Polizeiverordnung

Polizeiverordnung (PolV) Vom 21. Juni 2005 (Stand 1. Oktober 2019) Gestützt auf Art. 39 des Polizeigesetzes 1 ) des Kantons Graubünden vom 20. Oktober

2004 von der Regierung erlassen am 21. Juni 2005

1. Führung und Organisation

Art. 1 Unterstellung, Leitung und Zusammensetzung

1 Die Kantonspolizei ist dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit un - terstellt. Sie steht unter der Leitung der Polizeikommandantin oder des Polizeikom - mandanten. *

2 Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen (Polizistinnen und Polizisten), Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Zivilangestellten zusam - men.

Art. 2 * Gliederung

1 Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen. Die Aufgabenzuteilung und Glie - derung der Abteilungen bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikom - mandant.

2 Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung der Abteilungen.

3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Kommando - organisation.

Art. 3 Führung

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt einen Polizeifüh - rungsstab als beratendes Organ. *

2 ... *

1) BR 613.000

3 Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant Pikettoffiziere ein. Ist Gefahr im Verzug, entscheidet die Pikettoffizierin oder der Pikettoffizier über Massnahmen gemäss Abschnitt 5a. *

Art. 4 Räumliche Gliederung und Zuständigkeit

1 Die räumliche Gliederung und örtliche Zuständigkeit der Kantonspolizei bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

2 Über die Bildung und Aufhebung von Polizeiposten entscheidet das Departe - ment. *

Art. 5 Dienstweg

1 Polizeiliche Aufträge von richterlichen und polizeilichen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie von Verwaltungsstellen sind an das Polizei - kommando zu richten.

2. Bestand, Ausbildung und Beförderung

Art. 6 Bestand

1 Die Regierung legt die Anzahl der bewilligten Stellen der Kantonspolizei fest. Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben sowie deren Gewichtung. *

2 ... *

Art. 7 * Gradierung und Beförderung

1. Allgemeines

1 Die Korpsangehörigen werden gradiert.

2 Die Gradierung erfolgt ohne Auswirkungen auf die Einreihung in Funktionsklassen gemäss Artikel 12 Personalverordnung.

3 Voraussetzungen für eine Beförderung sind Können, Leistung, Erfahrung und dienstliches Verhalten.

...

5 ...

Art. 7a * 2. Grade

1 Es gibt folgende Grade: (Hptm), Oberleutnant (Oblt), Leutnant (Lt), Chef Adjutant (C Adj), Adjutant Unteroffizier (Adj Uof), Feldweibel (Fw), Wachtmeister mit besonderen Auf - gaben (Wm mbA) b) Mannschaftsgrade: Wachtmeister (Wm), Korporal (Kpl), Gefreiter (Gfr), Poli - zistin/Polizist (Pol)

2 Die Kadergrade sind an eine Stellenbezeichnung als Kader gebunden. Die Stellen - bezeichnung als Kader und ihre Grade bestimmt das Departement.

Art. 8 3. Mannschaft *

... *

2 Für die Erlangung der Mannschaftsgrade gelten folgende Voraussetzungen: * a) * Polizistin/Polizist: Bestandene Polizei-Ausbildung mit eidgenössischem Fach - ausweis b) * Gefreiter: 3 Dienstjahre sowie bestandene Prüfung der Festigungsstufe c) Korporal: 6 Dienstjahre d) * ... e) Wachtmeister: 10 Dienstjahre sowie bestandene Spezialistenprüfung im Be - reich Kriminal- oder Verkehrspolizei. Für Spezialisten kann auch eine Fach - prüfung anerkannt werden.

3 ... *

4 Das erste Polizei-Ausbildungsjahr gilt nicht als Dienstjahr im Sinne der Beförde - rungsvorschriften. *

Art. 8a * 4. Kader

1 Auf den Zeitpunkt der Übernahme einer Kaderfunktion gemäss Artikel 7a erfolgt die Beförderung in den zugehörigen Grad. Die Einreihung in die zugehörige Funkti - onsklasse richtet sich nach der Personalgesetzgebung.

2 Kadergrade sind, unter Vorbehalt einer Spezialistenprüfung, nicht an Dienstjahre oder Mannschaftsgrade gemäss Artikel 8 geknüpft.

3 Mit Verlassen einer Kaderfunktion entfallen die Ansprüche auf den entsprechenden Grad und auf die entsprechende Funktionsklasse. Massgebend bleiben allein die Dienstjahre. *

Art. 9 * Beförderungsverfahren

1 Beförderungen werden auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikom - mandanten durch das Departement verfügt.

