Verordnung über den Notariatstarif

Notariatstarif Verordnung über den Notariatstarif

1 ) Vom 19. Juni 2001 (Stand 1. Juli 2016) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in Anwendung von § 23 des Notariatsgesetzes vom 27. April 1911

2 ) , beschliesst: I. Allgemeiner Teil

3 )

§ 1 Anwendungsbereich

1 Dieser Tarif ist anwendbar, wenn eine Notarin oder ein Notar mit der Herstellung einer öffentlichen Urkunde oder mit einem andern Geschäft der freiwilligen Gerichtsbarkeit beauftragt wird.

2 Für die Abfassung von Schriftstücken, die keiner öffentlichen Beurkundung bedürfen oder nach dem Willen der Parteien nicht öffentlich beurkundet werden sollen, gilt er nur, wenn sie zu einem dem Ta - rif unterstehenden Geschäft gehören (§§ 2ff.).

§ 2 Tarifierte Leistungen

1 In den Taxen des Tarifs sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Verrichtungen inbegriffen, die der Notarin oder dem Notar normalerweise bei Herstellung einer Urkunde obliegen; inbegriffen sind auch die Anmeldung der eintragungsbedürftigen und die Einholung der Genehmigungen für genehmi - gungsbedürftige Geschäfte, sofern diese keinen besonderen Aufwand erfordern und sofern nichts anderes bestimmt ist.

§ 3 Nicht-tarifierte Leistungen

1 Für Bemühungen, die über das in § 2 bestimmte Mass hinausgehen, darf die Notarin oder der Notar ausser der Taxe ein Honorar nach der aufgewendeten Zeit und der Bedeutung des Geschäftes berech - nen.

§ 4 Separate Rechnungstellung für Auslagen

1 Die Auslagen, die nicht die Herstellung der Urkunde betreffen, oder sich aus Verrichtungen ausser - halb des Büros ergeben (wie Stempelabgaben, Porti, Telephonkosten, Reiseauslagen und dergleichen) sind im Honorar nicht inbegriffen.

4 )

§ 5 Bemessung innerhalb des Tarifrahmens

1 Wo der Tarif eine Minimal- oder eine Maximaltaxe vorsieht, ist die Taxe unter Berücksichtigung der ökonomischen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person, des Interessewertes und des Aufwandes an Zeit und Arbeit festzusetzen.

§ 6 Vorbereitung des Geschäfts durch Dritte

1 Für notarielle Urkunden, deren Text der Notarin oder dem Notar ausgefertigt vorgelegt wird, ist die volle Taxe zu berechnen, wie wenn die Notarin oder der Notar die Urkunde selbst ausgearbeitet und ausgefertigt hätte. Titel in der Fassung des RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9. 2004).

2) SG 292.100 .

3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.

§ 4: Ausdruck «Telephongebühren» ersetzt durch «Telephonkosten» durch RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9.

2004).

Notariatstarif

§ 7 Nichtzustandekommen des vorbereiteten Geschäfts

1 Wird eine von der Notarin oder vom Notar ganz oder teilweise niedergeschriebene Urkunde nicht perfekt, so ist ein Viertel bis die Hälfte der ordentlichen Taxe zu rechnen. Ist dagegen die Urkunde perfekt geworden, so ist auch dann die volle Taxe zu berechnen, wenn das Geschäft nicht zum Vollzug kommt.

§ 8 Verbindlichkeit des Tarifs und minimale Taxe pro Geschäft

1 Die Notarinnen und Notare sind zur Einhaltung des Notariatstarifs verpflichtet.

6 )

2 In besonderen Fällen kann der Ausschuss der Notariatsaufsichtskommission hohe Taxen auf Gesuch hin ermässigen. )

3 Ist eine Partei bedürftig, verfolgt sie einen gemeinnützigen Zweck oder ist das Wertinteresse gering, so darf die Notarin oder der Notar die Taxe von sich aus ermässigen oder erlassen.

