Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern

Grenzgängerbesteuerungsabkommen mit Frankreich Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern

1 ) 2 ) Vom 11. April 1983 (Stand 5. September 1985) Der Schweizerische Bundesrat, im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land - schaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und die Regierung der Französischen Republik, vom Wunsche geleitet, die steuerliche Behandlung der Vergütungen von Grenzgängern in ange - messener Weise zu regeln, haben folgendes vereinbart: Art. 1

1 Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die von Grenzgängern bezogen werden, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem diese ansässig sind, gegen einen finanziellen Ausgleich zugunsten des anderen Staates. Art. 2

1 Der vom Wohnsitzstaat des Grenzgängers dem anderen Staat zu leistende finanzielle Ausgleich be - trägt 4,5 vom Hundert des Gesamtbetrags der jährlichen Bruttovergütungen der Grenzgänger. Art. 3

1 Der Ausdruck «Grenzgänger» bedeutet jede in einem Staat ansässige Person, die im anderen Staat eine bezahlte Tätigkeit bei einem in diesem anderen Staat ansässigen Arbeitgeber ausübt und die in der Regel jeden Tag in den Staat, in dem sie ansässig ist, zurückkehrt. Art. 4

1 Die Einzelheiten des in Art. 2 niedergelegten finanziellen Ausgleichs werden in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten geregelt. Art. 5

1 Jeder der beiden Staaten teilt dem anderen den Abschluss des nach seinem Recht erforderlichen Ver - fahrens für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit. Diese tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letz - te dieser Mitteilungen erfolgt. Art. 6

3 )

1 Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz über die Besteuerung der Grenzgänger vom

18. Oktober 1935 sowie die Brief- und Notenwechsel von 1910, 1911, 1921 und 1934/35 werden auf -

bezogenen Vergütungen Anwendung.

2 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sind erstmals für die ab 1. Januar 1985 bezogenen Vergütungen anwendbar.

1) Übersetzung des französischen Originaltextes.

2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 26. 11. 1985.

3) Art. 6: Fassung gemäss Notenwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik vom 2./5. 9.

1985.

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Grenzgängerbesteuerungsabkommen mit Frankreich Art. 7

1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird.

2 Die Regierung der Französischen Republik kann diese Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizeri - sche Bundesrat teilt der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten Kantone mit.

3 Die Kündigung ist auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Mo - naten zum Ende eines Kalenderjahres mitzuteilen. In diesem Fall findet die Vereinbarung letztmals Anwendung auf Vergütungen, die im Laufe des Kalenderjahres bezogen werden, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in französischer Sprache, in Paris, am 11. April 1983. Für den Schweizerischen Bundesrat: François de Ziegler Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft Für die Regierung der Französischen Republik: Jacques Delors Wirtschafts-, Finanz- und Budgetminister

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