Verordnung über den Vollzug der Bundesvorschriften über die Begrenzung der Zahl der Ausländer

1 Verordnung über den Vollzug der Bundesvorschriften über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (VBVO) Vom 22. Juni 1987 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 23 Abs. 4 und über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) vom 6. Oktober

1986 1) und Art. 12 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. l der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Gebührenverordnung ANAG) vom 20. Mai 1987 2) , beschliesst:

§ 1

3) Kantonale Arbeitsmarktbehörde und ka ntonale Fremdenpolizeibehörde im Sinne der BVO ist das Migra tionsamt Kanton Aargau (MKA).

§ 1a

4) Die in dieser Verordnung verwende nenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

1) SR 823.21

2) SR 142.241

3) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 155).

4) Eingefügt durch Verordnung vom 20. Nove mber 1996, in Kraft seit 1. Januar

1997 (AGS 1996 S. 376). Amtsstellen Funktions-, Berufs- und Personen- bezeichnungen

§ 1b

1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung be stimmt sich nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Begrenzung de r Zahl der Ausländer (BVO) vom

6. Oktober 1986

2) .

§ 2

1 Sämtliche von kantonalen Behörde n zu beurteilenden Gesuche im Zusammenhang mit der BVO sind beim Migrationsamt einzureichen. 4)

2 Die Einreichung folgender Gesuche obliegt dem Arbeitgeber: a) Gesuche um Grenzgängerbewilligungen (Art. 23 BVO); b) Gesuche um Zuteilungen aus de n kantonalen Höchstzahlen für Jahres- (Art. 14 BVO) und Kurzaufenthaltsbewilligungen (Art. 20 BVO); c) 6) n Höchstzahlen des Bundes für Jahres- (Art. 15 BVO) und Kurzaufenthaltsbewilligungen (Art. 21 BVO); d) Gesuche um Ersatzbewilligungen (Art. 30 BVO); e) sämtliche Gesuche um Bewilligung der Einreise zum Stellenantritt (Art. 51 BVO), um Verlänger ung und Erneuerung von Bewilligungen (Art. 25–27 BVO) und Bewilligung des Stellen-, Berufs- und Kantonswechsels (Art. 29 BVO).

§ 3

1 Die Grenzzone (Art. 23 Abs. 3 BVO) umfasst mit Ausnahme des Bezirks Muri den ganzen Kanton Aargau.

2 In Frankreich wohnhafte Grenzgänger dürfen nur in den Bezirken Laufenburg und Rheinfelden arbeiten.

1) Eingefügt durch § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124).

2) SR 823.21

3) Fassung gemäss Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 172).

4) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 155).

5) Fassung gemäss § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124).

6) Fassung gemäss § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124). r

3 die Personalverleih betreibt, wird einem Grenzgänger nur bewilligt, wenn die durch ihn bei einer Einsatz- firma zu besetzende Stelle den in § 6 dieser Verordnung und Art. 7 BVO festgehaltenen Kriterien entspricht . In der Grenzgängerbewilligung eines bei einer Personalverleihfirma tätigen Ausländers ist der Name der Ein- satzfirma und die Dauer des Einsatzes zu vermerken. 1)

§ 4

Der Regierungsrat erlässt die erford erlichen Richtlinien über die für die Bewilligung zum Stellenantritt massg ebenden arbeitsmarktlichen Krite- rien.

§ 5

1 resaufenthaltsbewilligungen sind einz ureichen bevor mit der Personal- rekrutierung im Ausland begonnen wi rd. In begründeten Ausnahmefällen kann auch auf ein Gesuch eingetreten werden, bei dem zum Vornherein feststeht, welcher Ausländer aufgr und der beantragten Zuteilung einreisen soll. 3)

2 4)

3 Kanton verfügbaren Höchstzahlen für Jahresaufenthaltsbewilligungen unter dem Vorbehalt nicht voraussehbarer Bedarfsänderungen auf verschiedene Wirtschaftszweige auf. Es sorgt damit für eine angemessene Berück sichtigung aller auf ausländische Arbeitskräfte angewiesenen Branchen. 5)

§ 6

1 änder ohne Niederlassungsbewilligung besetzt werden sollen, sind den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren

1) Fassung gemäss Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 172).

