Verordnung über den Fähigkeitsausweis und gleichwertige Nachweise zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes

Verordnung über den Fähigkeitsausweis und gleichwertige Nachweise zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes * Vom 28. April 1998 (Stand 1. Dezember 2021) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 7 des Gastgewerbegesetzes vom 5. Juni 2003

1 ) , beschliesst:

§ 1 *

1 Der Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes kann erbracht werden durch:

a. Ablegen der basellandschaftlichen Fachprüfung oder

b. * Nachweis einer von der Sicherheitsdirektion (kurz Direktion) anerkannten auswärtigen Fachprüfung oder

c. Nachweis einer anderen gleichwertigen Ausbildung oder

d. Nachweis einer Berufserfahrung von mindestens 3 aufeinanderfolgenden Jahren in einer gleichwertigen Tätigkeit und Stellung; die Überprüfung der Eignung sowie Auflagen nach Absatz 2 bleiben vorbehalten.

2 Die Direktion entscheidet über die Anerkennung von Nachweisen nach den Buchstaben b, c und d. Sie kann die Anerkennung mit Auflagen verbinden, wo - nach in einzelnen Fächern Anpassungslehrgänge und/oder Ergänzungsprüfun - gen durchzuführen bzw. abzulegen sind.

3 Die Direktion kann die Kandidatinnen und Kandidaten bei Ablegung der basellandschaftlichen Fachprüfung von einzelnen Prüfungsfächern befreien, sofern sie bereits über einen beruflichen Fachausweis verfügen.

4 Die Direktion kann den Bewerberinnen und Bewerbern die nachgesuchte Be - willigung zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes in besonders drin - genden Fällen ausnahmsweise schon vor der Ablegung der Fachprüfungen, unter dem Vorbehalt der bestandenen Prüfung, erteilen.

§ 2 * ...

1) GS 34.1331, SGS 540 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121

§ 3

1 Die Anmeldung zur Fachprüfung erfolgt schriftlich bei der Direktion unter An - gabe der Personalien sowie der Ausbildung und der bisherigen beruflichen Tä - tigkeit.

§ 4

1 Der Regierungsrat setzt zur Durchführung der Prüfungen eine Wirteprüfungs - kommission ein. *

1bis Diese besteht aus 5 Mitgliedern, davon je 1 Vertretung der Sicherheitsdirek - tion, des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie der Ge - schäftsleitung des Ausbildungszentrums der Gastro Baselland. *

1ter Die Kommission konstituiert sich selbst und zieht zu den Prüfungen erfor - derlichenfalls weitere Fachleute bei. *

2 Mitglieder der Prüfungskommission haben in Ausstand zu treten, wenn Ange - stellte ihrer Betriebe geprüft werden, ferner bei der Prüfung der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der faktischen Lebenspartnerin oder des faktischen Lebenspartners, der oder des Verlobten, der Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie wie auch in der Seitenlinie bis und mit dem 3. Grad sowie bei Personen, deren gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter sie sind. *

§ 5

1 Folgende Fächer werden geprüft: *

a. Lebensmittelrecht, Lebensmittelhygiene und Deklaration;

b. Gastgewerbegesetz und Alkoholgesetz;

c. Arbeitsrecht (LGAV und Ausländerrecht);

d. Steuerrecht und Buchführungsvorschriften;

e. * ...

f. Lohnwesen und Sozialversicherungsrecht.

2 Der Prüfungsstoff bestimmt sich nach den Richtlinien der Berufsverbände (Gastro-Suisse).

3 Die Prüfung erfolgt in deutscher Sprache und in der Regel schriftlich. Die Di - rektion erlässt nach Bedarf weitere Weisungen. *

§ 6

1 Die Leistungen in den Prüfungen werden in ganzen und halben Noten ausge - drückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenü - gende Leistungen. *

2 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn keine Note der Prüfungsfächer gemäss § 5 Absatz 1 den Wert 4.0 unterschreitet. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121

3 Haben Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfung nicht bestanden, können sie maximal 2-mal zu einer Wiederholungsprüfung der Fächer, die sie nicht be - standen haben, zugelassen werden. In diesem Fall gilt die Prüfung als bestan - den, wenn in jedem der zu wiederholenden Fächer mindestens die Note 4.0 er - reicht wird. *

4 ... *

§ 7

1 Die Bewerberinnen oder Bewerber haben mit der Anmeldung eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe von der Direktion festgesetzt wird. Die Gebühr soll kostendeckend sein.

2 Die bei der Anmeldung entrichtete Prüfungsgebühr kann zurückbezahlt wer - den, wenn die Anmeldung aus stichhaltigen Gründen spätestens 2 Wochen vor der Prüfung zurückgezogen wird.

3 Bei Nichtbestehen der Prüfung wird die Prüfungsgebühr nicht zurückbezahlt.

§ 8

1 Die Prüfungsexpertinnen und -experten erhalten für die Abnahme von Prüfun - gen eine Entschädigung, die vom Regierungsrat festgesetzt wird.

§ 9

1 Diese Verordnung tritt auf den 15. Mai 1998 in Kraft.

2 Die Verordnung vom 23. Februar 1971

2 ) über Kurse und Prüfungen zum Er - werb des Fähigkeitsausweises für die Ausübung des Wirteberufes wird aufge - hoben.

2) GS 24.455, SGS 540.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.04.1998 15.05.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0121

18.01.2000 01.02.2000 § 5 Abs. 3 geändert GS 33.1058

12.03.2002 15.03.2002 § 6 Abs. 1 geändert GS 34.452

11.04.2006 01.05.2006 Erlasstitel geändert GS 35.923

11.04.2006 01.05.2006 § 1 totalrevidiert GS 35.923

11.04.2006 01.05.2006 § 2 aufgehoben GS 35.923

11.04.2006 01.05.2006 § 5 Abs. 1 geändert GS 35.923

11.04.2006 01.05.2006 § 6 Abs. 2 geändert GS 35.923

11.04.2006 01.05.2006 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.923

11.04.2006 01.05.2006 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 35.923

19.12.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 2 geändert GS 35.1105

15.01.2013 01.03.2013 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 38.12

31.10.2017 01.12.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.059

31.10.2017 01.12.2017 § 4 Abs. 1 bis eingefügt GS 2017.059

31.10.2017 01.12.2017 § 4 Abs. 1 ter eingefügt GS 2017.059

28.09.2021 01.12.2021 § 5 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2021.084 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 28.04.1998 15.05.1998 Erstfassung GS 33.0121 Erlasstitel 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.923

§ 1 11.04.2006 01.05.2006 totalrevidiert GS 35.923

§ 1 Abs. 1, lit. b. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12

§ 2 11.04.2006 01.05.2006 aufgehoben GS 35.923

§ 4 Abs. 1 31.10.2017 01.12.2017 geändert GS 2017.059

§ 4 Abs. 1 bis

31.10.2017 01.12.2017 eingefügt GS 2017.059

§ 4 Abs. 1 ter 31.10.2017 01.12.2017 eingefügt GS 2017.059

§ 4 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105

§ 5 Abs. 1 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.923

§ 5 Abs. 1, lit. e. 28.09.2021 01.12.2021 aufgehoben GS 2021.084

§ 5 Abs. 3 18.01.2000 01.02.2000 geändert GS 33.1058

§ 6 Abs. 1 12.03.2002 15.03.2002 geändert GS 34.452

§ 6 Abs. 2 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.923

§ 6 Abs. 3 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.923

§ 6 Abs. 4 11.04.2006 01.05.2006 aufgehoben GS 35.923

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0121