Gesetz I zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
                            Gesetz  I zur Aufgabenteilung zwis  chen Kanton und Gemeinden  (GAT I)  Vom 2. Juli 2002 (Stand 1. Januar 2003)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 5 Abs. 2, 106 sowi  e 116 Abs. 2 und 3 der Kantonsverfassung,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Zielsetzung und Grundsätze
§ 1 Ziele
                            1    Für  die  Neuordnung  der  Aufgabenteil  ung  zwischen  dem  Kanton  Aargau  und  seinen Gemeinden sind die fo  lgenden Ziele massgebend:  a)  Die   neue   Zuordnung   von   Aufgaben  soll   die   Handlungsspielräume   der  Beteiligten  vergrössern,  Doppelspurigkeiten  beseitigen  sowie  die  Effektivität  und Effizienz der Aufgabenerfüllung steigern.  b)  Die historisch gewachsene Aufgab  enteilung zwischen Kanton und Gemeinden  ist daher, soweit möglich und  sinnvoll, zu entflechten.  c)  Für  Aufgaben,  bei  denen  ein  Zu  sammenwirken  von  Ka  nton  und  Gemeinden  unerlässlich  bleibt,  sind  einander  er  gänzende  Zuständigkeiten  der  beiden  Partner festzulegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Umsetzungsgrundsätze
                            1    Für  die  rechtliche  und  organisatorische  Umsetzung  dieser  Ziele  gelten  folgende  Grundsätze:  a)  Die  Aufgaben  sind  der  staatlichen  Ebene  zuzuordnen,  die  sie  insgesamt  am  b)  Die Verantwortung für Entscheidung,  Vollzug und Finanzierung soll dabei in  eine Hand gelegt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Für  die  Verbundaufgaben  sind  Te  ilaufgaben,  Entscheidungskompetenzen,  Vollzug und Finanzierung zuzuordnen.  d)      Die    Finanzierung    der    Verbundaufgaben    soll    proportional    zu    den  Entscheidungs- und Vollzugskompetenzen geregelt werden.  e)  Bei  Aufgabenverschiebungen  zwischen  Kanton  und  Gemeinden  sind  die  Organisationsstruktur  sowie  Ausmass  und  Qualität  der  Aufgabenerfüllung  zu  optimieren.  f)  Die  Aufgabenteilung  ist  unter  Berücksichtigung  der  Kostenentwicklung  auf  Kostenneutralität     auszurichten.  Dementsprechend  sollen     weder     die  Gemeinden noch der Kanton benachteiligt werden.  g)  Eine  Revision  des  Finanz-  und  Lasten  ausgleichs  soll  dafür  sorgen,  dass  auch  zwischen   den   einzelnen   Gemeinden   a  nnähernd   Kostenneutralität   erreicht  wird.  h)  Die Aufgabenverschiebungen erfolgen paketweise. Die einzelnen Pakete sind  grundsätzlich kostenneut  ral auszugestalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Änderung bestehenden Rechts
§ 3 Gesetzesänderungen
                            1   Die nachfolgenden Gesetze werden wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Gesetz über die Organisation des Regi  erungsrates und der kantonalen Verwaltung  (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985  1 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3     Gesetz   über   die   Einwohnergemeinden   (Gemeindegesetz)   vom   19.   Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1978  2 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4     Gesetz   über   die   Leistungen   des   St  aates   für   das   Volksschulwesen   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                10. November 1919
                            3 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   Einführungsgesetz zum Schw  eizerischen Zivilgesetzbuc  h (EG ZGB) vom 27. März
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1911  4 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     AGS Bd. 11 S. 565; 1997 S. 346; 1999 S. 115 (SAR  153.100  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)      AGS  Bd.  10  S.  169,  214;  Bd.  11  S.  216;  Bd.  12  S.  685;  Bd.  14  S.  189,  508;  1997  S.  349;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2000 S. 245 (SAR  171.100  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     AGS Bd. 2 S. 200; Bd. 7 S. 254; Bd. 9 S. 569; 1995 S. 142 (SAR  175.100  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)     AGS Bd. 1 S. 603; Bd. 7 S. 219; Bd. 8 S. 196; Bd. 9 S. 511; Bd. 10 S. 201, 305, 496, 497,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            596;  Bd.  11  S.  27,  79,  479;  Bd.  12  S.  390,  499;  1995  S.  138;  1999  S.  116,  367  (SAR  210.100  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6    Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Obligationenrecht  vom  27.  Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1911  1 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7     Ausführungsgesetz   zum   Bundesgeset  z   über   Schuldbetreibung   und   Konkurs  (AGSchKG) vom 13. Oktober 1964
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8   Gesetz über die Strafrechtspflege (Str  afprozessordnung, StPO) vom 11. November
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1958  3 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9   Gesundheitsgesetz (GesG)   vom 10. November 1987
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10   Gesetz über das Halten und Besteu  ern der Hunde vom 30. November 1871  5 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11   Schulgesetz vom 17. März 1981  6 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12   Gesetz über die unentgeltliche Geburtshilfe und die gesundheitliche Vorsorge für  vorschulpflichtige Kinder (Säuglingsfü  rsorgegesetz) vom 12. November 1946  7 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13   Gesetz über den Ladenschluss vom 14. Februar 1940  8 )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14   Gesetz über den Markt- und Hausierverkehr vom 12. März 1879
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9 )  Aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15   Gesetz über Besteuerung und Verbot   von Reklamen vom  4. Dezember 1908  10  )  Aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16    Gesetz  über  die  öffentliche  Sozialhilf  e  und  die  soziale  Prävention  (Sozialhilfe-  und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001  11  )  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     AGS Bd. 1 S. 662; Bd. 6 S. 276, 353; Bd. 10 S. 107; Bd. 12 S. 393 (SAR  210.200  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     AGS Bd. 6 S. 269; Bd. 8 S. 779; Bd. 12 S. 394; 1997 S. 363 (SAR  231.100  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     AGS Bd. 4 S. 642; Bd. 9 S. 489; Bd. 10 S. 722; Bd. 12 S. 290, 398; 1996 S. 98; 1997 S. 361  (SAR  251.100  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)     AGS Bd. 12 S. 553; 1995 S. 146; 1996 S. 44; 1999 S. 372; 393 (SAR  301.100  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)     AGS Bd. 1 S. 265; Bd. 9 S. 567; 1995 S. 136 (SAR  393.300  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)     AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1998 S. 175, 191; 1999 S. 119; 2000 S. 89, 111, 155, 242 (SAR  401.100  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)      Aufgehoben  durch  §  61  Abs.  1  lit.  b  des  Gese  tzes  über  die  öffentliche    Sozialhilfe  und  die  soziale  Prävention  (Sozialhilfe-  und  Präventi  onsgesetz,  SPG)  vom  6.  März  2001,  in  Kraft  seit 1. Januar 2003 (AGS 2002 S. 273).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)     AGS Bd. 3 S. 32; Bd. 6 S. 376 (SAR  950.200  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)     AGS Bd. 1 S. 271; 1999 S. 43
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)    AGS Bd. 1 S. 589
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11)    AGS 2002 S. 254 (SAR 851.200  )
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Schlussbestimmung
§ 4 Publikation, Inkrafttreten
                            1   Dieses Gesetz ist nach der Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu  publizieren. Der Regierungsrat  bestimmt das Inkrafttreten.  Aarau, 2. Juli 2002  Präsident des Grossen Rates  M  ÜLLER  Staatsschreiber  P  FIRTER  Angenommen in der Volksabs  timmung vom 24. November 2002.  Inkrafttreten: 1. Januar 2003