4 Die einzelne Taxe für die Beurkundung von Rechtsgeschäften darf den Betrag von CHF 50’000 nicht übersteigen.

§ 9 Kostenvorschuss; Zurückhaltung von Urkunden

1 Die Notarinnen und Notare sind berechtigt, zu ihrer Deckung Vorschuss zu verlangen.

2 Sie sind zur Aushändigung ihrer Urkunden nicht verpflichtet, wenn ihre Rechnung nicht bezahlt ist.

§ 10 Moderationsverfahren

1 Für Anstände über Notariatsrechnungen gilt § 57 Abs. 3 des Notariatsgesetzes. Jedoch ist schiedsge - richtliche Erledigung von Anständen nicht ausgeschlossen.

8 )

§ 11

9 ) Notariatstarif

1. Stiftung:

Errichtung durch lebzeitiges Geschäft und Änderung: CHF 400 bis CHF 2’000; bei Errichtung vom Mehrbetrag über CHF 500’000 zusätzlich 0,15%.

2. Ehe- und Vermögensvertrag:

Abschluss und Abänderung: CHF 400 bis CHF 2’000. Aufhebung: CHF 400 bis CHF 1’000.

3. Inventar über Vermögenswerte von Ehegatten (ZGB 195a):

Vom Wert der inventarisierten Fahrnis und Guthaben bis CHF 100’000 0,5%, vom Mehrbetrag 0,25%; vom Wert der inventarisierten Liegenschaft 0,1%, mindestens jedoch CHF 200.

4. Gemeinderschaftsvertrag (ZGB 337):

Aufhebung: CHF 400 bis CHF 1’000. Teilung nach Aufhebung: Wie Ziff. 16.

§ 7: Ausdruck «Gebühr» ersetzt durch «Taxe» durch RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9. 2004).

§ 8: Ausdruck «Gebührentarifs» ersetzt durch «Notariatstarifs» durch RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9. 2004).

7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

§ 10: Erster Satz in der Fassung des RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, publiziert am 21. 12. 2011).

§ 11: Titel sowie Ziff. 33 und 34 in der Fassung des RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 7. 2004, publiziert am 25. 9. 2004); Ziff. 5 in der Fas -

sung von § 40 Abs. 2 j der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013 (wirksam seit 1.

1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013; SG 212.410); Ziff. 5a. eingefügt durch § 40 Abs. 2 lit. -

wachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013; SG 212.410); Ziff. 17 und 28 lit. b und

31 geändert durch denselben RRB; Ziff. 2 in der Fassung des RRB vom 11. 7. 2006 (wirksam seit 10. 12. 2006); Ziff. 13, 14 und 15 aufgehoben durch RRB vom 22. 12. 2009 (wirksam seit 10. 12. 2009); Ziff. 36a und 36b eingefügt durch RRB vom 6. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011, pu - bliziert am 21. 12. 2011); Ziff. 39 geändert durch denselben RRB.

Notariatstarif

5. Vorsorgeauftrag Errichtung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1'000

5a. Inventur für Beistandschaft und Kindesvermögen 58): Hälfte bis ein Viertel der Taxe nach Ziff. 3, mindestens jedoch CHF 200.

6. Inventar bei Nacherbschaft (ZGB 490, EG 126 und 136 Abs. 2):

Wie Ziff. 3.

7. Öffentliche letztwillige Verfügung (Errichtung und Änderung):

Wie Ziff. 2.

8. Erbvertrag (Errichtung und Änderung):

Wie Ziff. 2.

9. Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages:

CHF 100.

10. Inventar bei Vermögensübertragung unter Lebenden aus Erbvertrag (ZGB 534; EG 131 und

136 Abs. 2): Wie Ziff. 3.

11. Inventur in Todesfällen (ZGB 551ff., EG 136 Abs. 2):

Für Liegenschaften, Beträge, die unter der Ausgleichspflicht stehen, und Guthaben der Erblasserin oder des Erblassers an die Erben und Erbinnen CHF 200 bis CHF 2’000; für die übrigen inventarisierten Aktiven einschliesslich der Fahrnis vom Wert bis CHF 200’000 0,3%, vom Mehrwert 0,2%.

12. Erbgangsbeurkundung:

CHF 200 bis CHF 1’000.

13.

14.

