Verordnung über die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie von Untersuchungsgefangenen

Verordnung über die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie von Untersuchungsgefangenen Vom 15. Januar 2002 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung

1 ) , beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Kosten im Vollzug von Strafen, Massnahmen und Anordnungen im Bereich des Erwachsenen- und Jugendstrafrechts sowie für Untersuchungshaft.

2 Sie legt die Ansätze für die Berechnung der Kostenanteile fest:

a. die dem Urteilskanton belastet werden, wenn eine in einem anderen Kanton gefällte Freiheitsstrafe in den Bezirksgefängnissen oder anderen Vollzugsinstitutionen unseres Kantons vollzogen wird;

b. * die gemäss Artikel 380

2 ) des Schweizerischen Strafgesetzbuches der ver - urteilten Person oder, falls diese unmündig ist, ihren Eltern oder anderen Kostenträgern überbunden werden können;

c. die anderen Kantonen für die Unterbringung von Untersuchungsgefange - nen in einem basellandschaftlichen Bezirksgefängnis oder Arrestlokal der Polizeiposten belastet werden;

d. die der angeschuldigten oder angeklagten Person für die Dauer der Un - tersuchungshaft überbunden werden können.

§ 2 Grundsätze

1 Die Kosten für den Vollzug von Freiheitsstrafen und von strafrechtlichen Massnahmen trägt vorbehältlich der Bestimmungen der §§ 3 Absatz 3, 4 und 5 die Staatskasse.

2 Die staatliche Kostentragung ist gegenüber allen gesetzlichen oder vertragli - chen Leistungen Dritter subsidiär.

3 ... *

1) GS 29.276, SGS 100

2) SR 311 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0399

§ 3 Kostgelder

1 Die Tagessätze für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Straf-, Massnahme- und Untersuchungsgefangenen richten sich nach den Ansätzen des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

3 ) , abzüglich allfälliger von den verurteilten Per - sonen geleisteter Kostenanteile. *

2 Pro Einzelverpflegung werden 15 Franken in Rechnung gestellt.

3 Der von der verurteilten Person zu tragende Kostenanteil beträgt für Halbge - fangenschaft pro Tag 20 Franken. Die Sicherheitsdirektion kann diesen Kostenanteil ganz oder teilweise erlassen, soweit dies unter Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der verurteilten Person geboten ist. *

§ 4 Erwachsenenstrafrecht: ambulante Massnahmen, Weisungen

1 Die Kosten von Weisungen oder ambulanten Massnahmen trägt die betroffe - ne Person selbst.

2 Die Sicherheitsdirektion kann Beiträge ausrichten, wenn die finanzielle Lage der betroffenen Person dies erfordert und keine anderen Kostenträger Leistun - gen erbringen. *

§ 5 * Kostenbeiträge von Jugendlichen oder deren Unterhaltspflich -

tigen

1 Für die Berechnung der Beiträge der Jugendlichen oder ihrer Unterhaltspflich - tigen gemäss Artikel 45 Absätze 5 und 6 der Schweizerischen Jugendstrafpro - zessordnung

4 ) gelten § 28a Absatz 3 des Sozialhilfegesetzes

5 ) und §§ 28f. der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe

6 ) sinngemäss.

§ 6 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 11. Juni 1991

7 ) über den Straf- und Massnahmevollzug wird wie folgt geändert: ...

8 )

1 Die Verordnung vom 26. Oktober 1982

9 ) über die Kosten von Straf- und Un - tersuchungsgefangenen wird aufgehoben.

3) GS 36,401, SGS 261.2

4) SR 312.1

5) GS 34.143, SGS 850

6) GS 38.318, SGS 850.15

7) GS 30.578, SGS 261.41

8) GS 34.401

9) GS 28.212, SGS 261.31 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0399

§ 8 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2002 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0399

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

15.01.2002 01.02.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0399

05.09.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 35.981

08.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2, lit. b. geändert mit GS 37.681

08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert mit GS 37.681

08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 3 geändert mit GS 37.681

08.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 2 geändert mit GS 37.681

03.12.2013 01.01.2014 § 5 totalrevidiert wg. GS 38.318 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0399

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 15.01.2002 01.02.2002 Erstfassung GS 34.0399

§ 1 Abs. 2, lit. b. 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681

§ 2 Abs. 3 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.981

§ 3 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681

§ 3 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681

§ 4 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681

§ 5 03.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert wg. GS 38.318

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0399