anleihen

1 Die Bank kann öffentliche Anleihen auflegen.

Art. 12 Darlehen an Bankorgane und das Personal

1 Die Bank kann Kredite an die Mitglieder ihrer Organe und an ihr Personal nur im Rahmen der allgemein branchenüblichen Grundsätze gewähren.

3 Aufsicht und Verwaltung

Art. 13 Aufsicht

1 Die Bank untersteht vollumfänglich der Aufsicht der Eidgenössischen Fi - nanzmarktaufsicht (FINMA).

2 Der Staatsrat gewährt seine administrative Unterstützung, um den Vollzug der Entscheide und Massnahmen der FINMA zu gewährleisten. Er sorgt aus - serdem dafür, dass die Bank die kantonalen gesetzlichen Vorschriften einhält.

Art. 14 Jahresrechnung

1 Die Jahresrechnung wird zusammen mit den Berichten des Verwaltungsrats und der externen Revisionsstelle dem Grossen Rat zur Genehmigung unter - breitet.

Art. 15 Bankorgane

1 Die Organe der Bank sind:

a) der Verwaltungsrat;

b) die Generaldirektion;

c) die externe Revisionsstelle.

Art. 16 Unvereinbarkeit

1 Bei offenkundigen Interessenkonflikten dürfen den Organen der Bank nicht angehören:

a) Mitglieder von Steuerkommissionen und andere Personen, die einer Steuerbehörde angehören;

b) die Mitglieder der Verwaltungsräte und Ausschüsse, die Direktoren, Kader und Mitarbeiter anderer Banken oder Finanzinstitute sowie die Mitglieder deren Revisionsstellen.

2 ...

Art. 17 Bankgeheimnis und Amtsgeheimnis

1 Die Mitglieder der Organe und das Personal unterstehen dem Bankgeheim - nis; ausserdem gelten für sie sinngemäss die Vorschriften der Staatspersonal - gesetzgebung über das Amtsgeheimnis.

Art. 18 Entschädigung

1 Der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten eine feste Entschädigung sowie Sitzungsgelder, deren Höhe vom Verwaltungsrat fest - gelegt wird.

Art. 19 Haftung

1 Die Haftung der Bank, der Mitglieder der Bankorgane und des Bankperso - nals richtet sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.

3.1 Verwaltungsrat

Art. 20 Zusammensetzung

1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Drei Mitglieder werden vom Grossen Rat, drei vom Staatsrat und ein Mitglied vom Verwaltungsrat selber ernannt. Der Staatsrat und der Grosse Rat ernennen die von ihnen be - zeichneten Mitglieder auf Vorschlag eines Wahlausschusses nach den Arti - keln 27 und 28 dieses Gesetzes.

2 Die Verwaltungsratsmitglieder müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Als Gremium müs - sen sie über die erforderlichen Fachkenntnisse, die von der FINMA verlangt werden, verfügen, insbesondere im Bank-, im Steuer- und im Rechtswesen sowie im Risikomanagement.

3 Ein Mitglied des Staatsrats kann nicht den Verwaltungsratsvorsitz überneh - men.

4 Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Amtsperiode von höchstens vier Jahren ernannt, die normalerweise am 1. Juni eines Jahres be - ginnt. Sie sind wieder wählbar, aber die Gesamtdauer ihres Mandats ist in je - dem Fall auf zwölf Jahre begrenzt.

5 Die Bestimmungen über die Mandatsdauer nach Absatz 4 gelten auch für den Verwaltungsratspräsidenten. Die Grenze für die Gesamtdauer seines Mandats wird jedoch auf sechzehn Jahre festgesetzt, wenn er während min - destens den ersten vier Jahren seines Mandats lediglich Mitglied des Verwal - tungsrats war.

Art. 21 Wahl des Präsidenten und Amtsdauer

1 Der Präsident des Verwaltungsrates wird vom Staatsrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates im Prinzip für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.