15. 16. Teilungsakt betreffend Liegenschaften zuhanden des Grundbuches (soweit nicht in Ziff. 14 ent -

halten): Die Hälfte der Taxe gemäss Ziff. 17 hienach.

17. Übertragung von Grundeigentum:

bei Werten bis zu CHF 2 Mio. 0,25%, mindestens jedoch CHF 500, vom Mehrbetrag über CHF 2 Mio. 0,2%, vom Mehrbetrag über 5 Mio. 0,1% und vom Mehrbetrag über 10 Mio. 0,075%, höchstens jedoch CHF 50’000. Die Taxe kann bis zur Hälfte reduziert werden, wenn die gleiche Notarin oder der gleiche Notar be - reits den Vorvertrag ausgefertigt hat und wenn der Hauptvertrag einen gegenüber dem Vorvertrag deutlich geringeren Beratungs- und Formulierungsaufwand erfordert. Tausch: Dieselben Taxen, berechnet vom Gesamtwert der getauschten Liegenschaften. Unentgeltliche Abtretung zur Allmend: Dieselben Taxen, berechnet vom ungefähren Wert des abgetretenen Areals. Aufhebung des Teilungsanspruchs bei Miteigentum (ZGB 650 Abs. 2): - hältnis (ZGB 682 Abs. 3; GVO 71a): CHF 200 bis CHF 500.

18. Stockwerkeigentum:

Notariatstarif Begründung durch Vertrag oder durch Erklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers (ZGB 712d):

0,15% vom Verkehrswert des Grundstückes und vom Wert des noch zu errichtenden oder fertigzustel - lenden Gebäudes, mindestens jedoch CHF 400. Änderungen des Begründungsaktes sowie Aufhebung des Stockwerkeigentums (ZGB 712b Abs. 3 und

712f): CHF 200 bis 0,1% vom hievor bezeichneten Wert.

19. Anmeldung zwecks Vor- oder Anmerkung bereits bestehender Akten in einfacher Schriftform

(Benutzungs- und Verwaltungsordnungen, Reglemente, Vorkaufsrechte, Miete, Pacht usw.; Anmel - dung von Löschungsbewilligungen betreffend vorgemerkte und angemerkte vertragliche Rechte und beschränkte dingliche Rechte): CHF 100.

20.

a) Vorverträge sowie Verträge, die ein Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begrün - den: Wie Ziff. 17; b) Vorkaufsrecht (OR 216 Abs. 2): Hälfte der Taxe gemäss Ziff. 17; c) Begründung solcher Rechte im Rahmen der Beurkundung eines Übertragungsgeschäfts CHF 200 bis CHF 500.

21. Aufhebung oder Änderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (ZGB 680):

CHF 200 bis CHF 1’000.

22. Dienstbarkeit (soweit nicht nachfolgend separat geregelt):

Einrichtung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1’000.

23. Nutzniessung an Grundstücken:

Bestellung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1’000.

24. Inventar über Nutzniessungsobjekte (ZGB 763):

Wie Ziff. 3.

25. Wohnrecht:

Bestellung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1’000.

26. Selbständiges und dauerndes Baurecht (ZGB 779 Abs. 3):

Bestellung: Wie Ziff. 17, wobei der Wert des belasteten Landes nebst dem von allfällig bestehenden Bauten zugrunde zu legen ist. Übertragung: Wie Ziff. 17. Sonstige Änderungen: CHF 400 bis CHF 2’000.

27. Grundlast:

Bestellung, Änderung: Wie Ziff. 28 a) und b) hienach.

28. Grundpfand (Grundpfandverschreibung, Schuldbrief, Gült):

Mitverpfändungen: Zuschlag zur Grundpfandtaxe CHF 200 bis CHF 500. Anmerkung von Zugehör: Zuschlag zur Grundpfandtaxe CHF 200 bis CHF 500. Blosse Anmeldung eines Verkäufer- oder Bauhandwerkerpfandrechts: CHF 200 bis CHF 500.