Art. 10 * Fahnderin und Fahnder

1 Zur Fahnderin oder zum Fahnder können Korpsangehörige ab dem Grade eines Korporals ernannt werden, die sich über berufliches Können und kriminalistische Erfahrung ausweisen, welche sie befähigen, gerichtspolizeiliche Aufgaben selbst - ständig zu erledigen, und die eine Fahnderprüfung bestanden haben.

2 Durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten zur Fahnderin oder zum Fahnder ernannte Korpsangehörige, die in dieser Funktion eingesetzt wer - den, erhalten die dafür vorgesehene pauschale Abgeltung.

3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden

Art. 11 Verhalten

1 Mitarbeitende der Kantonspolizei haben sich innerhalb und ausserhalb des Dienstes vorbildlich zu verhalten.

Art. 12 Dienstbereitschaft

1 Die Mitarbeitenden haben auch ausserhalb ihrer Dienstzeit einem Aufgebot Folge zu leisten.

Art. 13 Versetzungen

1 Korpsangehörige sind verpflichtet, sich versetzen zu lassen.

2 Über Versetzungen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman - dant.

Art. 14 Wohn- und Aufenthaltsort

1 Über den Wohn- und Aufenthaltsort entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant aufgrund der dienstlichen Bedürfnisse.

Art. 15 Polizeiausweis

1 Korpsangehörige erhalten einen Polizeiausweis, der die polizeilichen Rechte und Pflichten bescheinigt.

2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Ausweise für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie die zivilen Mitarbei - tenden.

3 Der Polizeiausweis ist so zu gestalten, dass sich ihre Inhaberin oder ihr Inhaber auch nur mit der Dienstnummer ausweisen können. Die Voraussetzungen dafür be - stimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 16 Namensschild

1 Uniformierte Mitarbeitende tragen in der Regel ein Namensschild. Davon ausge - nommen sind Spezialeinheiten.

Art. 17 Bekleidung und Ausrüstung

1 Korpsangehörige werden zweckmässig bewaffnet, aus- und nachgerüstet.

2 Wer über genügende und zeitgemässe persönliche Uniformen verfügt, kann anstelle der bezugsberechtigten Uniformstücke eine Kleiderentschädigung von rund 30 Pro - zent der Anschaffungskosten erhalten. *

3 Uniformstücke und die Dienstwaffe können den Mitarbeitenden beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps überlassen werden.

4 Für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.

5 Für private Fahrzeuge und private Ausrüstungsgegenstände, welche im Dienst zwingend gebraucht werden, leistet der Kanton bei Beschädigung oder Verlust vol - len Ersatz, sofern der Verlust oder die Beschädigung bei normalem Gebrauch im Po - lizeidienst eingetreten ist und nicht durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verur - sacht worden ist.

Art. 18 Todesfälle

1 Bei Todesfällen findet – das Einverständnis der Angehörigen vorausgesetzt – eine den kantonalen Gepflogenheiten der Polizei entsprechende Beerdigung statt. Die Po - lizeikommandantin oder der Polizeikommandant trifft in Berücksichtigung der re - gierungsrätlichen Protokollordnung die erforderlichen Anordnungen.

2 Die Kosten für die dafür notwendigen Vorkehrungen trägt der Kanton.

4. Rekrutierung und Aufnahme ins Korps

Art. 19 Polizeischule

1 Die Kantonspolizei lässt die Aspirantinnen und Aspiranten in einer Polizei- oder Konkordatsschule ausbilden oder kann eine eigene Polizeischule durchführen.

Art. 20 Voraussetzungen

1 Die Voraussetzungen für die Aufnahme als Aspirantinnen und Aspiranten in eine Polizeischule sowie das Rekrutierungsverfahren bestimmt die Regierung.

Art. 20a * Polizeiausbildung

1 Die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten dauert zwei Jahre.

Art. 20b * Erstes Polizei-Ausbildungsjahr

1 Das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird an einer Schule gemäss Artikel 19 absol - viert, mit einem Einführungspraktikum ergänzt und mit der Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF) abgeschlossen.