2 Er hat regelmässig Kontakt mit dem Präsidenten der Generaldirektion und gibt zu allen wichtigen Geschäften seine Meinung ab. Sie informieren beide in regelmässigen Abständen die für die Beziehungen mit der Bank zuständige Direktion 2 ) .

3 Der Verwaltungsrat bezeichnet jeweils für die Dauer von vier Jahren einen Vizepräsidenten. Dieser vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit.

Art. 22 Einberufung und Quorum

1 Der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Umstände erfor - dern, in der Regel einmal pro Monat, jedoch mindestens achtmal pro Jahr. Er ruft ihn ferner zusammen, wenn zwei Mitglieder des Verwaltungsrats oder die Generaldirektion dies verlangen.

2 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder an - wesend sind.

3 Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.

Art. 23 Beratende Stimme

1 Der Präsident und die Mitglieder der Generaldirektion wohnen den Sitzun - gen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme bei.

Art. 24 Sekretär

1 Der Verwaltungsrat bezeichnet einen Sekretär.

2 Das Protokoll jeder Sitzung wird vom Präsidenten und vom Sekretär unter - zeichnet.

Art. 25 Kompetenzen

1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung und die allgemeine Aufsicht der Bank. Er legt die Grundsätze der Bankpolitik fest.

2) Heute: Finanzdirektion.

2 Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die aufgrund dieses Gesetzes oder des Geschäftsreglementes nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehal - ten sind.

3 Er hat insbesondere folgende Befugnisse:

a) er erlässt das Geschäftsreglement und die internen Reglemente;

b) er ernennt den Präsidenten der Generaldirektion, die Direktoren, die Re - gionaldirektoren, die stellvertretenden Direktoren, den Leiter der inter - nen Revision, die Revisoren und die Vizedirektoren. Er legt ihr An - fangsgehalt fest und entscheidet gegebenenfalls über ihre Absetzung; Er ernennt ebenfalls die Prokuristen und bezeichnet ausserdem die Mit - glieder der Generaldirektion;

c) er genehmigt die von der Generaldirektion ausgearbeitete allgemeine Organisation der Bank;

d) er entscheidet über die Eröffnung oder die Aufhebung von Zweigstel - len;

e) er entscheidet über die Lohnpolitik und die Entschädigungen der Orga - ne;

f) ...

g) ...

h) er erteilt Vollmacht zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens in Angelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen, sowie zur Erledi - gung bestimmter Geschäfte;

i) er bezeichnet die Personen, deren Unterschrift die Bank gegenüber Drittpersonen verpflichtet;

j) er entscheidet über Kauf und Verkauf von Bankliegenschaften und über die Unterhalts- und Renovationsarbeiten von Liegenschaften, wenn die Kosten über dem im Geschäftsreglement festgesetzten Betrag liegen;

k) er ermächtigt die Bank, Bankverbänden oder den im Rahmen der Kantonalbanken gegründeten schweizerischen oder ausländischen Ge - sellschaften oder Banken sowie ähnlichen Organisationen als Mitglied beizutreten;

l) er entscheidet über die Beteiligung der Bank an öffentlichen oder priva - ten Unternehmen nach Artikel 9;

m) er genehmigt den allgemeinen Voranschlag der Bank und beschliesst über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht;

n) er nimmt regelmässig Einsicht in die Kreditgewährung der Generaldi - rektion, in die Berichte der externen Revisionsstelle und der internen Revision sowie in die vierteljährlichen Berichte des Präsidenten der Ge - neraldirektion über die Finanzlage;

o) er bezeichnet die externe Revisionsstelle im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen;

p) er regelt die Zuständigkeiten im Kreditwesen;

q) er legt im Rahmen der Lohnpolitik die Gehälter des Präsidenten und der Mitglieder der Generaldirektion sowie des Leiters der internen Revision fest. Er kann die Überprüfung dieser Aufgabe einem Ausschuss nach

Artikel 26 Abs. 2 übertragen.