Notariatstarif b) Änderungen: Pfandbeschwerung (Kapitalerhöhung): Entsprechend Grundpfanderrichtung. Pfanderleichterung (Kapitalverminderung): CHF 200 bis CHF 500. Abtretung der Forderung bei Grundpfandverschreibung: CHF 200 bis CHF 500. Schuldneränderung: CHF 200 bis CHF 500. Pfandvermehrung: CHF 200 bis CHF 500. Pfandverminderung:CHF 200 bis CHF 500. Vertragliche Pfandhaftverteilung, totale Pfandänderung, Zerlegung von Pfandrechten (Pfandzerle - gung) in deren zwei oder mehrere oder Zusammenlegung von mehreren Pfandrechten in eines, Um - wandlung einer Baukredithypothek in ein festes Pfandrecht: Hälfte bis 2/3 der Taxe für Errichtung. Änderungen betreffend Zinsfuss, Zinstag, Rückzahlungs- und Kündigungsbedingungen, Pfandart, Vorgang usw.: CHF 50 bis CHF 100 für jede Änderung. Löschung: CHF 50 bis CHF 100. c) Abwicklung des Geldverkehrs Abrechnungen usw.) bis CHF 200’000: CHF 200 bis CHF 500, vom Mehrbetrag 0,05%, insgesamt höchstens CHF 2’500.

29. Anleihensobligationen:

Beurkundung über Auslösung und Tilgung: CHF 500 bis CHF 2’000.

30. Verfügungsbeschränkungen (ZGB 960 Ziff. 3):

CHF 200 bis CHF 500. Löschung: CHF 50 bis CHF 100.

31. Bürgschaft und :

CHF 200 bis CHF 500; bei grossem verbürgtem Kapital oder in komplizierten Fällen kann die Taxe bis auf CHF 2’000 erhöht werden.

32. Verpfründung (OR 522 Abs. 1):

Wie Ziff. 2.

33. Aktiengesellschaft, Kommandit-Aktiengesellschaft und GmbH:

a) Vollständige Gründung (einschliesslich Entwerfen von Statuten oder Umarbeitung von Statutenent - würfen, aber exklusive Nebenverträge): bei einem Kapital unter CHF 100’000 CHF 750 bis CHF 2’000 vom Mehrbetrag über CHF 200’000 vom Mehrbetrag über CHF 1 Mio. 0,2% vom Mehrbetrag über CHF 3 Mio. 0,15% vom Mehrbetrag über CHF 5 Mio. 0,1% und vom Mehrbetrag über CHF 10 Mio.

Notariatstarif b) Nachliberierung: ein Viertel der Gründungstaxe, berechnet auf dem Betrag des einberufenen Kapitals, mindestens je - doch CHF 500, höchstens ein Viertel des Betrages gemäss § 8 Abs. 4. c) Kapitalerhöhung (ordentliche, genehmigte und bedingte Generalversammlungsbeschluss: drei Viertel der Gründungstaxe, mindestens jedoch CHF 1’500, höchstens drei Viertel des Betrages gemäss § 8 Abs. 4; Durchführungs- bzw. Vollzugsbeschluss des Verwaltungsrates: ein Viertel der Gründungstaxe, mindestens jedoch CHF 500, höchstens ein Viertel des Betrages gemäss § 8 Abs. 4. d) Kapitalherabsetzung: nach Zeitaufwand und Bedeutung, mindestens jedoch CHF 1’000. e) Partizipationskapital: Ausgabe und Nachliberierung von Partizipationsscheinen, Herabsetzung des Partizipationskapitals: wie die entsprechenden Vorgänge für Aktien; wird anlässlich der gleichen Versammlung über die Ausgabe von Aktien und Partizipationsscheinen Beschluss gefasst, so berechnet sich der Honorarsatz auf der Summe der betreffenden Beteiligungsrechte. f) Andere Generalversammlungsprotokolle: CHF 500 bis CHF 2’000.