2 Während des Einführungspraktikums besteht keine Befugnis, selbstständig polizei - lich zu handeln. Vorbehalten bleibt der Schusswaffengebrauch im Fall von Notwehr und Notwehrhilfe. Die Aspirantin oder der Aspirant muss jederzeit durch eine ausge - bildete Polizistin oder einen ausgebildeten Polizisten begleitet werden.

3 Für das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird auf ein Jahr befristet ein Ausbildungs - vertrag abgeschlossen.

Art. 20c * Zweites Polizei-Ausbildungsjahr

1 Das zweite Polizei-Ausbildungsjahr beinhaltet ein Praktikum im Polizeikorps. Es wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.

2 Eine Polizistin oder ein Polizist im Praktikum verfügt über die Befugnis, selbst - ständig polizeilich zu handeln.

3 Mit der Polizistin oder dem Polizisten im Praktikum wird ein unbefristeter Arbeits - vertrag abgeschlossen.

Art. 21 Rückerstattung von Ausbildungskosten *

1 Die Aspirantinnen und Aspiranten haben sich beim Eintritt in die Polizeischule schriftlich zu verpflichten, einen Teil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten.

2 Die Rückerstattung beträgt beim Austritt: * a) * während des ersten Polizei-Ausbildungsjahrs bis zum Einführungspraktikum: Fr. 8000.– b) * anschliessend bis zur Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF): Fr. 25 000.– c) * im 1. Dienstjahr als Polizistin oder Polizist im Praktikum: Fr. 35 000.– d) im 2. Dienstjahr: Fr. 27 500.– e) im 3. Dienstjahr: Fr. 20 000.– f) im 4. Dienstjahr: Fr. 10 000.–

3 Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungspflicht.

4 Das Departement kann nach Anhören des Personalamtes Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht bewilligen. *

Art. 22 * ...

Art. 23 * Eintritt ins Korps

1 Nicht inkorporierte Bewerberinnen und Bewerber können nach erfolgreich absol - viertem Assessment ins Polizeikorps aufgenommen werden, sofern sie über den eid - genössischen Fachausweis als Polizistin/Polizist verfügen oder Spezialkenntnisse in einem Fachbereich aufweisen. *

Art. 24 Übernahme des Grades

1 Die gemäss Artikel 23 eintretenden Bewerberinnen und Bewerber können einen bisher oder früher bekleideten Grad nur behalten, wenn die entsprechenden Voraus - setzungen erfüllt sind. *

2 Die in anderen Polizeikorps geleisteten Dienstjahre können für die Beförderung angerechnet werden. Eine solche Anrechnung ist im Arbeitsvertrag festzuhalten.

Art. 25 Gelübde

1 Vor der Aufnahme des Einführungspraktikums während des ersten Polizei-Ausbil - dungsjahrs werden die Aspirantinnen und Aspiranten von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten zu gewissenhafter Erfüllung der Dienstpflichten, zur Wahrheit in allen Dienstangaben und zur Verschwiegenheit in dienstlichen Ange - legenheiten aufgefordert. *

2 Die neu ins Korps aufgenommenen Mitarbeitenden haben der Polizeikommandan - tin oder dem Polizeikommandanten folgendes Gelübde abzulegen: «Ich verspreche, die Verfassung und die Gesetze zu achten, der Regierung des Kantons und den Vor - gesetzten Gehorsam zu leisten, meine Pflichten ohne Ansehen der Person, unbe - stechlich, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, mich streng an die Wahr - heit zu halten, die Rechte der Bürgerin und des Bürgers zu achten und zu schützen, über dienstliche Verrichtungen und Wahrnehmungen verschwiegen zu sein und mei - ne ganze Kraft zur Erledigung meiner Aufgaben einzusetzen.» *

Art. 26 Mitteilung

1 Die Mitteilung an die Bewerberinnen und Bewerber nach der Wahl erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten.

5. Zuständigkeiten

Art. 27 Weisungsbefugnisse

1 Das Departement bestimmt das Leitbild der Kantonspolizei.

2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstanweisungen insbesondere über Führung, Organisation, Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Bekleidung und Ausrüstung.

Art. 28 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstanweisungen über die Rekrutierung, Ausbildung und Anstellung der Sicher - heitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten.