Art. 26 Kompetenzdelegation

1 Ein Teil der Befugnisse des Verwaltungsrates kann über das Geschäftsregle - ment der Generaldirektion, dem Präsidenten der Generaldirektion oder den Direktoren übertragen werden.

2 Der Verwaltungsrat kann auch Sonderausschüsse bilden.

3.2 Wahlausschuss

Art. 27 Einsetzung und Arbeitsweise des Wahlausschusses

1 Es wird ein Wahlausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, dem Grossen Rat und dem Staatsrat Kandidaten für den Verwaltungsrat vorzuschlagen. Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus vier Mitgliedern des Grossen Rates, zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats, worunter der Ver - waltungsratspräsident, und einem Mitglied des Staatsrats.

2 Den Vorsitz des Wahlausschusses hat der Verwaltungsratspräsident. Im Üb - rigen richten sich die Organisation und die Arbeitsweise des Wahlausschus - ses nach den Bestimmungen des Reglements über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

3 Die Amtsdauer der Mitglieder des Wahlausschusses wird im Gesetz betref - fend die Dauer der öffentlichen Nebenämter festgelegt.

4 Die vier Mitglieder, die den Grossen Rat vertreten, werden vom Büro des Grossen Rates ernannt. Ihre Vergütungen richten sich nach der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.

Art. 28 Verfahren

1 Bei einer Vakanz im Verwaltungsrat und einer Gesamterneuerung des Ver - waltungsrats prüft der Wahlausschuss die Kandidaturen auf die Fachkennt - nisse, die Erfahrung und die zeitliche Verfügbarkeit der Kandidaten gemäss der von der Bank vorgegebenen Definition des Verwaltungsratspostens.

2 Er übermittelt der Ernennungsbehörde seinen zuvor der FINMA unterbreite - ten Vorschlag mit je einem Kandidaten pro Vakanz.

3 Lehnt die Ernennungsbehörde den unterbreiteten Vorschlag ab, so schlägt ihr der Wahlausschuss einen neuen Kandidaten vor, der die Anforderungen erfüllt.

Art. 29 ...

Art. 30 ...

Art. 31 ...

3.3 Generaldirektion

Art. 32 Zusammensetzung

1 Der Generaldirektion gehören der Präsident und die Mitglieder der General - direktion an.

Art. 33 Kompetenzen

1 Die Generaldirektion besorgt die laufenden Geschäfte der Bank nach die - sem Gesetz, den Reglementen und den Beschlüssen des Verwaltungsrates.

2 Die Generaldirektion hat folgende Befugnisse:

a) sie ist verantwortlich für den Geschäftsgang der Bank, für ihre Entwick - lung und für die einheitliche Anwendung der Grundsätze der Geschäfts - führung;

b) sie gibt ihre Stellungnahme ab zu den Geschäften, die in die Zuständig - keit des Verwaltungsrates fallen;

c) sie stellt die Mitarbeiter der Bank an und setzt ihre Besoldung fest; sie kann die Entlassung von Mitarbeitern beschliessen;

d) sie setzt die Zinssätze fest;

e) sie setzt im Rahmen der vom Verwaltungsrat festgelegten Lohnpolitik die Besoldung für die stellvertretenden Direktoren, die Vizedirektoren, die Regionaldirektoren, die Niederlassungsdirektoren 2, die Prokuris - ten, die Handlungsbevollmächtigten und die Mitarbeiter der Bank fest;

f) sie ernennt die Niederlassungsdirektoren 2 und die Handlungsbevoll - mächtigten und entscheidet gegebenenfalls über ihre Absetzung;

g) sie entscheidet bei Zwangsverwertungen über den Kauf und Verkauf von Liegenschaften, die zugunsten der Bank belastet sind.

Art. 34 Befugnisse

1 Die Befugnisse der Generaldirektion sowie des Präsidenten und der Mitglie - der der Generaldirektion werden im Geschäftsreglement näher geregelt.