2) Fassung gemäss § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124).

3) Fassung gemäss § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124).

4) Aufgehoben durch § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124).

5) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 155). Richtlinien Jahresaufenthalts- bewilligungen 2) Meldung offener Stellen

(RAV) des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) während längstens

4 Wochen als offen zu melden (Art. 7 Abs. 4 lit. b BVO). Für die Meldung ist das offizielle Stellenmelde formular des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zu verwenden. 1)

2 Unter Berücksichtigung der jewe Migrationsamt die Meldefrist vor übergehend verkürzen oder auf das Erfordernis der vorherigen Stellenmeldung verzichten: 2) a) wenn das Gesuch ausgewiesene Berufs- und Fachleute betrifft, von denen mit grosser Sicherheit zum vor nherein feststeht, dass sie auf dem inländischen Arbeitsmarkt ni cht rekrutiert werden können, b) wenn das Gesuch einen von de n Höchstzahlen ausgenommenen Ausländer betrifft (Art. 13 BVO), c) wenn das Gesuch einen Stelle n-, Berufs- oder Kantonswechsel betrifft (Art. 29 BVO).

§ 7

1 Einem Ausländer ohne Niederlassungs bewilligung ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit (Art. 6 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 lit. c BVO) nicht erlaubt; zulässig ist nur eine von einem Arbeitgeber auf Grund eines Arbeitsvertrages entlöhnte Tätigkeit.

2 Als selbstständige Er werbstätigkeit gilt auch die Anstellung bei einer Firma, die sich zu einem wesentlic hen Teil im Besitze des betreffenden Ausländers befindet und von dies em kontrolliert werden kann.

3 Die selbstständige Erwerbstäti gkeit kann ausnahmsweise bewilligt wer- den, wenn dies einem besonderen vol öffentlichen Interesse entspricht.

§ 8

1 Als Arbeitgeber gilt diejenige natür liche oder juristische Person, die mit dem betreffenden Auslände r einen Arbeitsvertrag a bgeschlossen hat bzw. abzuschliessen gedenkt.

2 Ein Personal entleihender Einsatzbet rieb gilt nicht als Arbeitgeber. Er hat sich jedoch zu vergewissern, dass alle bei ihm tätigen Ausländer über die dazu erforderlichen Bewilligungen verfügen (Art. 10 BVO).

1) Fassung gemäss § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124).

2) Fassung des Einleitungssatzes gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS 2003 S. 155). r

§ 9

1 Ausland werden nur erteilt, wenn die betreffenden Arbeiten keiner inländischen Firma unter den or ts- und berufsüblichen Bedingungen übertragen werden können.

2 im Kanton Aargau haben die von ausländischen Firmen angestellten Ar beitnehmer Anspruch auf die in der Schweiz orts- und berufsüb lichen Arbeitsbedingungen.

3 nd beauftragt, in der Schweiz Arbeiten auszuführen, hat dafür zu sorgen, dass die betreffenden Ausländer die dazu erforderlichen fremdenpoli zeilichen Bewilligungen erhalten.

§ 10

1 arbeitsmarktliche Begutachtung und Bearbeitung pro zugeteilte Bewilligungseinheit folgende Gebühren erhoben 2) : a) 3) Jahresaufenthalter, pro zuge teilte Bewilligungseinheit Fr. 500.– b) 4) Kurzaufenthalter, pro zuge teilte Bewilligungseinheit Fr. 250.– c) 5) Gemäss Art. 13 BVO von Höchstzahlen ausgenommene Bewilligungen Fr. 250.– d) 6) e) 7) Grenzgängerbewilligungen

1. erstmalige, unbefristet Fr. 500.–

2. erstmalige, befristet bis 364 Tage Fr. 250.–

3. Stellenwechsel Fr. 100.–

f) 1)

1) Fassung gemäss Änderung vom 13. Septembe r 2006, in Kraft seit 1. November

2006 (AGS 2006 S. 65).