Art. 29 Disziplinarmassnahmen *

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann nach Abklärung des Sachverhalts und nach Anhören des oder der Betroffenen als Disziplinarstrafe münd - liche oder schriftliche Verweise erteilen oder eine disziplinarische Versetzung verfü - gen. *

2 Im Fall einer disziplinarischen Versetzung besteht kein Anspruch auf Auslagener - satz. *

Art. 30 Polizeiliche Unterstützung

1 Über polizeiliche Unterstützung von maximal 250 Manntagen im Sinne von Arti - kel 4 Absatz 2 und 3 des Polizeigesetzes 1 ) entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

Art. 31 Unterstützung durch auswärtige Polizeikräfte

1 Leisten Polizistinnen und Polizisten gemäss Artikel 4 des Polizeigesetzes

2 ) Hilfe, unterstehen sie nur im Rahmen dieser Hilfeleistung auf dem Kantonsgebiet dem Po - lizeikommando. Sie haben in diesem Fall die gleichen Kompetenzen und Pflichten wie die Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Personal- und versicherungsrechtlich bleiben sie ihrem Stammkorps unterstellt.

Art. 32 Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden

1 Über die gegenseitige Unterstützung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Polizeigesetzes

3 ) entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.

2 Ein Kostenersatz nach Artikel 5 Absatz 1 des Polizeigesetzes ist ausgeschlossen, soweit eine vertraglich vereinbarte dauernde Übertragung polizeilicher Aufgaben be - steht.

Art. 32a * Nachrichtendienst

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant übt die Dienstaufsicht im Sinne von Artikel 82 des Nachrichtendienstgesetzes

4 ) aus.

1) BR 613.000

2) BR 613.000

3) BR 613.000

4) SR 121

5a. Massnahmen *

Art. 33 Polizeiliche Massnahmen *

1 Über die folgenden Massnahmen des Polizeigesetzes

1 ) entscheidet eine Polizeioffi - zierin oder ein Polizeioffizier: * a) * Anhaltung gemäss Artikel 9 Absatz 4; b) * Polizeigewahrsam gemäss Artikel 15; c) * Eingreifen bei häuslicher Gewalt gemäss Artikel 16; d) * Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss Artikel 20; e) * ... f) * Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfah - ren gemäss Artikel 22d. g) * ...

... *

Art. 33a * Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an -

lässlich von Sportveranstaltungen *

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist die zuständige Behörde gemäss Artikel 3a und Artikel 3b Absatz 2 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

2 )

. * a) * ... b) * ... c) * ...

2 ... *

... *

4 Über folgende polizeiliche Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: * a) Rayonverbot gemäss Artikel 4 und Artikel 5 des Konkordats; b) Meldeauflage gemäss Artikel 6 und Artikel 7 des Konkordats; c) Polizeigewahrsam gemäss Artikel 8 und Artikel 9 des Konkordats.

Art. 33b * Massnahmen der Strafprozessordnung *

1 Die Kantonspolizei bestimmt, welche Polizistinnen und Polizisten Zeuginnen und Zeugen im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernehmen dürfen.

1) BR 613.000

2) BR 613.180

2 Über die folgenden Zwangsmassnahmen der Strafprozessordnung

1 ) entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: * a) Verlängerung der vorläufigen Festnahme bei Übertretungen gemäss Arti - kel 219 Absatz 5; b) Observation gemäss Artikel 282 Absatz 1; c) verdeckte Fahndung gemäss Artikel 298b Absatz 1.

Art. 34 * ...

Art. 34a * Bild- und Tonüberwachung ohne Personenidentifikation

1 Die Kantonspolizei kann allgemein zugängliche Orte bild- und tonmässig überwa - chen, wenn dadurch keine Personendaten erhoben werden.

Art. 34b * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte

1 Massnahmen im Sinne von Artikel 22a des Polizeigesetzes 2 ) werden angeordnet, um Straftaten oder Straftäterinnen und Straftäter zu identifizieren.

Art. 34c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung

1 Massnahmen im Sinne von Artikel 22c des Polizeigesetzes 3 ) werden von der Ein - satzleiterin oder dem Einsatzleiter angeordnet.

Art. 34d * Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams)

1. Einsatz

1 Bodycams können an allgemein zugänglichen Orten eingesetzt werden, wenn die Anwendung von polizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Straftaten be - gangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist.

2 Start und Ende der Aufzeichnung erfassen das Ansprechen der betroffenen Person sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen.

3 Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeichnung anzu - kündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person verlangen.

Art. 34e * 2. Kennzeichnung und Löschung

1 Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeichnungen müs - sen für die betroffenen Personen erkennbar sein.

