Schulgeldverordnung

Schulgeldverordnung Schulgeldverordnung Vom 22. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 75 des Schulgesetzes vom 4. April 1929

1 ) , beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Die vorliegende Verordnung gilt für den Besuch von staatlichen Schulen auf den Ebenen der Volks - schule und der weiterführenden Schulen.

§ 2 Erhebung von Schulgeld

1 Der Kanton Basel-Stadt erhebt für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons - gebietes ein Schulgeld.

2 Die Definition des Wohnsitzes richtet sich nach Art. 4 des Regionalen Schulabkommens (RSA

2009).

§ 3 Abkommen und Zahlungspflichtige

1 Der Kanton Basel-Stadt schliesst mit Kantonen oder Gemeinden Abkommen ab.

2 Wird im Rahmen eines solchen Abkommens die Zahlungsbereitschaft für ein Angebot geleistet, wird das Schulgeld vom entsprechenden Kanton oder der entsprechenden Gemeinde übernommen.

3 Wird das Schulgeld nicht übernommen, muss es von den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren ge - setzlichen Vertreterinnen und Vertretern bezahlt werden.

§ 4 Höhe des Schulgeldes

1 Das jährliche Schulgeld entspricht den in den entsprechenden Abkommen und Vereinbarungen fest - gesetzten Schulgeldern. Diese werden in der Regel alle zwei Jahre von den Vereinbarungspartnern neu festgelegt.

§ 5 Rechnungsstellung

1 Das Schulgeld wird vom Erziehungsdepartement semesterweise in Rechnung gestellt.

2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler die Schule nicht bereits ab Semesterbeginn, so wird das Schulgeld pro rata temporis erhoben.

§ 6 Rückerstattung

1 - rin bzw. der Leiter Bildung ) des Erziehungsdepartements. Schlussbestimmung

1) SG 410.100 .

§ 6: Umbenennung "die Leiterin bzw. der Leiter Bildung" in "Leitung Volksschulen und Leitung Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB

vom 17. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014).

Schulgeldverordnung Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2010 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Schulgeldverordnung vom 8. Juli 1957 aufgehoben.