Verordnung zum Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge

Grundeigentümerbeitrag an Strassenreinigung: Verordnung Verordnung zum Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge

1 ) Vom 18. Dezember 1973 (Stand 1. Januar 1994) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt, gestützt auf das Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge

2 ) vom 8. November 1973

3 folgen - de Verordnung:

§ 1 Beitragsschuldner und Haftung

1 Der Beitrag ist vom Eigentümer des Grundstückes geschuldet, der im Zeitpunkt der Zustellung der Beitragsforderung im Grundbuch eingetragen ist.

2 Der Erwerber eines Gebäudes haftet für ausstehende Beitragsforderungen.

3 Ausserdem sind die Beitragsforderungen gemäss § 188 Ziff. 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilge - setzbuch durch eine öffentlich-rechtliche Grundlast gesichert.

§ 2 Beitragspflicht

1 Die Beitragspflicht beginnt mit der Festlegung der Versicherungspflicht durch die Gebäudeversiche - rung.

2 Besteht die Versicherung während eines Teils des Jahres, so ist der Beitrag nur für diese Zeit zu ent - richten.

3 Angebrochene Monate werden voll berechnet.

§ 3 Berechnungsgrundlage

1 Der Beitrag wird von dem von der Gebäudeversicherung ermittelten Neuwert erhoben.

2 Die Beitragsforderungen sind auf den nächsten ganzen Franken aufzurunden.

§ 4 Beitragserhebung

1 Die Gebäudeversicherung erhebt zuhanden der Finanzverwaltung den Beitrag für das laufende Jahr zu Beginn eines jeden Kalenderjahres.

2 Sie wird für die ihr hieraus erwachsenden Kosten entschädigt.

§ 5 Zahlung des Beitrages

1 Die Beitragsforderungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen.

2 Nach dieser Frist sind die säumigen Eigentümer zu mahnen.

3 Die Gebäudeversicherung verlangt einen Verzugszins von 5,4% seit Ablauf der Mahnfrist.

§ 6 Rechtsmittel

1 werden.

2 Für die Weiterziehung gelten die Vorschriften für das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs - rechtspflege Diese Verordnung ist zu publizieren, sie tritt mit dem Gesetz auf den 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.

1) Erlasstitel: Titel des Gesetzes geändert durch GRB vom 16. 12. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994

2) Ingress: Titel des Gesetzes geändert durch GRB vom 16. 12. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994

3) SG 727.500 .