2 Die Löschung der Aufzeichnung nach 30 Tagen erfolgt automatisch.

1) SR 312.0

2) BR 613.000

3) BR 613.000

6. Aufgaben der Gemeinden

Art. 35 Angemessene Ausbildung

1 Erfüllen Gemeindepolizeiorgane ihre Aufgabe uniformiert, so haben sie den Ord - nungsbussenkurs bei der Kantonspolizei sowie eine Ausbildung in der Verkehrszei - chengebung bei einem grösseren Gemeindepolizeikorps zu absolvieren.

2 Erfolgt der Dienst bewaffnet oder zur Durchführung einer Massnahme nach Arti - kel 3 Absatz 1 ter des Polizeigesetzes

1 ) , erfordert dies die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten mit eidgenössischem Fachausweis. *

3 Es gelten die gleichen Übergangsbestimmungen wie bei der Einführung der eidge - nössischen Berufsprüfung

2 )

Art. 36 Bezeichnung Gemeindepolizei

1 Gemeindepolizeiorgane sind als solche zu bezeichnen und müssen sich hinsichtlich der Beschriftung von Fahrzeugen und der Uniform von der Kantonspolizei deutlich unterscheiden. Über Ausnahmen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Poli - zeikommandant.

Art. 36a * Ordnungsbussenverfahren

1 Die Ordnungsbussen gemäss Artikel 36k des Polizeigesetzes

3 ) betragen für: a) Gefährdung durch Feuerwerk (Art. 36c PolG): Fr. 150.– b) unanständiges Benehmen, Ruhestörung (Art. 36g PolG): Fr. 100.– c) Verunreinigung fremden Eigentums (Art. 36h Abs. 1 PolG): Fr. 100.– d) Betteln (Art. 36j PolG): Fr. 50.–

2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Durchführung dieser Ordnungsbussen - verfahren.

3 Die eingezogenen Bussen fallen in die Gemeindekasse.

7. Bearbeiten von Personendaten

Art. 37 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung personen-, fall- und sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei soweit sie nicht als Gerichtspoli - zei tätig ist.

1) BR 613.000

2) Art. 30 Regelement des SPI über die Berufsprüfung für Polizist/Polizistin, genehmigt vom EVD

3) BR 613.000

2 Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten untersteht der Strafprozessordnung

1 )

. Dies betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung einer strafbaren Handlung erho - ben werden.

3 Für Daten, welche in Systemen des Bundes bearbeitet werden, gelten die bundes - rechtlichen Bestimmungen.

Art. 38 * ...

Art. 39 Daten über gewaltbereite Personen

1 Daten über gewaltbereite Personen nach Artikel 28 des Polizeigesetzes 2 ) werden bearbeitet, wenn Hinweise bestehen auf die Verübung, Androhung oder Wiederho - lung einer insbesondere gegen Leib, Leben und Freiheit gerichteten strafbaren Hand - lung. *

... *

Art. 40 Datenzugriff

1 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben Zugang zu den Daten soweit dies für die Erfüllung gerichts- oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben notwendig ist.

2 Zugriffe auf Datenbearbeitungssysteme werden protokolliert. *

Art. 41 * ...

Art. 42 Einsichtsrecht

1 Jedermann kann bei der Kantonspolizei Einsicht über die seine Person betreffenden Daten verlangen. Die Einschränkungen richten sich nach dem kantonalen Daten - schutzgesetz 3 ) .

2 Die betroffene Person kann deren Berichtigung verlangen, sofern unrichtige Daten gespeichert sind.

3 Die betroffene Person kann die Löschung der Daten, die sie betreffen, beantragen, wenn sie begründen kann, weshalb die Löschung vor Ablauf der ordentlichen Aufbe - wahrungsfrist zu erfolgen hat.

4 Der betroffenen Person kann die Einsicht in ihre Daten verweigert werden, wenn öffentliche Interessen, namentlich der Sicherheit, oder Drittinteressen dem Ein - sichtsrecht entgegenstehen. Aus denselben Gründen kann auch die vorzeitige Lö - schung der Daten verweigert werden.

1) BR 350.000

2) BR 613.000

3) BR 171.100

Art. 43 Organisation und Aufsicht

1 Für die Datensicherheit gelten die Vorschriften des Amtes für Informatik.

2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpflege. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unberechtigtem Zu - griff und Verlust.