Art. 35 Unvereinbarkeiten

1 Die Mitglieder der Generaldirektion dürfen weder einer gesetzgebenden oder vollziehenden kantonalen Behörde noch der Kantonsverwaltung, noch einer richterlichen Behörde angehören; sie dürfen keine andere Tätigkeit in Industrie oder Handel ausüben.

Art. 36 Spekulationsgeschäfte

1 Sämtliche spekulativen Geschäfte sind den Mitgliedern der Generaldirekti - on und den Mitarbeitern untersagt.

Art. 37 Präsident der Generaldirektion

1 Der Präsident der Generaldirektion wird vom Verwaltungsrat ernannt, der auch seine Absetzung beschliessen kann.

Art. 38 Aufsicht

1 Der Präsident der Generaldirektion steht unter der Aufsicht des Verwal - tungsrates.

2 Diese Aufsicht wird insbesondere vom Präsidenten des Verwaltungsrates ausgeübt.

Art. 39 Besondere Befugnisse

1 Der Präsident der Generaldirektion hat die Aufsicht über das gesamte Perso - nal der Bank inne.

3.4 Externe Revisionsstelle

Art. 40 Bezeichnung

1 Die Bank wird von einer externen Revisionsstelle nach den Artikeln 727 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts überprüft, die vom Verwaltungsrat bezeichnet wird. Diese Revisionsstelle muss den Anforderungen des Bundes - gesetzes über die Banken und Sparkassen entsprechen.

Art. 41 Zuständigkeiten

1 Die Aufgabe der externen Revisionsstelle richtet sich nach dem Obligatio - nenrecht.

2 Sie stellt dem Verwaltungsrat und den übrigen Bankorganen den jährlichen Revisionsbericht zu.

3 Am Ende jedes Geschäftsjahres unterbreitet sie dem Staatsrat einen Bericht, der dem Bericht des Verwaltungsrats beigefügt wird. Der Staatsrat leitet die beiden Berichte zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weiter.

3.5 Interne Revision

Art. 42 Aufgaben

1 Die interne Revision ist für die Revision der Bank zuständig. Es übt seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus und untersteht direkt dem Verwal - tungsrat.

2 Es ist beauftragt, sämtliche Bankgeschäfte in ihren Einzelheiten zu überprü - fen; es übt sein Mandat in Übereinstimmung mit dem vom Verwaltungsrat erstellten Reglement aus.

3 Sie hält ihre Feststellungen in schriftlichen Berichten zuhanden des Verwal - tungsrats und der Generaldirektion fest.

4 Es kann vom Verwaltungsrat mit Sonderaufträgen betraut werden.

3.6 Andere Funktionen

Art. 43

1 Die Zuständigkeiten der übrigen Funktionen, nämlich der stellvertretenden Direktoren, der Vizedirektoren, der Regionaldirektoren, der Niederlassungs - direktoren 2, der Prokuristen, der Handlungsbevollmächtigten und der Mitar - beiter werden in einem besonderen Reglement oder in Weisungen der Gene - raldirektion festgelegt.

3.7 Unterschriften

Art. 44

1 Die Bank wird durch die Kollektivunterschrift von zwei berechtigten Perso - nen verpflichtet.

3.8 Pensionskasse

Art. 45

1 Die Organisation und der Betrieb der Pensionskasse des Bankpersonals wird in dem vom Pensionskassenvorstand aufgestellten besonderen Reglement ge - regelt.

4 Jahresrechnung, Bilanz und Gewinnverteilung

Art. 46 Jahresrechnung

1 Die Jahresrechnung wird alljährlich auf den 31. Dezember abgeschlossen.

2 Sie wird nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung erstellt.

Art. 47 Gewinnverteilung

1 Mindestens 20 Prozent des Jahresgewinns werden den Reserven zugewie - sen; der Saldo wird zur Verzinsung des Dotations- und Partizipationskapitals verwendet.