34. Vorgänge nach Fusionsgesetz:

a) Fusionsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers: CHF 500 bis CHF 2’000. b) Fusionsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers ohne Kapitalerhöhung: Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem zufliessenden Aktivenüberschuss, min - destens jedoch CHF 1’000 und höchstens CHF 20’000 (einschliesslich Ausfertigung des Fusionsver - trages). c) Fusionsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers mit Gründung oder Kapitalerhöhung: Gründungs- oder Erhöhungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich Ausferti - gung des Fusionsvertrages). d) Fusionsvertrag von Familienstiftungen oder kirchlichen Stiftungen: Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem zufliessenden Aktivenüberschuss, min - destens jedoch CHF 1’000 und höchstens CHF 20’000. e) Spaltungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers zur Neugründung: Gründungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich allfällige Kapitalherabset - zung sowie Spaltungsplan und Neugründung des übernehmenden Rechtsträgers). f) Spaltungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers zur Übernahme: Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem abfliessenden Aktivenüberschuss, min - sowie Ausfertigung des Spaltungsvertrages). g) Spaltungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers mit Kapitalerhöhung: Erhöhungstaxe gemäss Ziff. 33. h) Spaltungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers ohne Kapitalerhöhung: CHF 500 bis CHF 2’000. i) Umwandlungsbeschluss: Gründungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich Ausfertigung des Umwand - lungsplanes und der Statuten). - gers (samt Einbringung in Reserven):

Notariatstarif

3/4 der Übertragungstaxe gemäss Ziff. 17, berechnet auf dem Übertragungswert der Grundstücke (ohne Gründung oder Kapitalerhöhung des übernehmenden Rechtsträgers); in den übrigen Fällen: volle Übertragungstaxe gemäss Ziff. 17 (einschliesslich Ausfertigung auch der übrigen Teile des Übertragungsvertrages, aber ohne Gründung oder Kapitalerhöhung des übernehmenden Rechtsträ - gers).

35. mindestens jedoch des Nominalwertes und mindestens CHF 200.

36. Affidavit und eidesstattliche Erklärung für das Ausland:

gemäss Zeitaufwand, mindestens jedoch CHF 200.

36a. a) separat beurkundete Unterwerfungserklärung: CHF 400 bis CHF 1'000. b) Unterwerfungserklärung im Rahmen der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes: CHF 100 bis CHF 300 Bei grossem Wert der Leistung oder in komplizierten Fällen kann die Taxe bis auf das Doppelte er - höht werden.

36b. Zustellung/Zustellungsversuch einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde ZPO): Gemäss Zeitaufwand, mindestens CHF 200 pro Gang bei versuchter oder erfolgter persönlicher Zu - stellung.

37. Wechselprotest:

CHF 100 zuzüglich 0,1% der Wechselsumme.

38. Beurkundung anderer rechtlich erheblicher Tatsachen und Vorgänge (Verlosungen, Urab -

stimmungen, Auflagenstärken, Eröffnung von Schrankfächern etc.): gemäss Zeitaufwand, mindestens jedoch CHF 200.

39. Legalisationen:

Unterschriftsbeglaubigung: CHF 15. Unterschriftsbeglaubigung mit Beurkundung der Zeichnungsbefugnis: CHF 20. Ersatz der Unterschrift einer schreibunfähigen Person (OR 15): CHF

40. Kopien, Auszüge, Übersetzungen:

Herstellung beglaubigter Fotokopien: CHF 20 zuzüglich höchstens CHF 2 pro Seite; bei grosser Seitenzahl kann die Taxe angemessen redu - ziert werden. Protokollauszug: CHF 200 bis CHF 500. Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Übersetzungen aufgrund des Vergleichs mit dem Ori - ginal: Nach Zeitaufwand zuzüglich CHF 2 pro Seite, mindestens CHF 20.

41. als Ersatz der Rückgabe eines abhanden gekommenen Schuldscheines

42. Öffentliche Beurkundungen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verträgen, die solcher

Beurkundung nicht bedürfen anwendbar ist (Vollmachten, Mietverträge, Gesellschaftsverträge und dgl.): gemäss Zeitaufwand und Bedeutung, mindestens CHF 200; für Schiffs- und Luftfahrzeugverschreibungen gelten die Taxen gemäss Ziff. 17 und 28 als Richtgrös - )

10) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

Notariatstarif II. Schlussbestimmung

§ 12

1 Die Verordnung über die Notariatsgebühren (Notariatstarif) vom 8. Juli 1975 wird aufgehoben.

§ 13

1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2001 wirksam.