2) Fassung des Einleitungssatzes gemäss Änderung vom 13. September 2006, in Kraft seit 1. November 2006 (AGS 2006 S. 65).

3) Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS

2005 S. 138).

4) Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS

2005 S. 138).

5) Fassung gemäss Änderung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS

2005 S. 138).

6) Aufgehoben durch § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124).

7) Fassung gemäss Änderung vom 13. Septembe r 2006, in Kraft seit 1. November

2006 (AGS 2006 S. 65). Firmen mit Sitz im Ausland Arbeitsmarktliche Gebühren und Sanktionen 1)

g) Androhung oder Anordnung einer Sanktion gemäss Art. 55 BVO, je nach Aufwand, maximal Fr. 600.– h) Bewilligungen für vorläufig aufgenommene Personen gemäss Art. 7 Abs. 3 BVO

1. erstmaliger Stellenantritt/Stellenwechsel bei

unselbständiger Erwerbstätigkeit Fr. 100.–

2. erstmalige Aufnahme einer selbständigen

Erwerbstätigkeit Fr. 250.– i) 4) Bewilligungen bei bereits bestehender Aufenthalts- berechtigung

1. erstmaliger Stellenantritt/Stellenwechsel bei

unselbständiger Erwerbstätigkeit Fr. 100.–

2. erstmalige Aufnahme einer selbständigen

Erwerbstätigkeit Fr. 250.–

2 ... 5)

3 ... 6)

4 Für besonders aufwendige Gesuch e kann die Gebühr angemessen erhöht werden.

4bis Für Dienstleistungen, die auf Ersu chen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet we der ordentlichen Gebühren verrechnet. 7)

5 In Härtefällen oder bei Rückz ug eines Gesuches kann die Gebühr herabgesetzt oder erlassen werden.

6 Öffentlichen oder karitativen In stitutionen des Gesundheits-, Erzie- hungs- und Anstaltswesens können di e Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden. 8)

1) Aufgehoben durch § 15 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 124).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 155).

3) Fassung gemäss Änderung vom 13. Septembe r 2006, in Kraft seit 1. November

2006 (AGS 2006 S. 65).

4) Eingefügt durch Änderung vom 13. Septem ber 2006, in Kraft seit 1. November

2006 (AGS 2006 S. 65).

5) Aufgehoben durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 138).

6) Aufgehoben durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 138).

7) Eingefügt durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 138).

8) Fassung gemäss Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 172).

7 ellenden arbeit- oder auftraggeben- den Person zu bezahlen. Hat diese ihren Sitz im Ausland, so hat die schweizerische auftraggebende Person die Gebühr zu bezahlen.

8 bühren in der Höhe des effektiv verursachten Aufwands erhoben werd en, wobei der Stundenansatz maxi- mal Fr. 120.– beträgt. Die Höchstgebühr Regel nicht überschritten werden. 2)

§ 11

Früher erteilte Bewilligungen, die auf Grund dieser Verordnung nicht mehr erteilt werden könnten, bleibe n gültig und können verlängert wer- den, sofern die Bestimmungen der B VO oder anderer Rechtserlasse dies nicht ausschliessen.

§ 12

Es sind aufgehoben: a) §§ 1–4 der Verordnung über die Be grenzung der Zahl der erwerbs- tätigen und über die Meldung wegz iehender Ausländer vom 27. August 1973/5. August 1974/23. Februar 1981 3) , b) § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 letzte r Satz und § 3 Ziff. 4 der Verordnung über die Regelung des kleinen Gren zverkehrs im Abschnitt des Kan- tons Aargau vom 27. August 1970/ 8. Januar 1973/13. Juni 1983/24. Juni 1985 4) .

§ 13

Diese Verordnung tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. Veröffentlichung: 8. August 1987

1) Fassung gemäss Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 138).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 138).

3) SAR 122.361

4) SAR 121.731 Ü bergangs- bestimmung Aufhebung geltenden Rechts Inkrafttreten