Vereinbarung über das Forstamt beider Basel

Forstamt: Vereinbarung mit BL Vereinbarung über das Forstamt beider Basel

1 ) Vom 1. Februar 1994 (Stand 31. Oktober 1994) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976

2 ) , und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 77 der Kantonsver - fassung vom 17. Mai 1984

3 ) , in Ausführung von Art. 51 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991

4 ) , § 6 Abs. 2 des Kantonalen Forstgesetzes vom 28. Januar 1966

5 ) und § 2 Abs. 1 des Dekrets vom 3. De - zember 1903 über die Forstpolizei, vereinbaren:

§ 1 Grundsätze

1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben zur Erfüllung ihrer Forstaufgaben ein gemeinsames Forstamt.

2 Das gemeinsame Forstamt trägt die Bezeichnung «Forstamt beider Basel» (kurz: Amt). Sein Sitz wird von den Regierungsräten der beiden Kantone vereinbart.

3 Das Amt wird vom Kantonsoberförster bzw. von der Kantonsoberförsterin beider Basel (kurz: Kantonsoberförster bzw. Kantonsoberförsterin) geleitet.

§ 2 Anwendbares Recht

1 Das anwendbare aussenwirksame Recht richtet sich nach dem Ort der Waldung, auf den sich die Amtshandlung bezieht. Aussenwirksames Recht ist insbesondere das Forstrecht, das diesem materiell verwandte Recht, das Verfahrensrecht und das Verantwortlichkeitsrecht.

2 Das anwendbare innenwirksame Recht (insbesondere Dienst-, Besoldungs- und Disziplinarrecht) richtet sich nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

3 Amtshandlungen der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Amtes sind auf beiden Kantonsgebieten zulässig.

§ 3 Wahlen und Anstellungen

1 Die Regierungsräte der beiden Kantone wählen den Kantonsoberförster bzw. die Kantonsoberförste - rin. Der Kanton Basel-Landschaft bereitet die Wahl vor.

2 Die Bestimmung desjenigen Kreisoberförsters bzw. derjenigen Kreisoberförsterin, der bzw. die das Gebiet des Kantons Basel-Stadt betreut, bedarf der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt.

3 Kantonsoberförster bzw. Kantonsoberförsterin sowie Kreisoberförster bzw. Kreisoberförsterin müs - sen im Besitz des eidgenössischen Wählbarkeitszeugnisses sein.

§ 4 Beamtenrecht

1 Der Kantonsoberförster bzw. die Kantonsoberförsterin wird vom Kanton Basel-Landschaft nach des - sen Recht besoldet.

2 Der Kantonsoberförster bzw. die Kantonsoberförsterin untersteht dem Disziplinarrecht desjenigen Kantons, in dessen Dienst er oder sie tätig ist. Die Regierungsräte der beiden Kantone bilden die Dis - ziplinarbehörde.

3 Die übrigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Amtes unterstehen dem basellandschaftlichen Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 4. 1. /1. 2. 1994. Systembedingt kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.

2) SG 153.100 .

3) GS 29.276; SGS 100 .

4) SR .

5) SG 911.600 .

Forstamt: Vereinbarung mit BL

§ 5 Personalkostenentschädigungen

1 Der Kanton Basel-Stadt entrichtet dem Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Pauschalbeitrag an die Kosten desjenigen Amtspersonals, das für den Kanton Basel-Stadt tätig ist.

2 Der Pauschalbeitrag wird aufgrund des geschätzten Arbeitsaufwandes von den Regierungsräten der beiden Kantone vereinbart.

§ 6 Dienstbetrieb

1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erlässt eine Dienstordnung für das Amt.

2 Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt, soweit sie dessen Hoheitsbereich betrifft.

3 Das Amt untersteht dem Wirtschafts- und Sozialdepartement

6 ) des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft für den sie betreffenden Ho - heitsbereich.

§ 7 Vollzug

1 Die Regierungsräte der beiden Kantone einigen sich über den Vollzug direkt.

§ 8 Streitigkeiten

1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung beurteilt ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Dieses entscheidet endgültig.

2 Jede Partei bestimmt für jede Streitigkeit ein Mitglied des Schiedsgerichts, die zusammen ihren Vor - sitzenden bzw. ihre Vorsitzende bestimmen. Bei Uneinigkeit bestimmt der Präsident bzw. die Präsi - dentin des Schweizerischen Bundesgerichts den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.

§ 9 Vereinbarungsdauer

1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

2 Sie kann unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Jahresende gekündigt werden, erst - mals auf den 31. Dezember 1998.

3 Über die Nebenfolgen der Kündigung einigen sich die Regierungsräte der beiden Kantone direkt.

§ 10 Schlussbestimmungen

1 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.

7 )

2 Sie tritt mit der Genehmigung des Landrates in Kraft.

8 ) Basel, den 1. Februar 1994 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Mathias Feldges Liestal, den 4. Januar 1994 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Werner Spitteler

§ 6 Abs. 3: Heutige Bezeichnung: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

7) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 31. 10. 1994.

8) Wirksam seit 31. 10. 1994.

Forstamt: Vereinbarung mit BL Der Landschreiber: Walter Mundschin