2 Das Dotationskapital wird verzinst, wobei den Ergebnissen der Bank Rech - nung zu tragen ist. Der entsprechende Zinssatz wird jedes Jahr in gegenseiti - gem Einvernehmen zwischen dem Staatsrat und dem Verwaltungsrat der Bank festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Staatsrat.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 48 Übergangsbestimmung

1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Amt sind, bleiben im Amt bis zum Ende der Amtsperiode, für die sie gewählt wurden.

Art. 49

1 Das Gesetz vom 20. November 1913 über die Freiburger Staatsbank wird aufgehoben.

Art. 50

1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

2 Er legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. 3 )

3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1989 (StRB 28.03.1989).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

22.11.1988 Erlass Grunderlass 01.07.1989 BL/AGS 1988 f 350 / d 355

15.09.1993 Art. 14 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

15.09.1993 Art. 15 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

15.09.1993 Art. 18 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

15.09.1993 Art. 25 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

15.09.1993 Art. 30 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

15.09.1993 Art. 40 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

15.09.1993 Art. 41 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

15.09.1993 Art. 42 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

13.02.1996 Erlasstitel geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 1 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 7 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 10 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 11 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 13 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 20 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 22 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 23 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 25 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 26 aufgehoben 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 27 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 30 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 31 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 37 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Abschnitt 3.4 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 40 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 41 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

13.02.1996 Art. 45 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

29.09.1999 Art. 8 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 14 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 15 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 16 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 20 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 21 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 22 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 25 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 26 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 27 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 29 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 30 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 31 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Abschnitt 3.3 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 32 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 33 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 34 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 35 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 36 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 43 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

29.09.1999 Art. 46 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120

26.06.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2006_058

31.10.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 6 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 18 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 20 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 22 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 23 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 25 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 26 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Abschnitt 3.2 aufgehoben 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 27 aufgehoben 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 28 aufgehoben 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 29 aufgehoben 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 30 aufgehoben 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 31 aufgehoben 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 32 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 33 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 34 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 37 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 38 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 39 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Abschnitt 3.4 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Abschnitt 3.5 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 42 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 43 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 47 geändert 01.01.2007 2006_127

31.10.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2006_127

07.05.2008 Art. 20 geändert 01.06.2008 2008_052

07.05.2008 Art. 21 geändert 01.06.2008 2008_052

09.09.2009 Art. 17 geändert 01.01.2011 2009_096

17.06.2016 Art. 3 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 13 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 14 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 15 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 16 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 19 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 20 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 25 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Abschnitt 3.2 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 27 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 28 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Abschnitt 3.4 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 40 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 41 geändert 03.08.2016 2016_084

17.06.2016 Art. 47 geändert 03.08.2016 2016_084

Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.11.1988 01.07.1989 BL/AGS 1988 f 350 / d 355 Erlasstitel geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 1 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 3 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 3 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 6 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 7 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 8 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 10 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 11 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 13 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 13 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 14 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

Art. 14 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 14 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 15 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

Art. 15 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 15 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 15 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 16 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 16 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058

Art. 16 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 16 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 17 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 18 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

Art. 18 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 19 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 20 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 20 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 20 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 20 geändert 07.05.2008 01.06.2008 2008_052

Art. 20 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 21 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 21 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 21 geändert 07.05.2008 01.06.2008 2008_052

Art. 22 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 22 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 22 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 23 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 23 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 25 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

Art. 25 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 25 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 25 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 25 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 26 aufgehoben 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 26 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 26 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Abschnitt 3.2 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.2 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 27 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 27 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 27 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 27 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 28 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 28 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 29 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 29 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 30 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

Art. 30 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 30 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 30 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 31 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 31 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 31 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Abschnitt 3.3 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 32 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 32 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 33 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 33 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 34 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 34 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 35 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 36 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343

Art. 37 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 37 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 38 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Art. 39 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127

Abschnitt 3.4 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Abschnitt 3.4 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.4 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 40 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

Art. 40 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 40 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Art. 41 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411

Art. 41 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94

Art. 41 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084

Abschnitt 3.5 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127