Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung

Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung Vom 27. Januar 2009 (Stand 1. Februar 2009) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz (ChemG) und Chemikalienverordnung (ChemV))

2 ) , der Chemikalien-Risikore - duktions-Verordnung (ChemRRV)

3 ) , der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV)

4 ) sowie der Dünger-Verordnung (DüV)

5 ) , soweit er dem Kanton obliegt.

2 Organisation und Zuständigkeiten

§ 2 Vollzug

1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion vollzieht diese Verordnung, soweit nach - folgend nicht andere Vollzugsorgane dazu bestimmt werden.

1) SGS 100

2) SR 813.1 bzw. SR 813.11

3) SR 814.81

4) SR 916.161

5) SR 916.171 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936

§ 3 Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

und Düngern im Wald

1 Das Amt für Wald beider Basel ist für die Erteilung von Bewilligungen für An - wendungen von Pflanzenschutzmitteln im Wald

6 ) und die Erteilung von Aus - nahmen für die Anwendung von Düngern im Wald

7 ) zuständig.

§ 4 Fachberatung Dünger

1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben - rain») ist für die Fachberatung betreffend die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln

8 ) in Landwirtschaftsbetrieben zuständig.

§ 5 Kontrolle des Umgangs mit Chemikalien in Betrieben

1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist für die Kontrolle der arbeitshygienischen Aspekte in Betrieben zuständig, in denen im Rahmen von Arbeitsprozessen mit Chemikalien umgegangen wird.

3 Gebühren

§ 6 Bewilligungsgebühren

1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erhebt Gebühren für:

a. Bewilligungen von stationären Kälteanlagen und Wärmepumpen mit mehr als 3 kg in der Luft stabilen Stoffen

9 ) , sofern Abklärungen der zuständigen kantonalen Fachstelle (z. B. hinsichtlich des Einsatzes von natürlichen Kältemitteln) erforderlich sind, von CHF 300.–;

b. Bewilligung für die berufliche oder gewerbliche Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) bei überbetrieb - lichem oder maschinellem Einsatz

10 ) von CHF 200.–.

2 Das Amt für Wald beider Basel erhebt Gebühren für Bewilligungen für die An - wendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald

11 ) von CHF 200.–.

§ 7 Gebührenerhöhung

1 Die Bewilligungsgebühren gemäss § 6 werden entsprechend dem zusätzlich erforderlichen Zeitaufwand erhöht, wenn:

a. der für die Bearbeitung eines Gesuchs nötige Aufwand den mit der Bewil - ligungsgebühr abgegoltenen Aufwand wesentlich übersteigt oder

6) Art. 4 Bst. c und Anh. 2.5, Ziff. 1.2, Abs. 3 ChemRRV

7) Anh. 2.6, Ziff. 3.3.2, Abs. 2 ChemRRV

8) Art. 20 ChemRRV

9) Anh. 2.10 Ziff. 3.3 ChemRRV

10) Art. 4 Bst. a ChemRRV

11) Art. 4 Bst. c ChemRRV * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936

b. Arbeiten wegen mangelhafter Unterlagen des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin wiederholt oder durch die Bewilligungsinstanz selbst erle - digt werden müssen.

2 Der zusätzlich erforderliche Zeitaufwand wird zu kostendeckenden Stunden - sätzen in Rechnung gestellt, jedoch maximal bis zum 3-fachen der Bewilli - gungsgebühren gemäss § 6.

§ 8 Abgelehnte oder zurückgezogene Gesuche

1 Für Gesuche, die abgelehnt werden, wird die ganze Bewilligungsgebühr ge - mäss § 6 erhoben.

2 Wird ein Gesuch vor Erteilung der Bewilligung zurückgezogen, so kann der effektive Aufwand in Rechnung gestellt werden.

§ 9 Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen

1 Für den Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen im Zusam - menhang mit der Lagerung von Chemikalien werden Gebühren nach dem er - forderlichen Zeitaufwand zu kostendeckenden Stundensätzen erhoben.

§ 10 Kontrollgebühren

1 Werden im Rahmen von Betriebskontrollen, Marktkontrollen oder gezielten Produkterhebungen Mängel festgestellt, so wird der Vollzugsaufwand für diese Kontrolltätigkeiten den Kontrollierten von der zuständigen Vollzugsinstanz zu kostendeckenden Stundensätzen in Rechnung gestellt.

2 Der Aufwand für analytische Untersuchungen wird, sofern diese zu Beanstan - dungen führen, den Kontrollierten in Rechnung gestellt.

3 Bei Düngern richtet sich die Kontrollgebühr nach der Dünger-Verordnung

12 )

4 Weitere notwendige Sachauslagen, die im Rahmen der in den Abs. 1–3 be - schriebenen Kontrolltätigkeiten angefallen sind, können nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt werden.

§ 11 Erschwerte Kontrollen, Nachkontrollen

1 Können Kontrollen aufgrund des Verhaltens der Kontrollierten nicht ordnungs - gemäss durchgeführt werden, wird der zusätzliche Kontrollaufwand zu kosten - deckenden Stundensätzen in Rechnung gestellt.

2 Die Gebühren für Nachkontrollen werden gemäss § 10 erhoben.

§ 12 Fälligkeit, Verzugszins

1 Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungs - stellung ein.

12) Art. 29 Abs. 5 DüV * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936

2 Nach Eintritt des Fälligkeitstermins wird ein Verzugszins erhoben. Seine Höhe richtet sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz.

3 Die Mahngebühren betragen ab der zweiten und für jede weitere Mahnung CHF 60.–.

4 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

§ 13 Änderungen der kantonalen Waldverordnung

1 Die kantonale Waldverordnung vom 22. Dezember 1998

13 ) wird wie folgt ge - ändert:...

14 )

§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 8. Februar 1994

15 ) über Bewilligungsgebühren für den Verkehr mit Giften und für den Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen wird aufgehoben.

§ 15 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft.

13) GS 33.505, SGS 570.11

14) GS 36.939

15) GS 31.577, SGS 955.51 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

27.01.2009 01.02.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0936 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 27.01.2009 01.02.2009 Erstfassung GS 36.0936 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936