Regierungsbeschluss über die mit der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der Supra Krankenversicherung vereinbarte Tagesvollpauschale für das Kinder- und Jugendpsychiatrische Zentrum der Klinik Sonnenhof

über die mit der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der über die mit der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der Supra Krankenversicherung vereinbarte Tagesvollpauschale für das Supra Krankenversicherung vereinbarte Tagesvollpauschale für das Kinder- und Jugendpsychiatrische Zentrum der Klinik Sonnenhof Kinder- und Jugendpsychiatrische Zentrum der Klinik Sonnenhof vom 23. Oktober 2012

1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994

2 als Beschluss:

Art. 1. Art. 1.

1 Der zwischen der Klinik Sonnenhof, Kinder- und Jugendpsychiatrisches Zentrum, Ganterschwil, und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der Supra Krankenversicherung am 16. März 2012 abgeschlossene Vertrag betreffend stationäre Patientinnen und Patienten (Allgemeine Abteilung) wird unter Vorbehalt von Abs. 2 dieser Bestimmung genehmigt.

2 Nicht genehmigt wird Art. 2 Abs. 7 des Vertrags.

Art. 2. Art. 2.

1 Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2012 angewendet.

Art. 3. Art. 3.

1 Gegen diesen Beschluss kann nach Art. 53 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994

3 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden. Der Präsident der Regierung: Martin Gehrer Der Staatssekretär: Canisius Braun

1 Im Amtsblatt veröffentlicht am 5. November 2012, ABl

2012,

3453; in Vollzug ab 1. Januar 2012.

2 SR 832.10.

3 SR 832.10.