3 Die Kantonspolizei bestimmt eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutz - beauftragten.

8. Schlussbestimmungen

Art. 44 In-Kraft-Treten, Aufheben bisherigen Rechts

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2005 in Kraft. Gleichzeitig werden das Dienst- und Organisationsreglement der Kantonspolizei vom 24. August 1987

1 ) und das Rekrutierungs- und Beförderungsreglement der Kantonspolizei Graubünden vom 27. Oktober 1998

2 ) aufgehoben.

1) AGS 1987, 1827 und Änderungen gemäss Register AGS

2) AGS 1998, 4270 und AGS 2000, 4582

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

21.06.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung -

24.10.2006 01.01.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert 2006, 4299

19.06.2007 01.07.2007 Art. 33 Titel geändert -

19.06.2007 01.07.2007 Art. 33 Abs. 1, c) geändert -

19.06.2007 01.07.2007 Art. 33a eingefügt -

21.12.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 1, f) geändert 2010, 4815

21.12.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 1, g) eingefügt 2010, 4815

21.12.2010 01.01.2011 Art. 33a Abs. 1 geändert 2010, 4815

21.12.2010 01.01.2011 Art. 33b eingefügt 2010, 4815

05.07.2011 01.07.2011 Art. 2 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 4 Abs. 2 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 7 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 7a eingefügt -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Titel geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 2, d) aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 8a eingefügt -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 9 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 10 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Titel geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Abs. 4 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 22 aufgehoben -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 23 totalrevidiert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 24 Abs. 1 geändert -

05.07.2011 01.07.2011 Art. 33 Abs. 1 geändert -

14.01.2014 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2, b) geändert -

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33 Abs. 2 eingefügt 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1 geändert 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, a) aufgehoben 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, b) aufgehoben 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, c) aufgehoben 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 2 aufgehoben 2015-018

26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 3 aufgehoben 2015-018

18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 32a eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Titel 5a. eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Titel geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1 geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, a) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, b) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, c) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, d) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, e) aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, f) geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, g) aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33a Titel geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33a Abs. 4 eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33b Titel geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 33b Abs. 2 eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34a eingefügt 2018-024

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34b eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34c eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34d eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 34e eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 2 geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 36a eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 38 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 39 Abs. 1 geändert 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 40 Abs. 2 eingefügt 2018-024

18.12.2018 01.01.2019 Art. 41 aufgehoben 2018-024

12.03.2019 15.05.2019 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2019-003

24.09.2019 01.10.2019 Art. 8 Abs. 2, a) geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 8 Abs. 4 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 8a Abs. 3 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 20a eingefügt 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 20b eingefügt 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 20c eingefügt 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, a) geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, b) geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, c) geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 23 Abs. 1 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Titel geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 2019-022

24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2019-022

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.06.2005 01.07.2005 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4299

Art. 2 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 3 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 3 Abs. 2 12.03.2019 15.05.2019 aufgehoben 2019-003

Art. 3 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 4 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 6 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 6 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 7 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 7a 05.07.2011 01.07.2011 eingefügt -

Art. 8 05.07.2011 01.07.2011 Titel geändert -

Art. 8 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 8 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 8 Abs. 2, a) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 8 Abs. 2, b) 14.01.2014 01.01.2014 geändert -

Art. 8 Abs. 2, d) 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 8 Abs. 3 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 8 Abs. 4 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 8a 05.07.2011 01.07.2011 eingefügt -

Art. 8a Abs. 3 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 9 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 10 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 17 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 17 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 20a 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022

Art. 20b 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022

Art. 20c 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022

Art. 21 05.07.2011 01.07.2011 Titel geändert -

Art. 21 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 21 Abs. 2, a) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 21 Abs. 2, b) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 21 Abs. 2, c) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 21 Abs. 4 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 22 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben -

Art. 23 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert -

Art. 23 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 24 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 25 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 25 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 29 24.09.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019-022

Art. 29 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022

Art. 29 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022

Art. 32a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Titel 5a. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 33 19.06.2007 01.07.2007 Titel geändert -

Art. 33 18.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert -

Art. 33 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, a) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, b) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, c) 19.06.2007 01.07.2007 geändert -

Art. 33 Abs. 1, c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, d) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, e) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 33 Abs. 1, f) 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4815

Art. 33 Abs. 1, f) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024

Art. 33 Abs. 1, g) 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 4815

Art. 33 Abs. 1, g) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Art. 33 Abs. 2 26.05.2015 21.05.2015 eingefügt 2015-018

Art. 33 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle